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BGH - Entscheidung vom 16.12.2014

II ZR 373/13

Normen:
ZPO § 551 Abs. 2

BGH, Beschluss vom 16.12.2014 - Aktenzeichen II ZR 373/13

DRsp Nr. 2015/1540

Erhebung einer Schadensersatzklage auf Rückabwicklung einer Gesellschaftsbeteiligung bzgl. Umdeutung in eine Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 27. September 2013 wird auf ihre Kosten nach § 552a ZPO i.V.m. § 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO zurückgewiesen.

Normenkette:

ZPO § 551 Abs. 2 ;

Gründe

Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 23. September 2014 Bezug genommen. Die Stellungnahme der Klägerin vom 1. Dezember 2014 gibt zu einer abweichenden Beurteilung in der Sache keinen Anlass.

Zwar weist die Klägerin zutreffend darauf hin, dass nicht nur die Erhebung einer Schadensersatzklage auf Rückabwicklung einer Gesellschaftsbeteiligung, sondern auch ein entsprechendes außergerichtliches Begehren des Anlegers in eine Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses umgedeutet werden kann, wenn darin sein Wille zum Ausdruck kommt, die Bindung an die Gesellschaft und die Gesellschafter wenn schon nicht mit rückwirkender Kraft, doch jedenfalls mit sofortiger Wirkung zu beendigen.

Die Klägerin will eine solche konkludente Kündigungserklärung im vorgerichtlichen anwaltlichen Schreiben des Zedenten und Gesellschafters vom 30. April 2010 erkennen, welches die Klägerin mit der Klageschrift vorgelegt hat und auf welches das Berufungsgericht in seiner Entscheidung nicht eingegangen ist. Dieses Schreiben hat jedoch in der Revisionsinstanz mangels fristgemäßer Erhebung einer dafür nach § 551 Abs. 2 , Abs. 3 Nr. 2b ZPO erforderlichen Verfahrensrüge unberücksichtigt zu bleiben. Im Übrigen hatte die Klägerin das Schreiben in den Vorinstanzen selbst nicht als Beleg für eine konkludente Kündigungserklärung des Zedenten angesehen, sondern lediglich zum Nachweis einer vorgerichtlichen Zahlungsaufforderung als Voraussetzung des geltend gemachten Anspruchs auf Verzugszinsen vorgelegt. Das Berufungsgericht war deshalb verfahrensrechtlich nicht gehalten, dem Schreiben eine darüber hinausgehende Bedeutung beizumessen.

Vorinstanz: LG Hamburg, vom 27.01.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 323 O 510/10
Vorinstanz: OLG Hamburg, vom 27.09.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 11 U 26/12