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BGH, Beschluss vom 05.05.2014 - Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 12/14

DRsp Nr. 2014/8749

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung i.R.d. Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Tenor

Das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 11. Dezember 2013 ist wirkungslos.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.

Normenkette:

BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 4 und Nr. 7 ; BRAO § 112c Abs. 1 S. 1; BRAO § 112e S. 2; VwGO § 161 Abs. 2 ;

Gründe

I.

Die Beklagte hat mit Bescheid vom 19. Juni 2013 die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ) widerrufen. Nach Abweisung seiner dagegen gerichteten Klage hat der Kläger Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Während des laufenden Zulassungsverfahrens hat der Kläger auf seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verzichtet. Die Beklagte hat infolgedessen seine Zulassung bestandskräftig gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO widerrufen. Die Parteien haben daraufhin den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.

II.

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO , § 173 Satz 1 VwGO , § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO zur Klarstellung auszusprechen, dass das angefochtene Urteil wirkungslos geworden ist (vgl. Eyermann/Happ, VwGO , 13. Aufl., § 124a Rn. 78). Über die Kostentragung ist gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO , § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Danach ist auszusprechen, dass der Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Denn sein Zulassungsantrag wäre bei streitigem Fortgang des Verfahrens gemäß §