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BSG - Entscheidung vom 26.08.2014

B 13 R 252/14 B

BSG, Beschluss vom 26.08.2014 - Aktenzeichen B 13 R 252/14 B

DRsp Nr. 2014/14232

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 26. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten.

Gründe:

Der Kläger hat mit einem von ihm selbst unterzeichneten Schreiben (Fax) vom 16.7.2014, beim BSG am selben Tage eingegangen, gegen die Nichtzulassung der Revision in dem ihm am 10.7.2014 zugestellten Urteil des Thüringer LSG vom 26.6.2014 Beschwerde eingelegt.

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig, weil sie nicht formgerecht eingelegt worden ist. Der Kläger konnte, worauf er in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils ausdrücklich hingewiesen worden ist, die Beschwerde wirksam nur durch einen nach § 73 Abs 4 SGG zur Vertretung vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten einlegen lassen.

Die Beschwerde ist somit ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter zu verwerfen (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2, § 169 SGG ).

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG .

Vorinstanz: LSG Thüringen, vom 26.06.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 2 R 1694/13
Vorinstanz: SG Gotha - S 27 R 6401/12,