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Weiterführende Dokumente

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BGH, Beschluss vom 07.05.2014 - Aktenzeichen XII ZB 630/12

DRsp Nr. 2014/8962

Kosten eines Jobcenters für die Terminsteilnahme in einem Verfahren über übergegangene Unterhaltsansprüche

Macht eine gemeinsame Einrichtung nach § 44 b SGB II (Jobcenter) nach § 33 Abs. 1 SGB II übergegangene Unterhaltsansprüche gerichtlich geltend, kann sie vom Unterhaltsschuldner wegen der Terminsteilnahme eines ihrer Mitarbeiter weder eine Entschädigung für Verdienstausfall nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. § 22 JVEG noch eine Entschädigung für Zeitversäumnis nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. § 20 JVEG verlangen.

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 22. Oktober 2012 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Wert: 1.232 €

Normenkette:

ZPO § 91 Abs. 1 S. 2; JVEG § 20 ; JVEG § 22 ;

Gründe