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BGH, Beschluss vom 15.04.2014 - Aktenzeichen II ZB 11/13

DRsp Nr. 2014/9008

Rechtsbeschwerde eines Rechtsanwalts als Nebenintervenient gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist wegen Zurechnung des Verschuldens

Tenor

Die Rechtsbeschwerde des Nebenintervenienten gegen den Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. März 2013 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Beschwerdewert: 53.070,22 €

Normenkette:

ZPO § 85 ; ZPO § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ; ZPO § 574 Abs. 2 ;

Gründe

I. Der Nebenintervenient ist Rechtsanwalt. Er wendet sich mit der Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist und gegen die Verwerfung der für die von ihm vertretene Partei eingelegte Berufung als unzulässig.

Das Urteil des Landgerichts ist der Klägerin und Widerbeklagten sowie der Drittwiderbeklagten zu 1 (im Folgenden: Widerbeklagte) am 11. Dezember 2012 zugestellt worden. Am 11. Januar 2013 haben die Widerbeklagten hiergegen Berufung eingelegt. Mit gerichtlicher Verfügung vom 13. Februar 2013 sind sie darauf hingewiesen worden, dass innerhalb der Berufungsbegründungsfrist keine Berufungsbegründung eingegangen und beabsichtigt sei, die Berufung als unzulässig zu verwerfen.

Am 25. Februar 2013 haben die Widerbeklagten die Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist beantragt und die Berufung begründet. Zur Begründung des Wiedereinsetzungsbegehrens haben sie ausgeführt: Die langjährig tätige, ausgebildete Rechtsanwaltsfachangestellte P. L. habe nach Zugang des Urteils die Berufungsfrist sowie die Berufungsbegründungsfrist auf dem in der Akte vorne auf der Rückseite des Aktendeckels befindlichen Stammblatt unter der Rubrik Fristen notiert. Sie habe am selben Tag die Akte zusammen mit dem dem Urteil beigefügten Empfangsbekenntnis dem Nebenintervenienten vorgelegt. Dieser habe sich von seiner Angestellten bestätigen lassen, dass diese Fristen auch in den Fristenkalender übernommen worden seien. Am Montag, dem 18. Februar 2013, habe sich der Nebenintervenient erkundigt, wann die Berufungsbegründungsfrist in der Sache ablaufen werde. Daraufhin sei festgestellt worden, dass im Fristenkalender die Frist zur Berufungsbegründung nicht eingetragen worden sei. Die Rechtsanwaltsfachangestellte führe das darauf zurück, dass sie nach der Eintragung der Berufungsfrist aufgrund eines Telefonanrufs oder einer sonstigen Ablenkung vergessen habe, die Berufungsbegründungsfrist ordnungsgemäß in den Fristenkalender zu übernehmen. Die Rechtsanwaltsfachangestellte habe in 30 Berufsjahren noch nie vergessen, eine Berufungsbegründungsfrist einzutragen.

Mit Beschluss vom 19. März 2013 hat das Berufungsgericht den Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Der Beschluss ist den Widerbeklagten am 26. März 2013 zugestellt worden. Am 25. April 2013 ist der Nebenintervenient dem Rechtsstreit auf Seiten der Widerbeklagten und der Drittwiderbeklagten zu 2 beigetreten und hat anstelle der Hauptparteien Rechtsbeschwerde eingelegt. Der Nebenintervenient hat beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben, soweit zu Lasten der Klägerin und der Drittwiderbeklagten zu 1 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist versagt und die Berufung als unzulässig verworfen worden sei.

II. Die für die Drittwiderbeklagte zu 2 eingelegte Rechtsbeschwerde ist schon deshalb unzulässig, weil sie nicht begründet worden ist und die Drittwiderbeklagte zu 2 am Berufungsverfahren auch nicht beteiligt gewesen ist.

III. Im Übrigen ist die Rechtsbeschwerde des Nebenintervenienten statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, §