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BGH, Beschluss vom 03.04.2014 - Aktenzeichen IX ZB 93/13

DRsp Nr. 2014/7940

Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Eintragung der Forderung in der Tabelle für den Gläubiger nach Erteilung der Restschuldbefreiung; Widerspruch des Schuldners lediglich dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzliche unerlaubte Handlung

Widerspricht der Schuldner lediglich dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzliche unerlaubte Handlung, ist dem Gläubiger auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus der Eintragung der Forderung in der Tabelle eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen (Klarstellung zu BGH, WM 2003, 2342 , 2343; WM 2007, 659 Rn. 8).

Tenor

Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 4. Dezember 2013 sowie die Beschlüsse des Amtsgerichts Bingen am Rhein vom 19. März 2012 und 10. Mai 2012 aufgehoben.

Das Insolvenzgericht wird angewiesen, der Gläubigerin die beantragte vollstreckbare Ausfertigung des Tabellenauszugs zu erteilen.

Der Schuldner trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren.

Der Gegenstandswert wird auf 1.876,18 € festgesetzt.

Normenkette:

InsO § 178 Abs. 1 S. 2; InsO § 184 ; InsO § 201 Abs. 1 S. 2; InsO § 201 Abs. 2 S. 1;

Gründe

I.

Über das Vermögen des Schuldners wurde auf seinen Eigenantrag am 24. Juni 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Gläubigerin, eine Krankenkasse, meldete eine Beitragsforderung über 1.876,15 € unter dem Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung zur Tabelle an. Die Forderung wurde, nachdem der Schuldner nur dem geltend gemachten Rechtsgrund widersprach, zur Tabelle festgestellt. Dem Schuldner wurde nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens durch rechtskräftigen Beschluss des Amtsgerichts Restschuldbefreiung erteilt.

Die Gläubigerin beantragt die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Tabellenauszugs. Dieses Begehren haben die Vordergerichte abgelehnt. Mit der von dem Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Gläubigerin ihr Rechtsschutzziel weiter.

II.

Die statthafte (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO ) Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig und in der Sache begründet.

Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, den Widerspruch des Schuldners gegen den geltend gemachten Rechtsgrund habe die Gläubigerin bislang nicht beseitigt. Deshalb sei nicht rechtsverbindlich geklärt, ob es sich bei der Forderung der Gläubigerin um eine solche handele, die unter § 302 Nr. 1 InsO falle. Der Widerspruch gegen die Einordnung der Forderung als eine solche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung hindere eine Vollstreckung aus dem Tabellenauszug. Die Rechtskraftwirkung der Eintragung in die Tabelle trete nicht ein, wenn der Schuldner der Forderung widersprochen und der Gläubiger den Widerspruch nicht mittels Feststellungsklage beseitigt habe.

III.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung nicht stand. Der Gläubigerin ist gemäß § 201 Abs. 2 Satz 1 InsO die begehrte vollstreckbare Ausfertigung aus der Tabelle zu erteilen, weil der Schuldner nicht der von der Klägerin angemeldeten Forderung, sondern lediglich dem geltend gemachten Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung widersprochen hat.

1. Gemäß § 87 InsO können Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur noch nach den Vorschriften des Insolvenzrechts verfolgen. Darum können die Gläubiger allein durch die Anmeldung ihrer Forderungen zur Insolvenztabelle (§ 174 InsO ) ihre Vermögensansprüche gegen den Schuldner durchsetzen (BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 -