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BGH, Beschluss vom 21.05.2014 - Aktenzeichen 4 StR 70/14

DRsp Nr. 2014/10509

Vorliegen einer natürlichen Handlungseinheit bzgl. der mit derselben EC-Karte getätigten Einkäufe in jeweils denselben Geschäften bei der Annahme von selbständigen Taten des gewerbsmäßigen Betrugs; "Gemischte Bande" von Dieben und Hehlern als Qualifikationsmerkmal bei den Hehlereitatbeständen

1. Das Gesetz sieht eine aus Dieben und Hehlern bestehende "gemischte" Bande als Qualifikationsmerkmal nur bei den Hehlereitatbeständen vor, nicht dagegen bei den entsprechenden Diebstahlstatbeständen. 2. Damit scheidet die Annahme einer Diebesbande aus, wenn sich Personen, die nur Hehler sind, mit ein oder zwei anderen am Diebstahl Beteiligten zusammenschließen. 3. Innerhalb weniger Minuten getätigte Einkäufe mit derselben EC-Karte in jeweils denselben Geschäften sind zu natürlichen Handlungseinheiten verbunden.

Tenor

1.

Auf die Revision des Angeklagten G. wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 3. September 2013 im Schuldspruch dahin geändert, dass sich der Angeklagte G. in den Fällen II. 50 und 51 der Urteilsgründe sowie in den Fällen II. 52 bis 54 der Urteilsgründe jeweils eines Betrugs schuldig gemacht hat.

2.

Auf die Revision der Angeklagten Go. gegen das vorgenannte Urteil wird

a)

das Verfahren im Fall II. 8 der Urteilsgründe eingestellt, soweit die Angeklagte Go. verurteilt worden ist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten;

b)