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BGH, Urteil vom 06.05.2014 - Aktenzeichen II ZR 258/13

DRsp Nr. 2014/10965

Möglichkeit einer Beschränkung der Revision auf einen Hilfsfestellungsantrag; Voraussetzungen einer Hemmung der Verjährung durch Zustellung einer Teilleistungs- oder Teilfeststellungsklage

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels das Teilurteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20. Juni 2013 insoweit aufgehoben, als die Widerklage mit dem Hilfsfeststellungsantrag abgewiesen ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand

Der Kläger war vom 1. April 1992 an einer der Geschäftsführer der beklagten GmbH. Mit Schreiben vom 2. Januar 2002 erklärten die Rechtsanwälte R. und F. namens des Aufsichtsrats der Beklagten die Abberufung des Klägers und die fristlose Kündigung seines Geschäftsführerdienstvertrags aus wichtigem Grund.

Mit der Klage hat der Kläger die Feststellung beantragt,

dass das Dienstverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst sei, sondern fortbestehe, die Verurteilung zur Zahlung von Gehalt bis einschließlich September 2003 abzüglich anderweitigen Verdiensts und die Feststellung, dass die Versorgungszusage nicht durch den von der Beklagten erklärten Widerruf vom 15. Juli 2002 erloschen sei. Die Beklagte hat mit der Widerklage beantragt,

a)

festzustellen, dass der Kläger verpflichtet ist, ihr einen Schaden bis zu einem Höchstbetrag von 1.000.000 € zu ersetzen,

1.

der der Beklagten aus den Kreditverträgen mit Anlegern zum Kaufvertrag mit der N. GmbH über das Grundstück nebst Bauverpflichtung L. straße in H. oder mit der P. mbH über das Grundstück nebst Bauverpflichtung L. straße in H. unter Einschluss des Treuhänders M. mbH, sämtliche Gesellschaften mit Sitz in H. , entstanden ist oder entsteht, soweit der Schaden auf einem Einwendungsdurchgriff nach § 9 Abs. 3 VerbrKrG beruht, insbesondere weil der Treuhandvertrag formunwirksam ist oder weil die N. GmbH und die Firma P. GmbH ihrer Bauverpflichtung aus abgeschlossenen Werkverträgen nicht nachgekommen sind, oder auf der Verletzung von Aufklärungspflichten;

2.

der der Beklagten aus Kreditverträgen mit Anlegern der drei Immobilienfonds F. GmbH & Co.KG, G. mbH & Co. Beteiligungs KG und der P.R. GmbH & Co. KG entstanden ist oder entsteht, soweit der Schaden auf einem Einwendungsdurchgriff nach § 9 Abs. 3 VerbrKrG beruht;

3.

der der Beklagten aus dem mit der Pr. AG zur Vermittlung von Betreuung von Vermögensanlagen, straße 30, E. , abgeschlossenen Kreditvertrag vom 19./23.10.1996 zum KontoNr. , ab dem 21.10.1998 fortgeführt auf dem Konto Nr. , zur Vorfinanzierung von Provisionsansprüchen dadurch entstanden ist oder noch entsteht, dass Provisionsansprüche vorfinanziert wurden, ohne dass sichergestellt war, dass die vorfinanzierten Ansprüche gegen den Erwerber und/oder Treuhänder, Bauträger oder Initiatoren an die Beklagte abgetreten waren, oder dadurch, dass die Abtretung gegenüber dem Schuldner nicht angezeigt oder nicht sichergestellt war, dass der Schuldner nur an die Beklagte schuldbefreiend leisten konnte;

4.

der der Beklagten durch Auszahlung von Kreditmitteln an den Kreditnehmer J. W. , Konto Nr. , aufgrund des Kreditvertrages vom 17.3.1999 zum genannten Konto entstanden ist oder entsteht;

5.

der der Beklagten aus dem Kreditvertrag mit der V. & B. GmbH in He. vom 27.05.1998, Konto Nr. , mit Herrn Dr. A. V. zum Konto Nr. und Herrn W. B. vom 27.05.1998 zum Konto Nr. entstanden ist oder entsteht, soweit dieser Schaden einen Betrag in Höhe von 80.000 DM für das Konto Nr. , einen Betrag von 50.000 DM für das Konto Nr. und einen Betrag von 10.000 DM für das Konto Nr. übersteigt;

b)

den Kläger zu verurteilen, an sie 11.496,37 € nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.07.2004 zu zahlen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, den Kläger zur Zahlung von 11.496,37 € nebst Zinsen verurteilt und festgestellt, dass der Kläger verpflichtet ist, der Beklagten den Schaden bis zu einem Höchstbetrag von 1.000.000 € zu ersetzen, der ihr nach den Widerklageanträgen a) 1., 3., 4. und 5. entstanden ist.

Dagegen hat der Kläger Berufung eingelegt. Nach einem Hinweis des Berufungsgerichts hat die Beklagte hilfsweise beantragt festzustellen,

1.

dass der Kläger verpflichtet ist, der Beklagten einen Schaden bis zu einem Höchstbetrag von 5.368,56 € pro Kreditvertrag zu ersetzen, der ihr aus den Kreditvertr