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Gerichtliches Verfahren und Umsetzung der externen Teilung | Praxishandbuch Familiensachen

BGH, Beschluss vom 07.05.2014 - Aktenzeichen XII ZB 645/12

DRsp Nr. 2014/8638

Verzinsung des Ausgleichswertes für den Zeitraum seit dem Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des 19. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 12. Oktober 2012 aufgehoben, als darin über die Zahlungspflicht der weiteren Beteiligten zu 3 entschieden worden ist, und die Entscheidung insoweit wie folgt neu gefasst:

Die weitere Beteiligte zu 3 wird verpflichtet, 6.045 € nebst Zinsen in Höhe von 5,13 % seit dem 1. September 2011 bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich an die weitere Beteiligte zu 4 zu zahlen.

Von der Erhebung der Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird abgesehen; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Beschwerdewert: 1.000 €

Normenkette:

FamFG § 222 Abs. 3 ; VersAusglG § 14 Abs. 4 ;

Gründe

I.

Der 1966 geborene Ehemann und die 1965 geborene Ehefrau haben am 30. Juni 2004 die Ehe miteinander geschlossen. Der Scheidungsantrag wurde am 24. September 2011 zugestellt. Das Amtsgericht hat die Ehe durch Beschluss vom 13. Juni 2012 rechtskräftig geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt.

Dabei hat es unter anderem soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren von Interesse angeordnet, dass im Wege externer Teilung zu Lasten des betrieblichen Versorgungsanrechts des Ehemannes bei der Beteiligten zu 3 (T. GmbH) ein auf den 31. August 2011 bezogenes Anrecht in Höhe von 6.045 € bei der Beteiligten zu 4 (A. AG) begründet wird. Ferner hat es die Beteiligte zu 3 verpflichtet, diesen Betrag an die Beteiligte zu 4 zu zahlen.

Mit ihrer dagegen gerichteten Beschwerde hat die Beteiligte zu 3 eine konkrete Bezeichnung ihrer "Ausgleichstarife" in der Beschlussformel zur externen Teilung des bei ihr bestehenden Anrechts erstrebt. Das Beschwerdegericht hat diesem Begehren weitgehend entsprochen und darüber hinaus angeordnet, dass der von der Beteiligten zu 3 an die Beteiligte zu 4 zu zahlende Kapitalbetrag seit dem Ehezeitende mit dem von der Beteiligten zu 3 verwendeten Rechnungszins in Höhe von 5,13 % zu verzinsen ist. Bei seinem Zinsausspruch hat das Beschwerdegericht das Ende des Zinslaufes offen gelassen, weil es der Ansicht ist, dass die Verzinsungspflicht bis zur tatsächlichen Zahlung des Ausgleichswerts an den Zielversorgungsträger bestehe.

Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wendet sich die Beteiligte zu 3 dagegen, dass die Verzinsung des Ausgleichswerts nicht bis zur Rechtskraft der Entscheidung, sondern bis zur tatsächlichen Zahlung vorzunehmen sei.

II.

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg.

Sie ist bereits deshalb begründet, weil wie der Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung mehrfach ausdrücklich ausgesprochen hat die Verzinsung des Ausgleichswertes (nur) für den Zeitraum seit dem Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich anzuordnen ist.

Die Anordnung der externen Teilung ist ein richterlicher Gestaltungsakt. Mit der Re