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BGH, Urteil vom 24.04.2014 - Aktenzeichen VII ZR 164/13

DRsp Nr. 2014/7943

Nichtigkeit einer von einem öffentlichen Auftraggeber in einem Vertrag über Planungsleistungen und Ingenieurleistungen getroffenen Honorarvereinbarung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot; Folgen der Nichtbeachtung von Vorschriften über die Aufstellung des Haushaltsplans

a) Die Nichtbeachtung von Vorschriften über die Aufstellung des Haushaltsplans hat nicht zur Folge, dass eine von einem öffentlichen Auftraggeber in einem Vertrag über Planungs- und Ingenieurleistungen getroffene Honorarvereinbarung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB nichtig ist.b) § 6 Abs. 2 HOAI ist von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in Art. 10 §§ 1 und 2 MRVG nicht gedeckt und damit unwirksam.c) Zum Grund des Anspruchs kann auch eine vertragliche Preisabrede gehören, wenn diese für die Art der Berechnung der vereinbarten Vergütung maßgeblich ist und der Kläger geltend macht, ihm stehe im Falle ihrer Unwirksamkeit ein über das vereinbarte Honorar hinausgehender Honoraranspruch zu.

Tenor

Die Revision des Beklagten gegen das Grundurteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. Juni 2013 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Revision werden dem Beklagten auferlegt.

Normenkette:

BGB § 134 ; BGB § 138 Abs. 1 ; HOAI § 6 Abs. 1 ; HOAI 2009 § 6 Abs. 2 ; HOAI § 6 Abs. 3 ; MRVG Art. 10 § 1 Abs. 2 S. 1; MRVG Art. 10 § 2 Abs. 2 S. 1; LHO RP § 2 ; LHO RP § 3 ; LHO RP § 24 Abs. 1 ; LHO RP § 54 Abs. 1 S. 1;

Tatbestand

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der S. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) das beklagte Land auf Zahlung eines weiteren Honorars für die Objekt- und Tragwerksplanung der Erneuerung einer Wegüberführung über die Bundesautobahn 65 bei K. in Anspruch. In dem zwischen der Schuldnerin und dem Beklagten geschlossenen Vertrag vom 26. November/10. Dezember 2009 war ein Honorar von brutto 24.478,04 € vereinbart. Der Beklagte hatte in der Leistungsbeschreibung für die Honorarermittlung geschätzte Baukosten für die Objektplanung in Höhe von 450.000 € und für die Tragwerksplanung in Höhe von 425.000 € zugrunde gelegt. Das vereinbarte Honorar wurde vom Beklagten bezahlt. Der Kläger hält die Honorarverei