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BGH, Beschluss vom 10.03.2014 - Aktenzeichen IV ZR 216/13

DRsp Nr. 2014/4919

Zurückweisung der Revision ohne Stellungnahme innerhalb der eingeräumten Frist

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29. Mai 2013 wird gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Streitwert: 3.420,23 €

Normenkette:

ZPO § 552a S. 1;

Gründe

Zur Begründung verweist der Senat in vollem Umfang auf die Ausführungen in seinem Hinweisbeschluss vom 7. Januar 2014, zu dem die Klägerin innerhalb der eingeräumten Frist keine Stellung genommen hat (§ 552a Satz 2 i.V.m. § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO ).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO .

Vorinstanz: AG Köln, vom 13.08.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 136 C 164/12
Vorinstanz: LG Köln, vom 29.05.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 26 S 31/12
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BGH - Beschluss vom 10.03.2014 (IV ZR 216/13) - DRsp Nr. 2014/4919

2014