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BGH, Urteil vom 27.05.2014 - Aktenzeichen X ZR 1/13

DRsp Nr. 2014/13598

Patentfähigkeit eines über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus gehenden Patents

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2. Oktober 2012 verkündete Urteil des 5. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Patentgericht zurückverwiesen.

Normenkette:

PatG § 119 Abs. 3; PatG § 119 Abs. 5;

Tatbestand

Die Beklagte ist Inhaberin des deutschen Patents 101 48 799 (Streitpatents), das am 2. Oktober 2001 angemeldet wurde und einen Delta-SigmaAnalog-Digital-Wandler betrifft. Patentanspruch 1, auf den fünf weitere Patentansprüche zurückbezogen sind, lautet:

Delta-Sigma Analog-/Digital-Wandler, dessen analoges Frontend aus einem Eingangswiderstand (1), einem Rückkopplungswiderstand (2), einer IntegratorKapazität (3) und einem Flip-Flop (4) besteht, dadurch gekennzeichnet, dass ein vor dem D-Eingang des Flip-Flops (4) befindlicher Buffer (5) (7) und/oder ein hinter dem Ausgang des Flip-Flops (4) im Rückkopplungspfad befindlicher Buffer (6) (8) betriebsspannungsmäßig getrennt von dem die digitalen Schaltungsteile beinhaltenden Halbleiterchip versorgt wird, damit eine Entkopplung zwischen Halbleiterchip und analogem Frontend eintritt.

Die Klägerin hat geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents gehe über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus und sei nicht patentfähig. Zudem sei der Gegenstand von Patentanspruch 5 nicht so deutlich offenbart, dass ein Fachmann die Erfindung ausführen könn