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BGH, Urteil vom 23.01.2014 - Aktenzeichen III ZR 94/13

DRsp Nr. 2014/3796

Kostenstreit nach Verlegung einer Trinkwasserleitung eines Wasserversorgungsunternehmen im Zuge des Ausbaus einer Bahnstrecke; Abgrenzung der Änderung einer bestehenden Kreuzung von Wasserleitungen mit Bahngelände von der Herstellung einer neuen Kreuzung nach Maßgabe der Wasserleitungskreuzungsrichtlinien und der Rahmenvereinbarung

Es handelt es sich um die Herstellung einer neuen Kreuzung mit DB-Gelände (§ 1 Abs. 3 WKR 56), wenn auf von einer Wasserleitung durchquerten Grundstücken, die bislang nicht DB-Gelände sind, Eigentum oder ein Nutzungsrecht der Bahn entsteht. Kosten, die anfallen, weil die Wasserleitung infolge der Bebauung des Grundstücks mit Verkehrs- und Betriebsanlagen der Bahn (§ 1 Abs. 4 Buchst. a WKR 56) verändert werden muss, hat danach gemäß § 5 Abs. 1 WKR 56 die Bahn zu tragen. Dies gilt auch, wenn vorhandenes Bahngelände auf unmittelbar angrenzende Flurstücke ausgedehnt wird und sich die bisherigen und die neuen Grundstücke hernach aufgrund der tatsächlich-technischen Gegebenheiten als ein einheitliches Bahngelände darstellen.

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Februar 2013 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

'Dauernde Beschränkung dahin, dass das WVU berechtigt ist,

Normenkette:

WKR 56 § 1 Abs. 3;

Tatbestand

Die Klägerin betreibt das bundesweite Eisenbahnschienennetz. Die Beklagte ist ein Wasserversorgungsunternehmen. Die Parteien streiten über die Kosten, die für die Verlegung einer Trinkwasserleitung der Beklagten im Zuge des Ausbaus einer Bahnstrecke anfielen.

Im Oktober 1970 schlossen die Rechtsvorgänger der Parteien einen Kreuzungsvertrag, nach dem dem Wasserversorger das Recht eingeräumt wurde, das seinerzeit mit drei Gleisen bebaute Bahngrundstück mit der heutigen Flurnummer 2050 im Bereich des sogenannten G. Wäldchens mit einer Trinkwasserleitung zu kreuzen. Der Vertrag wurde unter Zugrundelegung der "Richtlinien über Kreuzungen von Wasserleitungen eines Unternehmens der öffentlichen Wasserversorgung (WVU) mit DB-Gelände oder DB-Wasserleitungen" aus dem Jahr 1956 (fortan: WKR 56 oder Wasserleitungskreuzungsrichtlinien) geschlossen. Diese Richtlinien hatten auszugsweise folgenden Inhalt:

"§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Richtlinien gelten für alle Kreuzungen von Wasserleitungen eines Unternehmens der öffentlichen Wasserversorgung (WVU) einschließlich des zugehörigen Fernmelde- und Betriebskabels (WVU-Leitung) mit DB-Gelände oder DB-Wasserleitungen.

(2) Als 'Kreuzung mit DB-Gelände' gilt jedes Führen von WVU-Leitungen über oder in DB-Gelände, auch wenn die WVU-Leitung darin endet.

(3) Als 'DB-Gelände' gelten alle Grundflächen, an denen der DB das Eigentum oder ein Nutzungsrecht zusteht.

(4) Beim DB-Gelände wird unterschieden

a) 'Bahngelände', das sind die Grundflächen, die Verkehrsoder Betriebsanlagen der DB einschließlich der Bahnbetriebswerke und Bahnbetriebswagenwerke tragen, nebst den Zubehörflächen,

b) 'sonstiges DB-Gelände', das sind die Grundflächen außerhalb des Bahngeländes und unter Eisenbahnüberführungen.

...

§ 3 Kreuzungsvertrag

(1) Über jede Kreuzung wird zwischen der DB ... und dem WVU ein Vertrag nach dem Muster der Anlage 1 ('Kreuzungsvertrag') geschlossen. ...

§ 4 Dingliche Sicherung

(1) Die DB bestellt für eine WVU-Leitung keine Dienstbarkeit an den ihr gehörenden Grundstücken.

(2) Bevor die DB das Eigentum an einem für die WVU-Leitung in Anspruch genommenen Grundstück einem Dritten überträgt, wird sie zugunsten des WVU eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit folgenden Inhalts bewilligen und im Grundbuch eintragen lassen: ten und das Grundstück zum Betrieb und zur Unterhaltung der Leitung jederzeit zu benutzen. ... '

§ 5 Herstellungskosten

(1) Die bei der Herstellung einer Kreuzung erwachsenden Kosten sind von dem Hinzukommenden zu tragen.

(2) Zu den Herstellungskosten gehören auch die Aufwendungen für Kein schließendes Satzzeichen

a) eine notwendige Änderung der bestehenden Anlage,

b) Schutzmaßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebes der bestehenden Anlage während der Bauausführung, ...

(3) Entstehen dem Partner durch Maßnahmen nach Abs. 2a Vorteile, so hat er sich an den Herstellungskosten angemessen zu beteiligen. ...

§ 8 Änderung einer Kreuzung

(1) Bei geringfügigen Änderungen einer Kreuzung genügt die Berichtigung der Kreuzungsunterlagen.

(2) Bei wesentlichen Änderungen einer Kreuzung nach Lage, Art oder Ausführung gilt § 2 entsprechend. Solche Änderungen sind durch Nachträge zum Kreuzungsvertrag festzuhalten.

...

§ 9 Kosten der Änderung bei einer Kreuzung mit Bahngelände

(1) Ändert ein Partner seine Anlagen, so trägt er die Kosten hierfür, auch soweit sie infolge des Bestehens der Anlagen des anderen Partners, durch etwaige Schutzmaßnahmen zu dessen Gunsten und für einen Sicherheitsbeauftragten entstehen.

(2) Macht die Änderung auch eine Änderung der Anlagen des anderen Partners notwendig, so sind die Kosten hierfür von den Partnern je zur Hälfte zu tragen.

(3) § 5 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 10 Kosten der Änderung bei einer sonstigen Kreuzung

(1) Ändert ein Partner den bestehenden Zustand, so hat er neben seinen eigenen Kosten (entsprechend § 9 Abs. 1) auch die gesamten dem anderen Partner dadurch notwendigerweise entstehenden Kosten zu tragen.

(2) § 5 Abs. 3 gilt entsprechend."

Die Wasserleitung durchquerte außerdem die beiderseits des seinerzeitigen Bahngrundstücks angrenzenden Flurstücke 2047 und 2052, die im Eigentum der Stadt K. stehen. Nach 1996 und 1998 ergangenen Planfeststellungsbeschlüssen wurden diese Grundstücke für eine Erweiterung der Gleisanlagen in Anspruch genommen, die unter anderem für die Bahnanbindung des Flughafens K. notwendig wurde. Die Klägerin sollte die Grundstücke von der Stadt K. erwerben. Ein entsprechender Kaufvertrag, aufgrund dessen zugunsten der Klägerin bereits Eigentumsvormerkungen im Grundbuch eingetragen wurden, ist zwar noch nicht vollzogen. Dessen ungeachtet wurden die Grundstücke jedoch aufgrund eines Bauerlaubnisvertrags der Klägerin mit der Stadt mit Schienensträngen bebaut. Auf dem Flurstück 2050 fanden Gleisumbauarbeiten statt. Nunmehr verlaufen auf den drei Grundstücken sechs von insgesamt acht geplanten Gleisen.

Aufgrund der Neu- und Umbauarbeiten wurde auch eine Verlegung der Wasserleitung der Beklagten notwendig. In einer "Rahmenvereinbarung", die unter dem 27. Juni und 18. Juli 2001 geschlossen wurde, verpflichtete sich die Rechtsvorgängerin der Beklagten gegenüber der Klägerin, "ihre Anlagen entsprechend den technischen Erfordernissen infolge des Baues der Flughafenanbindung K. gemäß dem Baufortschritt ... anzupassen " (Ziffer 1). Ziffer 2 der Rahmenvereinbarung enthielt folgende Kostenregelung:

"Die DB AG erstattet der ... [Rechtsvorgängerin der Beklagten] alle durch Anpassungsmaßnahmen nach Ziffer 1 verursachten und nachgewiesenen Kosten, die im Zusammenhang mit der Planung, Materialbestellung und Baudurchführung neuer Kreuzungen anfallen werden. Für die Anpassung bestehender Kreuzungen von Anlagen der ... [Rechtsvorgängerin der Beklagten] mit vorhandenen Bahnanlagen (Bereich G. Wäldchen sowie F. Straße in K. /G. ) gelten die in den jeweiligen Kreuzungsverträgen getroffenen Regelungen. ... "

Die Klägerin trug die Kosten der Verlegung der Wasserleitung einschließlich des Aufwands für Suchschachtungen zunächst in voller Höhe. Sie hat von der Beklagten Zahlung von 292.942,45 € als hälftigen Ersatz dieses Aufwands verlangt. Die Beklagte hat die Forderung für unbegründet gehalten und hilfsweise die Aufrechnung mit einer Gegenforderung über 320.607,23 € erklärt, die sie aus Leitungsverlegungsmaßnahmen im Bereich einer anderen Kreuzung ihrer Anlagen mit Gelände der Klägerin (H. -L. -Straße) herleitet. Die Klägerin habe bei der Abrechnung jenes Vorhabens zu Unrecht einen Vorteilsausgleich in dieser Höhe berücksichtigt. Für den Fall, dass die Klage ohne Berücksichtigung der Hilfsaufrechnung abgewiesen werde, hat sie den vorgenannten Betrag hilfsweise widerklagend geltend gemacht.

Das Landgericht hat die Klage und die Widerklage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht die Beklagte zur Zahlung von 30.268,75 € nebst Zinsen verurteilt. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Revision hat auch in der Sache Erfolg. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an die Vorinstanz.

Die Revision ist entgegen der Ansicht der Klägerin unbeschränkt zugelassen. Der Tenor der Zulassung enthält keine Beschränkung auf die Klageforderung. Sie ergibt sich auch nicht mit der notwendigen Klarheit aus der Begründung der Zulassungsentscheidung, nach der lediglich "insbesondere" zu klären ist, wann von einer neuen Kreuzung gesprochen werden könne.

I.

Das Berufungsgericht hat die Auffassung des Landgerichts gebilligt, der überwiegende Teil der Klageforderung sei verjährt. Die Aufwendungen für die Suchschachtungen seien dessen ungeachtet bereits gemäß § 9 Abs. 1 WKR 56 von der Klägerin allein zu tragen.

Demgegenüber hat es einen vertraglichen Erstattungsanspruch für begründet gehalten, soweit er den hälftigen Ersatz von Zahlungen der Klägerin betrifft, die sie auf zwei Nachtragsrechnungen der Z. AG über 60.537,51 € (einschließlich Umsatzsteuer) erbrachte. Die Arbeiten zur Verlegung der Wasserleitung seien infolge der Veränderung einer bestehenden Kreuzung im Sinne des § 9 Abs. 2 WKR 56 notwendig geworden, so dass die Beklagte die Hälfte des hierfür erforderlichen Aufwands zu tragen habe. Eine Kreuzung der Wasserleitung mit der Bahnanlage habe bereits auf dem Flurstück 2050 existiert. Inwieweit bereits Teile der gesamten Gleisanlage (Böschung, Kontrollwege oder ähnliches) auf den benachbarten Grundstücken 2047 und 2052 vor Beginn der Ausbauplanungen vorhanden gewesen seien, könne dahin stehen. Jedenfalls rechtzeitig mit Beginn der Planungen habe die Klägerin ein Nutzungsrecht auch an diesen Flurstücken erworben, so dass diese Bahngelände geworden seien. Der Bundesgerichtshof habe in seinem Beschluss vom 29. Januar 2004 ( III ZR 194/03, WM 2004, 2318 ) ausgeführt, Aufwendungen für das Verlegen einer Stromleitung, die notwendig würden, weil innerhalb einer mit Bahngleisen bereits bebauten Grundfläche zusätzliche Gleise angelegt würden, seien Folgekosten einer Veränderung der Bahnanlagen im Sinne des mit den Regelungen der WKR 56 gleichlautenden § 9 Abs. 2 der Stromkreuzungsrichtlinien 1956 und nicht Kosten für die Herstellung einer neuen Kreuzung. Das Berufungsgericht hat in Fortführung dieser Rechtsprechung gemeint, auch die Erweiterung von Gleisanlagen auf benachbarte Grundstücksflächen stelle die "Änderung bei einer Kreuzung mit Bahngelände" dar, selbst wenn auf diesen Grundstücken bislang keine Bahnanlagen vorhanden gewesen sein sollten, die Bahn jedoch vor Beginn der Veränderungsarbeiten und Abschluss der Rahmenvereinbarung ein dauerhaftes und nach außen dokumentiertes Nutzungsrecht besitze. Dies gelte selbst, wenn die Lage einer Kreuzung örtlich verändert werde.

Einwendungen der Beklagten gegen die Höhe der geltend gemachten Kosten hat das Berufungsgericht für nicht durchgreifend erachtet. Die ungeachtet der rechtskräftigen Abweisung der Hilfswiderklage nach § 215 BGB mögliche Hilfsaufrechnung sei unbegründet. Die Klägerin habe bei der Baumaßnahme im Bereich der H. -L. -Straße zu Recht einen Vorteilsausgleich zulasten der Beklagten angesetzt.

II.

Dies hält der rechtlichen Nachprüfung in zwei entscheidenden Punkten nicht stand.

1. Der Senat vermag die Auffassung des Berufungsgerichts zur Abgrenzung der Änderung einer bestehenden Kreuzung von Wasserleitungen mit Bahngelände (§ 9 Abs. 2 WKR 56) von der Herstellung einer neuen Kreuzung (§ 5 Abs. 1 WKR 56) nach Maßgabe der Wasserleitungskreuzungsrichtlinien und der Rahmenvereinbarung nicht zu teilen.

a) Der Senat darf die Wasserleitungskreuzungsrichtlinien selbständig und ohne Bindung an die Interpretation des Tatrichters auslegen, da es sich um

ein für eine Vielzahl von Fällen entwickeltes, bundesweit verwendetes Regelwerk handelt (vgl. zu einem Rahmenvertrag über die Mitbenutzung von Straßen durch Gasversorgungsunternehmen Senatsurteil vom 6. Juli 2006 - III ZR 257/05, WM 2006, 2098 Rn. 10 f). Auch die Rahmenvereinbarung kann der Senat frei auslegen, selbst wenn es sich hierbei um einen Individualvertrag handeln und ihr nicht ein Musterregelwerk zugrunde liegen sollte. Das Berufungsgericht hat sich bei seiner Abgrenzung der Änderung einer bestehenden von der Herstellung einer neuen Kreuzung nicht mit der Rahmenvereinbarung auseinander gesetzt, jedoch die für die Interpretation notwendigen tatsächlichen Feststellungen getroffen. Da weitere Aufklärung insoweit nicht zu erwarten ist, ist das Revisionsgericht befugt, die Auslegung der Rahmenvereinbarung nachzuholen, auch wenn ein Individualvertrag vorliegen sollte (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2009 - III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 19 mwN).

b) Bei einer Gesamtschau der Regelungen der Wasserleitungskreuzungsrichtlinien und der ihnen zugrunde liegenden Interessenlagen (vgl. zu diesen Kriterien bei der Auslegung von Kreuzungsrichtlinien Senatsbeschluss vom 29. Januar 2004 - III ZR 194/03, WM 2004, 2318 , 2320 mwN) handelt es sich um die Herstellung einer neuen Kreuzung mit DB-Gelände (§ 1 Abs. 3 WKR 56), wenn auf von einer Wasserleitung durchquerten Grundstücken, die bislang nicht DB-Gelände sind, Eigentum oder ein Nutzungsrecht der Klägerin entsteht. Kosten, die anfallen, weil die Wasserleitung infolge der Bebauung des Grundstücks mit Verkehrs- und Betriebsanlagen der Bahn (§ 1 Abs. 4 Buchst. a WKR 56) verändert werden muss, hat danach gemäß § 5 Abs. 1 WKR 56 die Klägerin zu tragen. Dies gilt auch, wenn - wie im Streitfall - vorhandenes Bahngelände auf unmittelbar angrenzende Flurstücke ausgedehnt wird und sich die bisherigen und die neuen Grundstücke hernach aufgrund der tatsächlich-technischen Gegebenheiten als ein einheitliches Bahngelände darstellen. Zwar mag es in diesen Fallgestaltungen bei einer sich an den äußeren Merkmalen orientierenden, natürlichen Betrachtungsweise eher naheliegen, von einer bloßen Änderung der bestehenden Kreuzung auszugehen, weil lediglich der vorhandene Kreuzungsbereich ausgedehnt wird. Diese Anschauung hat jedoch in den Kreuzungsrichtlinien keinen Ausdruck gefunden, die in dem zwischen den Rechtsvorgängern der Parteien geschlossenen Kreuzungsvertrag in Bezug genommenen waren und daher rechtlich maßgeblich sind.

aa) Aus diesen Richtlinien ergibt sich, dass die Änderung einer Kreuzung (§§ 8-10 WKR 56) nur dann vorliegt, wenn die betreffenden Maßnahmen auf dem Grundstück stattfinden, über das der jeweilige Kreuzungsvertrag geschlossen wurde. Die Regelungen der Kreuzungsrichtlinien beziehen sich allein auf das jeweilige Kreuzungsgrundstück und den diesbezüglich geschlossenen Vertrag (so auch für die im Wesentlichen gleich lautenden Stromkreuzungsrichtlinien aus dem Jahr 1956 Senatsbeschluss vom 29. Januar 2004 aaO). Sie sehen hingegen nicht vor, dass der Anwendungsbereich ihrer Bestimmungen über die Änderung von Kreuzungen auf Grundstücke ausgedehnt werden soll, für die ein Kreuzungsvertrag noch nicht besteht. So bestimmt § 3 Abs. 1 WKR 56, dass über jede Kreuzung zwischen der DB und dem Wasserversorgungsunternehmen ein Vertrag geschlossen wird. Das unter Bezugnahme auf die Richtlinien abgefasste Formular des zwischen den Rechtsvorgängern der Parteien geschlossenen Kreuzungsvertrags aus dem Jahr 1970 sieht dementsprechend die Nutzung eines bestimmten, katastermäßig bezeichneten Grundstücks vor. Auch aus § 8 Abs. 2 Satz 2 WKR 56 ergibt sich im Zusammenhang mit § 3 Abs. 1 WKR 56, dass sich die Kreuzungsverträge und damit die -richtlinien jeweils auf konkrete Grundstücke beziehen, die (aktuell) DB-Gelände sind. Nach § 8 Abs. 2 Satz 2 WKR 56 sind wesentliche Änderungen einer Kreuzung nach Lage, Art oder Ausführung (Satz 1) durch "Nachträge zum Kreuzungsvertrag"

festzuhalten. Gemäß § 3 Abs. 1 WKR 56 soll für jede Kreuzung ein eigener Vertrag geschlossen werden, der auf ein bestimmtes Grundstück bezogen ist. Wenn § 8 Abs. 2 Satz 2 WKR 56 auch bei wesentlichen Änderungen der Kreuzung nur Nachträge zum (bestehenden) Kreuzungsvertrag vorschreibt, ist hieraus zu schließen, dass sich diese Bestimmung nur auf Änderungen bezieht, die das bisherige, vertragsgegenständliche Kreuzungsgrundstück betreffen. Die Grundstücksbezogenheit der Regelungen der Wasserleitungskreuzungsrichtlinien ergibt sich auch aus § 4 WKR 56. Dessen Absatz 1 regelt den Ausschluss einer Dienstbarkeit, wenn die Klägerin beziehungsweise ihre Rechtsvorgängerin Eigentümerin des Kreuzungsgrundstücks ist. Für den Fall, dass die DB das Eigentum an einem für die Wasserleitung "in Anspruch genommenen Grundstück" einem Dritten überträgt, ist zugunsten des Wasserversorgungsunternehmens eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zu bestellen (Absatz 2). Auch dies belegt, dass die Kreuzungsrichtlinien und damit der in ihnen verwendete Kreuzungsbegriff grundstücksbezogen sind. Ein weiteres Indiz dafür, dass die Richtlinien Geltung lediglich für das Grundstück beanspruchen, auf das sich der jeweilige Kreuzungsvertrag bezieht, ist, dass Absatz 3 des § 1 WKR 56, der den Geltung