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BGH - Entscheidung vom 18.09.2014

IX ZR 282/12

Normen:
ZPO § 543 Abs. 2 S. 1

BGH, Beschluss vom 18.09.2014 - Aktenzeichen IX ZR 282/12

DRsp Nr. 2014/14594

Nachweis des Vorliegens einer Zahlungseinstellung oder einer drohenden Zahlungsunfähigkeit

Tenor

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. November 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 330.631,21 € festgesetzt.

Normenkette:

ZPO § 543 Abs. 2 S. 1;

Gründe

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO ) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO ). Sie hat jedoch keinen Erfolg.

Das Berufungsgericht hat weder festzustellen vermocht, dass zum Zeitpunkt der angefochtenen Zahlungen eine Zahlungseinstellung vorgelegen hat, noch dass Zahlungsunfähigkeit gedroht hat. Die zugrunde liegende Würdigung der Umstände ist vom Tatrichter zu vertreten. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ). Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Vorinstanz: LG Frankfurt/Main, vom 13.07.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 425/08
Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, vom 07.11.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 4 U 184/09