Ausschluss einer Härtefallklausel für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten; unbegründete Geltendmachung höherer Gewalt bei langjähriger Einbindung in unionsrechtliche Regelungen; verhältnismäßiger Eingriff in unternehmerische Freiheits- und Eigentumsrechte durch Versagung der Aufnahme von Anlagen in mitgliedstaatliche Verzeichnisse zur kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten; unbegründete Nichtigkeitsklage eines deutschen Unternehmens gegen einen Beschluss der Kommission zu mitgliedstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuG - Entscheidung vom 26.09.2014

Rs. T-614/13

Normen:
EU-Grundrechtecharta Art. 15
EU-Grundrechtecharta Art. 16
EU-Grundrechtecharta Art. 17
EU-Grundrechtecharta Art. 52 Abs. 1
AEUV Art. 191 Abs. 2
Richtlinie 87/2003/EG vom 13.10.2003 Art. 10a Abs. 1
Richtlinie 87/2003/EG vom 13.10.2003 Art. 10c
Richtlinie 87/2003/EG vom 13.10.2003 Art. 11 Abs. 1
Richtlinie 87/2003/EG vom 13.10.2003 Art. 11 Abs. 3
AEUV Art. 263 Abs. 4

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Romonta GmbH trägt die Kosten des Verfahrens in der Hauptsache und des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. Vorgeschichte des Rechtsstreits Die Klägerin, die Romonta GmbH, ist [...]

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