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BGH, Urteil vom 16.01.2014 - Aktenzeichen X ZR 78/12

DRsp Nr. 2014/3790

Patentfähigkeit eines Zentrifugierorgans mit einem in besonderer Weise ausgestalteten Zentrifugierelement zur Trennung der Blutbestandteile

Tenor

Die Berufungen gegen das am 7. Februar 2012 verkündete Urteil des 1. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts werden zurückgewiesen.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin ein Viertel und die Beklagte drei Viertel.

Tatbestand

Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 491 259 (Streitpatents), das ein Zentrifugationselement und dessen Verwendung betrifft. Das Streitpatent ist aus einer Teilanmeldung hervorgegangen. Die Stammanmeldung ist am 7. April 2000 unter Inanspruchnahme der Priorität einer europäischen Anmeldung vom 9. April 1999 eingereicht worden. Patentanspruch 1, auf den die übrigen sechs Patentansprüche zurückbezogen sind, lautet in der erteilten Fassung in der Verfahrenssprache:

Organe de centrifugation comprenant un élément de centrifugation (2) comportant une chambre de séparation annulaire (3) et une pluralité de conduits (4a, 5a, 6a), cet organe étant conformé pour tourner autour d'un axe pour séparer les composants d'un liquide, en particulier du sang, ladite pluralité de conduits (4a, 5a, 6a) présentant un seul élément tubulaire, caractérisé en ce qu'il comprend: une base (2a) en forme de disque; une paroi cylindrique externe (2d) s'étendant depuis la base (2a); une paroi cylindrique interne (2c) s'étendant depuis la base (2a) et espacée de la paroi externe (2b) de manière à définir ladite chambre de séparation annulaire (3) entre elles; un logement tubulaire (10) s'étendant pratiquement coaxialement audit axe de rotation depuis la base (2a) pour recevoir une extrémité d'un organe tubulaire (9); et une pluralité de canaux (4, 5, 6) s'étendant radialement formés dans la base (2a) de l'organe de centrifugation, chaque canal (4, 5, 6) ménageant une communication entre un conduit respectif (4a, 5a, 6a) de l'organe tubulaire (9) et la chambre de séparation (3), cet élément de centrifugation (2) présentant un rayon entre 25 et 50 mm et une hauteur entre 75% et 125% de son rayon.

Die Klägerin hat geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents gehe über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus und sei nicht patentfähig. Ferner sei die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen könne. Die Beklagte hat das Streitpatent in geänderter Fassung mit einem Hauptantrag und zwei Hilfsanträgen verteidigt.

Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt, soweit sein Gegenstand über die mit dem zweiten Hilfsantrag verteidigte Fassung hinausgeht, und die Klage im Übrigen abgewiesen. Dagegen wenden sich beide Parteien mit der Berufung. Die Klägerin begehrt weiterhin eine vollständige Nichtigerklärung. Die Beklagte verteidigt das Streitpatent in erster Linie in der Fassung ihres erstinstanzlichen Hilfsantrags Nr. 1, hilfsweise in der Fassung des angefochtenen Urteils.

Entscheidungsgründe

Beide Rechtsmittel sind zulässig, aber unbegründet.

I. Das Streitpatent betrifft ein Zentrifugierorgan mit einem in besonderer Weise ausgestalteten Zentrifugierelement, das geeignet ist, die Bestandteile von Blut voneinander zu trennen.

1. Nach den Ausführungen in der Streitpatentschrift weisen für diesen Zweck geeignete Zentrifugen in der Regel einen Schlauch für die Zuführung und Ableitung der Flüssigkeit auf. Das eine Ende dieses Schlauchs ist fest mit dem sich drehenden Zentrifugierorgan verbunden, das andere Ende ebenfalls fest mit dem sich nicht bewegenden Teil der Zentrifuge. Um einer Verdrillung des Schlauchs während des Betriebs der Zentrifuge entgegenzuwirken, wird der Schlauch so angeordnet, dass er eine offene Schleife bildet, deren Enden in dieselbe Richtung zeigen. Diese Schleife wird ebenfalls in eine Drehung versetzt, und zwar in derselben Drehrichtung, aber mit der halben Drehgeschwindigkeit wie das Zentrifugierorgan.

Um die dabei auftretenden Zug- und Biegebelastungen des Schlauchs zu begrenzen, wurden die im Stand der Technik bekannten Zentrifugen nach den Ausführungen in der Streitpatentschrift mit einer relativ geringen Drehgeschwindigkeit von 200 bis 400 rad pro Sekunde (ungefähr 1.900 bis 3.800 Umdrehungen pro Minute) betrieben, weshalb der Zentrifugenrotor einen relativ großen Durchmesser habe aufweisen müssen, um die erforderlichen Beschleunigungswerte erzielen zu können. Die Zentrifugierorgane hätten deshalb üblicherweise eine relativ geringe Höhe und einen relativ großen Durchmesser aufgewiesen, der deutlich über 200 mm gelegen habe. Dies habe Zentrifugenrotoren mit einer Masse von mehreren Kilogramm erfordert, die nur mit hohem Aufwand herzustellen gewesen seien.

Das Streitpatent betrifft vor diesem Hintergrund das technische Problem, ein für den genannten Zweck geeignetes Zentrifugierorgan zur Verfügung zu stellen, das kleiner und leichter ist und das kostengünstiger hergestellt werden kann.

2. Zur Lösung dieses Problems schlägt das Streitpatent ein Zentrifugierorgan vor, dessen Merkmale nach der im Berufungsverfahren in erster Linie verteidigten Fassung von Patentanspruch 1 sich wie folgt gliedern lassen (die abweichende Gliederung des Patentgerichts ist in eckigen Klammern wiedergegeben; die Unterschiede gegenüber der erteilten Fassung sind durch Unterstreichungen und Durchstreichungen hervorgehoben):

1. [3] Das Zentrifugierorgan ist so gestaltet, dass es sich um eine Achse dreht, um die Bestandteile einer Flüssigkeit, insbesondere von Blut zu trennen.

2.

Das Zentrifugierorgan umfasst:

a)

[1] ein Zentrifugierelement (2),

(1) das eine ringförmige Trennkammer (3),

(2) [10a] einen Radius zwischen 25 und 50 mm (3) [10b] und eine Höhe zwischen 75% und 125% seines Radius aufweist;

b)

[2] eine Mehrzahl von Leitungen (4a, 5a, 6a), [4] die ein einziges rohrförmiges Element darstellen;

c)

[5] eine Basis (2a) in Gestalt einer Scheibe;

d)

[6] eine zylindrische Außenwand (2d), die sich von der Basis (2a) her erstreckt;

e)

[7] eine zylindrische Innenwand (2c),

(1) [7a] die sich von der Basis (2a) her erstreckt

(2) [7b] und von der Außenwand (2d) so beabstandet ist, dass die ringförmige Trennkammer (3) zwischen ihnen definiert wird;

f)

[8] ein rohrförmiges Lager (10),

(1) [8a] das sich praktisch koaxial zu der Drehachse von der Basis (2a) her erstreckt,

(2) [8b] um ein Ende eines rohrförmigen Organs (9) aufzunehmen;

g)

[9] und eine Mehrzahl von Kanälen (4, 5, 6),

(1) [9a] die sich radial erstrecken und in der Basis (2a) des Zentrifugierorgans gebildet werden,

(2) [9b] wobei jeder Kanal (4, 5, 6) eine Verbindung zwischen einer entsprechenden Leitung (4a, 5a, 6a) des rohrförmigen Organs (9) und der Trennkammer (3) herstellt.

Nach der Fassung, die Patentanspruch 1 durch das angefochtene Urteil erhalten hat und die die Beklagte weiterhin mit ihrem Hilfsantrag verteidigt, sind zusätzlich folgende Merkmale vorgesehen:

2. g)

(3) [11] und wobei jeder Kanal (4, 5, 6) einen Endpunkt im Inneren der Trennkammer (3) aufweist

(4) [12] und jeder Endpunkt eine andere radiale Lage in der Trennkammer (3) einnimmt,

(5) [13] so dass eine Verbindung mit je einem anderen abzutrennenden Bestandteil der Flüssigkeit hergestellt wird;

h)

[14] ein Doppelprisma (3a),

(1) [15] das in der Trennkammer (3) angeordnet ist

(2) [16] und mit einer optischen Vorrichtung (35) so zusammenwirkt, dass das Niveau eines ausgewählten Bestandteils in der Trennkammer (3) erkannt werden kann.

Nach beiden Anträgen enthält Patentanspruch 1 ferner einen ausdrücklichen Hinweis darauf, dass das Merkmal der unteren Bereichsgrenze von 25 mm und des Einschließens des Werts von 50 mm in die obere Bereichsgrenze für den Radius und das Merkmal der oberen Bereichsgrenze von 125% und des Einschließens des Werts von 75% in die untere Bereichsgrenze für die Höhe eine unzulässige Erweiterung darstellen.

3. Einige Merkmale bedürfen näherer Erörterung.

a) Die in der Beschreibung des Streitpatents für Zentrifugen zur Trennung von Blutbestandteilen als üblich bezeichnete und auch bei dem in der Streitpatentschrift geschilderten Ausführungsbeispiel verwirklichte Ausführungsform, bei der eine Verdrillung des Schlauchs dadurch verhindert wird, dass dieser in Form einer Schleife mit koaxialen Enden angeordnet wird, die mit der halben Drehgeschwindigkeit um dieselbe Achse rotiert, wie das Zentrifugationselement (von den Parteien auch als rotierende Nabelschnur bezeichnet), ist, wie das Patentgericht zutreffend und von den Parteien unbeanstandet entschieden hat, durch Patentanspruch 1 nicht zwingend vorgegeben.

In Merkmal 1 [3] ist zwar vorgesehen, dass sich das Zentrifugierorgan - zu dem gemäß Merkmal 2b [2] auch ein rohrförmiges Element mit einer Mehrzahl von Leitungen (von den Parteien als Nabelschnur bezeichnet) gehört - um eine Achse dreht. Selbst wenn dem zu entnehmen sein sollte, dass sich auch das rohrförmige Element in irgendeiner Weise um diese Achse drehen muss, ergäbe sich daraus aber keine Festlegung auf die eingangs genannte Ausführungsform. Eine Festlegung auf diese Ausführungsform findet sich nur in Patentanspruch 5 der erteilten Fassung, dem Patentanspruch 3 in der Fassung des angefochtenen Urteils entspricht.

b) Nach Merkmal 1 [3] muss das Zentrifugierorgan geeignet sein, die Bestandteile von Blut zu trennen. Daraus ergeben sich, wie das Patentgericht ebenfalls zutreffend gesehen hat, keine weitergehenden Festlegungen über die Art der Trennung oder die Umstände, unter denen sie erfolgt.

In der Beschreibung des Streitpatents wird als Einsatzzweck zwar die Trennung des Blutplasmas von den übrigen Bestandteilen (Plasmaphorese) während einer Blutspende hervorgehoben (z.B. Abs. 9). Diese Konkretisierung hat in Patentanspruch 1 aber keinen Niederschlag gefunden. Darüber hinaus wird in der Beschreibung ausgeführt, die erfindungsgemäße Vorrichtung sei auch für andere Einsatzzwecke geeignet, zum Beispiel zur Trennung von roten Blutkörperchen, weißen Blutkörperchen und Blutplättchen (Abs. 16) sowie für therapeutische Anwendungen wie etwa das Waschen von Blutkörperchen (Abs. 44 f.).

c) Hinsichtlich der in Merkmal 2d [6] vorgesehenen Außenwand und der in Merkmalsgruppe 2e [7] vorgesehenen Innenwand enthält Patentanspruch 1 lediglich Festlegungen für die räumliche Anordnung, nicht aber für die Art und Weise, in der diese mit der in Merkmal 2c [5] vorgesehenen Basis verbunden sind.

In der Beschreibung des Ausführungsbeispiels wird zwar ausgeführt, Basis und Oberteil seien zwei Teile, die durch Schweißen oder Kleben zusammengefügt seien (Abs. 15 Z. 27-31). Diese spezielle Ausgestaltung hat in Patentanspruch 1 aber keinen Niederschlag gefunden.

d) Das nach dem Hilfsantrag zusätzlich vorgesehene Doppelprisma ist ein Körper, der lichtdurchlässig ist und in das Innere der Trennkammer hineinragt.

Diese Anordnung ermöglicht es, mit Hilfe einer optischen Vorrichtung, insbesondere einer Lichtquelle und einer Detektoreinrichtung, Informationen darüber zu erhalten, welches Niveau ein bestimmter Blutbestandteil aufweist. Diese Messwerte können nach den Ausführungen in der Beschreibung des Streitpatents eingesetzt werden, um die Förderleistung einer Pumpe an das jeweilige Flüssigkeitsniveau anzupassen.

Welche besonderen Anforderungen sich aus dem Begriff "Doppelprisma" (double prisme) ergeben, wird in der Beschreibung des Streitpatents nicht näher aufgezeigt. Nach dem insoweit übereinstimmenden und vom Senat als zutreffend angesehenen Vortrag der Parteien ist dieses Merkmal schon dann erfüllt, wenn das Prisma zwei Seitenflächen aufweist, die an die Trennlinie zwischen zwei Blutbestandteilen angrenzen und im Verhältnis zu dieser Trennlinie in spitzem Winkel verlaufen.

II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:

Die Erfindung sei im Patent so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen könne. Entgegen der Auffassung der Klägerin sei der Streitpatentschrift nicht zu entnehmen, dass für den Betrieb des beispielhaft genannten Zentrifugierelements mit 40 mm Höhe und 40 mm Radius eine Drehzahl von 6.000 Umdrehungen pro Minute erforderlich sei. Dieser Wert sei nur beispielhaft genannt. Um einen Beschleunigungswert von 375 g zu erreichen, der zum Beispiel in K20 als üblich bezeichnet werde, genüge eine Drehzahl von rund 3.650 Umdrehungen pro Minute. Im Stand der Technik sei aber bereits von Drehzahlen von 3.400 oder 4.000 Umdrehungen pro Minute berichtet worden. Nach K27 genüge sogar eine Beschleunigung von 50 g.

Der Gegenstand des Streitpatents gehe nicht über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus. Bereits der Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen werde und die als europäische Patentanmeldung 1 043 072 (K4) veröffentlicht sei, habe der Fachmann entnehmen können, dass der Kern der Erfindung in der Dimensionierung bestehe, insbesondere in der Verkleinerung des Durchmessers des in K4 als cuvette bezeichneten Zentrifugierelements. Die Anmelderin sei deshalb nicht gehindert gewesen, auf das Zentrifugierorgan mit diesem Zentrifugierelement einen selbständigen Anspruch zu richten. Die Verwendung des Begriffs "Zentrifugierelement" (élément de centrifugation) anstelle von "cuvette" stelle keine Erweiterung dar. Entgegen der Auffassung der Klägerin sei als "cuvette" im Sinne von K4 nicht nur eine wannen- oder muldenförmige Schüssel anzusehen; darunter sei vielmehr ein Gefäß zu verstehen, wie es in der in K4 wiedergegebenen Figur 1 dargestellt und in den zugehörenden Textpassagen näher beschrieben sei. K4 sei auch zu entnehmen, dass sich das rohrförmige Element 9 um dieselbe Achse drehe wie das Zentrifugierelement 2. Der Umstand, dass in Anspruch 1 nicht angegeben sei, das rohrförmige Element 9 müsse schmiegsam oder flexibel sein, führe nicht zu der Schlussfolgerung, dass es starr sein müsse.

Eine unzulässige Erweiterung liege zwar darin, dass das Streitpatent für Radius und Höhe einen festen Wertebereich vorgebe, während die dem Streitpatent zugrundeliegende Teilanmeldung (K2) lediglich einseitig begrenzte Wertebereiche enthalte, nämlich einen Radius von weniger als 50 mm und eine Höhe von mehr als 75% des Radius. Dies führe jedoch nicht zur Nichtigerklärung des Streitpatents, weil die geschützte Lehre durch Einfügung der nicht offenbarten Merkmale lediglich konkretisiert werde.

Der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der Fassung des erstinstanzlichen Hauptantrags und des ersten Hilfsantrags (die sich nur hinsichtlich des Disclaimers unterscheiden) sei dem Fachmann, einem Diplomingenieur mit Fachhochschulausbildung in der Fachrichtung Maschinenbau mit Kenntnissen und Erfahrung in der Entwicklung und Konstruktion von Zentrifugen zur Verarbeitung von Blut, durch den Stand der Technik nahegelegt gewesen.

In der deutschen Offenlegungsschrift 29 48 177 (K11) sei ein Zentrifugierorgan offenbart, das nahezu alle in Patentanspruch 1 vorgesehenen Merkmale aufweise. Nicht offenbart seien lediglich die Abmessungen entsprechend der Merkmale 10a und 10b [2a(2) und 2a(3)] und die Gestaltung des Anschlusses als rohrförmiges Lager entsprechend der Merkmalsgruppe 8 [2f]. Hinsichtlich beider Aspekte habe sich der Fachmann ohnehin im Stand der Technik informieren müssen, weil K11 keine Maßangaben enthalte und nicht näher beschreibe, wie der darin erwähnte Mehrfachschlauch beschaffen sei.

In dem japanischen Gebrauchsmuster Shō 56-127749 (K27) sei ein Zentrifugierelement zum Trennen von Blut offenbart, dessen Radius mit 20 bis 100 mm und dessen Höhe mit 20 bis 80 mm angegeben sei. Ferner werde dort ausgeführt, das Volumen der Trennkammer solle klein sein, um die Belastung der Blut gebenden Person gering zu halten. Aufgrund dieser Angaben habe der Fachmann ohne erfinderisches Zutun zu den im Streitpatent beanspruchten Abmessungen gelangen können.

In der US-Patentschrift 5 690 602 (K12) sei ein Zentrifugierorgan mit einem Mehrfachschlauch offenbart, der am Zentrifugierelement in einem koaxialen Lager aufgenommen sei. Diese elegante Lösung mit einem einzigen Lager anstelle der in K11 vorgesehenen Vielzahl einzelner Anschlussstutzen habe der Fachmann übernommen. Bei fertigungsgerechter Anpassung an die dünnwandige Gestaltung des Separators gemäß K11 sei dabei aus dem in K12 dargestellten Lager 396 zwangsläufig ein rohrförmiges Lager mit den Merkmalen der Gruppe 8 [2f] geworden.

Der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der mit dem zweiten Hilfsantrag gestellten Fassung sei hingegen patentfähig. Ein patentgemäßes Zentrifugierorgan mit den zusätzlichen Merkmalen 14 bis 16 [Merkmalsgruppe 2h] sei durch den Stand der Technik nicht nahegelegt gewesen. In den auf eine gemeinsame Anmeldung zurückgehenden US-Patentschriften 5 316 666 (K20) und 5 641 414 (K35) sei zwar ein Zentrifugierorgan mit einem Prisma offenbart. Dieses weise aber nicht das Merkmal 15 [2h(1)] auf. Um zu diesem Merkmal gelangen zu müssen, habe der Fachmann entweder den aus K20 bekannten Damm 130 in der in K11 offenbarten Trennkammer 11 anordnen oder das in K20 offenbarte Zentrifugierelement so umgestalten müssen, dass kein separater Blutbeutel erforderlich sei. Keiner dieser beiden Wege habe sich in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben. Eine solche Übertragung einzelner Merkmale habe angesichts der unterschiedlichen Wirkprinzipien der in K11 und in K20 offenbarten Zentrifugierelemente gerade nicht nahe gelegen.

III. Diese Beurteilung hält den Angriffen beider Berufungen stand.

1. Zu Recht ist das Patentgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Gegenstand von Patentanspruch 1 nicht über den Inhalt der Stammanmeldung und der dem Streitpatent zugrunde liegenden Teilanmeldung hinausgeht.

a) Wie der Senat bereits in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, geht der Gegenstand von Patentanspruch 1 des Streitpatents entgegen der Auffassung der Parteien nicht deshalb über den Inhalt der am 30. September 2004 eingereichten Teilanmeldung (K2) hinaus, weil der in dieser Anmeldung formulierte Anspruch 1 anstelle der in den Merkmalen 2a(2) und 2a(3) [10a und 10b] definierten Bereiche für Radius (zwischen 25 mm und 50 mm) und Höhe (zwischen 75% und 125% des Radius) nur eine Obergrenze für den Radius (weniger als 50 mm) und eine Untergrenze für die Höhe (mehr als 75% des Radius) vorgesehen hat.

aa) Für die Beurteilung, ob der Gegenstand des erteilten Patents über den Inhalt der Anmeldung hinausgeht, ist der gesamte Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen maßgeblich. Dies gilt auch dann, wenn in diesen Unterlagen Ansprüche formuliert sind. Der Anmelder ist bis zur Erteilung des Patents nicht gehindert, zu einer weitergehenden Anspruchsfassung überzugehen, wenn der so definierte Gegenstand des Schutzrechts durch den gesamten Inhalt der Anmeldung unmittelbar und eindeutig als zur Erfindung gehörend offenbart ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 20. Dezember 2011 - X ZR 53/11, GRUR 2012, 373 Rn. 24 - Glasfasern).

bb) Im Streitfall lässt sich dem gesamten Inhalt der Teilanmeldung hinreichend deutlich entnehmen, dass Zentrifugierorgane mit den übrigen Merkmalen zur Erfindung gehören, wenn Radius und Höhe des Zentrifugierelements innerhalb der in den Merkmalen 2a(2) und 2a(3) definierten Bereiche liegen.

Zwar ist in der Beschreibung für beide Größen weder eine Ober- noch eine Untergrenze definiert. Dennoch ist der Teilanmeldung zu entnehmen, dass nicht nur für die im konkret geschilderten Ausführungsbeispiel offenbarten Abmessungen (K2 Abs. 31: Radius und Höhe jeweils 40 mm) Schutz beansprucht wurde, sondern für einen diese konkrete Ausgestaltung enthaltenden Bereich. Schon dadurch, dass die konkret genannten Abmessungen nur als beispielhaft bezeichnet wurden, kommt hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass auch Zentrifugierelemente mit anderen Abmessungen zum Gegenstand der Anmeldung gehören sollten. Dass andererseits nicht schlechthin jeder Radius und jede Höhe in Betracht kommt, ergibt sich aus der wiederholt formulierten Zielsetzung, die Abmessungen der Gesamtvorrichtung im Vergleich zum Stand der Technik zu reduzieren, und aus den damit korrespondierenden Ausführungen im Zusammenhang mit dem geschilderten Ausführungsbeispiel, wonach die Gesamtabmessungen wesentlich vom Durchmesser des Zentrifugiergeräts abhingen und das mit einer Verkleinerung des Durchmessers einhergehende Erfordernis einer höheren Drehzahl durch eine größere Höhe des Zentrifugierraums in Grenzen gehalten werden könne (K2 Abs. 30).

Die Größenordnung des damit beanspruchten Bereichs kann anhand der in Anspruch 1 der Teilanmeldung genannten Grenzwerte hinreichend genau abgeschätzt werden. Die dort für den Radius genannte Obergrenze von 50 mm liegt etwas oberhalb des im Ausführungsbeispiel gewählten Werts von 40 mm. Entsprechendes gilt für die für die Höhe genannte Untergrenze von 75%, die unterhalb des im Ausführungsbeispiel gewählten Werts von 100% liegt. Die damit aufgezeigte Größe der beanspruchten Bereiche kann als Anhaltspunkt dafür herangezogen werden, bis zu welcher Grenze auch Werte am anderen Ende des Bereichs auf jeden Fall als zur Erfindung gehörend offenbart sind. Angesichts dessen ist der Teilanmeldung eindeutig und unmittelbar zu entnehmen, dass auch ein Radius von 25 mm und eine Höhe von 125% noch zur Erfindung gehören. Angesichts der relativ geringen Genauigkeit, mit der die Werte in der Teilanmeldung definiert sind, ist ihr ferner zu entnehmen, dass auch Abmessungen, die genau den in Anspruch 1 der Teilanmeldung definierten Grenzwerten entsprechen, noch mit umfasst sind.

Dass in der Teilanmeldung möglicherweise noch weitergehende Wertebereiche als zur Erfindung gehörend offenbart sind, führt nicht zu einer anderen Beurteilung. Die Beklagte war auch unter diesen Voraussetzungen nicht gehindert, den Gegenstand ihrer Patentansprüche auf einen Teilbereich zu beschränken. Etwas anderes gälte allenfalls dann, wenn die Auswahl eines gegenüber dem ursprünglich offenbarten engeren Bereichs besondere technische Wirkungen hervorrufen würde oder aus sonstigen Gründen für die Beurteilung der Patentfähigkeit von Bedeutung wäre. Derartige Wirkungen oder sonstige Gesichtspunkte sind weder in der Teilanmeldung oder der Streitpatentschrift angeführt noch sonst ersichtlich.

cc) Diese Beurteilung steht nicht in Widerspruch zur Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts.

Die Beschwerdekammern lassen die Aufnahme von nicht in der Anmeldung offenbarten Merkmalen in den Patentanspruch zwar nur unter besonderen Voraussetzungen zu. Im Streitfall geht es jedoch nicht um die Aufnahme eines neuen Merkmals, sondern um die Konkretisierung von Wertebereichen für Parameter, deren Bedeutung für die Erfindung schon in der Anmeldung offenbart ist. Auch nach der Entscheidungspraxis des Europäischen Patentamts kann die Auswahl aus der Lehre einer breiteren Vorveröffentlichung Neuheit nur unter besonderen Voraussetzungen begründen. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn eine im Anspruch definierte Dosierungsanleitung gegenüber dem bekannten Stand der Technik nachweislich eine besondere technische Wirkung hervorgebracht hat (EPA ABl. 2010, 456 Rn. 6.3 - Dosierungsanleitung/Abbott Respiratory mwN). Solche technischen Wirkungen sind im Streitfall, wie bereits dargelegt, nicht ersichtlich. Folgerichtig hat das Europäische Patentamt das Streitpatent mit den hier in Rede stehenden Merkmalen erteilt.

b) Der Gegenstand von Patentanspruch 1 geht auch nicht über den Inhalt der Stammanmeldung vom 7. April 2000 (K3) hinaus.

aa) Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich aus Merkmal 1 [3] keine Erweiterung gegenüber dem Inhalt der Stammanmeldung. Der in dieser Anmeldung formulierte Anspruch 15, der dem erteilten Patentanspruch 1 in weiten Teilen entspricht, sah dieses Merkmal ebenfalls vor. Daraus ergibt sich, dass der Gegenstand, für den Schutz begehrt ist, insoweit weder durch die spätere Teilanmeldung noch durch das erteilte Patent geändert worden ist.

Angesichts dessen ist in diesem Zusammenhang unerheblich, ob Patentanspruch 1 dahin auszulegen ist, dass sich das in Merkmal 2b [2] vorgesehene rohrförmige Element zwingend um die in Merkmal 1 [3] vorgesehene Achse drehen muss und ob zum Gegenstand dieses Anspruchs auch Ausgestaltungen gehören, bei denen die Verdrillung des rohrförmigen Elements in anderer Weise verhindert wird als durch Ausbildung einer sich mit der halben Drehgeschwindigkeit um dieselbe Achse drehenden Schleife, zum Beispiel durch Einsatz einer Rotationsdichtung. Selbst wenn beide Fragen zu bejahen wären, ergäbe sich für die Auslegung der Stammanmeldung nichts anderes. Der darin formulierte Anspruch 15 sieht ebenfalls die Kombination der beiden in Rede stehenden Merkmale vor. Er ist hinsichtlich der hier in Rede stehenden Fragen deshalb in gleic