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BGH - Entscheidung vom 28.05.2014

XII ZB 243/14

Normen:
FamFG § 276 Abs. 6

BGH, Beschluss vom 28.05.2014 - Aktenzeichen XII ZB 243/14

DRsp Nr. 2014/9155

Selbständige Anfechtbarkeit der Ablehnung der Bestellung eines Verfahrenspflegers

Tenor

Die Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse der Zivilkammer 87 des Landgerichts Berlin vom 25. März 2014 werden verworfen.

Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 25 Abs. 2 GNotKG).

Normenkette:

FamFG § 276 Abs. 6 ;

Gründe

Die Rechtsbeschwerden sind nicht statthaft.

Soweit sich die Betroffene gegen die Versagung der Verfahrenskostenhilfe durch das Beschwerdegericht wendet, fehlt es an der gemäß § 76 Abs. 2 FamFG , § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO erforderlichen Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht. Eine Beschwerde gegen die unterbliebene Zulassung hat der Gesetzgeber in dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ( FamFG ) bewusst nicht eröffnet (vgl. BT-Drucks. 16/6308, S. 225). Die Voraussetzungen für eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 3 FamFG liegen nicht vor.

Die Ablehnung der Bestellung eines Verfahrenspflegers ist gemäß § 276 Abs. 6 FamFG nicht selbständig anfechtbar.

Vorinstanz: AG Berlin-Charlottenburg, vom 28.05.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 58 XVII 84/11
Vorinstanz: LG Berlin, vom 25.03.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 87 T 85/14