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BGH, Urteil vom 10.04.2014 - Aktenzeichen X ZR 74/11

DRsp Nr. 2014/12535

Patentfähigkeit eines Patents bzgl. eines Aufzugssystems

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1. Februar 2011 verkündete Urteil des 1. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Das europäische Patent 1 023 236 wird mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass Patentanspruch 1 die nachfolgende Fassung erhält, auf die sich die übrigen Patentansprüche rückbeziehen:

1.

An elevator system (10) having a car (12) and a counterweight (16) disposed within a hoistway (23) defined by hoistway walls (30), the elevator system including:

a rope (20) engaged with the car (12) and the counterweight (16) so as to suspend the car and the counterweight in a 2:1 roping arrangement with underslung car,

the rope including a plurality of load-carrying members (53) arranged side by side, wherein the load-carrying members (52) are formed from steel wires,

the steel wires having a diameter of 0.25 mm or less,

a sheath (54), wherein the sheath (54) is formed from a non-metallic material, and

a single machine (22) including a traction sheave (36) and a motor (32), the machine (22) being arranged within the hoistway (23) in such a way that the axial dimension of the motor (32) including the traction sheave (36) extends horizontally and alongside the hoistway wall (30) adjacent to the counterweight (16),

the motor having a rotor (44) and a stator (42)

wherein the rotor (44) is spaced radially inward of the stator (42) and wherein the motor includes a radial air gap (50) between the rotor (44) and the stator (42),

the traction sheave (36) being directly connected with the rotor (44) for concurrent rotation,

the traction sheave (36) being engaged with the rope (20) to drive the rope through traction between the rope and the traction sheave, and thereby drive the car (12) through the hoistway (23),

wherein the rotor (44) is formed in part from permanent magnets (48), and

wherein the rope (20) has a width w, a thickness t measured in the bending direction, and an aspect ratio, defined as the ratio of width w relative to thickness t, greater than one, such that the rope (20) is thinner and the traction sheave (36) is smaller in diameter compared to the situation where a round rope having the same cross section as the rope (20) engages a traction sheave.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Von Rechts wegen

Normenkette:

EPÜ Art. 138 Abs. 1 Buchst. d);

Tatbestand

Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 023 236 (Streitpatents), das am 19. Februar 1999 unter Inanspruchnahme der Priorität dreier amerikanischer Voranmeldungen vom 26. Februar, 9. Oktober bzw. 22. Dezember 1998 international angemeldet worden ist. Es umfasst in der im Beschwerdeverfahren erhaltenen Fassung 7 Ansprüche, deren erster in der Verfahrenssprache lautet:

"An elevator system having a car and a counterweight (16) disposed within a hoistway (23) defined by hoistway walls (30), the elevator system including: a rope (20) engaged with the car (12) and the counterweight (16) so as to suspend the car and counterweight, the rope including one or more load-carrying members (52), wherein the load-carrying members (52) are formed from steel wires having a diameter of 0.25 mm or less, and a sheath (54), wherein the sheath is formed from a non-metallic material; and a machine (22) arranged within the hoistway and including a traction sheave (36) and a motor (44) and a stator (42), wherein the rotor (44) is spaced radially inward of the stator (42), and further including an air gap (50) between the rotor (44) and stator (42), the traction sheave (36) being directly connected with the rotor (44) for concurrent rotation and engaged with the rope (20) to drive the rope through traction between the rope and traction sheave, and thereby drive the car (12) through the hoistway (23), wherein the rotor (44) is formed in part from permanent magnets (48); wherein the rope (20) has a width w, a thickness t measured in the bending direction, and an aspect ratio, defined as the ratio of width w relative to thickness t, greater than one."

Die Klägerin hat geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents sei nicht patentfähig und gehe über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus; auch sei der Schutzbereich des Streitpatents erweitert worden.

Das Patentgericht hat das Streitpatent, das die Beklagte in beschränkter Fassung verteidigt hat, für nichtig erklärt.

Mit ihrer Berufung, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verteidigt die Beklagte das Streitpatent beschränkt in der aus dem Tenor ersichtlichen Fassung.

Im Auftrag des Senats hat Prof. Dr.-Ing. K. ein schriftliches Gutachten erstattet, das er in der mündlichen Verhandlung erläutert und ergänzt hat.

Entscheidungsgründe

I. Das Streitpatent betrifft ein Aufzugsystem.

1. Ein solches System umfasst, wie in der Beschreibung des Streitpatents erläutert wird, typischerweise eine Kabine und ein Gegengewicht, die in einem Aufzugschacht angeordnet sind, eine Mehrzahl von Seilen, die die Kabine und das Gegengewicht miteinander verbinden, und eine in einem Maschinenraum über dem Aufzugschacht angeordnete Maschine mit einer Treibscheibe, die mit den Seilen zusammenwirkt. Im Stand der Technik habe es einem neuen Trend in der Aufzugindustrie entsprochen, den Maschinenraum einzusparen und alle Aufzugkomponenten im Aufzugschacht anzuordnen.

Die bisherigen Lösungen im Stand der Technik hätten jedoch den Nachteil, dass die Motoren nur geringe Traglasten mit niedrigen Geschwindigkeiten verfahren konnten oder zu groß ausfielen, um vollständig im Aufzugschacht untergebracht zu werden.

Vor diesem Hintergrund liegt dem Gegenstand des Streitpatents das Problem zugrunde, Aufzugsysteme zu entwickeln, die den verfügbaren Platz effektiv nutzen und die Last- und Geschwindigkeitsanforderungen über einen breiten Anwendungsbereich erfüllen (Streitpatent, Sp. 2 Abs. 9).

2. Zur Lösung schlägt Patentanspruch 1 in der von der Beklagten zuletzt verteidigten Fassung (im Folgenden nur: Patentanspruch 1) ein Aufzugsystem vor, dessen Merkmale sich wie folgt gliedern lassen (kursiv die erstmals in der Berufungsinstanz hinzugefügten Ergänzungen, in eckigen Klammern die Merkmalsbezeichnungen des Patentgerichts):

Aufzugsystem (10),

1.

das in einem durch Schachtwände (30) gebildeten Aufzugschacht (23) angeordnet ist [M1], mit

2.

einer Kabine (12) [M1],

3.

einem Seil (20) [M2], das aufweist

3.1

mehrere nebeneinander angeordnete lasttragende Elemente (52) [M3],

3.1.1

die aus Stahldrähten gebildet sind [M3],

3.1.2

mit einem Durchmesser von 0,25 mm oder weniger [M4],

3.2

eine Breite w, eine in der Biegerichtung gemessene Dicke t und ein Seitenverhältnis, das als Verhältnis der Breite w relativ zu der Dicke t definiert ist, größer als 1 [M12],

3.3

eine Ummantelung (54) aus einem nicht-metallischen Material [M5], und das

3.4

dünner ist, als im Falle eines mit einer Treibscheibe zusammenwirkenden runden Seils mit gleichem Querschnitt, [M12]

4.

einer einzigen Maschine (22) [M6] mit

4.1

einem Motor, der einen Rotor (44) und einen Stator (42) aufweist, [M7] wobei

4.1.1

der Rotor (44) von dem Stator (42) radial nach innen beabstandet ist und der Motor einen radialen Luftspalt (50) zwischen dem Rotor (44) und dem Stator (42) aufweist, [M8] und

4.1.2

der Rotor (44) teilweise aus Permanentmagneten (48) gebildet ist, [M11] sowie

4.2

einer Treibscheibe (36) [M6], die

4.2.1

für eine gleichlaufende Rotation direkt mit dem Rotor (44) verbunden ist [M9],

4.2.2

mit dem Seil (20) zusammenwirkt, um es durch Traktion zwischen Seil und Treibscheibe anzutreiben und so die Kabine (12) im Aufzugschacht (23) zu verfahren [M10], und

4.2.3

im Durchmesser kleiner ist als im Falle eines mit einer Treibscheibe zusammenwirkenden runden Seils mit gleichem Querschnitt [M12],

5.

einem Gegengewicht (16) [M1].

6.

Die Maschine (22) ist im Aufzugschacht (23) derart angeordnet, dass sich die axiale Richtung des Motors (32) und der Treibscheibe (36)

6.1

horizontal und

6.2

entlang der dem Gegengewicht (16) benachbarten Schachtwand (30) erstreckt [M6].

7.

Das Seil (20) wirkt mit der Kabine (12) und dem Gegengewicht (16) derart zusammen, dass die Kabine und das Gegengewicht in einer 2:1 Seilanordnung mit unterschlungener Kabine aufgehängt sind [M2].

3. Dazu sind folgende Erläuterungen angezeigt:

a) Unter einer