Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

BGH, Beschluss vom 27.02.2014 - Aktenzeichen 1 StR 367/13

DRsp Nr. 2014/6281

Tenor

1.

Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15. Oktober 2012 auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Damit ist der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 21. Mai 2013, mit dem die Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen worden ist, gegenstandslos.

2.

Die Revision des Angeklagten gegen das vorgenannte Urteil wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen versuchten Totschlags in zwei weiteren Fällen entfällt.

3.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Neben- und Adhäsionsklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in drei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung und mit gefährlicher Körperverletzung in sechs tateinheitlich zusammentreffenden Fällen zu einer Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die allgemeine Sachrüge gestützten Revision. Zudem begehrt der Angeklagte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist aus § 345 Abs. 1 StPO zur Revisionsbegründung.

Dem Angeklagten war auf seinen Antrag Wiedereinsetzung (§ 44 Abs. 1 Satz 1 StPO ) zu gewähren und dementsprechend der Verwerfungsbeschluss des Landgerichts für gegenstandslos zu erklären (§ 346 Abs. 2 StPO ). Seine Revision führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs (§ 349 Abs. 4 StPO ); im Übrigen ist sie jedoch unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO .

I.

Dem Wiedereinsetzungsgesuch liegt folgendes Geschehen zugrunde:

Die Verteidiger des Angeklagten hatten fristgerecht (§ 341 Abs. 1 StPO ) Revision gegen das Urteil eingelegt. Dieses war dem Angeklagten am 12. April 2013 zugestellt worden. Eine Revisionsbegründung ging jedoch erst am 15. Mai 2013 ein. Mit Schriftsätzen jeweils vom 3. Juni 2013 haben die beiden Verteidiger des Angeklagten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist gestellt. Zur Begründung haben sie vorgetragen, dass die jeweils für die Eintragung der Rechtsmittelfristen zuständigen Kanzleimitarbeiterinnen bei der Fristenberechnung irrtümlich den Beginn des Fristenlaufs mit Zustellung des Urteils an den Angeklagten übersehen hätten und es deshalb zu einer verspäteten Revisionsbegründung gekommen ist.

Dem Angeklagten war die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision zu gewähren, weil dieser ohne sein Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war (§ 44 Abs. 1 StPO ). Das Verschulden der Kanzleikräfte seiner Verteidiger ist ihm nicht zuzurechnen (Meyer-Goßner, StPO , 56. Aufl., § 44 Rn. 20).

Der Beschluss des Landgerichts vom 21. Mai 2013, mit dem es die Revision des Angeklagten gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen hat, ist gegenstandslos. Mit der Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist ist dem Verfahren nach § 346 StPO die Grundlage entzogen (BGH, Beschluss vom 21. Januar 1958 - 1 StR 236/57, BGHSt 11, 152, 154 f.).

II.

Das angefochtene Urteil hält rechtlicher Überprüfung lediglich insoweit nicht stand, als der Angeklagte tateinheitlich neben dem versuchten Totschlag zu Lasten des Nebenklägers A. auch wegen Totschlagsversuchen zum Nachteil der Nebenkläger Ay. und Ö. verurteilt worden ist. Das Landgericht hat zwar insoweit in nicht zu beanstandender Weise die Voraussetzungen eines versuchten Totschlags in drei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen angenommen, jedoch bzgl. der geschädigten Nebenkläger Ay. und Ö. einen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 StGB rechtsfehlerhaft verneint.

1. Nach den Feststellungen des Landgerichts vereinbarten Mittäter des Angeklagten, darunter die Mitangeklagten Öz. , K. , Er. , Y. und M. , bei denen es sich wie bei dem Angeklagten selbst um Mitglieder des Stuttgarter "Chapters" der Gruppierung "Black Jackets" handelt, einen Überfall auf Angehörige der rivalisierenden Gruppe "La Fraternidad". Mit dem Überfall sollte ein massiver Gegenschlag gegen Mitglieder von "La Fraternidad" geführt werden, um vorherige Übergriffe auf Angehörige der "Black Jackets" zu rächen und die Auflösung der "La Fraternidad" zu erzwingen. Als Angriffsziel wurde der Schulhof der W. schule in E. ausgewählt. Den Angehörigen der "Black Jackets" war bekannt, dass sich am Tatabend Mitglieder der "La Fraternidad" dort aufhalten würden. Bei den Planungen des Überfalls war unter den daran beteiligten "Black Jackets" verabredet worden, mit möglichst vielen Angreifern unter Einsatz von Schlagwerkzeugen auf die zu Überfallenden einzuschlagen. Absprachen dahingehend, lediglich so zuzuschlagen, dass niemand ins Krankenhaus komme, nicht auf die Köpfe zu schlagen oder nicht (weiter) gegen bereits am Boden Liegende vorzugehen, wurden nicht getroffen. Welches Maß an Gewalt angewendet werden würde, sollte vielmehr jedem Tatbeteiligten selbst überlassen bleiben (UA S. 92).

Nach dem Abschluss der Planungsgespräche wurden weitere Angehörige der Stuttgarter "Black Jackets", darunter der Angeklagte, für die Beteiligung an dem Überfall gewonnen. Insgesamt begaben sich die 21 Angeklagten mit wenigstens sieben Fahrzeugen auf den Weg von S. nach E. . Spätestens im Zeitpunkt des Aufbruchs nach E. war - mit Ausnahme von zwei Mitangeklagten - allen Angeklagten bekannt, dass den Mitgliedern der "La Fraternidad" durch einen gemeinsamen tätlichen Angriff unter Einsatz von Schlagwerkzeugen die Stärke, Entschlossenheit und Überlegenheit der "Black Jackets" demonstriert und die Auseinandersetzungen mit der rivalisierenden Gruppe endgültig beendet werden sollten. Alle Angeklagten waren mit diesem Angriff einverstanden und zur Mitwirkung daran bereit. Absprachen über Begrenzungen der anzuwendenden Gewalt wurden weiterhin nicht getroffen (UA S. 96 und 97).

Bei dem Eintreffen in E. in der Nähe der W. schule verließ die ganz überwiegende Zahl der Angeklagten ihre Fahrzeuge, viele von ihnen bewaffneten sich mit Schlagwerkzeugen, einige vermummten sich. Allen Angeklagten war dabei bewusst, dass bei dem unmittelbar bevorstehenden Angriff wahllos auf die sich im Schulhof aufhaltenden Personen eingeschlagen werden würde und dabei auch die Köpfe der Angegriffenen nicht ausgespart werden würden. Alle erkannten, dass bei dieser Art des Vorgehens ein oder mehrere Opfer zu Tode kommen könnten. Eine Gruppe unter den Angeklagten, darunter der Angeklagte, wollte durch das abgesprochene schonungslose Vorgehen die Auflösung der "La Fraternidad" erzwingen oder diese jedenfalls dauerhaft von Übergriffen auf Mitglieder der "Black Jackets" abhalten. Dieser Teil der Angeklagten ging davon aus, das angestrebte Ziel lediglich dann erreichen zu können, wenn die Angegriffenen in Angst und Schrecken versetzt würden, was wiederum einen lebensgefährlichen Angriff erforderlich mache. Die erkannte Möglichkeit des Todes eines oder mehrerer Opfer nahmen sie dabei billigend in Kauf (UA S. 102 und 103).

Die Gruppe der Angeklagten stürmte anschließend den Hof der W. schule. Der Geschädigte A. , bei dem es sich nicht um einen Angehörigen der "La Fraternidad" handelte, bemerkte die Angreifer und versuchte durch einen der vier Ausgänge des Hofs zu entkommen. Dabei kam er jedoch zu Fall. Auf den am Boden liegenden Nebenkläger schlugen mindestens vier Angreifer mit Schlagwerkzeugen ein. Einer der Angeklagten versetzte A. mit einer Eisenstange mindestens drei massive Schläge auf den Kopf, die zu einer Zertrümmerung des Schädels führten. Nachdem die Angreifer die dadurch entstandenen gravierenden Verletzungen wahrgenommen hatten, ließen sie von ihm ab. Das Tatgericht hat zugunsten des Angeklagten nicht auszuschließen vermocht, dass dieser den Personen, die auf den Nebenkläger A. einschlugen, zurief, die sollten aufhören, es reiche (UA S. 106). Irgendwelche Bemühungen, um das Leben des Nebenklägers zu retten, unternahmen die Angreifer nicht (UA S. 109). Der Nebenkläger, dessen Leben durch eine Notoperation gerettet werden konnte, erlitt schwerste und lebensgefährliche Verletzungen, u.a. ein schweres Schädelhirntrauma und eine Mehrfragmentfraktur des Schädeldachs. Aufgrund der erlittenen Verletzungen kam es zu einer massiven Schwellung des Gehirns und einem Austreten von Hirnmasse. Durch die Einwirkungen auf den Schädel sind rund ein Drittel der Gehirnsubstanz seiner rechten Gehirnhälfte abgestorben. Der Nebenkläger ist zu 100 % erwerbsunfähig; eine maßgebliche Besserung seines Zustandes ist nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht zu erwarten.

Ebenso wie der Nebenkläger A. bemerkten auch die Nebenkläger Ay. und Ö. den Angriff auf den Schulhof; beide versuchten ebenfalls zu fliehen. Bei dieser Flucht stürzte Ö. zu Boden, kam auf dem Rücken zu liegen und wurde daraufhin von vier bis fünf Angreifern umringt. Diese schlugen mit Schlagstöcken auf ihn ein. Zwei der Angreifer schlugen mit kräftigen Ausholbewegungen mittels Schlagstöcken auf den Kopf des Nebenklägers. Weitere Schläge richteten sich gegen die Arme, die er sich schützend vor das Gesicht gehalten hatte, und die Beine. Er erlitt u.a. mehrere Kopfplatzwunden im Stirnbereich und eine weitere solche Wunde im Bereich des Hinterkopfes. Der Nebenkläger Ay. wurde bereits während seiner Flucht von mehreren der angreifenden Angeklagten geschlagen. Als er zu Fall kam, umringten ihn ebenfalls mehrere Angeklagte, die mit Schlagwerkzeugen gegen ihn vorgingen. Die Schläge richteten sich auch gegen den Kopf, den der Nebenkläger mit seinen Händen zu schützen versuchte. Einige der Schläge trafen den Hinterkopf, bevor es dem Nebenkläger gelang, aufzustehen und zu flüchten. Ay. erlitt u.a. drei Kopfplatzwunden am Hinterkopf, einen Nasenbeinbruch sowie zahlreiche Hämatome an unterschiedlichen Partien des Oberkörpers.

Das Landgericht hat weiter festgestellt, dass "die Angreifer", nachdem sie in der beschriebenen Weise gegen die Nebenkläger Ay. und Ö. vorgegangen waren, "von weiteren Verletzungshandlungen absahen, da sie ihr Ziel der Rache und Machtdemonstration aufgrund der zugefügten Verletzungen und Demütigungen bereits als erreicht ansahen" (UA S. 105).

2. Das Tatgericht hat einen Rücktritt vom versuchten Totschlag gemäß § 24 Abs. 2 StGB insgesamt mit der Begründung verneint, keiner der Angeklagten habe Bemühungen zur Rettung des Nebenklägers A. unternommen. Das Absehen von weiteren Gewaltanwendungen gegen die beiden anderen Nebenkläger genüge nicht, weil der Totschlagsversuch zu Lasten von A. beendet war und die Mittäter durch bloße Untätigkeit die Vollendung der Tat im Ganzen nicht mehr verhindern konnten (UA S. 544).

3. Diese Begründung trägt die Ablehnung eines strafbefreienden Rücktritts gemäß § 24 Abs. 2 StGB nicht, soweit der Angeklagte auch wegen Totschlagsversuchs in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen zum Nachteil der Nebenkläger Ay. und Ö. verurteilt worden ist.

Das Landgericht ist zwar angesichts des festgestellten mehraktigen Gesamtgeschehens mit dem von bedingtem Tötungsvorsatz getragenen Vorgehen mehrerer Angeklagter, darunter der Angeklagte P. , rechtsfehlerfrei von natürlicher Handlungseinheit ausgegangen. Es hat zudem der Höchstpersönlichkeit des jeweils angegriffenen Rechtsguts Leben der drei Nebenkläger durch die Annahme versuchten Totschlags in drei tateinheitlichen Fällen Rechnung getragen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 2012 - 5 StR 54/12, NStZ 2012, 562 ; siehe auch Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 4 StR 401/13, in NStZ 2014, 85 f. nur teilw. abgedruckt). Diese konkurrenzrechtliche Bewertung