Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

BGH, Urteil vom 15.01.2014 - Aktenzeichen VIII ZR 100/13

DRsp Nr. 2014/2359

Einspruchsfrist bei Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei

Die unter Verstoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei setzt die Einspruchsfrist in Gang (Bestätigung von BGH, Urteile vom 25. März 1988 - V ZR 1/87, BGHZ 104, 109 ; vom 19. März 2008 - VIII ZR 68/07, BGHZ 176, 74 Rn. 9). Der prozessunfähigen Partei, die den Nichtigkeitsgrund der mangelhaften Vertretung geltend macht, kann nicht entgegengehalten werden, sie hätte den Verfahrensmangel durch ein Rechtsmittel geltend machen müssen. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob die Partei von vornherein von einem Rechtsmittel abgesehen oder ob sie ein zunächst eingelegtes Rechtsmittel zurückgenommen hat (Fortführung von BGH, Urteil vom 5. Mai 1982 - IVb ZR 707/80, BGHZ 84, 24, 27).

Tenor

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 15. März 2013 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Normenkette:

ZPO § 170 Abs. 1 ; ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 4 ;

Tatbestand

Der Kläger ist - gemeinsam mit seiner Schwester - Erbe seiner am 8. April 2010 verstorbenen Mutter. Für die Erblasserin bestand ab dem 11. Dezember 2007 bis zu ihrem Tod eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis "Vermögensangelegenheiten".

Die Beklagte erwirkte am 27. Februar 2009 gegen die Erblasserin einen Vollstreckungsbescheid im Urkundenverfahren über eine Mietforderung von 57.450 € und einige Monate später einen weiteren Vollstreckungsbescheid, der aber nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens ist. Der Vollstreckungsbescheid vom 27. Februar 2009 wurde der Erblasserin am 5. März 2009 zugestellt. Diese war sowohl zum Zeitpunkt der Zustellung des vorausgegangenen Mahnbescheids als auch bei Zustellung des Vollstreckungsbescheids geschäfts- und prozessunfähig. Ihrem Betreuer wurden Mahn- und Vollstreckungsbescheid nicht zugestellt.

Der Betreuer hat gegen den Vollstreckungsbescheid am 4. Mai 2009 unter gleichzeitiger Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags Einspruch eingelegt, diesen aber am 4. Juni 2009 zurückgenommen. Am 20. Mai 2009 hat er im Namen der Erblasserin Nichtigkeitsklage erhoben. Nach dem Ableben seiner Mutter hat der Kläger das nach § 239 ZPO unterbrochene Verfahren aufgenommen; außerdem hat er auch gegen den zweiten Vollstreckungsbescheid Nichtigkeitsklage eingereicht.

Das Amtsgericht hat den Nichtigkeitsklagen stattgegeben und die Mietzinsklagen der Beklagten - unter Aufhebung der beiden Vollstreckungsbescheide - als unzulässig abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten ist vor dem Landgericht ohne Erfolg geblieben. Beide Vorinstanzen haben in dem Umstand, dass der Betreuer der Erblasserin den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid vom 27. Februar 2009 zurückgenommen hat, kein Hindernis für die Statthaftigkeit der gegen diesen Vollstreckungsbescheid gerichteten Nichtigkeitsklage gesehen. Mit ihrer vom Berufungsgericht beschränkt zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Abweisung der Nichtigkeitsklage gegen den Vollstreckungsbescheid vom 27. Februar 2009.

Entscheidungsgründe

Die Revision hat keinen Erfolg.

I.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - im Wesentlichen ausgeführt:

Die gegen den Vollstreckungsbescheid vom 27. Februar 2009 gerichtete Nichtigkeitsklage sei gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO statthaft, weil die Erblasserin während des zu diesem Vollstreckungstitel führenden Verfahrens prozessunfähig gewesen sei. Der Klage stehe auch nicht entgegen, dass der Betreuer der Erblasserin den zunächst eingelegten Einspruch zurückgenommen habe, wodurch der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig geworden sei. Denn die in § 579 Abs. 2 ZPO angeordnete Subsidiarität der Nichtigkeitsklage, die eine Klagemöglichkeit ausschließe, wenn die Nichtigkeit mittels eines Rechtsmittels geltend gemacht werden könne, greife nach dem Wortlaut dieser Bestimmung nur bei den Nichtigkeitsgründen des § 579 Abs. 1 Nr. 1 und 3 ZPO (Mängel der Besetzung des Gerichts) ein, nicht aber bei dem hier einschlägigen Fall des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO .

Die Partei habe daher die Wahl, ob sie den Nichtigkeitstatbestand der nicht ordnungsgemäßen Vertretung (§ 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ) durch ein Rechtsmittel im Ausgangsverfahren geltend mache oder ob sie - wie hier - die ergangene Entscheidung in Rechtskraft erwachsen lasse und anschließend Nichtigkeitsklage erhebe. Diese Wahlmöglichkeit bleibe ihr auch dann erhalten, wenn sie im Ausgangsverfahren zunächst ein Rechtsmittel eingelegt, dieses dann aber zurückgenommen habe. Dies ergebe sich nicht nur aus dem Wortlaut, sondern auch aus dem Regelungszweck des § 579 Abs. 2 ZPO . Denn durch die dort geregelte Subsidiarität der Nichtigkeitsklage solle vermieden werden, dass derselbe Wiederaufnahmegrund in zwei verschiedenen Prozessen, nämlich im Vorprozess und im Restitutionsverfahren, geprüft werde. Eine solche Situation sei aber nicht gegeben, wenn ein im Ausgangsverfahren eingelegtes Rechtsmittel - wie hier - vor der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts zurückgenommen werde.

Die Voraussetzungen des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO lägen nach den zutreffenden Feststellungen der Vorinstanz vor, weil die geschäfts- und prozessunfähige Erblasserin in dem zum Erlass des Vollstreckungsbescheids führenden Verfahren nicht durch ihren Betreuer als gesetzlichen Vertreter vertreten worden sei. Dies führe zur Nichtigkeit des angefochtenen Vollstreckungsbescheids. Weiter sei die dem Vollstreckungsbescheid zugrundeliegende Zahlungsklage durch Prozessurteil abzuweisen, da eine wirksame Zustellung des dem Vollstreckungsbescheid vorausgegangenen Mahnbescheids an die prozessunfähige Erblasserin nicht habe erfolgen können, dieser Mangel auch nicht geheilt worden und damit keine Rechtshängigkeit eingetreten sei.

II.

Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand; die Revision ist daher zurückzuweisen. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei die gegen den Vollstreckungsbescheid vom 27. Februar 2009 gerichtete Nichtigkeitsklage für zulässig und begründet erachtet und das dem Vollstreckungsbescheid zugrundeliegende Zahlungsbegehren durch Prozessurteil abgewiesen.

1. Die gegen die Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage gerichteten Angriffe der Revision bleiben ohne Erfolg.

a) Die Revision stellt nicht in Frage, dass die Subsidiaritätsregelung des § 579 Abs. 2 ZPO der Erhebung der Nichtigkeitsklage nicht entgegensteht, weil sich diese Bestimmung nicht auf den Nichtigkeitsgrund der Prozessführung durch eine prozessunfähige Partei (§ 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ) erstreckt. Dies steht in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die im Hinblick darauf, dass der Nichtigkeitsgrund des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO als einziger Nichtigkeitstatbestand keinen Einschränkungen unterliegt (vgl. § 579 Abs. 1 Nr. 2 , Abs. 2 ZPO ), der prozessunfähigen Partei die Wahl eröffnet, diesen Verfahrensmangel entweder im Rechtsmittelwege oder - nach Rechtskraft der Ausgangsentscheidung - durch Erhebung einer Nichtigkeitsklage geltend zu machen (BGH, Urteil vom 5. Mai 1982 - IVb ZR 707/80, BGHZ 84, 24, 27).

b) Die Revision meint jedoch, die Nichtigkeitsklage sei deswegen unstatthaft, weil das Ausgangsverfahren nicht - wie von § 578 Abs. 1 ZPO gefordert - rechtskräftig abgeschlossen worden sei. Dieser Einwand bleibt ohne Erfolg. Der Vollstreckungsbescheid vom 27. Februar 2009 ist durch die vom Betreuer der Erblasserin am 4. Juni 2009 erklärte Rücknahme des hiergegen allein eröffneten Einspruchs (§ 700 Abs. 1 , § 338 ZPO ) rechtskräftig geworden. Das Rechtsmittel der Berufung stand der Erblasserin nicht zur Verfügung (§ 700 Abs. 1 , § 514 Abs. 1 ZPO ).

aa) Entgegen der Auffassung der Revision ist der Eintritt der Rechtskraft des Vollstreckungsbescheids nicht gemäß § 705 Satz 1 ZPO dadurch gehindert worden, dass der Lauf der Einspruchsfrist des § 339 Abs. 1 ZPO nicht in Gang gesetzt worden wäre. Denn die zweiwöchige Einspruchsfrist hat mit der am 5. März 2009 bewirkten Zustellung des Vollstreckungsbescheids an die zu diesem Zeitpunkt geschäfts- und prozessunfähige Erblasserin zu laufen begonnen.

bb) Zwar ist ein zustellungsbedürftiges Schriftstück bei nicht prozessfähigen Personen an deren gesetzlichen Vertreter zuzustellen (§ 170 Abs. 1 Satz 1 ZPO ); eine Zustellung, die - wie hier - an den Prozessunfähigen selbst erfolgt, ist unwirksam (§ 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO ). Weiter trifft es zu, dass die unwirksame Zustellung eines Versäumnisurteils oder eines Vollstreckungsbescheids grundsätzlich die Einspruchsfrist gemäß § 339 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO nicht in Gang setzt (vgl. Senatsurteil vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 114/10, NJW 2011, 2218 Rn. 12 mwN). Dies gilt jedoch - wie der Senat in Fortführung der zu der Vorgängerregelung des § 171 Abs. 1 ZPO aF ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits entschieden hat - nicht für die Fälle einer gemäß § 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO unwirksamen Zustellung von Urteilen oder Vollstreckungsbescheiden an die prozessunfähige Partei (Senatsurteil vom 19. März 2008 - VIII ZR 68/07, BGHZ 176, 74 Rn. 9). Denn in Anbetracht der Ausgestaltung der Nichtigkeitsklage bei mangelhafter Vertretung einer Partei (§ 578 Abs. 1, § 579 Abs. 1 Nr. 4, § 586 Abs. 3 , § 584 Abs. 2 ZPO ) und des Gebots der Rechtssicherheit kommt einer unwirksamen Zustellung an eine als prozessfähig behandelte, tatsächlich aber prozessunfähige Partei ausnahmsweise insoweit Rechtswirkung zu, als es um die Auslösung der Einspruchs- oder Rechtsmittelfrist geht (Senatsurteil vom 19. März 2008 - VIII ZR 68/07, aaO Rn. 9 ff. mwN).

(1) Nach § 586 Abs. 3 ZPO läuft die einmonatige Frist zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage (§ 586 Abs. 1 ZPO ) im Falle der mangelhaften Vertretung der Partei (§ 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ) erst mit der Zustellung der anzufechtenden Entscheidung an die Partei oder - wenn der Vertretungsmangel darin besteht, dass die Partei prozessunfähig ist, - mit der Zustellung an ihren gesetzlichen Vertreter. Der Gesetzgeber bringt damit zum Ausdruck, dass die Erhebung einer Nichtigkeitsklage wegen unzureichender Vertretung der Partei (§ 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ) auch in den Fällen möglich ist, in denen die Ausgangsentscheidung der prozessunfähigen Partei selbst zugestellt worden ist. Um die Partei in diesen Fällen vor einem Verlust dieser Klagemöglichkeit zu schützen, soll allerdings die einmonatige Klagefrist für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage (§ 586 Abs. 1 ZPO ) erst dann zu laufen beginnen, wenn eine -nunmehr wirksame -Zustellung an den gesetzlichen Vertreter der prozessunfähigen Partei erfolgt ist (§ 586 Abs. 3 Halbs. 2 ZPO ).

(2) Da das Gesetz eine Nichtigkeitsklage wegen mangelhafter Vertretung (§ 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ) auch bei der Zustellung an eine prozessunfähige Partei vorsieht (vgl. § 586 Abs. 3 ZPO ), eine solche Klage aber gemäß § 578 Abs. 1 ZPO zwingend voraussetzt, dass ein rechtskräftiges Urteil ergangen oder ein rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid (vgl. § 584 Abs. 2 ZPO ) erlassen worden ist, müssen auch ein an die prozessunfähige Partei zugestelltes Urteil oder ein an sie zugestellter Vollstreckungsbescheid rechtskräftig werden können (vgl. Senatsurteil vom 19. März 2008 - VIII ZR 68/07, aaO Rn. 11; RGZ 121, 63, 64). Daraus ergeben sich wiederum Folgerungen für die Ingangsetzung von Einspruchs- oder Rechtsmittelfristen durch eine nach § 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO unwirksame Zustellung.

(a) Versäumnisurteile und Vollstreckungsbescheide, die nur mit dem Einspruch (§ 338 ZPO , § 700 Abs. 1 ZPO ), nicht aber mit der Berufung angefochten werden können (§ 514 Abs. 1 ZPO ), erlangen allein durch Ablauf der Einspruchsfrist (§ 339 Abs. 1 ZPO ) Rechtskraft. Die vom Gesetz vorgesehene Nichtigkeitsklage wegen mangelhafter Vertretung (§ 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ) setzt daher unabdingbar voraus, dass die Einspruchsfrist (auch) bei einer - nach §