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BGH, Beschluss vom 07.05.2014 - Aktenzeichen XII ZB 141/13

DRsp Nr. 2014/10765

Reichweite eines vom Schuldner erklärten befristeten Verzichts auf die Erhebung der Verjährungseinrede

Ein befristeter Verzicht des Schuldners auf die Erhebung der Verjährungseinrede soll dem Gläubiger im Zweifel nur die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs vor Ablauf der Verzichtsfrist ermöglichen. Eine Auslegungsregel, der Verzicht solle den Gläubiger im Zweifel so stellen, dass sämtliche während der Verzichtsfrist auftretende Tatbestände für eine Hemmung oder einen Neubeginn der Verjährung sich auch auf den Lauf der Verzichtsfrist auswirken, entbehrt der Grundlage.

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 13. Februar 2013 aufgehoben.

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Niebüll vom 12. Juni 2012 wird zurückgewiesen.

Die Kosten beider Rechtsmittelverfahren werden der Antragstellerin auferlegt.

Normenkette:

BGB § 202 ;

Gründe

I.

Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute. Sie streiten über den Zugewinnausgleich, insbesondere darüber, ob der Antragsgegner wirksam die Verjährungseinrede erhoben hat.

Die im November 1979 geschlossene Ehe der Beteiligten wurde auf den am 2. Juni 2006 zugestellten Scheidungsantrag durch Urteil vom 11. Juli 2006, welches am selben Tag rechtskräftig wurde, geschieden. Im Jahr 2006 leistete der Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann) der Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) eine Zahlung zur "Kontoausgleichung", die mit 4.000 € auf den Zugewinnausgleich angerechnet werden sollte. Nach der Scheidung verhandelten die Beteiligten zeitweilig über den Zugewinnausgleich. Mit Schreiben vom 9. Juni 2009 verzichtete der Ehemann bis zum 31. Dezember 2009 auf die Einrede der Verjährung. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2009 verlängerte er den Verzicht bis zum 30. Juni 2010. Am 21. Januar 2010 überwies er der Ehefrau 5.000 € mit der Zweckbestimmung "Anzahl. Zugewinna