Dreidimensionale Marke in Verpackungsform für Lebensmittel; fehlende Unterscheidungskraft eines dreidimensionalen Zeichens in Form zweier Glasbehältnisse als Pappgehäuse für Speiseeis; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei fehlender Abweichung von gewöhnlichen Darstellungen und unzureichender Darlegung des Erwerbs von Unterscheidungskraft durch Markengebrauch

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EuG - Entscheidung vom 25.09.2014

Rs. T-474/12

Normen:
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 7 Abs. 3
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 65

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Giorgio Giorgis trägt die Kosten. Vorgeschichte des Rechtsstreits Der Kläger, Herr Giorgio Giorgis, erwirkte am 11. November 2009 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates [...]

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