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BGH, Beschluss vom 05.02.2014 - Aktenzeichen IV ZA 28/13

DRsp Nr. 2014/4004

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde vor dem BGH

Tenor

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde oder "Ausnahmebeschwerde" gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. November 2013 wird zurückgewiesen; die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 29 Abs. 4 EGGVG , § 114 ZPO ), weil das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat (§ 29 Abs. 1 EGGVG ) und für eine "Ausnahmebeschwerde" kein Raum ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2011 - III ZA 21/10, [...] Rn. 5 m.w.N.; BT-Drucks. 16/6308, S. 318).

Normenkette:

EGGVG § 29 Abs. 1 ; ZPO § 114 ;
Vorinstanz: OLG Karlsruhe, vom 18.11.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 6 VA 10/13
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BGH - Beschluss vom 05.02.2014 (IV ZA 28/13) - DRsp Nr. 2014/4004

2014