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BGH, Beschluss vom 20.03.2014 - Aktenzeichen IX ZR 293/12

DRsp Nr. 2014/7189

Klärungsbedürftigkeit der Frage nach einer Haftung des Steuerberaters wegen verspäteter Insolvenzantragstellung durch den Mandanten

Tenor

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 22. November 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 212.277,09 € festgesetzt.

Normenkette:

ZPO § 543 Abs. 2 S. 1;

Gründe

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO ) und auch im Übrigen zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO ). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ). Den geltend gemachten Gehörsverstoß hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet. Zur Frage der Haftung des Steuerberaters wegen verspäteter Insolvenzantragstellung durch den Mandanten hat der Senat die hier wesentlichen Fragen geklärt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 ; vom 7. März 2013 - IX ZR 64/12, NZI 2013, 438 ; vom 6. Juni 2013 - IX ZR 204/12, NJW 2013, 2345 ; Beschluss vom 6. Februar 2014 - IX ZR 53/13, zVb). Der geltend gemachte Überschuldungsvertiefungsschaden ist kausal nur auf eine verspätete Insolvenzantragsstellung zurückzuführen, nicht aber auf eine unterlassene Zuführung von Kapital. Dass die Schuldnerin Insolvenzantrag gestellt hätte, hat das Berufungsgericht mit einer Begründung verneint, gegen die durchgreifende Zulassungsgründe nicht geltend gemacht wurden.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Vorinstanz: LG Oldenburg, vom 26.04.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 1667/11
Vorinstanz: OLG Oldenburg, vom 22.11.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 14 U 8/12
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BGH - Beschluss vom 20.03.2014 (IX ZR 293/12) - DRsp Nr. 2014/7189

2014