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BGH, Urteil vom 26.02.2014 - Aktenzeichen I ZR 49/13

DRsp Nr. 2014/6885

Verlängerung der Schutzdauer des Urheberrechts gem. § 64 Abs. 1 UrhG a.F. auf 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers; Bestimmen der Dauer des Schutzes im Wege des Schutzfristenvergleichs im Inland (hier: Deutschland); Verfilmung des von dem US-amerikanischen Schriftsteller Edgar Rice Burroughs verfassten Romans "Tarzan of the Apes" (hier: Tarzan bei den Affen) in Deutschland

a) Den aufgrund des Welturheberrechtsabkommens im Inland geschützten Werken kommt nach § 129 Abs. 1 Satz 1 UrhG zwar grundsätzlich die Verlängerung der Schutzdauer des Urheberrechts durch § 64 Abs. 1 UrhG aF auf 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers zugute, wenn diese Werke beim Inkrafttreten des § 64 Abs. 1 UrhG aF am 17. September 1965 noch nach inländischem Recht geschützt waren. Diese Verlängerung der Schutzdauer genießt jedoch keinen Bestandsschutz; die Dauer des Schutzes ist vielmehr im Wege des Schutzfristenvergleichs nach Art. IV Abs. 4 bis 6 des Welturheberrechtsabkommens zu bestimmen. Danach wirkt sich die Verlängerung der Schutzdauer nur insoweit aus, wie die Schutzfrist im Ursprungsland länger währt als die vor der Verlängerung geltende Schutzfrist im Inland (Fortführung von BGH, Urteil vom 27. Januar 1978 -I ZR 4/77, GRUR 1978, 302 -Wolfsblut).b) Macht ein Mitgliedstaat von der ihm durch Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (kodifizierte Fassung) eröffneten Möglichkeit Gebrauch, eine längere Schutzdauer beizubehalten, führt dies auch dann, wenn das Werk dadurch in diesem Mitgliedstaat am 1. Juli 1995 geschützt war, nicht dazu, dass auf dieses Werk nach Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2006/116/EG in sämtlichen Mitgliedstaaten die Schutzfrist von 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers anzuwenden ist oder jedenfalls die von diesem Mitgliedstaat beibehaltene längere Schutzdauer auch in allen anderen Mitgliedstaaten gilt. Vielmehr gilt diese Schutzfrist nur in dem Mitgliedstaat, der von der Möglichkeit, eine längere Schutzfrist beizubehalten, Gebrauch gemacht hat (Fortführung von BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 I ZR 80/04, GRUR Int. 2010, 532 - Tonträger aus Drittstaaten II).

Tenor

Die Revision gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. Februar 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Normenkette:

UrhG § 64 Abs. 1 ; UrhG § 129 Abs. 1 S. 1; WUA Art. II Abs. 1; WUA Art. IV Abs. 4; WUA Art. IV Abs. 5; WUA Art. IV Abs. 6 S. 1-2; RL 2006/116/EG Art. 7 Abs. 1 ; RL 2006/116/EG Art. 7 Abs. 3 ; RL 2006/116/EG Art. 10 Abs. 2 ; MarkenG § 5 Abs. 1 ; MarkenG § 5 Abs. 3 ; MarkenG § 23 Nr. 2 ;

Tatbestand

Die Klägerin ist ein Filmproduktionsunternehmen. Sie beabsichtigt, den von dem US-amerikanischen Schriftsteller Edgar Rice Burroughs verfassten Roman "Tarzan of the Apes" ("Tarzan bei den Affen") zu verfilmen. Der Roman wurde am 10. September 1912 in den Vereinigten Staaten von Amerika veröffentlicht und beim Copyright Office registriert. Die Registrierung wurde am 13. November 1939 erneuert. Edgar Rice Burroughs ist am 19. März 1950 verstorben.

Die Beklagte, eine in Kalifornien ansässige Gesellschaft kalifornischen Rechts, verfügt über sämtliche Rechte an dem Roman mit Ausnahme der "Serial Rights", also der Rechte zur Veröffentlichung des Werks in einer periodisch erscheinenden Sammlung. Sie hat sich in der vorgerichtlichen Korrespondenz der Parteien gegen die beabsichtigte Verfilmung des Romans und eine Verwendung der Titel "Tarzan", "Tarzan of the Apes" oder "Tarzan bei den Affen" zur Bezeichnung des Films gewandt. Sie ist der Auffassung, das Werk sei in Deutschland noch bis zum 31. Dezember 2020 urheberrechtlich geschützt.

Die Klägerin ist dagegen der Ansicht, der urheberrechtliche Schutz des Romans sei in Deutschland am 31. Dezember 2000 erloschen. Deshalb sei es nunmehr zulässig, den Roman ohne Zustimmung der Beklagten zu verfilmen und die in Rede stehenden Titel zur Bezeichnung des Films zu verwenden.

Die Klägerin hat beantragt,

I.

festzustellen, dass der Beklagten gegen sie keine Ansprüche wegen einer Verfilmung und filmischen Auswertung des Romans "Tarzan of the Apes" des Autors Edgar Rice Burroughs in Deutschland zustehen;

II.

festzustellen, dass der Beklagten gegen sie keine Ansprüche wegen der Verwendung der Bezeichnung "Tarzan", "Tarzan of the Apes" oder "Tarzan bei den Affen" als Titel oder Titelbestandteil zur Bezeichnung einer Verfilmung des Romans "Tarzan of the Apes" des Autors Edgar Rice Burroughs in Deutschland zustehen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht der Klage stattgegeben (OLG München, ZUM-RD 2013, 463). Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe

A. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Beklagten stünden gegenüber der Klägerin in Deutschland keine Ansprüche wegen einer Verfilmung des Romans oder einer Verwendung der in Rede stehenden Bezeichnungen für eine solche Verfilmung zu. Dazu hat es ausgeführt:

Der Roman sei in Deutschland seit dem 1. Januar 2001 gemeinfrei. Als Recht des Schutzlandes sei deutsches Urheberrecht anzuwenden. Der urheberrechtliche Schutz richte sich gemäß § 121 Abs. 4 Satz 1 UrhG nach dem Inhalt der Staatsverträge. Nach dem deutsch-amerikanischen Übereinkommen von 1892 genieße das Werk in Deutschland urheberrechtlichen Schutz nach inländischem Recht. Die in Deutschland bei Veröffentlichung des Werkes geltende Schutzdauer von 30 Jahren nach dem Tod des Urhebers sei im Jahr 1934 auf 50 Jahre und im Jahr 1965 auf 70 Jahre verlängert worden. Nach dem Welturheberrechtsabkommen komme dem Werk allerdings lediglich die Verlängerung der Schutzdauer auf 50 Jahre zugute. Die 50-jährige Schutzfrist sei am 31. Dezember 2000 abgelaufen. Nach der Revidierten Berner Übereinkunft bestehe für das Werk in Deutschland kein Urheberrechtsschutz. Die Übereinkunft sei auf das Werk nicht anwendbar, weil der Roman in den Vereinigten Staaten vor deren Beitritt zu dieser Übereinkunft gemeinfrei geworden sei.

Titelschutzrechtliche Ansprüche schieden jedenfalls wegen der Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG aus. Soweit die in Rede stehenden Titel zur Bezeichnung einer Verfilmung des Romans verwendet würden, würden sie als beschreibende Angaben benutzt. Eine solche Benutzung verstoße im Blick darauf, dass der Roman urheberrechtlich nicht mehr geschützt sei, nicht gegen die guten Sitten.

B. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Beklagten hat keinen Erfolg. Der Beklagten stehen gegen die Klägerin keine Ansprüche wegen einer Verfilmung des Romans "Tarzan of the Apes" in Deutschland zu (dazu I). Sie hat gegen die Klägerin auch keine Ansprüche wegen einer Verwendung der Angaben "Tarzan", "Tarzan of the Apes" oder "Tarzan bei den Affen" zur Bezeichnung einer solchen Verfilmung (dazu II).

I. Die Beklagte hat gegen die Klägerin keine Ansprüche wegen einer Verfilmung und filmischen Auswertung des von dem US-amerikanischen Schriftsteller Edgar Rice Burroughs verfassten Romans "Tarzan of the Apes" in Deutschland. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass der urheberrechtliche Schutz des am 10. September 1912 in den Vereinigten Staaten erstmals veröffentlichten Romans in Deutschland am 31. Dezember 2000 abgelaufen ist.

1. Die Klägerin begehrt mit ihrem Klageantrag zu I die Feststellung, dass der - in Kalifornien ansässigen - Beklagten keine Ansprüche wegen einer Verfilmung des Romans in Deutschland zustehen. Aus dem zur Auslegung des Klageantrags heranzuziehenden Klagevorbringen ergibt sich, dass Gegenstand der Klage allein Ansprüche wegen einer Verletzung in Deutschland bestehender Urheberrechte an dem Roman sind. Danach ist gemäß § 32 ZPO die - auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende - internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte begründet (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 14 - Vorschaubilder I).

2. Da die Klägerin für den Roman im Inland urheberrechtlichen Schutz beansprucht, ist deutsches Urheberrecht anzuwenden. Die Frage, ob Ansprüche im Falle der Verletzung eines Urheberrechts bestehen, ist grundsätzlich nach dem Recht des Schutzlandes - also des Staates, für dessen Gebiet der Schutz in Anspruch genommen wird - zu beantworten (Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht [ROM-II-Verordnung]; BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - I ZR 42/04, GRUR 2007, 691 Rn. 21 f. = WRP 2007, 996 - Staatsgeschenk; Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 247/03, GRUR 2009, 840 Rn. 17 = WRP 2009, 1127 - Le-Corbusier-Möbel II; BGHZ 185, 291 Rn. 14 - Vorschaubilder I).

3. Als ausländischer Staatsangehöriger genießt Edgar Rice Burroughs für seinen Roman "Tarzan of the Apes" gemäß § 121 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 UrhG den urheberrechtlichen Schutz nach Inhalt der Staatsverträge, da dieses Werk mehr als dreißig Tage vor seinem Erscheinen im Geltungsbereich des Urheberrechtsgesetzes außerhalb dieses Gebietes erschienen ist. Der Roman ist am 10. September 1912 in den Vereinigten Staaten erstmals veröffentlicht worden. Das Urheberrechtsgesetz ist im Jahre 1965 in Kraft getreten. Der Roman ist daher zwangsläufig nicht innerhalb von dreißig Tagen nach seinem Erscheinen in den Vereinigten Staaten im Geltungsbereich des Urheberrechtsgesetzes erschienen.

Da Edgar Rice Burroughs US-amerikanischer Staatsangehöriger war und der Roman "Tarzan of the Apes" erstmals in den Vereinigten Staaten erschienen ist, ist die Frage, ob und wie lange der Roman in Deutschland urheberrechtlich geschützt ist, nach den zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten bestehenden Staatsverträgen zu beurteilen. Danach sind folgende zweiseitigen oder mehrseitigen Staatsverträge in Betracht zu ziehen: Das Übereinkommen zwischen dem Deutschen Reich und den Vereinigten Staaten von Amerika über den gegenseitigen Schutz der Urheberrechte vom 15. Januar 1892 (Übereinkommen von 1892; dazu a); das Welturheberrechtsabkommen vom 6. September 1952 in seiner am 24. Juli 1971 in