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BGH, Urteil vom 30.04.2014 - Aktenzeichen VIII ZR 275/13

DRsp Nr. 2014/8651

Erstattungsfähigkeit von "zum Zwecke der Nacherfüllung" aufgewandten Sachverständigenkosten bei Übergang zur Minderung

a) § 439 Abs. 2 BGB erfasst verschuldensunabhängig auch Sachverständigenkosten, die einem Käufer entstehen, um die Ursache der Mangelerscheinungen des Kaufgegenstandes aufzufinden und auf diese Weise zur Vorbereitung eines die Nacherfüllung einschließenden Gewährleistungsanspruchs die Verantwortlichkeit für den Mangel zu klären.b) Stehen der Mangel und die Mangelverantwortlichkeit des Verkäufers fest, besteht der Erstattungsanspruch für die "zum Zwecke der Nacherfüllung" aufgewandten Sachverständigenkosten auch dann fort, wenn der Käufer später zur Minderung übergeht.

Tenor

Die von der Streithelferin der Beklagten geführte Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 20. August 2013 wird zurückgewiesen.

Die Streithelferin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Normenkette:

BGB § 280 ; BGB § 437 ; BGB § 439 ; BGB § 441 ;

Tatbestand

Die Kläger kauften im Herbst 2009 bei der Beklagten, die unter anderem mit Bodenbelägen handelt, Massivholzfertigparkett, das sie anschließend durch einen Schreiner in ihr Wohnhaus einbauen ließen. Dieser ging dabei nach einer von der Beklagten mitgelieferten Verlegeanleitung vor, die von der Streithelferin der Beklagten als der Herstellerin des Parketts stammte. In der Folgezeit traten an dem verlegten Parkett Verwölbungen und andere Veränderungen wie etwa ein Schrumpfen in Randbereichen auf. Die von den Klägern erhobene Mängelrüge wies die Beklagte nach Rü