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BGH, Beschluss vom 20.05.2014 - Aktenzeichen VI ZB 9/13

DRsp Nr. 2014/9134

Kostenfestsetzungsverlangen als rechtsmissbräuchlich bei Beantragung der Festsetzung von Mehrkosten i.R.d. Vertretung von mehreren Antragstellern bei identischem Lebenssachverhalt in getrennten Prozessen; Geltung der gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts als zweckentsprechend verursachte Kosten; Unterlassung der Verbreitung einzelner Artikel in der Zeitschrift "Closer" (hier: über Sebastian Schweinsteiger und seine Lebensgefährtin)