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BGH, Beschluss vom 02.06.2014 - Aktenzeichen KVR 77/13

DRsp Nr. 2014/11805

Orientierungshilfe für die Bewertung von Preisbildungsfaktoren von Energie und Wasser durch Aufstellen von Leitsätzen

Tenor

Auf die Beschwerde der Landeskartellbehörde Energie und Wasser wird die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. September 2013 zugelassen.

Gründe

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Landeskartellbehörde Energie und Wasser ist begründet. Die Rechtsbeschwerde ist zur Fortbildung des Rechts zuzulassen.

Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288 , 292). Diese Voraussetz