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BGH, Beschluss vom 04.06.2014 - Aktenzeichen 1 StR 69/14

DRsp Nr. 2014/13389

Gerechtes Verhältnis von gegen Mittäter verhängten Strafen

Tenor

1.

Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 19. August 2013 wird

a)

das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit einem Grundstoff, der zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet werden soll, in drei Fällen verurteilt worden ist [Fälle III.1.b)(1), (2) und (4) der Urteilsgründe]; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;

b)

das vorgenannte Urteil im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben.

2.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

3.

D