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BGH, Beschluss vom 14.05.2014 - Aktenzeichen 2 ARs 64/14; 2 AR 58/14

DRsp Nr. 2014/11276

Gerichtsstandsübertragung auf das Wohnsitzgericht wegen dauerhafter Reiseunfähigkeit des Angeklagten

Tenor

Die weitere Untersuchung und Entscheidung der Sache wird gemäß § 12 Abs. 2 StPO dem Landgericht Düsseldorf übertragen.

Normenkette:

StPO § 8 Abs. 1 ; StPO § 12 Abs. 2 ;

Gründe

1. Der Bundesgerichtshof ist als gemeinschaftliches oberes Gericht nach § 12 Abs. 2 StPO zur Entscheidung über die Anträge der Angeklagten auf Übertragung der beim Landgericht München (OLG-Bezirk München) rechtshängigen Strafsache auf das Landgericht Düsseldorf (OLG-Bezirk Düsseldorf) berufen.

2. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Übertragung sind gegeben. Das Landgericht München hat mit Beschluss vom 19. Februar 2014 die Anklage vom 22. Januar 2014 zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Das Landgericht Düsseldorf war als Wohnsitzgericht gemäß § 8 Abs. 1 StPO zum Zeitpunkt der Anklageerhebung ebenfalls örtlich zuständig.

Darüber hinaus liegt der für eine Übertragung nach § 12 Abs. 2 StPO und damit für eine Abweichung von dem vorrangigen Gerichtsstand nach § 12 Abs. 1 StPO notwendige wichtige Grund vor. Eine Gerichtsstandsübertragung kommt insbesondere wegen des Gesundheitszustandes des Angeklagten, etwa bei Reiseunfähigkeit, in Betracht (Senat, Beschluss vom 11. September 2013 - 2 ARs 327/13; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO , 57. Aufl., § 12 Rn. 5). Eine dauerhafte Reiseunfäh