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BGH, Beschluss vom 18.03.2014 - Aktenzeichen 2 ARs 7/14; 2 AR 5/14

DRsp Nr. 2014/6054

Zulässigkeit der Abgabe an ein anderes Jugendstrafgericht gemäß § 42 Abs. 3 JGG bei Nichtänderung des Aufenthaltsorts des Angeklagten nach Erhebung der Anklage

Hat der Angeklagte seinen Aufenthalt bereits vor Erhebung der Anklage gewechselt, kommt eine Abgabe der Sache nach § 42 Abs. 3 JGG von vornherein nicht in Betracht.

Tenor

1.

Der Abgabebeschluss des Amtsgerichts - Jugendrichter - Neuss vom 30. Oktober 2013 wird aufgehoben.

2.

Zuständig für die Verhandlung und Entscheidung der Sache ist das Amtsgericht Neuss - Jugendrichter -.

Normenkette:

JGG § 42 Abs. 3 ;

Gründe

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Zuschrift ausgeführt:

"Die Jugendgerichte der Amtsgerichte Neuss (OLG-Bezirk Düsseldorf) und Hannover (OLG-Bezirk Celle) streiten um die Zuständigkeit in einer Jugendstrafsache. Als gemeinsames oberes Gericht nach § 42 Abs. 3 Satz 2 JGG ist der Bundesgerichtshof zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreits berufen.

Die Voraussetzungen der Abgabe gemäß § 42 Abs. 3 JGG sind nicht gegeben, denn diese setzt voraus, dass der Angeklagte seinen Aufenthaltsort nach Erhebung der Anklage gewechselt hat (st. Rspr., vgl. BGHSt 13, 209, 218; BGHR JGG § 42 Abs. 3 Abgabe 2; Senat, Beschlüsse vom 11. Mai 2011 - 2 ARs 117/11 und vom 3. Juli 2013 - 2 ARs 244/13). Das ist vorliegend nicht der Fall; die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Düsseldorf vom 24. Januar 2012 ging am 1. Februar 2012 bei dem Amtsgericht Neuss - Strafrichter - ein (Bl. 38 d.A.), der das Verfahren mit Beschluss vom 21. Mai 2012 an das Amtsgericht Hannover - Jugendgericht - abgab. Ihren Wohnsitz und tatsächlichen Aufenthalt hatte die Angeklagte indessen ausweislich des Vermerks des Polizeikommissariats Hannover-Südstadt vom 4. Januar 2012 (Bl. 26 d.A.) bereits seit dem 23. Dezember 2011 in Hannover. Eine Änderung dieser Verhältnisse ist nicht eingetreten. Ein Aufenthaltswechsel nach Erhebung der Anklage liegt unter diesen Umständen nicht vor."

Dem schließt sich der Senat an.

Vorinstanz: AG Neuss, vom 30.10.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 90 Js 6523/11
Vorinstanz: AG Hannover, - Vorinstanzaktenzeichen 319 AR 19/13
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BGH - Beschluss vom 18.03.2014 (2 ARs 7/14; 2 AR 5/14) - DRsp Nr. 2014/6054

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