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BGH, Beschluss vom 20.05.2014 - Aktenzeichen 4 StR 45/14

DRsp Nr. 2014/9535

Teileinstellung des Verfahrens i.R.d. Gesamtstrafenbildung

Tenor

1.

Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 17. Oktober 2013 wird

a)

das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 2 der Urteilsgründe (Geschädigter G. ) verurteilt ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;

b)

das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Brandstiftung in sechs Fällen schuldig ist.

2.

Die weiter gehende Revision wird verworfen.

3.

Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Normenkette:

StPO § 136a Abs. 1 S. 1; StPO § 154 Abs. 2 ; StPO § 349 Abs. 2 ;

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Brandstiftung in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt er die Verletzung materiellen und formellen Rechts.

1. Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts im Fall II. 2 der Urteilsgründe (Geschädigter G. ) gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein. Dies hat die Änderung des Schuldspruchs sowie den Wegfall der für diese Tat festgesetzten Einzelstrafe von einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe zur Folge.

Die Teileinstellung des Verfahrens lässt den Ausspruch über die Gesamtstrafe unberührt. Der Senat kann im Hinblick auf die verbleibenden Einzelstrafen von vier Jahren, zweimal zwei Jahren und sechs Monaten, zwei Jahren und vier Monaten, zwei Jahren und drei Monaten sowie zwei Jahren Freiheitsstrafe ausschließ