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BGH - Entscheidung vom 20.10.2014

AnwZ (Brfg) 38/14

Normen:
BRAO § 112c Abs. 1 S. 1

BGH, Beschluss vom 20.10.2014 - Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 38/14

DRsp Nr. 2014/17176

Tatrichterliches Übergehen eines zu berücksichtigenden entscheidungserheblichen Vorbringens des Klägers

Tenor

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Senatsbeschluss vom 25. August 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Normenkette:

BRAO § 112c Abs. 1 S. 1;

Gründe

Der Senat hat mit Beschluss vom 25. August 2014, auf den wegen der näheren Begründung verwiesen wird, den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2014 abgelehnt. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Anhörungsrüge.

Die Anhörungsrüge ist gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO , § 152a VwGO statthaft. Sie ist aber jedenfalls unbegründet. Der Senat, dem bei seiner Entscheidung, worauf er bereits hingewiesen hat, die gesamten Verfahrensakten und damit auch der Tatbestandsberichtigungsantrag der Klägerin hinsichtlich des angefochtenen Urteils vorgelegen haben, hat kein zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen der Klägerin übergangen und deren rechtliches Gehör auch nicht in sonstiger Weise verkürzt. Der Senat hält die Entscheidung im Übrigen auch in der Sache weiterhin für zutreffend.

Vorinstanz: AGH Nordrhein-Westfalen, vom 09.05.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 1 AGH 1/14
Vorinstanz: BGH, vom 25.08.2014