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BGH, Beschluss vom 15.05.2014 - Aktenzeichen IX ZB 26/13

DRsp Nr. 2014/10504

Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils bei Einspruch im Erststaat

Die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils gegen das der Beklagte im Erststaat rechtzeitig Einspruch eingelegt hat, kann nicht mit der Begründung versagt werden, das verfahrenseinleitende Schriftstück sei dem Beklagten nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden, dass er sich verteidigen konnte. Ein behaupteter Prozessbetrug hindert die Vollstreckbarerklärung nicht, wenn gegen die Entscheidung des Erststaats ein Rechtsmittel eingelegt wurde, mit welchem der behauptete Verstoß beseitigt werden kann.

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 11. März 2013 wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführerin als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 65.000 € festgesetzt.

Normenkette:

AVAG § 15 Abs. 1 ; ZPO § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ; ZPO §