Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

BGH, Beschluss vom 24.04.2014 - Aktenzeichen VII ZB 28/13

DRsp Nr. 2014/8380

public-Überprüfung im Vollstreckungsstaat bei Bestätigung eines Titels als Europäischer Vollstreckungstitel in einem EU-Mitgliedstaat

Wird in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Titel als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt, findet eine ordre public-Überprüfung im Vollstreckungsstaat nicht statt.

Tenor

Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 29. April 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Normenkette:

ZPO § 1084 ; EuVTVO Art. 5 ; EuVTVO Art. 21 ; EuVTVO Art. 23 ;

Gründe

I.

Die Schuldnerin begehrt die Verweigerung bzw. Aussetzung der Zwangsvollstreckung aus einem polnischen Vollstreckungstitel.

Die Gläubigerin, eine Gesellschaft mit Sitz in Polen, erwirkte gegen die Schuldnerin mit Datum vom 13. Juni 2008 im Mahnverfahren einen Zahlungsbefehl des Amtsgerichts E./Polen über 65.902,55 Zloty samt gesetzlicher Zinsen ab dem 4. November 2006 bis zum Zahlungstag sowie den Betrag von 4.441,00 Zloty als Erstattung der Prozesskosten. Mit Beschluss vom 2. April 2009 bestätigte das Amtsgericht E. diesem Titel die Qualität eines Europäischen Vollstreckungstitels nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 21. April 2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen EuVTVO (ABl. L 143/15 vom 30. April 2004, im Folgenden: Verordnung). Daraus betreibt die Gläubigerin nunmehr die Zwangsvollstreckung in Deutschland, wobei noch keine konkreten Vollstreckungsmaßnahmen erfolgt sind.

Gegen die der Schuldnerin am 18. Mai 2011 durch die Obergerichtsvollzieherin angekündigte Zwangsvollstreckung hat die Schuldnerin mit Schriftsatz vom 22. Juni 2011 mit der Begründung, ihr sei weder ein verfahrenseinleitendes Schriftstück noch der Zahlungsbefehl selbst zugestellt worden, Erinnerung nach § 766 Abs. 1 ZPO eingelegt. Die Zwangsvollstreckung aus diesem Titel in der Bundesrepublik Deutschland verstoße gegen den ordre public.

Das Amtsgericht hat die Erinnerung mit Beschluss vom 17. Januar 2012 zurückgewiesen. Im Beschwerdeverfahren gegen diesen Beschluss hat das Landgericht das Verfahren zunächst nach § 148 ZPO im Hinblick auf das von der Schuldnerin vor den polnischen Gerichten anhängige Verfahren ausgesetzt.

Parallel zu dem Verfahren vor dem Vollstreckungsgericht hat die Schuldnerin bei dem Amtsgericht E./Polen einen Antrag auf Widerruf der Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel nach Art. 10 Abs. 1 lit. b EuVTVO gestellt. Diesen Antrag hat das Amtsgericht E. mit Entscheidung vom 10. Januar 2012 nach mündlicher Verhandlung abgelehnt, wobei die Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin nach ihren eigenen Angaben zu dem Termin nicht geladen worden seien. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Schuldnerin hat das Amtsgericht E. mit Entscheidung vom 7. Februar 2012 als verfristet verworfen. Das Bezirksgericht in D. hat diese Entscheidung am 9. Januar 2013 bestätigt und bestimmt, dass der Beschluss des Amtsgerichts E. über die Zurückweisung des Aufhebungsantrags vom 10. Januar 2012 rechtskräftig sei.

Nach dieser Entscheidung hat das Beschwerdegericht mit Beschluss vom 29. April 2013 die sofortige Beschwerde der Schuldnerin auf ihre Kosten zurückgewiesen, mit der sie klargestellt hat, dass sie nicht Erinnerung nach § 766 Abs. 1 ZPO eingelegt, sondern den Antrag auf Verweigerung bzw. Aussetzung der Zwangsvollstreckung nach Art. 21 und 23 EuVTVO und §