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BGH, Beschluss vom 08.04.2014 - Aktenzeichen II ZR 260/12

DRsp Nr. 2014/8003

Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten bzgl. Berücksichtigung von Gegenforderungen

Tenor

Die Erinnerung des Beklagten gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 5. Februar 2014 (Kassenzeichen 780014105883) wird zurückgewiesen.

Normenkette:

GKG § 66 Abs. 1 S. 1; JBeitrO § 8 Abs. 1 S. 2; GKG Anlage I Nr. 1242 ;

Gründe

I. Mit Beschluss vom 28. Januar 2014 hat der erkennende Senat die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten zurückgewiesen und dem Beklagten die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt.

Gegen den Ansatz der Gerichtskosten mit Kostenrechnung vom 5. Februar 2014 (Kassenzeichen 780014105883) hat sich der Beklagte schriftlich gewandt. Der Kostenbeamte hat die Beanstandung als Erinnerung nach § 66 GKG gewertet und dieser nicht abgeholfen.

II. Die Eingabe vom 28. Februar 2014 ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz auszulegen. Über die Erinnerung hat nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG in Verbindung mit § 139 Abs. 1 GVG der Senat zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 8/06, [...] Rn. 2 m.w.N.).

III. Die zulässige, insbesondere statthafte (§ 66 Abs. 1 GKG ) Erinnerung hat keinen Erfolg.

1. Die angesetzte Gebühr nach Nr. 1242 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zum GKG ) ist in der angegebenen Höhe von 1.312 € angefallen, weil die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagte zurückgewiesen worden ist. Anzusetzen waren 2,0 Gebühren aus einem Streitwert von bis zu 80.000 €, mithin in Höhe von (2-mal) 656 €.

2. Gegen die Entstehung und die Höhe dieser Gebühren wendet sich der Beklagte auch nicht, vielmehr (erneut) gegen die zugrundeliegende Entscheidung des Senats; insbesondere beanstandet er eine unzureichende Begründung. Die inhaltliche Richtigkeit der dem Kostenansatz zugrundeliegenden Entscheidung ist hingegen ebenso wenig Gegenstand des Erinnerungsverfahrens wie die Richtigkeit der Kostenentscheidung. Der Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 66 GKG kann sich nur gegen die Verletzung des Kostenrechts und nicht gegen die Kostenbelastung der Partei als solche richten (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2007 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43 Rn. 3; Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 8/06, [...] Rn. 5 beide m.w.N.).

Soweit der Beklagte Gegenforderungen wegen überlanger Verfahrensdauer behauptet, kann er hiermit nicht gehört werden. Im Erinnerungsverfahren gegen einen Gerichtskostenansatz findet die Aufrechnung des Kostenschuldners mit Gegenforderungen nur dann Berücksichtigung, wenn diese Gegenforderungen anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind (§ 8 Abs. 1 Satz 2 JBeitrO ; vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2008 - IX ZR 52/06, [...] Rn. 2). Kostenrechtliche Einwendungen hat der Kläger nicht erhoben.

IV. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei (§ 66 Abs. 8 GKG ).

Vorinstanz: LG Tübingen, vom 28.02.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 85/10
Vorinstanz: OLG Stuttgart, vom 20.07.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 19 U 61/12
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BGH - Beschluss vom 08.04.2014 (II ZR 260/12) - DRsp Nr. 2014/8003

2014