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BGH, Urteil vom 19.03.2014 - Aktenzeichen I ZR 209/12

DRsp Nr. 2014/12220

Schadensersatzanspruch eines Einlagerers wegen Beschädigung des Gutes

a) Die Frage, ob ein Gericht die Interventionswirkung der in einem Vorprozess ergangenen Entscheidung rechtsfehlerfrei beurteilt hat, ist auch ohne Revisionsrüge von Amts wegen zu prüfen.b) Der Einlagerer, der Schadensersatz wegen Beschädigung des Gutes während der Lagerzeit beansprucht, muss grundsätzlich darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass er das Gut in unbeschädigtem Zustand eingelagert und der Lagerhalter es beschädigt zurückgegeben hat.

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 6. Zivilsenat - vom 8. Oktober 2012 aufgehoben.

Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Normenkette:

BGB § 278 ; HGB § 475 S. 1; VVG § 86 Abs. 1 S. 1;

Tatbestand

Die Klägerin ist führender Transportversicherer der O. GmbH in Hamburg (im Weiteren: Versicherungsnehmerin). Sie nimmt die beklagte Lagerhalterin wegen Beschädigung eines medizinischen Analysegeräts - teilweise in gewillkürter Prozessstandschaft - aus übergegangenem und abgetretenem Recht der Versicherungsnehmerin auf Schadensersatz in Anspruch. Darüber hinaus verlangt sie von der Beklagten die Erstattung der in einem erfolglos geführten Vorprozess entstandenen Kosten sowie Ersatz vorprozessualer Rechtsverfolgungskosten.

Die Versicherungsnehmerin beauftragte die Beklagte im Januar 2008 auf der Grundlage eines seit dem 1. April 2007 bestehenden Dienstleistungsvertrags mit der Einlagerung eines medizinischen Analysegeräts, das am 22. Januar 2008 an die Beklagte als "Retourensendung" übergeben wurde. Die Einlagerung erfolgte am Sitz der Beklagten in Hamburg, B.-Straße . Am 12. August 2008 wurde das Gerät nebst Zubehör dort im Auftrag der Versicherungsnehmerin von einem Transportunternehmen abgeholt und zu der ebenfalls in Hamburg ansässigen Ol. GmbH befördert, wo das Gerät in beschädigtem Zustand ankam. Zu welchem Zeitpunkt und an welchem Ort die Beschädigung entstanden war, ist zwischen den Parteien streitig.

Die Klägerin hat wegen des streitgegenständlichen Schadens unter Berücksichtigung eines Selbstbehalts ihrer Versicherungsnehmerin Ersatz in Höhe von 108.733,54 € geleistet. Diesen Betrag nebst Selbstbehalt in Höhe von 2.500 € und Zinsen hat sie zunächst - gestützt auf § 425 Abs. 1 HGB in Verbindung mit § 86 Abs. 1 VVG und § 398 BGB - ohne Erfolg gegenüber dem von der Versicherungsnehmerin beauftragten Transportunternehmen geltend gemacht (Urteil vom 9. April 2010 des Landgerichts Hamburg, Kammer 012 für Handelssachen - 412 O 106/09). In jenem Verfahren war die Beklagte dem Rechtsstreit auf Seiten der Klägerin als Streithelferin beigetreten.

Die Klägerin hat geltend gemacht, das Analysegerät sei der Beklagten am 22. Januar 2008 in unbeschädigtem Zustand übergeben worden. Dies ergebe sich aus der von einem Mitarbeiter der Beklagten am selben Tag unterzeichneten Anlieferungsquittung. Aufgrund der im Vorprozess getroffenen Feststellungen stehe fest, dass das Gerät zum Zeitpunkt der Auslagerung beschädigt gewesen sei. Die Beschädigung sei während der Obhutszeit der Beklagten in deren alleinigem Verantwortungsbereich entstanden. Der ihrer Versicherungsnehmerin entstandene Schaden habe 111.233,54 € betragen. Darüber hinaus schulde die Beklagte ihr den Ersatz der Kosten des Vorprozesses in Höhe von 15.883,87 €. Diese Beträge nebst Zinsen und außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.356,68 € hat die Klägerin gegen die Beklagte geltend gemacht.

Die Beklagte hat eine Verantwortlichkeit für den eingetretenen Schaden in Abrede gestellt. Sie hat vorgebracht, das als "Retourensendung" verbuchte Analysegerät sei - wie mit der Versicherungsnehmerin vereinbart - nach der Anlieferung in den von ihrem Warenlager räumlich getrennten und für sie nicht zugänglichen, von der Versicherungsnehmerin zur technischen Überprüfung und Vorbereitung von Geräten genutzten Bereich gebracht worden, in dem es bis zur Auslieferung verblieben sei. Im Übrigen hätten die Mitarbeiter der Versicherungsnehmerin freien Zugang zu den in ihren, der Beklagten, Lagerräumen verwahrten Waren, so dass sie diese jederzeit in den Gerätevorbereitungsbereich verbringen und auch wieder zurückstellen könnten.

Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen.

Mit der vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.

Entscheidungsgründe

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte schulde für die Beschädigung des Analysegeräts gemäß § 475 Satz 1 HGB Schadensersatz in der geltend gemachten Höhe. Darüber hinaus sei sie wegen Verzugs zum Ersatz der Kosten des Vorprozesses und der von der Klägerin beanspruchten außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten verpflichtet. Dazu hat das Berufungsgericht ausgeführt:

Die Klägerin verlange wegen Beschädigung von eingelagertem Gut Schadensersatz. Sie müsse in einem solchen Fall nur beweisen, dass das Gut an den Lagerhalter unbeschädigt übergeben worden sei. Diesen Beweis habe die Klägerin durch Vorlage der von einem Mitarbeiter der Beklagten unterzeichneten Einlieferungsquittung geführt. Aus dem Urteil des Landgerichts Hamburg im Vorprozess ergebe sich, dass der äußere Verpackungskarton bei der Übergabe des Analysegeräts an den Fahrer, der den Transport vom Lager der Beklagten zur Sachsenstraße in Hamburg durchgeführt habe, beschädigt gewesen sei. Die Beschädigungen am Karton seien mit den am Gerät festgestellten Schäden deckungsgleich gewesen. Das Landgericht sei daher im Vorprozess zu dem Ergebnis gelangt, dass die am Analysegerät vorhandenen Schäden vor dessen Auslagerung im Lager der Beklagten entstanden seien. An diese Feststellungen des Landgerichts im Vorprozess sei die Beklagte aufgrund ihrer Nebenintervention im vorangegangenen Rechtsstreit gebunden.

Die Beklagte habe nicht nachgewiesen, dass das Analysegerät vor der Auslagerung in den Gerätevorbereitungsbereich der Versicherungsnehmerin verbracht und auf diese Weise ihrer Obhut entzogen worden sei. Ebenso wenig habe die Beklagte konkret dargelegt, dass das Gerät während seiner Verwahrung in ihrem Lager durch Mitarbeiter der Versicherungsnehmerin beschädigt worden sei. Die Beklagte habe auch nicht das Vorliegen eines Sorgfaltsverstoßes ausgeräumt.

Die Höhe des von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzes sei nicht zu beanstanden. Auf Haftungsbegrenzungen könne sich die Beklagte nicht mit Erfolg berufen, weil sie vertragswesentliche Pflichten verletzt habe.

II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben im Ergebnis Erfolg. Sie führen zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen rechtfertigen nicht die Annahme, dass die Beklagte der Klägerin gemäß § 475 Satz 1 HGB , § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG , §