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Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs

BGH (IV ZA 10/14) | Datum: 05.05.2014

BGH, Beschluss vom 22.01.2014 - Aktenzeichen IV ZA 23/13

DRsp Nr. 2014/2361

Tenor

Das Ablehnungsgesuch der Antragstellerin gegen die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Mayen, die Richter am Bundesgerichtshof Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Brockmöller wegen Besorgnis der Befangenheit wird als unzulässig verworfen.

Die Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 11. Dezember 2013 wird zurückgewiesen.

Gründe

1. Das Ablehnungsgesuch der Antragstellerin ist rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig. Bei der Ablehnung eines Richters müssen ernsthafte Umstände angeführt werden, die die Befangenheit des einzelnen Richters aus Gründen rechtfertigen, die in persönlichen Beziehungen dieses Richters zu den Parteien oder zu der zur Verhandlung stehenden Streitsache stehen (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012 XII ZB 18/12 m.w.N., [...]). Solche Umstände zeigt die Antragstellerin nicht auf, sondern sie begründet das Ablehnungsgesuch lediglich mit ihrer Ansicht nach vorhandenen Verfahrensverstößen und off ensichtlich fehlerhaften Entscheidungen. Dies genügt nicht zur Glaubhaftmachung eines Befangenheitsgrundes. Über ein unzulässiges Ablehnungsgesuch entscheidet der Senat in regulärer Besetzung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (Senatsbeschluss vom 12 . Juni 2012 IV ZA 11/12, [...] Rn. 4; BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012 XII ZB 18/12, [...]).

2. Die Gegenvorstellung hat keinen Erfolg; sie gibt dem Senat keine Veranlassung zu einer Änderung des Senatsbeschlusses vom 11. Dezember 2013.

Vorinstanz: OLG Braunschweig, vom 04.07.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 2 VA 2/13
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BGH - Beschluss vom 22.01.2014 (IV ZA 23/13) - DRsp Nr. 2014/2361

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