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BGH, Beschluss vom 03.01.2014 - Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 55/13

DRsp Nr. 2014/2036

Zulassung der Berufung bei Versäumung der Begründungsfrist

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. Mai 2013 wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.

Normenkette:

VwGO § 124a Abs. 5 ;

Gründe

I.

Die Beklagte hat mit Bescheid vom 14. Juni 2012 die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft widerrufen. Die dagegen gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof mit dem Kläger am 7. Juli 2013 zugestelltem Urteil abgewiesen. Der Kläger beantragt die Zulassung der Berufung.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist gemäß § 112e Satz 2 BRAO , § 124a Abs. 5 VwGO abzulehnen, weil der Kläger ihn nicht innerhalb der dafür bestimmten Frist begründet hat. Die Begründungsfrist beträgt nach § 112e Satz 2 BRAO , § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des vollständigen Urteils. Danach lief die Begründungsfrist am 9. September 2013, einem Montag, ab. Eine Antragsbegründung ist nicht eingegangen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO , § 154 Abs. 2 VwGO , die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 BRAO .

Vorinstanz: AGH Nordrhein-Westfalen, vom 24.05.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 1 AGH 25/12
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