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BVerwG - Entscheidung vom 07.01.2014

9 BN 4.13 (9 CN 1.14)

BVerwG, Beschluss vom 07.01.2014 - Aktenzeichen 9 BN 4.13 (9 CN 1.14)

DRsp Nr. 2014/2217

Tenor

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz über die Nichtzulassung der Revision gegen seinen Beschluss vom 11. Juni 2013 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 5 000 € festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde der Antragsteller ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit geben, seine Rechtsprechung zu § 58 Abs. 4 FlurbG fortzuentwickeln.

Die vorläufige Festsetzung des Streitwertes für das Revisionsverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 2 , § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG .

Vorinstanz: OVG Rheinland-Pfalz, vom 11.06.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 1 C 11147/12