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OLG Hamm (3 RVs 85/16) | Datum: 08.11.2016
OLG Hamm (1 RVs 82/14) | Datum: 21.10.2014
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- Zulassung der Berufung bei Versäumung der Begründungsfrist
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- Rechtsstreitigkeiten über Abrechnung von Telefonverbindungen als Fallbearbeitungen auf dem Gebiet des Urheberrechts und Medienrechts
- Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft bei Freigabe der selbständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter
- Gerichtsstandsbestimmung trotz Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer beklagten Partei
- Verwerfen einer Revision als unbegründet
- Anforderungen an die Einrichtung einer Hilfsstrafkammer
- Kostenverteilung bei Revision des Angeklagten und zugunsten des Angeklagten eingelegter Revision der Staatsanwaltschaft
- Vorlage eines zugrunde gelegten Gutachtens als Zulässigkeitsvoraussetzung für die Revision
- Strafklageverbrauch bei Aburteilung von in Serie versuchten Betrugstaten
- Bindung der Vergabestelle an die einmal bejahte Eignung eines Bieters im offenen Verfahren
- Berichtigung eines Senatsbeschlusses wegen eines offensichtlichen Schreibversehens
- Bestimmen des Anrechnungsmaßstabs für die erlittene Auslieferungshaft
- Bildung einer Gesamtstrafe mit einer verhängten Freiheitsstrafe i.R.e. Verurteilung wegen der besonders schweren räuberischen Erpressung
- Anordnung des Verfalls von Wertersatz i.R.e. Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- Anforderungen an die elektronische Übermittlung der einer Gerichtsstandsvereinbrung zugrundeliegenden Erklärungen; Ausreichen der Fixierung der Erklärung in einer E-Mail bei Vereinbarung einer Schriftform
- Mindestrückkaufswert bei Unwirksamkeit der in den Allgemeinen Bedingungen enthaltenen Klausel über die Berechnung des Rückkaufswerts und die Verrechnung der Abschlusskosten
- Erfolgen der Fristsetzung wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie gem. § 39 Abs. 1 VVG a.F. durch gesonderte schriftliche Mitteilung gegenüber jedem Versicherungsnehmer bei einer Mehrheit von Versicherungsnehmern
- Stellungnahme zu Revisionsrügen als Teil der staatsanwaltschaftlichen Gegenerklärung
- Freibeweis zur Frage der Dolmetschervereidigung
- Auslegung des Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots
- Verhältnis zwischen vereinbarter und gesetzlicher Kostenquote in der Revisionsinstanz
- Anforderungen an die Darlegungen bezüglich einer Unterbringung eines Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus
- Nachträgliche rückwirkende Feststellung der Berufsmäßigkeit einer Betreung
- Wertung einer Mittäterschaft bei der Strafzumessung
- Verjährung des sexuellen Missbrauchs Jugendlicher
- Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen fehlender Entscheidung über einen Widerklageantrag
- Erlaubnis eine tageweise Vermietung an Touristen bei einer durch den Vermieter erteilten Erlaubnis zur Untervermietung
- Willentliche und nicht durch Bedürftigkeit ausgelöste Nichtzahlung des anwaltlichen Vorschusses provozierte Kündigung des Mandats durch den Rechtsanwalt als Fristverlängerungsgrund
- Beweiswürdigung hinsichtlich der Qualifikation des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG bzgl. Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- Liegen Anzeichen dafür vor, dass ein Rechtsanwalt nur wirtschaften kann, indem er neue Schulden auflaufen lässt, und zahlt er seine Schulden über einen gewissen Zeitraum lediglich unter dem Druck des Widerrufs der Zulassung oder von Zwangsvollstreckungsma
- Entschuldigung einer Fristversäumnis wegen Krankheit bei Vorliegen einer ärztlichen Bescheinigung mit geschwärzter Diagnose; Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zur Begründung eines Zulassungsantrags
- Verjährungsfrist bzgl. Ansprüchen wegen nicht durchgeführter Instandsetzungsmaßnahmen und Instandhaltungsmaßnahmen nach beendetem Mietverhältnis
- Verlängerung einer Frist zur Begründung eines Berufungszulassungsantrags
- Bei der Feststellung der Artgleichheit der Versorgungsanrechte im Rahmen von § 18 Abs. 1 VersAusglG ist auch bei Landes- und Kommunalbeamten, Zeitsoldaten und Widerrufsbeamten auf das zu belastende Anrecht und nicht auf das Anrecht abzustellen, das durch
- Eeinzelfallbezogene Entscheidung über eine Befristung bei Bestehen eines unbefristeten Einreiseverbot
- Änderung des Schuldspruchs bei teilweiser Einstellung des Verfahrens hinsichtlich Gesamtfreiheitsstrafe i.R.e. Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
- Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision (hier: Verurteilung wegen Mordes)
- Beweiswürdigung zur subjektiven Tatseite hinsichtlich des schweren sexuellen Missbrauchs einer Widerstandsunfähigen
- Einstellung des Verfahrens wegen versuchten sexuellen Missbrauchs eines Kindes
- Revisionsgerichtliche Überprüfung von strafschärfenden Strafzumessungserwägungen
- Revisionsgerichtliche Überprüfung des Strafausspruchs bzgl. schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes durch einen Heranwachsenden; Bestimmung der Schuld des jugendlichen oder heranwachsenden Täters für den Strafausspruch
- Zulässigkeit der Ablehnung eines minder schweren Falles mit Hinweis auf den Tötungsvorsatz; Anforderungen an die Feststellung einer dissozialen Persönlichkeitsstörung bzgl. einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- Haftung eines Inhabers eines Internetanschlusses als Störer auf Unterlassung bei Missbrauch des zur Nutzung überlassenen Anschlusses für Rechtsverletzungen durch volljährige Familienangehörige; Ergreifen von erforderlichen Maßnahmen durch den Inhaber des
- Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung grafisch oder farblich gestalteten Wortmarke
- Kostentragung bei Vereinbarung einer Kostenquote im Vergleich
- Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen eine Nichtzulassungsbeschwerde
- Verwerfung der Revision als unbegründet bzgl. Beurteilung der Schuldfähigkeit bei Spielsucht (hier: Verurteilung wegen Mordes)
- Verjährung von Körperverletzung und Nötigung
- Vorlage eines zugrunde gelegten Gutachtens als Zulässigkeitsvoraussetzung für die Revision
- Beschreibung des Rechtsgrunds der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung durch einen Schuldner in der Anmeldung bzgl. Bestimmtheitserfordernisses
- Streitwerterhöhende Wirkung einer Zinsforderung
- Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzverwalters in einem zweiten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners
- Erfolgsaussicht einer Gegenvorstellung
- Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist bei rechtzeitigem Antrag auf Prozesskostenhilfe
- Festsetzung des Streitwerts
- Gehörsrüge gegen die Festsetzung des Streitwerts
- Anwendung des Umwandlungsverfahrens bei der von deutschen Gerichten zu treffenden Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Straferkenntnisses
- Verlustigerklärung des Rechtsmittels der Revision
- Annahme einer gefährlichen Körperverletzung durch den Sturz einer Person nach gezieltem Anfahren mit dem Pkw
- Verwerfung einer Revision als unbegründet
- Gehörsverletzung bei Nichtvorliegen einer ausführlichen Begründung bei dem die Revision verwerfenden Beschluss
- Anhörungsrüge bei Schreibfehler in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts
- Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei einem per Fax übermittelten fristgebundenen Schriftsatz
- Einnahme eines Augenscheins in Abwesenheit des Angeklagten
- Anforderungen an die Ermittlung ausländischen Rechts durch einen Tatrichter; Zahlungsklage im Zusammenhang mit der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen
- Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einer Aktiengesellschaft
- Verwerfung einer Revision als unbegründet
- Schadensersatz wegen Herbeiführung einer Querschnittlähmung durch einen Behandlungsfehler; Beweiswürdigung im Zusammenhang mit Schadensersatz wegem fehlerhafter Verwendung des Kontrastmittels Ultravist 300 und Herbeiführung einer Querschnittlähmung
- Verletzung des rechtlichen Gehörs i.R.e. Verurteilung wegen Betruges
- Brandbedingte teilweise Zerstörung eines Wohngebäudes bei Brandlegung in einem Kellerraum
- Voraussetzungen der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Fällen von Inhaltsstoffen aus Lösungen
- Patentfähigkeit einer Einrichtung zum positionsdefinierten Aufspannen eines Werkstücks im Arbeitsbereich einer Bearbeitungsmaschine
- Zulässigkeit der Beschränkung des Auskunftsrecht des Aktionärs auf das Merkmal der Erforderlichkeit
- Rechtliche Würdigung hinsichtlich der Einfuhr und des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- Notwendigkeit der Einlegung einer Rechtsbeschwerde vor dem BGH durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt
- Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel in einem Stromlieferungsvertrag
- Einspruchsfrist bei Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei
- Prüfungspflichten eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit fristgebundenen Schriftsätzen; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung einer Beschwerde in einer Familienstreitsache
- Feststellung der Unbrauchbarkeit eines Körpergliedes im Wege einer wertenden Gesamtbetrachtung
- Entschuldigender Notstand im Zusammenhang mit versuchtem Wohnungseinbruchdiebstahl
- Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit fristgebundenen Schriftsätzen; Verschulden eines Prozessbevollmächtigten bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist
- Pflicht zur Prüfung der Voraussetzungen der Aussetzung des Vollzugs einer Unterbringung
- Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fernwärmeunternehmens in einen Fernwärmeversorgungsvertrag
- Berücksichtigung des Wertes eines Bauwerks bei einer Verkehrswertermittlung
- Anwendbarkeit von § 1772 Abs. 1 S. 1 BGB bei Begehren der Annahme des Kindes seines geschiedenen Ehegatten
- Bestellung eines Verfahrenspflegers bei Möglichkeit der Anordnung einer Betreuung
- Erhebung der Verfahrensrügen durch einen Rechtsanwalt als Unterbevollmächtigter
- Beweislastverteilung im Zusammenhang mit einem latenten Mangel beim Verkauf eines Pferdes; Beweislast beim Verbrauchsgüterkauf
- Anforderung an die Konnexität zwischen der Beweistatsache und dem Beweismittel
- Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit der Ablehnung einer Betreuerstellung
- Anmeldepflciht von Umsatzsteuer bei Ausstellung einer Blanko-Rechnung
- Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde
- Verwerfung der Revision als unbegründet i.R.e. Verurteilung wegen der besonders schweren Vergewaltigung
- Beiordnung einer Rechtsanwaltskanzlei für das Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH
- Unterlassene Eröffnung eines nicht gepfändeten Kontos als Rechtshandlung i. S. d. § 133 InsO
- Nachtragsverteilung im Anschluss an eine Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels einer die Verfahrenskosten deckenden Masse
- Hemmung der Verjährung bei ungenauer Bezeichnung der Forderung im Mahnbescheid
- Gläubigerbenachteiligung durch einzelne Kreditrückführungen in einem echten Kontokorrent mit vereinbarter Kreditobergrenze
- Einreichen eines die mündliche Verhandlung lediglich vorbereitenden Schriftsatzes als Einlassung i.S.v. § 43 ZPO; Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit
- Versagung einem beteiligten Ehegatten Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz in einer Versorgungsausgleichsfolgesache
- Frist zur Nachholung der versäumten Verfahrenshandlung bei vorherigem Verfahrenskostenhilfeantrag
- Einordnung eines Termins als Hauptverhandlung bei nicht erschienenem Angeklagten
- Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines kasachischen Staatsangehörigen
- Voraussetzungen für das Vorliegen eines Falls der notwendigen Beiladung gem. § 112c Abs. 1 S. 1 BRAO u. § 65 Abs. 2 VwGO
- Voraussetzungen für das Vorliegen eines Falls der notwendigen Beiladung eines Dritten gem. § 112c Abs. 1 S. 1 BRAO u. § 65 Abs. 2 VwGO
- Körperverletzung mit Todesfolge bei vorsätzlicher unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln durch einen auf die Substitutionsbehandlung Rauschgiftsüchtiger spezialisierten Arzt (hier: Fentanyl-Pflaster); Strafbarkeit bzgl. Veranlassung einer fremden Selbst
- Vergütung eines berufsmäßigen Ergänzungspflegers für einen unbegleitet eingereisten minderjährigen Flüchtling
- Zahlung von Anwaltshonorar auf Grundlage einer Vereinbarung der internationalen Zuständigkeit des Schweizer Gerichts in einem Anwaltsvertrag
- Geltendmachung eines Notwegrechts durch einen Mieter in Prozessstandschaft für den Eigentümer des benachteiligten Grundstücks
- Patentfähigkeit eines Zentrifugierorgans mit einem in besonderer Weise ausgestalteten Zentrifugierelement zur Trennung der Blutbestandteile
- Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen schwerer sexueller Nötigung und Körperverletzung
- Einbeziehung der betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich bei einem Statuswechsel zwischen Unternehmereigenschaft und Arbeitnehmereigenschaft
- Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- Bindungsfrist eines Erwerbers an sein Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrags für sechs Wochen oder länger
- Nachbarrechtlicher Anspruch auf Beseitigung einer ästhetisch unschönen Einfriedigung
- Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung beim Erwerb einer Immobilie
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Eintragung im Schuldnerverzeichnis
- Pflicht zur Berufungsbegründung bei Berufung gegen einen Die Anwaltszulassung entziehenden Beschluss
- Erzwingung der Aufhebung einer Berufungszulassungsentscheidung im Wege der Richterablehnung
- Ausschluss aus der Patentanwaltschaft wegen schuldhafter Verletzung der patentanwaltschaftlichen Pflichten durch Untreue in 157 Fällen
- Aufhebung des Strafausspruchs bei Schuldspruchänderung
- Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzklage der Bundesagentur für Arbeit auf Ersatz von gezahltem Insolvenzgeld wegen verspäteter Insolvenzantragstellung
- Verwerfung einer Revision
- Berücksichtiung der Kosten des Rechtsstreits bei der Ermittlung des Beschwerdewerts; Zulässigkeit der Berufung bei Teilerledigung
- Nutzungsentschädigung im Falle der Beschädigung eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs
- Haftung eines Krankenhausträgers für Arztfehler eines Konsiliararztes
- Beschwerdewert bei Abweisung der Klage auf Feststellung des Fortbestands des Mietverhältnisses
- Anforderungen an eine die Zustellung ersetzende öffentliche Bekanntmachung
- Beschwerdefrist eines Stromversorgers und Gasversorgers gegen einen öffentlich bekanntgemachten Beschluss der Bundesnetzagentur; Festlegung der zur Ermittlung der Tagesneuwerte in Anwendung zu bringende Preisindizes
- Verwerfung einer Revision als unbegründet
- Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- Begründetheit einer Revision
- Begründetheit einer Revision
- Begründetheit einer Revision
- Schadensersatz bei Beschädigung durch Brand am Nachbarfahrzeug auf Grund von Selbstentzündung
- Zurückweisung einer Gehörsrüge
- Zurechnung des Qualifikationstatbestands durch Wissen und Billigung des Einsatzes einer geladenen Gaspistole durch einen Mittäter
- Bedrohung mit einem Fleischmesser als versuchte besonders schwere räuberische Erpressung
- Anforderungen an gerichtliche Feststellungen hinsichtlich einer hinreichend konkreten Aussicht eines Behandlungserfolges; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- Bezeichnung von Warenlieferungen als Inlandsumsätze bei Erfolgen der Warenlieferungen absprachegemäß direkt an einem Standort im Inland
- Rechtswidrigkeit eines Effizienzvergleichs für die Betreiber von Gasverteilernetzen für die erste Regulierungsperiode
- Zug um-Zug-Verurteilung als zwingende Folge der Einrede des nicht erfüllten Vertrages
- Aufhebung des Urteils wegen lückenhafter Beweisführung i. R. einer Verurteilung wegen versuchter räuberischer Erpressung
- Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde
- Pflicht zur Bescheidung einer Strafanzeige
- Beschränkung des Ausspruchs des Berufsverbots eines Lehrers auf Personen weiblichen Geschlechts unter 18 Jahren i.R.e. Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
- Verschmelzung der unterschiedlichen Veräußerungsgeschäfte zu einer Bewertungseinheit i.R.d. Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- Haftung eines Wohnungsmieters gegenüber einer Gebäudeversicherung bei Verursachung eines Brandschadens durch einfache Fahrlässigkeit
- Berücksichtigung mehrerer strafmildernder Gründe i.R.d. Strafzumessung bei Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung
- Auslegung einer Abfindungsregelung in einem Publikumsgesellschaftsvertrag
- Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auszahlung der Rückkaufswerte aus für Arbeitnehmer geschlossene Rentenversicherungen
- Rechtmäßigkeit von Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen
- Auslegung eines unwiderruflichen Bezugsrechts mit Vorbehalt des Arbeitnehmers in einem vom Arbeitgeber für ihn geschlossenen Rentenversicherungsvertrag
- Wirksamkeit einer Anrechnungsklausel im Zusammenhang mit einer Warenkreditversicherung
- Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages durch bloße Belieferung eines unter Zwangsverwaltung stehenden Grundstücks mit Strom
- Wirksamkeit einer Anrechnungsklausel bei einer Warenkreditversicherung
- Voraussetzungen für die Feststellung des unterbleibenden Verfalls bei Ansprüchen Dritter
- Begründetheit einer Revision
- Eine als Gegenleistung erfolgte Eintragung bei Gewinnspielen als der Zahlung entsprechender und die durch diese eintretende Vermögenseinbuße ausgleichender Vermögenszuwachs
- Kündbarkeit eines unter Nichteinhaltung der Schriftform abgeschlossenen befristeten Mietvertrages; Geltung eines unbefristeten Mietvertrages auf unbestimmte Zeit bei Nichteinhaltung der Schriftform
- Bemessung des Beschwerdewertgegenstandes bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die eigenen Einkünfte
- Feststellung des Nichtbestehens einer realen Beschäftigungschance für einen Unterhaltspflichtigen i.R.e. gesteigerten Unterhaltspflicht; Anspruch eines Minderjährigen auf den Mindestunterhalt gegenüber seinem Vater
- Umfang tatrichterlicher Ermittlungen bei der Prüfung des Beruhens der Ablehnung der Betreuung durch den Betroffenen auf einem freien Willen
- Verständigungsvorschlag der Strafkammer als Rechtsfehler hinsichtlich des Strafausspruchs i.R.e. Verurteilung wegen Vergewaltigung
- Entfallen der durch eine Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr i.R.d. Einlegung einer Beschwerde bei Zurückweisung der Markenanmeldung (hier: REAL-Chips)
- Erzieherische Erforderlichkeit der Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld
- Anspruch der leiblichen Eltern auf Rückführung ihres Kindes aus einer Pflegefamilie
- Anwendbarkeit der Vorschriften über verbundene Verträge (§§ 358, 359 BGB) auf das sog. Eintrittsmodell
- Verstoß gegen das Verbot unlauterer Behinderung durch Verwendung einer sog. Tippfehler-Domain
- Wiedergabe von Zeugenaussagen im Urteil bei Aussage-gegen-Aussage-Situationen
- Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der Rechtsbeugung
- Anspruch eines Mieters zur Herstellung des Mindestabstands zum neu errichteten Nachbargebäude unter dem Blickwinkel der Zumutbarkeitsgrenze; Notwendigkeit eines Teilabrisses eines neu errichteten Gebäudes für die Mängelbeseitigung
- Wettbewerbsverstoß einer Krankenkasse bei Erhebung von personenbezogenen Daten Jugendlicher i.R.e. Gewinnspiels
- Anspruch eines privaten Musikverlegers gegen die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- u. mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) auf Abrechnung u. Ausschüttung von Wertungszuschlägen
- Anspruch eines privaten Musikverlegers gegenüber der GEMA auf Abrechnung u. Ausschüttung von Wertungszuschlägen; Antrag auf Feststellung der (Nicht-)Genehmigung der GEMA zum Ausschluss der Abrechnung oder der Zurückstellung bestimmter Musikfolgen
- Unentgeldlichkeit des treuhänderischen Übertragungs von Vermögenswerten infolge des Rückforderungsanspruchs des Treugebers
- Heilung eines Verfahrensverstoßes bei unterlassener Rüge im Anschluss trotz Kenntnis vom Verstoß
- Ansprüche auf Entschädigung für materielle und immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer eines Bauprozesses
- Zurechnung der Kenntnis des Vertreters im Zusammenhang mit Wegfall der Bereicherung
- Berichtigung einer Entscheidung wegen offenbarer Unrichtigkeit
- Anspruch des Reisevermittlers auf eine Handelsvertreterprovision bei Absage der Reise durch den Reiseveranstalter mangels Erreichen der dem Kunden nitgeteilten Mindesteilnehmerzahl
- Zäsurwirkung durch Inkrafttreten eines Straftatbestands
- Einstellung des Insolvenzverfahrens wegen Wegfalls des Insolvenzeröffnungsgrundes nach Erteilung der Restschuldbefreiung
- Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zu einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung im Ausland
- Anordnung des Verfalls von Wertersatz i.R.d. Härtevorschrift
- Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- Änderung des Schuldspruchs
- Möglichkeit einer erneuten Klage bei vorheriger Abweisung einer Werklohnklage mangels prüfbarer Schlussrechnung als derzeit unbegründet
- Begründetheit einer Revision
- Feststellung der besonderen Schwere der Schuld i.R.e. Verurteilung wegen Mordes aus Habgier und Heimtücke
- Verwirkung von Rückzahlungsansprüchen bzgl. Honorarzahlungen; Verwirkung durch Zeitablauf und anstandslose Bezahlung
- Tragfähigkeit der festgestellten Störung eines Täters als Grundlage für die Anordnung der Maßregel
- Kostenstreit nach Verlegung einer Trinkwasserleitung eines Wasserversorgungsunternehmen im Zuge des Ausbaus einer Bahnstrecke; Abgrenzung der Änderung einer bestehenden Kreuzung von Wasserleitungen mit Bahngelände von der Herstellung einer neuen Kreuzung
- Verfolgungsverjährung bei sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen bis zum 31.03.1999
- Rechtmäßigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses zur Ermittlung eines kartellbedingten Mehrerlöses
- Anforderungen an die Feststellung eines Vermögensschadens beim Betrug nach Rechtsprechung des BGH
- WEG-Beschluss über die Errichtung einer Mobilfunkanlage als bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Wohneigentums
- Möglichkeit des Abstehens von Urkundenprozess in der Berufungsinstanz
- Besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei einem Grundstückskaufvertrag
- Zulässigkeit der Beschwerden eines Verurteilten gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts
- Konsumtion des Unrechtsgehalts des Hausfriedensbruchs durch einen verwirklichten Wohnungseinbruchsdiebstahl
- Erforderlichkeit von Angaben zum Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses im Wiedereinsetzungsgesuch
- Revisionsgerichtliche Überprüfung der Verneinung des strafbefreienden Rücktritts bei versuchtem Totschlag
- Verschiebung des Strafrahmens i.R.d. Verurteilung wegen vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit versuchtem Betrug
- Klärungsbedürftigkeit der Anwendung der kurzen Verjährung gemäß § 51a WPO bei vertraglichen Ansprüchen
- Statthaftigkeit einer Beschwerde vor dem BGH gegen Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz
- Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Wirtschaftsprüfer oder einen Steuerberater
- Umfang der Bescheidungspflicht i.R. einer Anhörungsrüge
- Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision i. R. der Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen einen sich zur Mittelverwendungskontrolle verpflichteten Wirtschaftsprüfer
- Inanspruchnahme eines Notars auf Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Notarhaftung im Zusammenhang mit einer unklaren Vertragsklausel
- Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.e. Gegenvorstellung gegen den Streitwertbeschluss
- Erstrecken einer von einer juristischen Person getroffene Schiedsvereinbarung auf ihre gesetzlichen Vertreter
- Verwerfung einer Revision als unbegründet
- Zahlung einer Vertragsstrafe durch Vereinbarung in einem geschlossenen und beendeten Datensatznutzungsvertrag i.R.e. Beschwerde
- Notwendigkeit einer gesonderten Beantragung von Prozesskostenhilfe bei Begehren von Abhilfe bei einer Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör
- Tateinheitliches Zusammentreffen von verschiedenen Delikten mit einer einheitlichen Urkundenfälschung im Zusammenhang mit räuberischer Erpressung; Anbringen eines falschen Kennzeichens am Fahrzeug zwecks Durchführung eines Banküberfalls
- Erstattungsfähige Rechtsanwaltsgebühren bei Selbstvertretung eines Rechtsanwalts im Spruchverfahren
- Geständnis eines Angeklagten als bestimmender Strafzumessungsgrund i.R.e. Verurteilung wegen Beihilfe zur Gläubigerbegünstigung
- Anspruch gegen SCHUFA auf Mitteilung der eigenen gespeicherten Daten
- Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds; Inanspruchnahme einer Steuervergünstigung durch den Geschädigten i.R.d. Rückabwicklung einer Fo
- Aufklärung über eine Verständigung mit einem Belastungszeugen in einem Parallelverfahren über die Benennung von Mittätern
- Handlungsherrschaft eines Arztes bei missbräuchlicher Verwendung eines verschriebenen Substitutionsmedikaments durch den Patienten
- Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit einer Herzoperation; Schadensersatz für schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen nach einer Herzoperation mit tiefhypothermem Kreislaufstillstand in der Klinik
- Anrechnung von Steuervorteilen im Wege der Vorteilsausgleichung bei Rückabwicklung von Beteiligungen
- Anrechnung von Steuervorteilen auf einen Schadensersatz aus Beratungspflichtverletzung
- Klausel der Sparkasse bzgl. ein Schriftformerfordernis für Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse
- Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs
- Verstoß einer Anerkennung oder Vollstreckung eines Schiedsspruchs gegen die öffentliche Ordnung (ordre public)
- Erforderlichkeit der Aufschlüsselung mehrerer in einem Mahnbescheid geltend gemachter Forderungen
- Inanspruchnahme einer Gesellschaft i.R.e. fälligen Forderung durch Gewährung eines Darlehens für den Erwerb einer Gewerbeimmobilie
- Erfüllung der Voraussetzungen eines sittenwidrigen Insichgeschäfts gem. § 181 BGB
- Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- Richterrechtlich entwickelte Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung; Zulässigkeit einer wahldeutigen Verurteilung wegen (gewerbsmäßigen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei
- Berichtigung wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers
- Steuerschaden durch den Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Zusammenhang mit internationalem Handel mit hochwertigen Neufahrzeugen
- Vergütung eines Ergänzungspflegers für einen unbegleitet eingereisten minderjährigen Flüchtling i.R.e. ausländerrechtlichen und asylrechtlichen Betreuung
- Bekanntgabe von mündlichen oder schriftlichen Erörterungen vor der Hauptverhandlung durch den Richter bzgl. Verständigung
- Beschwerde gegen eine die Einrichtung einer Betreuung ablehnenden Beschwerdeentscheidung
- persönliche Anhörung als Kernstück der Amtsermittlung im Unterbringungsverfahren
- Beschwerdewert bei Ablehnung eines Antrags auf Bestimmung zum Bezugsberechtigten für das Kindergeld
- Unmittelbares Ansetzen zur Tat durch das Auswerten und Systematisieren der Videoaufzeichnungen der PIN-Eingaben sowie dem Erfassen der ausgelesenen Kartendaten der Kunden auf einem Datenträger zur Fälschung von Zahlungskarten
- Zulässigkeit der nachträglichen Feststellung der berufsmäßigen Führung einer Ergänzungsbetreuung
- Subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit im Rahmen der Gesamtwürdigung eines objektiv einseitig belastenden Ehevertrages
- Anordnung des Wertersatzverfalls ohne Prüfung der Voraussetzungen des § 73c Abs. 1 S. 1, 2 StGB im Hinblick auf das bei dem Angeklagten vorhandene Vermögen
- Hinweis auf in Betracht kommende Bewährungsauflagen vor einer Verständigung als Grundsatz des fairen Verfahrens
- Schätzung der Besteuerungsgrundlagenbei Unklarheit über das Ausmaß der verwirklichten Besteuerungsgrundlagen
- Wertung des Bestreitens der Tatbeteiligung oder Tatveranlassung zum Nachteil eines Täters i.R.d. Strafzumessung
- Verpflichtung der Gerichte zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien
- Notwendigkeit der Kenntnisnahme und Inerwägungziehen des Vorbringens durch das Gericht zur Vermeidung einer Gehörsverletzung
- Veränderung der Schutzrechtslage für eine Marke bei Verurteilung wegen bösgläubigen Erwerbs und Einsatzes; Berücksichtigung einer Veränderung der Schutzrechtslage im Markenverletzungsstreit auch noch in der Revisionsinstanz
- Revision eines Nebenklägers bzgl. nebenklagefähige Delikte
- Zurückweisung einer Anhörungsrüge vor dem BGH im Zusuammenhang mit einem Strafverfahren
- Erforderlichkeit der Erlaubnis eines Versicherungsvermittlers zur Ausübung seiner Tätigkeit ausschließlich im Auftrag eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmens
- Begründetheit einer Anhörungsrüge
- Verneinung eines Verschuldens der Mitglieder des Gutachterausschusses bei der Gutachtenerstellung mit dem Hinweis auf die Kollegialgerichtsrichtlinie
- Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme
- Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit dem Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen
- Zulassung der Berufung bei Rüge der Verhinderung der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung
- Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung von zulässigen Verteidigungsverhalten zu Lasten des Angeklagten bei der Strafzumessung
- Täterschaft eines Drogenkuriers
- Wiederholung des bestehengebliebenen Teil des Schulspruchs im Urteilstenor bei einer vorangegangenen Teilaufhebung durch das Revisionsgericht
- Beschränkung des Doppelverwertungsverbotes auf die Strafrahmenbestimmung
- Verfahrenshindernis nach vorläufiger Einstellung eines Verfahrens
- Vorliegen der Voraussetzungen des § 64 StGB i.R.v. Wohnungseinbruchdiebstählen zur Finanzierung der Sucht
- Gesamtstrafenwahl im Zusammenhang mit bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- Verwerfung einer Revision als unbegründet hinsichtlich des erweiterten Verfalls des sichergestellten Bargelds
- Zuständigkeit für die Vollstreckung von Erzwingungshaft bei Heranwachsenden
- Relevanz der Motivation eines Anlegers für die Feststellung einer Beratungspflichtverletzung eines Anlageberaters
- Überprüfung der Anordnung der Sicherungsvewahrung im Zusammenhang mit schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
- Handlungen eines Verkäufers von Betäubungsmitteln zur Beitreibung des Kaufpreises als Teil des Handeltreibens
- Patentfähigkeit eines Sammelhefters für Falzbogen und des Verfahrens zu dessen Antriebssteuerung als Streitpatent
- Selbstanzeige eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit i.R.e. Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
- Beweiswürdigung hinsichtlich Vorliegens einer Urkundenfälschung und eines Betruges i.R.e. Darlehensgewährung
- Verwerfung einer Revision sowie einer Entscheidung über die Kosten der Nebenklage als unbegründet
- Anforderungen an eine hinreichende Umschreibung einer Tat im Anklagesatz
- Anforderungen an das Gericht zur Vermeidung einer Gehörsverletzung
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
- Ausreichende Ausgangskontrolle bei Versendung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax
- Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus bei zukünftiger Gefährlichkeit
- Wiedereinsetzung bei durch einen Kanzleiangestellten versehentlich nicht in einen Nachtbriefkasten eingeworfenem Schriftsatz
- Nachweis der Ermächtigung zur Rücknahme einer Revision durch anwaltliche Versicherung
- Verwerfung einer Revision als unbegründet i.R.d. Festsetzung der Tagessatzhöhe
- Bemessung der Leistungsfähigkeit eines verheirateten Unterhaltspflichtigen bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt
- Erforderliche Beschwer bei einer Nichtzulassungsbeschwerde bzgl. einer Revision
- Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde vor dem BGH
- Anhörungsrüge im Zusammenhang mit der Zerrüttung einer Gesellschaft
- Vereinbarung der Anpassung von Nebenkostenvorauszahlungen durch einseitige Erklärung des Vermieters einer Gewerbeimmobilie
- Versuchte Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige bei Lagerung von Betäubungsmitteln zur Veräußerung
- Pflicht zur Belehrung des Angeklagten über die Risiken einer Verfahrensabsprache
- Ablehnung eines Beweisantrags wegen Fehlens einer substantiierten Darlegung der unter Beweis gestellten Tatsache
- Zurückweisung einer Beschwerde
- Ausscheiden einer Vorsatzanfechtung aufgrund der fehlenden Kenntnis von der gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners im Zeitpunkt der Vornahme; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- Erstattung des Verpflegungsanteils der Heimkosten bei Ernährung mit der Magensonde
- Maklerlohn bei fehlender Kongruenz zwischen dem abgeschlossenen und dem nachgewiesenen Kaufvertrag; Wirtschaftliche Kongruenz des vom Makler nachgewiesenen zum abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag bei erheblichen Preisnachlässen
- Berichtigung eines Beschlusses bei versehentlicher Nichtaufnahme der Zulassung einer Rechtsbeschwerde
- Verwirkung der Vergütung eines Insolvenzverwalters
- Zulassung der Rechtsbeschwerde durch Berichtigung des zugrundeliegenden Beschlusses
- Einordnung eines Gläubigers mit seinem gerichtlich festgesetzten prozessualen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Rechtsstreits als Neugläubiger
- Zulassung der Rechtsbeschwerde durch Berichtigung des zugrundeliegenden Beschlusses
- Beschwer des Klägers bei Abweisung einer Klage auf Mängelbeseitigung
- Grundsätzliche Verantwortlichkeit eines Generalunternehmers für die Beseitigung von Schallschutzmängeln
- Wiedereinsetzungsantrag wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler bei Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots; Versäumnis eines Rechtsanwaltsfachangestellten trotz ordnungsgemäßer Anweisung
- Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen; Kostenentscheidung bei einer richterlichen Durchsuchungsanordnung i.R.e. Verwaltungsvollstreckungsverfahrens
- Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners bei Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
- Verbindung mehrerer zur Verwirklichung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln vorgenommener Einfuhren von Betäubungsmitteln zu einer Tat
- Hinweispflichten eines Steuerberaters im Zusammenhang mit konkreten Erörterungen über eine etwaige Insolvenzreife
- Verjährung eines gegen einen rechtlichen Berater gerichteten Ersatzanspruch
- Lichtbildschutz einzelner Bilder eines Films nach § 72 UrhG
- Vermutung des Vermögensverfalls eines Rechtsanwaltes bei Eintragung im Schuldnerverzeichnis
- Beweiswürdigung des Gerichts bei Aussage gegen Aussage i.R.e. Verurteilung wegen Vergewaltigung
- Rücktritt des Vergehens des § 240 StGB hinter das Verbrechen gemäß § 177 StGB
- Beginn des Laufs der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher Falschberatung
- Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 10 LPresseG BW im Hinblick auf die Kennzeichnung entgeltlicher Anzeigen in Presseerzeugnissen; Grundsätze zur Qualifizierung des § 10 LPresseG BW als Marktverhaltensregel i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG
- Aufforderung an eine Sparkasse zur Kündigung des Girokontos eines Inkassounternehmens als rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
- Klage bei eigenmächtiger Errichtigung einer Terrassenüberdachung durch einen Wohnungseigentümer
- Prüfung des Vorbringens des Klägers in vollem Umfang bei der Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- Verwerfung der Revision des Angeklagten
- Anrechnung von Steuervorteilen des Anlegers auf dessen Schadensersatzanspruch gegen Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds
- Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
- Notwendigkeit eines formgerechten Strafantrags für eine Verurteilung wegen Beleidigung
- Beschwer im Zusammenhang mit einer Verurteilung zur Räumung; Notwendige Beschwer bei einer revisionsrechtlichen Nichtzulassungsbeschwerde
- Festlegung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit eines Prozessbevollmächtigten für das Berufungsverfahren
- Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- Bewilligung einer Pauschvergütung für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Wahlverteidiger
- Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt bei auffälliger Fahrweise infolge einer Betäubungsmittelintoxikation oder einer fluchtbedingt unangepassten Geschwindigkeit
- Beschränkung der Verteidigung bzgl. Einsichtnahme in die Telekommunikationsüberwachung i.R.e. Verurteilung wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr beim Vertrieb von DSL-Verträgen
- Schadenseratz nachVerkehrsunfall im Zusammenhang mit dem Nichtabbiegen trotz Richtungspfeilen; Verpflichtung eines Verkehrsteilnehmers zum Abbiegen bei nach rechts weisenden Richtungspfeilen
- Berücksichtigung von erbrachten Bewährungsleistungen im Jugendstrafrecht in der Strafzumessung
- Vorliegen der Erforderlichen Sachkunde eines Gerichts hinsichtlich der Anwendung aussagepsychologischer Glaubwürdigkeitskriterien
- Zweckmäßigkeit der Abgabe der Sache an das für den jetzigen Aufenthaltsort eines Angeklagten zuständige Amtsgericht
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- Vermutung der Ursächlichkeit einer Verletzung der Aufklärungspflicht für den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
- Anrechnung von Steuervorteilen i.R.d. Schadensersatzes im Zusammmenhang mit einer Geldanlage
- Patentfähigkeit eines Funkkommunikationssystems mit primären und sekundären Stationen als Streitpatent
- Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist bei Versäumung der Frist durch zurechenbares Verschulden des Nebenintervenienten
- Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung eines Funkkommunikationssystems mit primären und sekundären Stationen als Streitpatent
- Schaffen einer stabilen Bemächtigungslage durch die Anwendung von Gewalt gegen das Opfer i.R.e. erpresserischen Menschenraubes in der Variante des Sichbemächtigens im Zwei-Personen-Verhältnis
- Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung einer atypisch stillen Beteiligung wegen eines Aufklärungsmangels
- Schadensersatz wegen Beratungsfehlers im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer stillen Gesellschaft bei Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft
- Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung einer atypisch stillen Beteiligung wegen eines Aufklärungsmangels; Schadensersatzanspruch eines geschädigten Anlegers unter Beachtung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft
- Schadensersatz wegen Beratungsfehlers im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer stillen Gesellschaft bei Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft
- Aufweisen eines vergröbernd-reißerischen Charakters der Darstellung der sexuellen Handlung als Voraussetzung der Strafbarkeit des § 184b StGB
- Regelmäßige Annahme einer schweren Verfehlung gemäß § 1611 Abs. 1 S. 1 Alt. 3 BGB bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei schuldhafter Verkennung einer eindeutigen Gesetzeslage; Notwendigkeit der Begründung der Beschwerde beim Beschwerdegericht in einer Familienstreitsache
- Schadensersatz bei fehlender Kausalität der Pflichtverletzung für den Schaden
- Anhörungsrüge gegen nicht bindende Hinweise des Revisionsgerichts an ein Berufungsgericht
- Bestellung eines Ergänzungspflegers anlässlich eines Verfahrens auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind
- Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise i. R. eines Mitrechtstreits
- Ausgleichsanspruch eines Vermieters für Schönheitsreparaturen bei beabsichtigten Umbaumaßnahmen
- Pflicht zur Prüfung eines minder schweren Falls des Raubs durch das Gericht
- Vergütung für einen anwaltlichen Ergänzungspfleger für einen unbegleitet eingereisten minderjährigen Flüchtling; Nachträgliche rückwirkende Feststellung des berufsmäßigen Führens der Pflegschaft durch den Ergänzungspfleger
- Vertretungszwang in Patentnichtigkeitsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof
- Erforderlichkeit der Mitteilung des Zeitpunktes des Wegfalls des Hindernisses für einen Wiedereinsetzungsantrag
- Anrechnung einer vorläufigen Unterbringung auf eine Freiheitsstrafe sowie Aussetzung zur Bewährung bei bereits verbüßter Strafe
- Anforderungen an eine betreuungsgerichtliche Genehmigung der Verlängerung der Unterbringung
- Anrechnen von Geldleistungen auf die Strafe bei nachträglicher Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe
- Annahme eines sonstigen minder schweren Falls des versuchten Totschlags aufgrund einer erheblichen Alkoholisierung des Täters
- Einlegung einer Anschlussbeschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei Verfolgung des gleichen Ziels wie mit dem Hauptrechtsmittel
- Pflicht eines Gerichts zur vollen Ausschöpfng des Unrechtsgehalts einer Tat
- Kostenentscheidung bei unbegründeter Erinnerung
- Notwendigkeit der Rüge von neuen Verletzungen bei einer Anhörungsrüge
- Wirtschaftliche Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei voraussichtlichen Kosten von 650,56 Euro
- Voraussetzungen für die Zulassung der Revision bei Urteil über Aufklärungspflichten eines Steuerberaters hinsichtlich einer Selbstanzeige
- Verbindung von nicht nur die örtliche, sondern auch die sachliche Zuständigkeit betreffenden Strafsachen; Verfahrenshindernis auf Grund einer unzulässigen Verbindung von Verfahren
- Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem Regressprozess gegen einen Rechtsanwalt
- Insolvenzanfechtung bzgl. der Ablösung eines bei einer Übertragung bestehen gebliebenen Grundpfandrechts
- Rücktritt vom unbeendeten Versuch der Körperverletzung durch schlichte Aufgabe der weiteren Tatausführung
- Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer eines Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung
- Notwendigkeit einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
- Anforderungen an die Darlegung eines Kündigungsgrundes nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 Halbsatz 1 BKleingG durch den Verpächter
- Voraussetzungen für die Aufhebung eines Wohnsitzes i.S.v. § 7 Abs. 3 BGB als klärungsbedürftige Rechtsfrage
- Kostenentscheidung bei Einstellung des Verfahren im Falle des Todes eines Verurteilten
- Verfassungsmäßigkeit einer verbindlichen Vorgabe eines Formulars im Zusammenhang mit einer Forderungspfändung; Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses
- Berichtigung des Senatsbeschlusses wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers
- Einhaltung der richterlichen Mitteilungspflicht gem. § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO
- Zeitpunkt des Entfalls des Insolvenzbeschlags für den Neuerwerb nach Erteilung der Restschuldbefreiung
- Zuständigkeit des Insolvenzgerichts bei Streit über die Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto
- Erforderlichkeit der Stellung eines Fortsetzungsantrages für die Wahrung der Frist des § 31 Abs. 1 S. 2 ZVG
- Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht bzgl. eines Richters; Zulässigkeit einer gesonderten Überprüfung einer Äußerung im Zusammenhang mit einem Verfahren auf vorläufige Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte eines Richters
- Erfüllung eines Konsignationslagervertrages durch den Insolvenzverwalter durch Entnahme aus dem Lager und Verarbeitung
- Abbundanlage zur Bearbeitung von Strangmaterial als Erfindung und Streitpatent (hier: Bearbeitung von Holzwerkstücken)
- Eintragungsfähigkeit eines Schuldnerwechsels im Grundbuch im Fall einer befreienden Schuldübernahme
- Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- Absehen des Gerichts von einer Begründung der Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde
- Von den Wohnungseigentümern als Miteigentümer des gemeinschaftlichen Grundstücks gesamtschuldnerisch zu tragende Abgabenschuld als gemeinschaftsbezogene Pflicht im Sinne des § 10 Abs. 6 S. 3 Halbs. 1 WEG; Verpflichtung der Wohnungseigentümergemeinschaft i
- Annahme einer Vertragslücke bei fehlender Regelung über die Verzinsung eines Nachzahlungsbetrages
- Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen ergangenen Beschluss
- Strafrahmenwahl bei einem Versuch unter Berücksichtigung aller schuldrelevanten Umstände bzgl. Gesamtstrafenbildung
- Verfahrenseinstellung nach Tod des Angeklagten
- Anrechnung einer Freiheitsentziehung in den Niederlanden im Verhältnis 1:1 i.R.e. Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung
- Zulässigkeit einer abweichenden Entscheidung bei Rechtskraft einer Kompensationsentscheidung
- Eigenverantwortliche Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen durch einen Rechtsanwalt bei vorgelegter Akte zur Bearbeitung im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung
- Befangenheit eines Richters bei Entscheidung über ein Rechtsmittel vor Eingang der angekündigten Begründung
- Mangelnde Kenntnis der für die Sicherheit der Beschäftigten auf einer Arbeitsstelle Verantwortlichen als für die Beurteilung des Verschuldensgrades wesentlicher Umstand
- Begründetheit einer Revision
- Einstellung der Zwangsvollstreckung bei offensichtlich unzulässigem Rechtsmittel
- Begründetheit einer Revision
- Verwertung eines Telefonats zwischen Beschuldigtem und Rechtsanwalt unter dem Blickwinkel des Zeugnisverweigerungsrechts
- Wegnahmeabsicht schon bereits bei der Gewaltanwendung als Voraussetzung für Raub; Notwendigkeit des Vorhandenseins des Entschlusses zur Wegnahme schon bereits zum Zeitpunkt der letzten Gewaltanwendung
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- Entgangener Gewinn als Nebenforderung zu einer ebenfalls eingeklagten Hauptforderung auf Rückzahlung investierten Kapitals
- Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Oberlandesgerichts über das Akteneinsichtsrecht des Verletzten nach § 406e Abs. 4 StPO
- Anrechnung von 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit auf die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe
- Abänderung des Schuldspruchs bei Verfahrenseinstellung bzgl. Erwerbs und Einfuhr von Heroin nach Deutschland
- Schadensersatz wegen Beschädigung des Fahrzeugs i.R. eines Abschleppvorgangs nach verbotswidrigen Parken; Öffentlich-rechltiches Verwahrungsverhältnis beim Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme
- Einbau einer Waffe in das Kurierfahrzeug ohne Besitz als vollendetes Delikt des unerlaubten Erwerbs von Patronenmunition und einer halbautomatischen Kurzwaffe
- Änderung des Schuldspruchs bei teilweiser Einstellung des Verfahrens wegen schweren Bandendiebstahls und Wohnungseinbruchdiebstahls
- Überprüfung der Entscheidung des Tatrichters über die Ermittlung des Fremdkapitalzinssatzes
- Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang gegenüber einem Betreiber eines Gasverteilernetzes; Ermittlung des fiktiven Fremdkapitalzinssatzes im Zusammenhamg mit der Ermittlung der Entgelte für den Netzzugang
- Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei starker Drogenabhängigkeit
- Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang gegenüber einem kommunalen Energieversorgungsunternehmen; Ermittlung des fiktiven Fremdkapitalzinssatzes i.R.d. kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung
- Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang gegenüber einem kommunalen Energieversorgungsunternehmen; Ermittlung des fiktiven Fremdkapitalzinssatzes i.R.d. kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung
- Beginn der Verjährungsfrist des Abfindungsanspruchs eines Gesellschafters mit ausdrücklicher Annahme des Austritts durch die übrigen Gesellschafter
- Strafmilderung durch ein Geständnis bei Nennung der Abnehmer des Heroins und Aufklärung weiterer Taten i.R.e. unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln
- Unwirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen bei fehlender Umlagevereinbarung
- Verwerfung der Revision i. R. der Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung
- Wertung des Besitzes und Vertriebs von Heroinmengen nach den Grundsätzen der Bewertungseinheit als einheitliche Tat
- Privater Krankheitskostenversicherungsvertrag als Teil des Insolvenzbeschlags sowie Bestehen eines Diesbezüglichen Wahlrechts des Insolvenzverwalters
- Begründetheit einer Revision
- Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts
- Rechtsfolgen kollidierender Subsidiaritätsklauseln in Reiseversicherungsverträgen
- Berichtigung des Rubrums wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers
- Ordnungsgeld gegen das Jugendamt bei Verstoß gegen eine Umgangsvereinbarung bzgl. eines Kindes und eines Elternteils
- Familienssache bei Verfahren auf Unterlassung der Äußerung eines Dritten wegen Gefahr der Beziehung der Ehepartner
- Auswirkungen einer Änderung des Namensstatuts auf einen unter ausländischem Recht erworbenen Zwischennamen (hier: Vatersname nach bulgarischem Recht); Befugnis der Aufsichtsbehörde zum Anrufen der Beschwerdeinstanz für das Standesamt
- Tragung der Verfahrenskosten bei Unterliegen des Kindesvaters im Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft; Folgen eines Mehrverkehrs der Kindesmutter im Zeugungszeitraum für die Tragung der Verfahrenskosten
- Zurechnung des Fehlens der Unterschrift eines Prozessbevollmächtigten unter der Berufungsbegründungsschrift i.R.e. Antrags auf Wiedereinsetzung; Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei Abschluss einer Lebensversicherung
- Verwendung eingezahlter Gelder abweichend vom Investitionszweck als Vermögensschaden vor dem Hintergrund einer Verurteilung wegen Eingehungsbetrugs
- Strafausspruch bzgl. Höhe der Verhängung von Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld i.R.d. Verurteilung wegen versuchten Totschlags
- Verpflichtung zum Beweis von greifbaren Anhaltspunkte für eine behauptete Irreführung; Umweltengel für Tragetasche
- Anspruch einer blinder oder einer sehbehinderten Person auf Zugänglichmachung eines Beschlusses oder einer Kostenrechnung in Blindenkurzschrift
- Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts als ein wesentliches Merkmal der Ware im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG
- Adhäsionsantrag zur Zahlung von Schmerzensgeld bei Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung
- Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei Einlegung eines Rechtsmittels
- Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- Anforderungen an eine Schuldfähigkeitsprüfung in einem Urteil
- Erforderlichkeit von bestimmten Beweiserhebungen durch den Regressrichter zur Aufklärung des Sachverhalts
- Verwerfung einer Revision als unbegründet
- Substantiierungspflichten hinsichtlich fehlenden Verschuldens eines Rechtsanwalts bei einer Fristversäumnis
- Befugnis der Gesellschafter eines Insolvenzschuldners zur Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters
- Anfechtung der Begleichung einer nach Verfahrenseröffnung als Insolvenzforderung zu qualifizierenden Verbindlichkeit durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter
- Beantragung der Aufhebung eines Beschlusses zur Einsetzung eines Sonderinsolvenzverwalters durch den Insolvenzverwalter
- Formgerechte Einreichung eines Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
- Anwendbarkeit des § 174 S. 1 BGB auf einseitige Willenserklärungen des Verwalters im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf der Grundlage einer Vereinbarung oder eines Beschlusses der Wohnungseigentümer
- Formgerechte Einreichung eines Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
- Formgerechte Einreichung eines Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
- Berücksichtigung eines Schriftsatzes nach Ablauf der Schriftsatzfrist; Ausübung eines Schriftsatzrechts erst nach Ablauf der hierfür gesetzten Frist
- Formwirksamkeit eines Antrags auf Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei Erweiterung des Antragsformulars um eine zusätzliche Seite
- Verwerfung einer Revision als unbegründet
- Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Beschlüsse des OLG
- Gläubiger benachteiligende Deckungshandlung bei Auskehr von Mitteln durch den Schuldner; Auskehr von auch nur vorübergehend in das Vermögen des Schuldners einverleibter Mittel
- Zahlung des Schuldners auf eine eigene Haftungsschuld bei sicherungshalber Übereignung eines Kraftfahrzeuges
- Konkludente Abnahme von Architektenleistungen durch die Entgegennahme von angeforderten Bauunterlagen; Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Architekten
- Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts zur weiteren Durchführung und Begründung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
- Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Pflicht zur Mitteilung des Einkommens
- Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- Wirksamkeit einer Abschiebungshaft bei Fehlen einer nachträglichen Befristung des Einreiseverbots bzw. einer neuen Rückkehrentscheidung
- Nutzungsausfallentschädigung bei Verzug des Bauträgers mit der Übegabe der herzustellenden Eigentumswohnung
- Notwendigkeit der Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage für die Klärungsbedürftigkeit i.R.e. Revision
- Unrichtigkeit eines Grundbuchs bei abweichender Eintragung des Rangverhältnisses unter mehreren in das Grundbuch einzutragenden Rechten von einer verfahrensrechtlichen Rangbestimmung
- Verurteilung wegen täterschaftlichen unerlaubten Handeltreibens von Betäubungsmitteln bei lediglichem Unterstützen des Eigennutzes eines anderen
- Streitigkeiten zwischen Bruchteilssondereigentümern über die Benutzung von Stellplätzen als Wohnungseigentumssachen
- Zulässigkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Rangrücktrittserklärung in einem Darlehensvertrag im Zusammenhang mit einem Vertrag zwischen Eltern und Schulträger über die Finanzierung des Schulbetriebs
- Anforderungen an eine tateinheitliche Strafbarkeit wegen Computerbetruges gem. § 263a Abs. 1 StGB
- Mitteilungspflichten hinsichtlich Erörterungen und Vereinbarungen über eine Verständigung vor Eröffnung des Hauptverfahrens i.R.e. Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
- Voraussetzungen für die Anordnung einer ergänzenden Prozesskostensicherheit
- Anspruch auf Verringerung des Erbbauzinses wegen Nichtgewährung einer Anschlussförderung bei einem mit der öffentlichen Hand abgeschlossenen Erbbauvertrag
- Organstellung und Verwaltervertrag bei Verschmelzung einer zur Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage bestellten juristischen Person auf eine andere juristische Person
- Sittenwidrigkeit eines Vertrags zwischen Eheleuten über die Pflicht zur Übertragung von Grundstücken unter bestimmten Bedingungen
- Berichtigung eines Urteils im Tenor wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers
- Verletzung rechtlichen Gehörs aufgrund fehlender Begründung eines Revisionsurteils
- Zulässigkeit der Revision bei wirksamen Verzicht auf das Rechtsmittel
- Anspruch auf Festsetzung eines Zwangsmittels zur Vollstreckung einer titulierten Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht
- Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen ein Urteil
- Feststellung der Annahme einer schadensgleichen Vermögengefährdung i.R.e. Verurteilung wegen Untreue
- Gegenstand eines Patentanspruchs betreffend die neue Verwendung eines Medikaments
- Absicht der rechtswidrigen Zueignung als Wille des Täters zum Einverleiben des Tatobjekts als Sachwert oder Substanz in das eigene Vermögen (hier: zerrissener 50 Eur-Geldschein)
- Prüfung einer auf erfinderischer Tätigkeit beruhenden spezifischen Anwendung eines Medikaments
- Finale Verknüpfung zwischen dem Nötigungsmittel und der von dem Opfer vorzunehmenden vermögensschädigenden Handlung i.R.e. schweren räuberischen Erpressung
- Feststellung einer Forderung auf Zahlung eines Aufgeldes aus einer Geschäftsanteilsübernahme zur Insolvenztabelle
- Geltendmachung von Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens gegenüber dem Betreiber eines kommunalen Stromnetzes; Schäden an üblichen Verbrauchsgeräten als Folge einer übermäßigen Überspannung
- Erforderlichkeit des Offenthaltens eines Notwegs für Fußgänger im Winter trotz eines auf der gegenüberliegenden Seite vorhandenen Gehwegs in einem Baustellenbereich aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht
- Patentfähigkeit der Verwendung von Bildschirmmenüs zum Einstellen der Bildanzeige von Mehrfrequenz-Kathodenstrahlröhren
- Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz an den Bundesgerichtshof
- Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Verwerfung der Revision ohne ausführliche Begründung
- Prüfung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- Notwendigkeit einer Anhörung des Betroffenen vor Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers
- Vollzug eines Jahres der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Maßregel
- Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten
- Anordnung der Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht bei Zweifeln an der Redlichkeit des Bevollmächtigten
- Feststellung des Einsteigens und des Einbrechens i.R.d. Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl
- Hinweis in der Hauptverhandlung bzgl. Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- Festsetzung einer Einzelfreiheitsstrafe i.R.e. Verurteilung wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- Unterlassungsanspruch wegen einer unzulässigen Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben bei Babynahrung; Werbung für Babynahrung mit derm Zusätzen Mit natürlichen Milchsäurekulturen und zur Unterstützung einer gesunden Darmflora
- Besonders schwerer Fall des Diebstahls bei Beziehen der Tat auf eine geringwertige Sache
- Ersetzung der notariellen Beurkundung einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung durch Protokollierung in einem anderen Verfahren als einer Ehesache
- Zulässigkeit der Einrichtung einer Betreuung gegen den freien Willen des Betroffenen; Folgen einer fehlenden Unterscheidungsfähigkeit des Betroffenen bzgl. der einzelnen Verfahren für das Vorliegen eines freien Willens des Betroffenen
- Verpflichtung eines Gewalttäters zur Aufgabe einer von ihm und dem Opfer nicht gemeinsam genutzten Wohnung
- Ausgleich eines ehebedingten Nachteils durch Erlangung von Altersvorsorgeunterhalt
- Gelten der Vorschriften für den Apothekenabgabepreis auch für von Apotheken mit Sitz im Ausland abgegebene verschreibungspflichtige Arzneimittel
- Gelten der Vorschriften für den Apothekenabgabepreis auch für von Apotheken mit Sitz im Ausland abgegebene verschreibungspflichtige Arzneimittel
- Ort der Abgabe von Arzneimitteln bei ersichtlich der Umgehung des deutschen Arzneimittelpreisrechts dienenden Vereinbarungen
- Gelten der Vorschriften für den Apothekenabgabepreis auch für von Apotheken mit Sitz im Ausland abgegebene verschreibungspflichtige Arzneimittel
- Anwendung des deutschen Arzneimittelpreisrechts auch für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel; Werbung für die niederländische Versandapotheke DocMorris mit Preisnachlässen
- Zulässigkeit der Werbung für ein Lebensmittel mit einer nicht vorhandenen Zutat; Vertreiben eines Früchtetees mit der Bezeichnung FELIX HIMBEER-VANILLE ABENTEUER; Zulässigkeit des Erweckens des Anscheins auf eine tatsächlich nicht vorhandene Zutat
- Tataufgabe aufgrund äußerer Zwänge oder psychischer Hemmungen im Zusammenhang mit einem strafbefreienden Rücktritt
- Urheberschaft an bearbeitetem Kartenmaterial
- Zulassung der Revision bzgl. Schadensersatzansprüche gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten aus einem Mittelverwendungskontrollvertrag
- Einstellung des Zulassungsverfahrens bei Zurücknahme des Antrags auf Zulassung der Berufung
- Entschädigungsanspruch für immaterielle Nachteile wegen unangemessener Dauer eines Verfahrens nach dem WEG (hier: Ersatz für Reparaturkosten und Mietausfall)
- Anspruchskonkurrenz zwischen dem Anspruch gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG und einem Entschädigungsanspruch aus § 198 GVG
- Zulassung der Revision bzgl. Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater wegen Verletzung von Pflichten aus einem Mittelverwendungskontrollvertrag
- Streitwert im Zusammenhang mit einer Stufenklage auf Auskunft und Rechenschaftslegung; Revision im Zusammenhang mit einem Antrag auf Auskunftserteilung und Rechenschaftslegung
- Pflicht des Gerichts zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung vor einer Entscheidung
- Verzicht auf die prozessuale Einrede des Schiedsvertrags bei Unterwerfung unter die deutsche Gerichtsbarkeit
- Befugnis der übrigen Miterben zur Fortführung des Kostenfestsetzungsverfahrens gegenüber einem Miterben als Gegner der verstorbenen Partei
- Festsetzung des Streitwerts nach Einstellung eines Zulassungsverfahrens
- Zurückweisung der Anhörungsrüge des Beschwerdeführers
- Festsetzung der Feststellung der Summe des Erlangten durch Addition der verursachten Vermögensschäden i.R.d. Betrugs
- Maßgeblicher Zeitraum für die Kompensation der im Revisionsverfahren eingetretenen Verfahrensverzögerung
- Gewerbsmäßigkeit der Hehlerei beim einmaligen Sichverschaffen mehrerer gestohlener Gegenstände
- Nachträgliche Eröffnung des Hauptverfahrens in der Hauptverhandlung durch die Große Strafkammer in ihrer Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung mit drei Berufsrichtern
- Verstoß einer Inanspruchnahme der Kommanditisten einer KG gegen eine gesellschaftsrechtliche Treuepflicht
- Kostenpflichtigkeit von kraft Gesetzes ausgeschlossenen Beschwerden
- Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- Warnpflicht als Nebenpflicht bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen
- Warnpflicht als Nebenpflicht bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen
- Zurückweisung der Beschwerde gegen eine Nichtzulassung der Revision
- Feststellungsinteresse bei fehlender Relevanz der Feststellungsfrage für einen möglichen Rechtsstreit; Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen eines Feststellungsinteresses
- Notwendigkeit der Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen des Rechtsmittelgerichts in der Anhörungsrüge
- Strafzumessung bei Beziehen der Taten auf geringwertige Sachen hinsichtlich Diebstahls von Fahrrädern
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter unzutreffender Adressierung des Verfahrenskostenhilfeantrags für eine Beschwerde in einer Familiensache an das Amtsgericht
- Anforderungen an die Begründung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Selbstschädigungsgefahr
- Umdeutung einer Anhörungsrüge in einen Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs
- Pflicht eines Rechtsanwalts zur Organisation einer Krankheitsvertretung
- Zurückweisung einer Gehörsrüge
- Zulässigkeit einer fiktiven Abrechnung eines Schadensersatzanspruchs bei Verlust eines Schlüssels einer Schließanlage durch einen Mieter; Austausch der Schließanlage einer Wohnungseigentumsanlage nach Verlust des Wohnungsschlüssels
- Strafrahmenverschiebung bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs i.R.e. Verurteilung wegen schweren Raubes und vorsätzlicher Körperverletzung
- Anforderungen an die Begründung eines Adhäsionsausspruchs
- Folgen des Fehlens der Unrechtseinsicht für die Schuldfähigkeit
- Bestimmung des Streitwerts des Rechtsmittelverfahrens nach den Anträgen des Rechtsmittelführers oder nach der Beschwer
- Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Rückabwicklung eines Erwerbsvertrages wegen Baumängel; Wirksamkeit einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung durch einen einzelnen WEG-Eigentümer bei Mängeln an der Bausubstanz; Ansichziehung der Ausübung gemeinscha
- Zurückweisung eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses wegen Abweichens vom amtlichen Formular
- Straßenverkehrssicherungspflichten einer Gemeinde bei gesunden Straßenbäumen
- Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss im einstweiligen Rechtschutz bzgl. einer Abschiebungshaft
- Berichtigung eines Beschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit
- Analoge Anwendung des § 839a BGB auf einen Sachverständigen im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft
- Beschwerde des Betroffenen bei Aufhebung der Anordnung der Abschiebungshaft ohne Entscheidung über einen aktenkundigen Feststellungsantrag
- Erforderlichkeit der Mitteilung des Inhalts von Erörterungen zur Verständigung bei Rüge des fehlenden Hinweises mit der Revision
- Bezug des Verschlechterungsverbots in der Revision auf die Gesamtstrafe
- Beschwer bei Ablehnung einer Klage auf Beseitigung wegen Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit (hier: Beeinträchtigung eines Fahrrechts wegen Errichtung einer Bodenwelle)
- Aufhebung eines angefochtenen Beschlusses wegen nur bruchstückhafter Wiedergabe des entscheidungserheblichen Sachverhalts
- Terminsgebühr bei Sprechen lediglich über das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung in einem anderen Verfahren
- Anspruch eines Bauunternehmers auf Sicherheitsleistung (Bauhandwerkersicherung) nach Kündigung des Werkvertrages
- Beschlussergänzung bei Aufhebung der Abschiebungshaft ohne gleichzeitge Entscheidung über Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung
- Notwendigkeit einer Kündigung unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist für die Fälligkeit einer Grundschuld hinsichtlich eines nachbelasteten Erbbaurechts
- Anforderungen an Form und Frist einer Zustellung des Vorsitzenden
- Verhinderung einer Partei ohne Verschulden zur Einhaltung einer genannten Frist i.R.e. unvorhersehbaren Erkrankung eines Rechtsanwalts
- Eintragung einer Grunddienstbarkeit bgzl. des Verzichts auf einen Notweg gemäß § 917 BGB
- Zurückweisung der Revision ohne Stellungnahme innerhalb der eingeräumten Frist
- Streitwert im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels; Bedeutung des für das Rechtsmittelverfahren maßgebenden Streitwerts für die Bestimmung des Streitwerts im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Re
- Berichtigung einer Entscheidung
- Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- Zulässigkeit der Zuhilfenahme von Anwaltsvereinen durch die Rechtsanwaltskammer bei der Organisation der Berufsbildung
- Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs zur Entscheidung über einen negativen Kompetenzkonflikt
- Beweiswürdigung bzgl. eines bedingten Tötungsvorsatzes i.R.e. Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge
- Berechnung der Gerichtskosten bei Zusammenspiel von Klage und Widerklage
- Annahme einer lebensgefährdenden Behandlung durch Würgen einer Person bis zum Eintritt von Luftnot
- Verwerfung einer Revision als unbegründet
- Abwesenheitsverhandlung gegen einen inhaftierten Angeklagten aus Gründen der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall
- Anordnung der Einziehung eines sichergestellten Messers als mögliche Tatwaffe
- Erforderlichkeit der Gewährung des letzten Wortes nach vorausgegangenen Schlusserklärungen bei Wiedereintritt in die Beweisaufnahme durch Entgegennahme der Beweisanträge
- Anordnung der Sicherungsverwahrung nur mit der Einschränkung strikter Verhältnismäßigkeit wegen bis zum 31.05.2013 begangener Taten (hier: schwerer sexueller Missbrauch von Kindern)
- Einheitliche Tat des bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- Annahme eines Hangs trotz fehlender Beeinträchtigung der Gesundheit sowie der Arbeitsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des Betroffenen
- Berücksichtigung von Aufklärungshilfe bei strafbefreiendem Rücktritt des durch den Aufklärenden Belasteten
- Rücktritt vom Versuch des besonders schweren Raubes in Abgrenzung zum fehlgeschlagenen Versuch
- Wirksame Ermächtigung eines Leasingnehmers durch den Leasinggeber zur Geltendmachung von kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen; Erlöschen der an dem Leasingnehmer abgetretenen kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte bei vorzeitiger Beendigung des Leasin
- Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen eines Organisationsversvhuldens des Prozessbevollmächtigen
- Verwerfung der Revision als unbegründet
- Vorsatz bzgl. Täuschung der Mitarbeiter eines Wettbüros i.R.e. Verurteilung wegen versuchten Betrugs und Beihilfe zum Betrug (hier: Wetten auf manipulierte Fussballspiele zum eigenen Vorteil)
- Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung
- Vorliegen eines nur insgesamt kündbaren Mietvertrages über eine Wohnung und eine Garage oder einen Stellplatz; Zulassung einer Revision
- Vernehmung der Nebenklägerin als Zeugin in der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten i.R.e. Verurteilung wegen Vergewaltigung
- Überwachungspflicht des Rechtsanwalts bei einem voll ausgebildeten Rechtsanwaltsfachangestellten
- Strafbefreiender Rücktritt vom heimtückischen Mordversuch i.R.d. Prüfung des Vorstellungsbildes des Täters nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung
- Maschinenbautechnische Lösung als ein generelles und für eine Vielzahl von Anwendungsfällen in Betracht zu ziehendes Mittel ihrer Art nach zum allgemeinen Fachwissen des Ingenieurs; Verfahren zur Farbversorgung einer Beschichtungsanlage für die Serienbesc
- Bildung einer neuen Gesamtstrafe bei Verhängung von Einzelstrafen mit einem Strafbefehl
- Voraussetzung für die Nichtigkeit von Beschlüssen einer Gesellschafterversammlung einer Personengesellschaft bei Verstößen gegen Form, Frist und Inhalt der Einberufung
- Berufen eines Leistungsempfängers gegenüber dem Bereicherungsanspruch auf ein nicht notariell beurkundetes Schenkungsversprechen als Rechtsgrund i.R.d. Nachweises der Beweislast
- Berichtigung eines Urteils wegen eines offensichtlichen Schreibversehens
- Rücktritt des Versicherers vom Versicherungsvertrag bei arglistiger Verletzung der Anzeigepflicht
- Wirksamkeit eines Ausschlusses des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung einer fondsgebundenen Rentenversichetrungen durch AGB
- Anwendung von Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht aufgrund gebotener Gesamtwürdigung bei Verurteilung wegen Computerbetrugs
- Zulässigkeit einer nachträglichen Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
- Summierungseffekt bei Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen und Übergabe in einem bezugsfertigen Zustand
- Kündigung einer Kostenausgleichsvereinbarung durch den Versicherungsnehmer; Zulässigkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung unter dem Gesichtspunkt der Vertragsfreiheit
- Duldung einer Modernisierungsmaßnahme bei Vereinbarung einer Indexmiete
- Würdigung aller Faktoren für die Beurteilung der Gefährlichkeit eines Täters bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- Gerichtszuständigkeit bei Änderung des Aufenthaltsortes durch den Angeklagten bereits vor oder nach Erhebung der Anklage
- Anforderungen an die Feststellung der Anzahl der Einzeltaten im Rahmen der Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in 36 Fällen
- Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei symptomatischem Zusammenhang zwischen Tat und dem Hang zum übermäßigen Alkoholkonsum
- Erörterung des Absehens von der Regelwirkung bei Vorliegen von gewichtigen Milderungsgründen i.R.e. Verurteilung wegen Vergewaltigung
- Erfordernis eigenhändigen Körperkontaktes für eine Verurteilung wegen schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes
- Aufhebbarkeit des zu einem Minderjährigen begründeten Annahmeverhältnisses nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes auch bei schwersten Verfehlungen eines Beteiligten (hier: sexueller Missbrauch der Adoptivtochter durch den Adoptivvater)
- Anforderungen an die Strafzumessung bei Begehung eines versuchten Totschlags im Zustand verminderter Schuldfähigkeit
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Revisionseinlegung hinsichtlich Verschuldens
- Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag gemäß § 109 StVollzG
- Verminderung des Barunterhalts des barunterhaltspflichtigen Elternteils bei Wahrnehmung des Umgangsrechts weit über das übliche Maß hinaus
- Anordnung der Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Ausländers in einer Entziehungsanstalt bei mangelnden Deutschkenntnissen
- Bestellung und Beiordnung eines Notanwalts für die Prozesspartei im Fall einer späteren Mandatsniederlegung
- Beenden der Hauptverhandlung wegen Steuerhinterziehung ohne weitere Eröffnung mit Verkündung i.R.d. Befindens über das Urteil innerhalb der Frist
- Beruhen eines Uerteils bei Überschreiten der Frist zwischen dem Abschluss der Verhandlung und der Urteilsverkündung
- Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Umgangsrechtsverfahrens
- Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- Anhörungsrüge gegen den Beschluss über die Zurückweisung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts
- Bewilligung von Prozesskostenhilfe eines Nebenklägers zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für die Revisionsinstanz
- Erforderlichkeit einer unterschriebenen Berufungsschrift bei Beifügung einer unterschriebenen Anwaltsvollmacht
- Zulassung der Rechtsbeschwerde durch Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung
- Festsetzung des Streitwerts im Verfahren der Prozesskostenhilfe
- Bemessung des Geschäftswerts einer Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts im Zusammenhang mit dem Zurücktreten einer Grundschuld; Folgen einer Personidentität zwischen dem Gläubiger des im Range vortretenden Rechts und dem im Range zurü
- Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit eines Verurteilten hinsichtlich der Strafmilderungsgründe i.R.e. Betäubungsmitteldelikts (hier: Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung)
- Abführung des pfändbaren Betrags aus einem Gewinn bei durch den Insolvenzverwalter freigegebenen selbständigen Tätigkeit
- Vorliegen eines minder schweren Falls der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge i.R.d. Sztrafzumessung
- Änderung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe i.R.d. Einstellung des Verfahrens bei Verurteilung wegen Vergewaltigung
- Haftung eines Steuerberaters bei unterlassenem Hinweis auf Anspruch auf eine steuerliche Sonderbehandlung nach dem sogenannten Sanierungserlass
- Zurückweisung eines Beweisantrages i.R.e. Verurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr durch Anfahren einer Person mit dem Pkw
- Vorrang der Berichtigung der Kosten des Insolvenzverfahrens und damit auch der Vergütung und der Auslagen des Insolvenzverwalters vor der Befriedigung der Masseverbindlichkeiten
- Unterzeichnung des Eröffnungsbeschlusses von allen Richtern i.R.e. Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen
- Wirksamkeit einer vom Insolvenzschuldner nach Verfahrenseröffnung vorgenommene Leistungsbestimmung zugunsten eines Dritten
- Notwendigkeit einer Sachverhaltsdarstellung bei einem Beschluss über die Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Berufungssumme
- Bestimmung des Übernahmeortes des Frachtgutes bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Hauptfrachtführers gegen den Unterfrachtführer
- Ermittlung des Beschwerdewerts bei Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
- Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei einem Streitwert über 20.000 Euro
- Einschränkende Auslegung des § 11 Abs. 1 ApoG im Rahmen des Entlassmanagements von Krankenhäusern
- Statthaftigkeit einer auf § 83 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG gestützten Rechtsbeschwerde
- Nutzungsentschädigung gegen einen auf Herausgabe verklagten Untermieter
- Besitzverlust infolge einer (drohenden) Zwangsvollstreckung eines auf die Herausgabe der Sache gerichteten vorläufig vollstreckbaren Titels bzgl. Herausgabeanspruchs (hier: Räumung und Herausgabe der Wohnung)
- Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits bei übereinstimmender Erledigungserklärung in der Hauptsache bzgl. Darlehensverbindlichkeiten
- Betrauung von mehreren Richtern mit der Geschäftsprüfung bei einem Notar
- Ausreichen einer Missbilligung als Sanktion gegen einen Notar bei Verstoß des Notars gegen § 54b Abs. 2 Satz 3 BeurkG und gegen Treuhandauflagen
- Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
- Unterfallen einer Tätigkeit im Vorstand eines gemeinnützigen Vereins unter den Anwendungsbereich des § 8 Abs. 3 BNotO; Prüfung der persönlichen Eignung für ein Notaramt
- Auskunftsanspruch eines Dritten gegenüber der Landesjustizverwaltung oder Notarkammer über Name und Anschrift des Berufshaftpflichtversicherers sowie die Versicherungsnummer
- Amtsenthebung eines Notars bei Erforderlichkeit von Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung von Forderungen gegen den Notar
- Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde vor dem BGH bei Versäumung der Einlegungsfrist
- Verwerfung der Revisionen der Nebenkläger als unzulässig hinsichtlich Begründungsanforderungen
- Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehung von Vorbringen zu einer Zahlung
- Pflicht eines Prozessbevollmächtigten zur Implementierung einer Ausgangskontrolle zur Wahrung von Fristen
- Zulässigkeit der Abgabe an ein anderes Jugendstrafgericht gemäß § 42 Abs. 3 JGG bei Nichtänderung des Aufenthaltsorts des Angeklagten nach Erhebung der Anklage
- Gesellschaftliche Treuepflicht bei Inanspruchnahme eines Kommanditisten aus Ansprüchen eines Gesellschafter-Gläubigers
- Gehörsverletzung wegen Ablehnung eines Beweisantrags; Schadensersatz wegen Täuschung über Mieteinnahmen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Immobilie
- Anspruch auf Ausschüttungen wegen Darlehenszinsverbindlichkeiten der KG gegenüber den Kommanditisten
- Streitwert für ein Nachprüfungsbeschwerdeverfahren bei Vergabe einer über einen festgelegten Zeitraum zu erbringende Dienstleistung
- Geltendmachung einer Drittgläubigerforderung gegen die Kommanditisten
- Beschwer des Angeklagten durch die Anwendung des Vollstreckungsmodells
- Widerrrufsfrist bzgl. eines Haustürgeschäfts bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung im Zusammenhang mit einer Beteiligung als atypisch stille Gesellschafter
- Absicht der sexuellen Erregung als Voraussetzung für die Verwirklichung des sexuellen Kindesmissbrauchs
- Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei erforderlicher Therapie von nicht unter zwei Jahren
- Außenwirkung der Anweisung der Nichterhebung von Umsatzsteuer von ersatzpflichtigen Dritten i.R.d. Grundsätze über die Selbstbindung der Verwaltung; Ausführung von Leistungen zur Beseitigung von Schäden durch einen Unternehmer bei Ersatzpflicht Dritter; E
- Patentnichtigkeitsklage bzgl. eines Patents betreffend die chromatographische Trennung von Proteinen
- Beweiswürdigung hinsichtlich der Tatbeteiligung der Beihilfe zum Wohnungseinbruchsdiebstahl durch Hilfeleisten wegen der Aussage eines Zeugen
- Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- Mieterhöhungsbegehren des Käufers einer vermieteten Wohnung in eigenem Namen vor Eintragung im Grundbucgh
- Bemessung des Wohnwerts einer vom Unterhaltspflichtigen genutzten Immobilie bei der Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt
- Ausschluss der Wiederaufnahme eines bereits vor Ablauf des Jahres 2006 formell rechtskräftig abgeschlossenen Umgangsrechtsverfahrens
- Anpassung einer Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt bei späterem Hinzutreten weiterer Unterhaltspflichten
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- Gewährung der Strafaussetzung zur Bewährung bei Annahme einer positiven Sozialprognose i.R.e. Verurteilung wegen Betruges
- Annahme voller Schuldfähigkeit bei situationsadäquater und zielgerichteter Handlung i.R.e. alkoholbedingten Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit
- Strafbarkeit eines Strafverteidigers wegen Zugänglichmachung von kinderpornographischem Bildmaterial an einen Sachverständigen zum Zwecke der Begutachtung
- Schadensersatzanspruch eines Einlagerers wegen Beschädigung des Gutes
- Angabe der Mehrwertsteuer im Preis bei Angeboten zum Abschluss von Fernabsatzverträgen i.R.d. Wettbewerbs beim Vertrieb von Mobilfunktelefonen
- Hervorhebung der Darstellung der vermeintlichen Besonderheit des Angebots eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher durch Einräumung eines Rechts (hier: Geld-Zurück-Garantie)
- Verletzungen des Anspruchs der Klägerin auf ein objektiv willkürfreies Verfahren
- Antrag auf Kostenstundnung und Restschuldbefreiug für ein neues Insolvenzverfahren nach Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung im vorangegangenen Verfahren
- Wirksamkeit einer vor einem Monat vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens stattgefunden Pfändung; Zulässigkeit einer abgesonderten Befriedigung eines Pfandgläubigers aus der gepfändeten Forderung; Rechtmäßigkeit eines Teilungsverfahrens bei Anordnung der Te
- Bemessung des Streitwertes nach der Wertsteigerung eines Grundstück durch die Gewährung eines Notwegrechts
- Zurückweisung einer Beschwerde
- Nachprüfungsverfahren bzgl. einer unionsweiten Ausschreibung von Straßenbauarbeiten und Fahrbahnerneuerungsarbeiten
- Wertung des Vorwurfs des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln durch eine Kurierfahrt als Beihilfe
- Aussetzung eines Kostenfestsetzungsverfahrens zwecks Bestimmung des maßgeblichen Gebührenstreitwerts durch das Ausgangsgericht
- Verfahrensfehler wegen der Unterlassung der Durchführung einer Beweisaufnahme über die Höhe eines behaupteten Verkehrswerts; Beweisangebot im Zusammenahng mit einer sittenwidrigen Überhöhung des Kaufpreises einer Wohnung
- Gehörsverletzung wegen Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots
- Begründetheit einer Revision; Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- Zulässigkeit der Revision eines Nebenklägers
- Unangemessene Benachteiligung des Generalunternehmers in einem Generalunternehmervertrag; Individualrechtlicher Ausschluss der Geltung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Entbehrlichkeit des Formularzwangs nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 Abs. 4 AO
- Voraussetzungen für die Bildung einer Einheitsjugendstrafe bei vollständiger Vollstreckung der früher verhängten Strafe
- Bindungswirkung tatbestandlicher Feststellungen der prozessualen Erklärungen der Parteien
- Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung von Abschiebungshaft eines zuvor untergetauchten georgischen Asylsuchenden
- Verwerfung einer Revision als unbegründet (hier: Ablauf der Unterbrechungsfrist der Hauptverhandlung)
- Zahlung eines Betrages an einen nachrangigen Grundpfandgläubiger aus dem Erlös des Verkaufs eines zur Masse gehörenden Grundstücks
- Klärungsbedürftigkeit der Frage nach einer Haftung des Steuerberaters wegen verspäteter Insolvenzantragstellung durch den Mandanten
- Unmittelbares Ansetzen zur Begehung eines das Mordmerkmal der Grausamkeit erfüllenden vorsätzlichen Mordes durch bloßes Quälen des Tatopfers
- Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Schädiger und Geschädigtem i.R.d. Adhäsionsverfahrens
- Folgen des Übergehens entscheidungserheblichen Vorbringens einer Partei durch das Berufungsgericht
- Anforderungen an eine wirksame Anordnung des Verfalls von Wertersatz gem. §§ 73a, 73 Abs. 1 S. 1 StGB
- Gewährleistung des unbefangenen Gebrauchs des Schweigerechts der Eltern als Zeugen i.R.d. Beweiswürdigung
- Beweiswürdigung hinsichtlich Freispruchs eines Angeklagten vom Vorwurf des Betruges i.R.d. Verkaufs von GmbH-Mänteln durch Ausstattung mit geleasten Pkw
- Vornahme einer Strafrahmenverschiebung wegen geleisteter Aufklärungshilfe
- Patentfähigkeit eines Arretiersystems zum mechanischen Verbinden von Bodenplatten
- Verzinsung eines Schadensersatzanspruchs der Insolvenzmasse auf Rückzahlung der vom Insolvenzverwalter entnommenen Vergütung
- Objektive Tatförderung oder Taterleichterung als Voraussetzung für die Beihilfe in Form psychischer Unterstützung
- Verwerfung einer Revision als unbegründet
- Zulässigkeit des Bestreitens des Unfalls mit Nichtwissen durch den Haftpflichtversicherer bei Verdacht einer Unfallmanipulation
- Verwerfung einer Revision als unbegründet
- Notwendige Beschwer für die Zulassung der Revision
- Verwerfung einer Revision als unbegründet i.R.e. Verurteilung wegen der besonders schweren Vergewaltigung
- Einstellung eines Verfahrens aus verfahrensökonomischen Gründen
- Substantiierungslast einer nicht beweisbelasteten Partei bei Stehen des darlegungspflichtigen Gegners außerhalb des von ihm darzulegenden Geschehensablaufs
- Teileinstellung des Verfahrens und Änderung des Schuldspruchs i.R.e. Verurteilung wegen Diebstahls
- Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr bei Aufnahme eines Hundes in der Hundepension des Geschädigten; Berücksichtigung eines für die Verletzung mitursächlichen Fehlverhaltens des Geschädigten als anspruchsmindernd
- Gerichtliche Prüfung des Vorliegens eines bedingten Tötungsvorsatzes
- Berichtigung einer Verfallsanordnung durch den angerufenen Senat wegen offensichtlichen Rechenfehlers
- Anforderungen an die Bildung einer Einheitsjugendstrafe
- Pflicht zur Erörterung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei täglichem Betäubungsmittelkonsum des Angeklagten
- Beurteilung der subjektiven Seite des Tatbestands des grob undankbaren Verhaltens i.R. einer Schenkung; Rückübereignung eines bebauten Grundstücks nach dem Widerruf der zugrunde liegenden Schenkung
- Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei notwendiger Behandlung über zwei Jahre hinaus und gleichzeitiger Anordnung der Sicherungsverwahrung
- Konkretisierung der Tat als Voraussetzung für die Bestimmung eines erweiterten Verfalls
- Erforderlichkeit einer konkreten Beschreibung einzuziehender Gegenstände
- Zahlung einer Abfindung nach dem Ausscheiden aus einer GbR; Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig hinsichtlich Erfordernis von Berufungsanträgen in der Berufungsbegründung
- Festsetzung des Streitwerts bzgl. Erreichens der Mindestbeschwer für das Revisionsverfahren (hier: Rückzahlungsanspruch eines Darlehens)
- Vornahme der Strafrahmenmilderung bei verminderter Schuldfähigkeit i.R.e. Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung
- Beiordnung eines Verkehrsanwalts für die Korrespondenz zwischen Prozesspartei und dem am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt
- Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- Begründetheit einer Revision; Besorgnis der Befangenheit
- Begründetheit einer Revision
- Notwendigkeit der Einhaltung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Berufung im Zusammenhang mit dem Widerruf der Befugnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung
- Entscheidende Bedeutung der Wirkstoffkonzentration und Wirkstoffmenge bei einer Verurteilung wegen der Einfuhr von Betäubungsmitteln
- Begründetheit einer Anhörungsrüge wegen Revisionsentscheidung im Beschlusswege statt mündlicher Verhandlung
- Gewöhnlicher Aufenthalt eines Betroffenen in einem Heim i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG bei einer Untersuchungshaft
- Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verletzung rechtlichen Gehörs
- Prüfung einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit durch den Konsum von Ecstasy und Amphetaminen auf die Revision des Angeklagten
- Verwerfung einer Revision als unbegründet
- Fragwürdige oder sogar fehlerhafte Rechtsanwendung als Gehörsverletzung
- Zahlung nachehelichen Unterhalts im Scheidungsverbundverfahren; Entstehung eines ehebedingten Nachteils aus einem betriebsbedingten Verlust des Arbeitsplatzes
- Umfang der gerichtlichen Prüfungspflicht i.R. einer Anhörungsrüge
- Betrachtung des eigenen Beitrags als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung des eigenen Tatanteils als Voraussetzung für die Annahme einer Mittäterschaft
- Ausspruch über die Anordnung des Verfalls von Wertersatz i.R.d. Prüfung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des Angeklagten (hier: Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge)
- Tragung der Kosten für die Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers für die Kommunikation mit einem gehörlosen Betreuten
- Voraussetzungen für eine unbeschränkte Anordnung der Zwangsvollstreckung gegen ein Grundstück bei Vorhandensein eines Nießbrauchsrechts; Notwendigkeit des Richtens des Vollstreckungstitels auch gegen den Nießbraucher
- Zurechnung des von einem Mittäter verwirklichten Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe
- Revision im Zusammenhang mit einer Verurteilung wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- Ablehnung eines auf Einholung eines Sachverständigengutachtens gerichteten Beweisantrags aufgrund eigener Sachkunde bei zuvor im Freibeweis eingeholter Sachkunde
- Verwerfung von Revisionen als unbegründet
- Eingreifen der Vermutungsregelung zugunsten eines anfechtungsberechtigten Erblassers bei tatsächlicher Anfechtung der Verfügung
- Kostentragung nach Zurücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde
- Verwerfung der Revision als unbegründet
- Beschränkung der Zulassung der Revision auf einzelne Prozessparteien in den Entscheidungsgründen
- Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit dem Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen
- Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- Anforderungen an die Verletzung rechtlichen Gehörs
- Anfechtung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses als konkludenter Antrag auf förmliche Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren
- Ausdrückliche Bezeichnung der Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift
- Gesonderte Protokollierungspflicht von weiteren Erklärungen und Einlassungen eines Angeklagten zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen; Auswirkung einer geringfügigen Verringerung der Einzelstrafen i.R.d. Gesamtstrafenbildung
- Erforderlichkeit einer Verknüpfung von Zahlungsaufforderung und Zustechen mit einem Messer für eine Verurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung
- Antragsberechtigung im Adhäsionsverfahren bei Unklarheit über die Stelung des Antragstelers als Alleinerbe des Getöteten
- Wertung der Beihilfeleistung eines Teilnehmers nur zu konkurrenzrechtlich unselbständigen Teilakten einer mehraktigen Haupttat als Versuch
- Wertung der Beteiligung an einem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge als Mittäterschaft oder Beihilfe
- Tateinheitlich vollendete Vergewaltigung neben sexuellem Missbrauch bei Überwindung eines Widerstandes des Tatopfers
- Zuständigkeit des Insolvenzgerichtes für Insolvenzanfechtungsklagen gegen einen im Ausland ansässigen Anfechtungsgegner
- Ausschluss der Gesamtstrafenbildung im Nachtragsverfahren bei vollständiger Erledigung der Strafen (hier: Geldstrafen und Freiheitsstrafen)
- Einlegung der Rechtsbeschwerde durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt hinsichtlich Zulässigkeit
- Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einlegung der Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil
- Zulässigkeit einer Gegenvorstellung nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens
- Begründungspflicht eines Beschlusses über die Nichtzulassung der Revision bei vorhergehender sachlicher Stellungnahmen zum Beschwerdevorbringen im Abhilfebeschluss des Oberlandesgerichts
- Beweislast im Zusammenhang mit fehlerhafter Anlageberatung wegen unterlassener Aufklärung über Rückvergütungen
- Berichtigung einer Kostenentscheidung
- Gehörsverletzung im Zusammenhang mit Streit über die Sittenwidrigkeit einer aus emotionaler Verbundenheit erteilten Bürgschaft
- Patentfähigkeit eines Patents im Zusammenhang mit einer Reifendemontiermaschine
- Bestimmung eines Gerichts bei fehlendem Zuständigen Gericht im Geltungsbereich der StPO
- Annahme der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei erheblicher Verminderung der Steuerungsfähigkeit durch krankhafte Alkoholsucht (hier: Vergewaltigung und schwerer sexueller Missbrauch von Kindern)
- Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung i.R.e. Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
- Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
- Anforderungen an eine Betriebskostenrechnung bei Ermittlung der auf das abzurechnende Kalenderjahr entfallenden Betriebskosten aus kalenderübergreifenden Rechnungen des Versorgers; Kürzung einer Betriebskostennachforderung wegen eines falschem Umlageschlü
- Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren
- Rechtmäßigkeit eines schriftlichen Mieterhöhungsverlangens durch die Hausgesellschaft ohne ausdrücklichen Hinweis auf ein Vertreterhandeln für den Vermieter
- Rechtmäßigkeit eines schriftlichen Mieterhöhungsverlangens durch die Hausgesellschaft ohne ausdrücklichen Hinweis auf ein Vertreterhandeln für den Vermieter
- Leistungsausschluss bei Verfolgen von originär eigenen Ansprüchen des Versicherungsnehmers i.R.d. Übertragung zur Sicherheit an einen Dritten; Feststellung der Gewährung von Deckungsschutz durch den Rechtsschutzversicherer i.R.d. Rückzahlung von Versicher
- Ausschluss von Versicherungsleistungen aus einer Rechtschutzversicherungsvertag bei Vereinbarung einer Sicherungsabtretung in einem Prozessbetreuungsvertrag
- Leistungsausschluss einer Rechtschutzversicherung bei Vereinbarung einer Sicherungsabtretung in einem Prozessbetreuungsvertrag; Informationspflichten eines Versicherungsnehmers bei Beruhen der Pflicht auf einer unwirksamen Klausel
- Feststellung der Anzahl und Ablauf der Missbrauchsfälle zum Nachteil der Nebenklägerin durch Überzeugung des Gerichts
- Anforderungen an die Urtelsbegründung bei einem Freispruch
- Annahme der Ursächlichkeit der qualifizierten Drohung für die Vermögensschädigung des Betreibers des Bowlingcenters
- Kaufvertrag oder Werklieferungsvertrag bei Lieferung einer bestimmten Menge von Aluminium-Profilleisten im Farbton RAL 9007; Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung von Aluminium-Profilleisten
- Widerruf einer privaten Rentenversicherung mit der Folge des Nichtzustandekommens der Kostenausgleichsvereinbarung
- Zulässigkeit einer auf Ersatz künftigen Schadens gerichteten Feststellungsklage bei minimal erhöhtem Schadensrisiko
- Erforderlichkeit einer Begründung bei Einlegung der Revision
- Freigabe von Gegenständen durch den Insolvenzverwalter i.R.d. Nachtragsverteilung; Nachtragsverteilung des Veräußerungserlöses für einen freigegebenen und nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens verkauften Gegenstand
- Insolvenzrechltiche Anfechtung der Tilgung einer Drittschuld durch den Insolvenzschuldner; Verlust des Gläubigers bzgl. einer werthaltigen Sicherheit durch die Tilgung des Schuldners
- Ordnungsgeld wegen Verletzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsgebots bei Sichbeziehen des Unterlassungsgebots auf andere Schutzrechte; Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel auf Schutzrechte bei Nichtbehandlung dieser im vorherg
- Insolvenzrechtliche Anfechtung von vom Schuldner an eine Inkassogesellschaft als treuhänderische Empfangsbeauftragte bewirkte Zahlungen
- Kenntnisnahme einer zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung hinsichtlich Zahlungsvorgangs und Bürgenforderung
- Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Eintragung der Forderung in der Tabelle für den Gläubiger nach Erteilung der Restschuldbefreiung; Widerspruch des Schuldners lediglich dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzliche unerlaubte Handlun
- Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die zur Aufrechnung gestellten Forderungen i.R.e. Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung (hier: Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. Schickedanz)
- Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Tabelle hinsichtlich der Forderung von Sozialversicherungsleistungen
- Bestimmung der Beschwer bei Streit über die Herausgabe einer Mietsache auf Grund eines angeblich bestehenden Mietverhältnisses
- Gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln durch den Gläubiger in einem Prozessvergleich bei vorherigem Versprechen einer Vertragsstrafe durch den Schulder im Vergleich
- Terminsbestimmung durch Veröffentlichung im Internet
- Anordnung einer ergänzenden Prozesskostensicherheit im Revisionsverfahren
- Beweiswürdigung hinsichtlich der Freiwilligkeit des Rücktritts vom unbeendeten Versuch eines Tötungsdelikts (hier: Totschlag)
- Annahme der Gutgläubigkeit im Markenrecht
- Eröffnung der Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das Bundespatentgericht durch die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG
- Überprüfung der Rechtsansicht durch einen dritten bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt
- Beschlusskompetenz einer WEG-Gemeinschaft zur Beschließung einer Sonderumlage für abgerechnete und bereits bezahlte Maßnahmen
- Prozesskostentragung aller Wohnungseigentümer bei gerichtlicher Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer
- Wirksamkeit eines verfahrensfehlerhaften Urteils hinsichtlich Erfassung aller relevanten Streitgenossen bzgl. Klärung des Gemeinschaftseigentums oder Sondereigentums von Teilen einer Wohnungseigentumsanlage
- Unverhältnismäßigkeit von Mängelbeseitigungskosten im Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag
- Gegen Mittäter verhängte Strafen sollen auch bei Aburteilung in getrennten Verfahren in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen.
- Verwerfen einer Revision als unbegründet
- Verteilung der Kosten bei Rücknahme der Beschwerde
- Berichtigung der Entscheidungsgründe des Senatsurteils
- Kostenentscheidung nach gemeinsamer Erledigungserklärung bei Entsprechen dem Antrag des Antragstellers durch die Behörde
- Festsetzung der Höhe des Tagessatzes bei Einbeziehung einer Einzelgeldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe (hier: i.R.e. Verurteilung wegen sexueller Nötigung, Nachstellung und Bedrohung)
- Begründung einer Beschwerde bis zum Ablauf der Begründungsfrist gegen die Nichtzulassung einer Revision
- Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig
- Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerd bei Stellung des Antrags durch einen nicht beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt
- Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Beginns der Übertragung einer Rechtsmittelbegründung mittels Telefax
- Analoge Anwendung des § 148 ZPO im Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 S. 1 KapMuG bzw. des § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG
- Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten bzgl. Berücksichtigung von Gegenforderungen
- Gewährung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Gericht
- Geltendmachung fehlerhafter Anlageberatung bei offenkundigkeit des Fehlers vor Abschluss des Geschäfts
- Zulässigkeit der Bildberichterstattung über das Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft in deren an ihre Mieter gerichteten Informationsbroschüre
- Wirkungsvoller Rechtsschutz i.R.e. Anspruchs eines Vermieters auf Erhöhung der Miete
- Pflicht eines marktbeherrschenden Versicherungsunternehmens zum Angebot eines bestimmte Beschäftigte ausnehmenden Gruppenversicherungsvertrages
- Rügeobliegenheit bei vollständiger Lieferung einer in ihrer Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigten Ware
- Anforderungen an die Vergleichbarkeit der zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens genannten Wohnungen
- Strafschärfende Berücksichtigung eines erheblichen Missverhältnisses zwischen der Tat und deren Anlass bei Begehung der Tat in einem schuldmindernden destruktiven Impulsdurchbruch
- Beweiswürdigung zum subjektiven Tatbestand der besonders schweren räuberischen Erpressung bzgl. Irrtums der Vergütung der sexuellen Dienstleistungen der Prostituierten durch Zahlung
- Prüfung einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- Erteilung einer Auskunft über die getätigten Kraftstoffverkäufe i.R.d. Erreichens des Beschwerdewerts; Zahlungsanspruch rückständiger Pachtzinsen aus einer Tankstellenpacht
- Berücksichtigung eines Wohnvorteils im Zusammenhang mit einem nachehelichen Aufstockungsunterhalt; Berücksichtigung eines Wohnvorteils bei Einsatz des Erlöses aus dem früheren Miteigentumsanteil durch den gewichenen Ehegatten für den Erwerb einer neuen Wo
- Maßgeblichkeit des Empfängerhorizontes bei der Unterscheidung von allgemeinen (verbindlichen) Vertragsbedingungen und (unverbindlichen) Bitten, Empfehlungen oder tatsächlichen Hinweisen
- Maßgebliche Bedeutung der vom Grundstückseigentümer beabsichtigten Nutzung des vom Nutzer errichteten Bauwerks nach Rückerhalt bei der Verkehrswertermittlung
- Belehrung über das statthafte Rechtsmittel durch das Gericht erster Instanz hinsichtlich Zulässigkeit des Rechtsmittels gegen seine Entscheidung
- Ermittlung des Nutzungswertersatzes auf Grundlage des Bruttokaufpreises im Zusammenhang mit der Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufes; Zulässigkeit der Hinzurechnung der Mehrwertsteuer auf dem auf der Grundlage des Bruttokaufpreises ermittelten Nutzun
- Verletzung der mit Verständigungsgesprächen einhergehenden Mitteilungspflichten
- Beschwerdebefugnis eines Angehörigen eines Betreuten gegen die Ablehnung der Beteiligung am Betreuungsverfahren
- Verwerfung einer Revision als unbegründet (hier: mit Anmerkung des Senats zur Verwertung von in Ungarn abgehörten Telefonaten)
- Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines Schuldners gegen einen Beschluss des LG
- Unterbringung in einer Entzugsanstalt bei fehlender Therapiemotivation
- Erhöhung des Gegenstandswerts auf Grund einer Hilfsaufrechnung
- Konkrete Erfolgsaussicht einer angeordneten Therapie als Maßregel bzgl. Dauer i.R.e. Drogenabhängigkeit mit dissozialer Persönlichkeitsstörung
- Vergütung von erbrachten Leistungen nach Kündigung eines Bauvertrages; Abrechnung der vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen durch Abzug der Dritunternehmerkosten vom vereinbarten Werklohn
- Unverzüglichkeit einer Verzögerungsrüge in einem bereits verzögerten Verfahren hinsichtlich Entschädigungsanspruchs; Entschädigungsanspruch für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer eines Arzthaftungsprozesses
- Wertersatz für erbrachte Bauleistungen bei Nichtigkeit des Werkvertrages wegen Schwarzarbeit
- Wirksamkeit der Zurücknahme eines Rechtsmittels durch einen nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt
- Abgrenzung zwischen unmittelbar vertraglich geschuldeten und zusätzlichen Leistungen bei ausgeschriebenen Bauleistungen
- Rechtsfolge bei Übergehen von entscheidungserheblichem Vorbringen einer Partei
- Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hinsichtlich Gefährlichkeitsprognose der Begehung von erheblichen Straftaten (hier: sexuelle Nötigung)
- Kenntnisnahme des Gerichts von entscheidungserheblichen Ausführungen hinsichtlich Haftung aus einem Wartungsvertrag wegen eines Wasserschadens in dem Geschäftsgebäude
- Berechnung der Forderung eines Anlegers bei Verlust seiner Einlage in einem in Form eines Schneeballsystems betriebenen Einlagenpool
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumnis der Rechtsmittelfrist bei Beantragung von Prozesskostenhilfe durch eine juristische Person
- Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit (hier: Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung)
- Antrag eines Verurteilten auf Wiederaufnahme des Verfahrens i.R.e. Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
- Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde
- Bemessung des Werts der Beschwer i.R.d. Verurteilung zur Beseitigung der Eigentumsstörung durch herüberragende Äste des Nadelbaums und der Birken
- Berichtigung des Beschlusses wegen der versehentlichen Auslassung des Kostenausspruchs zu den Kosten der Streithelfer
- Haftandrohung bei fehlender Möglichkeit der Zurückschiebung innerhalb des angedrohten Haftzeitraums
- Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes als öffentliche Wiedergabe
- Anscheinsbeweis bei Wasserschäden im Zusammenhang mit Trockenstrich- und Parkettverlegearbeiten
- Schadensersatzpflicht bei Löschen verunreinigter Güter aus einem Frachtschiff
- Beweiswürdigung hinsichtlich Auslegung schriftlicher unrichtiger oder unvollständiger Angaben i.R.e. Kreditvergabe und Kreditbetrugs
- Patentfähigkeit eines Patents bzgl. eines Aufzugssystems
- Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses bei Wechselwirkungen zwischen den unternehmerischen Handlungen zweier Anbieter
- Inanspruchnahme einer begrünten Fläche in einem Hinterhof für eine Verwaltungsaufgabe
- Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig
- Vorsatzanfechtung als Zulassungsgrund i.R.e. Anhörungsrüge des Schuldners
- Beschränkung der Revisionszulassung auf eine von mehreren zur Begründung eines Schadenersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung vorgetragenen Pflichtverletzungen
- Wirksamkeit einer von einem Insolvenzschuldner nach Verfahrenseröffnung vorgenommenen Leistungsbestimmung zugunsten eines Dritten
- Verwerfung eines Rechtsmittels wegen der Versäumung der Rechtsmittelfrist i.R.e. Wiedereinsetzungantrags
- Anspruch gegenüber den Kommanditisten auf Ausschüttungen wegen Darlehenszinsverbindlichkeiten der KG
- Gleichsetzung von Handlungsanweisungen in Leitlinien ärztlicher Fachgremien oder Verbände mit dem medizinischen Standard; Ersatz von materiellen und immateriellen Schäden wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung
- Revisionsrechtliche Überprüfung einer geteilten Beurteilung der Schuldfähigkeit bzgl. des Drogenanbaus zum Weiterverkauf einerseits und zum Eigebedarf andererseits
- Berichtigung eines Beschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit
- Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe i.R.d. Vollstreckung einer Geldstrafe
- Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds
- Verzinsung des Schmerzensgeldanspruchs erst ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Adhäsionsantrags bei Verurteilung wegen Vergewaltigung und Körperverletzung
- Rechtsbeschwerde eines Rechtsanwalts als Nebenintervenient gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist wegen Zurechnung des Verschuldens
- Zahlung aus einer Kostenausgleichsvereinbarung im Zusammenhang mit einer fondsgebundenen Rentenversicherung
- Verpflichtung eines Berufungsgerichts zur erneuten Vernehmeung von in der Vorinstanz bereits vernommenen Zeugen
- Verwirklichung des Tatbestands des Verwendens eines gefährlichen Werkzeugs bei einer sexuellen Nötigung hinsichtlich des Einsatzes des Werkzeugs zur eigenen Luststeigerung ohne Nötigungskomponente
- Darlegung der Eigennützigkeit der Drogenverkäufe i.R.d. unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- Schwebend unwirksame Vertragsänderung hinsichtlich Vereinbarung eines Geschäftsführers der Komplementär-GmbH mit sich selbst zur Gehaltserhöhung ohne Einverständnis der Gesellschafterversammlung der GmbH; Rückabwicklung von fehlerhaft begründeten Anstellu
- Anforderungen an die Strafzumessung unter Berücksichtigung des durch die Tat verursachten materiellen Schadens
- Abgrenzung des Straftatbestands des versuchten schweren Raubes gegenüber dem der versuchten schweren räuberischen Erpressung; Rechtmäßigkeit einer wahlweisen Verurteilung wegen versuchten schweren Raubes und versuchter schwerer räuberischer Erpressung
- Verjährungsfrist von Prämienansprüchen aus sog. Altversicherungsverträgen bei Fälligkeit im Jahre 2008
- Pflicht zur Darlegung der Gründe für eine Verfahrensbeschränkung im Urteil
- Unverwertbarkeit einer belastenden Aussage aufgrund des Ausschlusses des Befragungsrechts
- Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts
- Annahme verminderter Schuldfähigkeit bei einer Blutalkoholkonzentration von 3,18 Promille
- Beendigung des Betruges durch Eintritt des endgültigen Vermögensvorteils beim Täter i.R.d. Wertung der Unterstützungshandlung als Begünstigung statt Beihilfe zum Betrug (hier: Abheben von Bargeld)
- Verbindung von zwei an verschiedenen Gerichten anhängigen Strafverfahren
- Freispruch bei Wegfall von nach dem Anklagevorwurf zueinander in Realkonkurrenz stehender Taten durch die Annahme von Bewertungseinheiten
- Anspruch auf Aufnahme in ein Telefonbuch unter einer Geschäftsbezeichnung
- Schuldfähigkeit bei grundsätzlich erhaltener Unrechtseinsicht
- Überprüfbarkeit der Beweiswürdigung des Tatrichters durch das Revisionsgericht
- Entgegennahme von Betäubungsmitteln als Kurierlohn als selbständiges Handeltreiben
- Verpflichtung zur Ersetzung von sämtlichen materiellen und immateriellen Schäden durch den Angeklagten gegenüber der Adhäsionsklägerin i.R.d. Verurteilung wegen besonders schwerer sexueller Nötigung
- Erstattung der notwendigen Auslagen des Nebenklägers im Revisionsverfahren bei gleichfalls erfolgloser Revision des Angeklagten
- Verwerfen einer Revision als unbegründet
- Verwerfung einer Revision als unbegründet
- Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig
- Bedeutung des Zeitpunkts des Erlasses des Widerrufsbescheides für die Prüfung des Eintritts eines Vermögensverfalls bei einem Rechtsanwalt
- Erinnerungsverfahren gegen die Richtigkeit der Kostenentscheidung
- Ermessen des Gerichts bei der Anrechnung von Zahlungen auf eine einbezogene Geldstrafe
- Strafschärfende Wirkung der Planung und Vorbereitung der Tat im Vorhinein bei Fassen des Tatentschlusses unmittelbar vor der Tat
- Verwerfung der Revision als unbegründet
- Verwerfung der Revision als unbegründet
- Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über den Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Eintragung des Rechtsanwalts ins Schuldnerverzeichnis
- Zumutbarkeit der Festsetzung der gesetzlich vorgesehenen Verfahrensgebühr für einen Wahlverteidiger wegen des besonderen Umfangs des Revisionsverfahrens
- Bewertung der Beteiligung am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Einfuhr als Mittäterschaft oder Beihilfe (hier: Kokain)
- Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Nachteilserbringung (hier: Herausgabe eines Hauses)
- Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bei Abgabe eines fehlerhaften Testats in einem Wertpapierprospekt betreffend die Prüfung der Gewinnprognosen
- Prozesskostenhilfe bezüglich der Adhäsion bei Verwerfen der Revision
- Anrechnung von in den Niederlanden erlittener Auslieferungshaft
- Disposition über die gesetzlichen Regelungen über die Bezirksprovision
- Parteiverrat eines Rechtsanwalts durch pflichtwidriges Zusammenwirken mit dem Prozessgegner zum Nachteil des Mandanten
- Würdigung des Gesamtgeschehens als einheitliche Tat oder Tatmehrheit i.R.d. Vergewaltigung in drei Fällen
- Nichtigkeit einer von einem öffentlichen Auftraggeber in einem Vertrag über Planungsleistungen und Ingenieurleistungen getroffenen Honorarvereinbarung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot; Folgen der Nichtbeachtung von Vorschriften über die Aufst
- Ablehnung eines mitwirkenden Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- Verpflichtung eines Anlageberaters zur Auskunft über an ihn fließende Provisionen
- public-Überprüfung im Vollstreckungsstaat bei Bestätigung eines Titels als Europäischer Vollstreckungstitel in einem EU-Mitgliedstaat
- Voraussetzungen zur Vermeidung der Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör
- Besetzung des Berufungsgerichts in Landpachtsachen
- Erforderlichkeit eines lebensfähigen landwirtschaftlichen Betriebs für Grundstücksvermächtnisse zu Gunsten der weichenden Miterben
- Versagung der Genehmigung zur Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks
- Entlassung eines Richters auf Probe wegen mangelnder Eignung aus dem richterlichen Dienst i.R.d. Abschlusses eines Vergleichs
- Voraussetzungen für eine Versagung der Genehmigung eines Vertrags über die Veräußerung eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücks durch eine Behörde
- Notwendigkeit der Kenntnisnahme und des Inerwägungziehens des Vorbringens der Parteien für die Vermeidung einer Gehörsverletzung
- Bildung einer Erbengemeinschaft zusammen mit anderen Eigentümern durch die BRD als Vertragsteil hinsichtlich des Verkaufs eines Grundstücks; Genehmigungsfreiheit der Veräußerung eines landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Grundstücks
- Anspruch auf rechtliches Gehör
- Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- Verwerfung einer Revision als unbegründet
- Zuständigkeit des Gerichts bei Ablehnung der inhaltlichen Befassung mit der Sache durch Gerichte mit verschiedenen Gerichtszweigen (sog. negative Kompetenzkonflikte)
- Verpflichtung der Gerichte zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien i.R.e. Anhörungsrüge
- Berücksichtigung einer vom Berufungsgericht als wirkungslos angesehenen Klageerweiterung bei Prüfung der im Revisionsverfahren geltend zu machenden Beschwer
- Angemessenheit einer Rechtsfolge durch Beurteilung des Gerichts auf der Grundlage der Feststellungen des angefochtenen Urteils unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte (hier: schwerer Bandendiebstahl)
- Notwendigkeit der Nachholung einer Entscheidung über Zulassung der Berufung bei Nichterreichen der notwendigen Beschwer
- Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
- Zahlung von Verzugszinsen i.R.d. Berechnung der Klageforderung
- Änderung der Rechtsauffassung eines Gerichts nach Erteilung eines Rechtlichen Hinweises hierzu
- Anspruch auf Unterlassung der Berichterstattung über ein Kindschaftsverhältnis zu einem bekannten Fernsehmoderator
- Vererblichkeit eines Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung
- Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung eines Kindes durch Bekanntgabe des zu einem bekannten Fernsehmoderator bestehenden Kindschaftsverhältnisses
- Minderung des Rückzahlungsanspruchs jedes Genussscheininhabers nach den Genussscheinbedingungen bei Ausweisung eines Bilanzverlusts; Schadensersatzanspruch der Genussrechtsinhaber gegen die Gesellschaft wegen einer Tätigkeit außerhalb ihres Unternehmensge
- Wert der Beschwer in einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum in einem Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit
- Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds; Aufklärungspflicht hinsichtlich der Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft
- Strafschärfende Berücksichtigung des Gewinnstrebens bei einem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einm offenen Immobilienfonds; Unterlassene Aufklärung über die Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Kapitalanlagegesellschaft
- Heimtücke als bewusste Ausnutzung der Arglosigkeit und Wehrlosigkeit des Opfers in feindlicher Willensrichtung vor Versuchsbeginn i.R.e. Verurteilung wegen versuchten Mordes
- Versuch der unerlaubten Durchfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge als Vergehen ohne Qualifikation
- Erfordernis einer nachträglichen gerichtlichen Entscheidung über die Gesamtstrafe nach §§ 460, 462 StPO
- Sittenwidrigkeit einer Bestimmung in der Satzung einer GmbH hinsichtlich Nichtzahlung einer Abfindung bei grober Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des Gesellschafters
- Anforderungen an die Beweiserhebung zur Feststellung der Glaubwürdigkeit des Opfers einer mutmaßlichen Vergewaltigung während des Besuchs eines Swinger-Clubs
- Mitteilung des Inhalts von Erörterungen anlässlich einer Verständigung in einer Rüge über die Verletzung der Mitteiloungspflicht
- Anfechtbarkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses wegen unzureichender oder falscher Mitteilungen hinsichtlich Stimmrechtsverlustes (hier: Verwendung von Gewinnen)
- Patentfähigkeit eines flexiblen Stents (hier: Implantat) als Streitpatent
- Erfindung eines flexiblen und expandierbaren Stents (hier: Implantat) als Streitpatent
- Patentfähigkeit der Erfindung eines flexiblen und expandierbaren Stents (hier: Implantat) als Streitpatent
- Antrag auf Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit des Beschlusses bzgl. Ermessens
- Deckungsschutz für die Interessenwahrnehmung gegenüber den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aus einer Rechtsschutzversicherung (hier: Schadensersatz wegen Kapitalanlagebetruges)
- Begehen des den Eintritt des Rechtsschutzfalles bestimmenden schädigenden Verhaltens beim Schadensersatzrechtsschutz nach dem Tatsachenvortrag des Versicherungsnehmers ihm gegenüber; Fehlen der Eignung des Auslösens eines Versicherungsfalls
- Deckungsschutz für die Interessenwahrnehmung gegenüber den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aus einer Rechtsschutzversicherung
- Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung für die Interessenwahrnehmung gegenüber den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
- Berücksichtigung des Kenntnisstands des ursprünglichen Gläubigers bei Gläubigerwechsel im Zusammenhang mit einem Verjährungsbeginn
- Notwendigkeit des Vorliegens von neuen und eigenständigen Gehörsverletzungen des Rechtsmittelgerichts bei einer Anhörungsrüge gemäß § 321a Abs. 1 ZPO
- Verwerfung einer Rechtsbeschwerde bei Unzulässigkeit des Rechtsmittels
- Amtshaftung gegen einen Notar wegen nicht rechtzeitigen Entwurfs einer letztwilligen Verfügung; Mitverschulden wegen Nichtaufsuchens eines anderen Notars
- Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss
- Beschwerdeberechtigung eines Sozialhilfeträgers bei Rückforderung erbrachter Sozialleistungen gegen einen Betreuten
- Berücksichtigung erstinstanzlich nicht geltend gemachten Vorbringens bei Beschlagnahme von Unterlagen
- Verletzung des Anspruchs aufs rechtliche Gehör bei Nichtberücksichtigung von entscheidungserheblichem Vortrag und Beweisantritte; Möglichkeit der Addierung von zwei Klageforderungen bei der Berechnung des Beschwerdewerts im Falle des Vorhandenseins einer
- Einsatz einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall für die Vergütung des Berufsbetreuers als Härte für den Betreuten bei verbindlicher Festlegung der Zweckbindung
- Verrechnungsabrede zweier im Landesdienst stehende Ehegatten hinsichtlich ihrer beiderseitigen Anrechte auf Beamtenversorgung
- Erstattungsfähigkeit von zum Zwecke der Nacherfüllung aufgewandten Sachverständigenkosten bei Übergang zur Minderung
- Überlassung einer Kopie der Sachakten i.R.e. Gegenvorstellung
- Abgrenzung von Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit
- Anforderungen an die Kündigung wegen Eigenbedarfs
- Festsetzung des Gegenstandswerts für das Revisionsverfahren hinsichtlich Verfallsanordnung
- Beginn der Monatsfrist für die Berufungsbegründung für eine um Prozesskostenhilfe nachsuchende Partei bei versäumter Berufungsfrist erst mit der Mitteilung der Wiedereinsetzung
- Festsetzung des Gegenstandswerts für das Revisionsverfahren hinsichtlich Verfallsanordnung
- Bemessung des Werts des Auskunftsanspruchs hinsichtlich Mindestbeschwer i.R.e. Schadensersatzanspruchs
- Fortsetzung des Schiedsgerichtsverfahrens hinsichtlich Schiedsvereinbarungen und Schiedssprüche bei Ablehnung eines Schiedsrichters wegen Befangenheit
- Nnachträgliche Feststellung berufsmäßiger Amtsführung eines Umgangspflegers
- Ordentliche Kündbarkeit eines Mietvertrages wegen Schriftformmangels
- Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bzgl. des Weiterverkaufs von gebuchten Flügen; Flugvermittlung im Internet
- Zuständigkeit des BGH i.R.d. Gegenvorstellung gegen einen Beschluss zum Akteneinsichtsrecht
- Verwertbarkeit einer mietrechtlich vereinbarten und bereits geleisteten Einmalzahlung für die Hypothekengläubiger gem. § 1124 Abs. 2 BGB
- Akteneinsichtsrecht bezüglich des Senatsheftes
- Akteneinsichtsrecht bezüglich des Senatsheftes
- Akteneinsichtsrecht bezüglich des Senatsheftes
- Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs bei Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung eines Rechtspflegers
- Begründetheit einer auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision
- Einordnung von Vereinbarungen zwischen Unternehmern als gerichtlich nicht durchsetzbare Sperrabreden
- Einstufung einer gesetzlichen Krankenkasse als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG
- Verwerfung der Revision ohne ausführliche Begründung hinsichtlich Verletzung der Gewährung des rechtlichen Gehörs
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Unfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen
- Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien i.R.e. Anhörungsrüge (hier: Anordnung eines ärztlichen Gutachtens)
- Entzug des Fachanwaltstitels trotz Nachholung unterlassener Fortbildung
- Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung i.R.d. Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- Erstattung der außergerichtlichen Auslagen der Bundesnetzagentur
- Anerkennung und Gewichtung von Fällen für die Fachanwaltsbezeichnung Erbrecht
- Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Anwaltszwang beim Anerkenntnis
- Richterlicher Hinweis als Voraussetzung für die Anordnung von Führungsaufsicht
- Anspruch auf Rückzahlung der Gebühr bei Rücknahme eines Prüfantrags
- Besonders sorgfältige Begründung der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bzgl. der Persönlichkeitsstörung eines Täters und Einschränkung der Steuerungsfähigkeit
- Verwerfung einer Revision als unbegründet
- Erforderlichkeit des Näheverhältnisses des zu den Diebstählen Genötigten zum Vermögen der geschädigten Firmen als sog. Dreieckserpressung
- Bringen der Urteilsurkunde zu den Akten innerhalb der festgesetzten Frist nach Verkündung des Urteils (hier: Verurteilung wegen versuchten Totschlags)
- Festsetzung einer Pauschvergütung eines Wahlverteidigers i.R.e. Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge
- Einordnung eines Feuerzeugspringmessers als Waffe
- Einstellung des Verfahrens bzgl. Verurteilung wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen; Strafzumessung der Einzelstrafen bei Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missb
- Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter
- Rücktritt vom unbeendeten Versuch der gefährlichen Köperverletzung in Abgrenzung zum fehlgeschlagenen Versuch
- Voraussetzungen für die Annahme eines Obhutsverhälnisses i.R. einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen gem. § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB
- Möglichkeit der Verjährungshemmung von Teilansprüchen durch Erhebung einer Teilklage nach der Rspr. des BGH
- Anforderungen an die gerichtliche Begründung der Notwendigkeit einer Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB
- Möglichkeit einer Beschränkung der Revision auf einen Hilfsfestellungsantrag; Voraussetzungen einer Hemmung der Verjährung durch Zustellung einer Teilleistungs- oder Teilfeststellungsklage
- Anforderungen an die Geltendmachung eines Klagepatents betreffend einen stufenlos klemmend einstellbaren Begrenzungsanschlag einer C-förmigen Führungsprofilschiene
- Einordnung einer Zuwendung als Schenkung oder als gemeinschaftsbezogene Zuwendung bei Dienen dieser Zuwenudng als Absicherung des anderen Partners einer nichtehelichen Lebensgmeinschaft für den Fall des Todes
- Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung durch das Bundesministerium der Justiz wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: PKK)
- Verfolgungsermächtigung hinsichtlich mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: PKK)
- Neuheit eines Verfahrens auf dem Gebiet der berührungsfreien Winkelmessung
- Fortbestehen des Widerspruchsrechts des nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrten Versicherungsnehmers
- Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft über Einkommen und Vermögen im Zusammenhang mit Kindesunterhalt
- Beschwerderecht eines nahen Angehörigen bei Ablehung eines Betreuerwechsels bei unverändert fortbestehender Betreuung
- Beschwer bei einer Verurteilung zur Auskunftserteilung im Hinblick auf möglichen Trennungsunterhalt
- Verzinsung des Ausgleichswertes für den Zeitraum seit dem Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich
- Verwerfung einer Revision als unbegründet
- Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen den Beschluss bzgl. der Verwerfung der Revision als unbegründet
- Nachrangigkeit des neuen Ehegatten des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem geschiedenen Ehegatten bei Berücksichtigung dessen Unterhaltsanspruchs als sonstige Verpflichtung i.R.d. Leistungsfähigkeit; Auswirkungen des unterhaltsrechtlichen Vorrangs des ges
- Abgrenzung des fehlgeschlagenen Versuchs vom unbeendeten Versuch i.R.d. Prüfung des Rücktritts vom Versuch der besonders schweren räuberischen Erpressung
- Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen die eine Unterbringung oder freiheitsentziehende Maßnahme ablehnende tatrichterliche Entscheidung i.R.d. Zulassung durch das Beschwerdegericht; Genehmigung der Unterbringung eines Betroffenen zu
- Kosten eines Jobcenters für die Terminsteilnahme in einem Verfahren über übergegangene Unterhaltsansprüche
- Verwertung einer Mietsicherheit durch den Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter
- Würdigung der beiden Verkaufsversuche durch Vorlage der gefälschten Fahrzeugpapiere als selbständige Taten i.R.d. Urkundenfälschung
- Beweisantrag bei Unerreichbarkeit eines Zeugen mit der Möglichkeit einer kommissarischen Vernehmung für eine gebotene Sachaufklärung (hier: unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge)
- Abgrenzung des Rücktritts vom unbeendeten Versuch vom fehlgeschlagenen Versuch i.R.d. Tötung der Ehefrau durch Würgen
- Bemessung und Festsetzung der Einzelstrafen durch Staffelung nach der Höhe der vereinnahmten Bestechungsgelder i.R.e. Gesamtfreiheitsstrafe
- Zulässigkeit der Revision bei fristgerechter Begründung durch einen Pflichtverteidiger
- Ankauf der gestohlenen Elektronikgegenstände als maßgebliche Hehlereihandlung; Weiterverkauf von gestohlenen Waren eines Vortäters als mitbestrafte Nachtat des Absetzens der Hehlerei
- Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Beauftragung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Verteidigung gegen eine Beschlussanfechtungsklage
- Reichweite eines vom Schuldner erklärten befristeten Verzichts auf die Erhebung der Verjährungseinrede
- Vollstreckbarerklärung einer zu Lasten eines Zeugen in einem englischen Insolvenzverfahren erlassenen Third Party Costs Order
- Rechtsanwaltsgebühren bei Beauftragung eines Rechtsanwalts zum gemeinsamen Verklagen des Initiators eines geschlossenen Immobilienfonds durch die Gesellschafter
- Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde
- Nutzungsausfallentschädigung eines Bestellers während des Verzuges des Unternehmers mit der Fertigstellung eines Hauses ohne Zurverfügungstellen eines gleichwertigen Wohnraums; Möglichkeit der Aufhebung eines unzulässigen Teilurteils bei widersprüchlichen
- Anforderungen an die Erhebung der Einrede der Schiedsvereinbarung; Herausgabe patentverletzender Rahmenkonstruktionen
- Wirksame Aufrechnung einer Forderung der Masse gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag durch den Insolvenzverwalter i.R.d. Befriedigung aller Insolvenzgläubiger
- Vorliegen des subjekiven Tatbestandes der Vergewaltigung (hier: Fortsetzung der oralen Befriedigung durch Festhalten des Kopfes einer Minderjährigen)
- Fortbestehen der Subsidiärhaftung der Staatskasse bis zur Kenntniserlangung der Aufhebung der bewilligten Verfahrenskostenstundung durch den Insolvenzverwalter
- Ausgleichsanspruch Versicherungs- und Bausparkassenvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses
- Revisionseinlegung auf eigene Kosten vor der verfassungsrechtlichen Klärung der Zulassungsfrage
- Schadensersatz als ausschließliches Mängelrecht bei fehlender Erreichbarkeit der vereinbarten Funktionalität einer Glasfassade
- Fehlende Anklageerhebung als von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis
- Belegen der Voraussetzungen des Regelbeispiels der Gewerbsmäßigkeit i.R.v. Kfz-Diebstählen
- Anwendung einer Regelung über das Ausscheiden eines insolventen Gesellschafter einer KG bei gleichzeitiger Insolvenz der KG
- Vertragsstrafe bei Verstoß gegen eine Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafeversprechen durch eine Gesellschaft und ihr Organ
- Aussonderung des Vorbehaltseigentums i.R. eines echten Factoringvertrages in der Insolvenz des Forderungsschuldners
- Besorgnis der Befangenheit bei Verkündung eines nicht tragfähigen Haftbefehls in der Hauptverhandlung
- Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters als vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) i.R.e. Umlagerung; Auswahl eines geeigneten Lagerortes für das dem Lagerhalter anvertraute Gut
- 1. § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG.2. § 89a StGB entspricht dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; dieser gebietet es jedoch, die Vorschrift dahin einschränkend ausz
- Berichtigung des Urteils
- Zustandekommen eines Kaufvertrages bei Annahme des Kaufangebots nach Verstreichen der im Kaufangebot bestimmten Bindungsfrist
- Beschränkung der Schadensersatzpflicht des Besitzers auf den Wert einer herauszugebenden Sache
- Gelten der Regelung über Schutzstreifen für wasserwirtschaftliche Anlagen
- Rangverhältnis zwischen einer (Auflassungs-)Vormerkung und Ansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft in der Zwangsversteigerung
- Rangverhältnis einer Auflassungsvormerkung ohne Eigentumsberichtigung im Grundbuch i.R. der Zwangsversteigerung von Teileigentumseinheiten
- Möglichkeit der Einordnung einer Auflassungsvormerkung als ein der Zwangsversteigerung entgegenstehendes Recht
- Zwangsvollstreckung bzgl. eines Grundstücks bei Vorhandensein einer Auflassungsvormerkung
- Kostentragung durch die Bundesnetzagentur bei Rücknahme einer Rechtsbeschwerde
- Kostentragung durch die Bundesnetzagentur bei Rücknahme einer Rechtsbeschwerde
- Kostentragung durch die Bundesnetzagentur bei Rücknahme einer Rechtsbeschwerde
- Kostentragung durch die Bundesnetzagentur bei Rücknahme einer Rechtsbeschwerde
- Kostentragung durch die Bundesnetzagentur bei Rücknahme einer Rechtsbeschwerde
- Kostentragung durch die Bundesnetzagentur bei Rücknahme einer Rechtsbeschwerde
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- Kostenentscheidung nach Rücknahme der Rechtsbeschwerde durch die Bundesnetzagentur
- Wert der Feststellung des Annahmeverzugs bei begehrter Zugum-Zug-Verurteilung
- Wert der Feststellung des Annahmeverzugs bei begehrter Zug-um-Zug-Verurteilung
- Wert der Feststellung des Annahmeverzugs bei begehrter Zug-um-Zug-Verurteilung
- Entgangener Gewinn als Nebenforderung der eingeklagten Hauptforderung auf Rückzahlung investierten Kapitals
- Wert der Beschwer in einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum in einem Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit
- Beschränkung der Revisionszulassung auf eine Partei
- Wirksamkeit einer Allgemeinen Bestimmung eines Kreditinstituts über die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts bei Abschluss von Privatkreditverträgen
- Zulässigkeit einer Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil bei Fehlen eines rechtzeitigen Bescheids über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe
- Reinigung von Immunglobulin-G-Antikörpern aus Protein A enthaltenen Gemischen unter Anwendung der hydrophoben Wechselwirkungschromatographie als Erfindung (hier: Streitpatent)
- Entgangener Gewinn als eine den Streitwert nicht erhöhende Nebenforderung
- Möglichkeit der Rücknahme der Berufung bis zur Beendigung des Berufungsverfahrens; Rücknahme der Patentnichtigkeitsklage in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des Beklagten; Zustimmung des auf Seiten des Klägers am Rechtsstreit beteiligten Streithelfe
- Entgangener Gewinn als eine den Streitwert nicht erhöhende Nebenforderung
- Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung eines von der betreffenden Bank bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsentgelts
- Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs
- Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs
- Ausschluss der Erben von der Ausübung der Gesellschafterbefugnisse bei Anordnung einer unbeschränkten Testamentvollstreckung
- Anrechnung der in Spanien erlittenen Auslieferungshaft auf die verhängte Freiheitsstrafe
- Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss von Verträgen über eine fondsgebundene Rentenversicherung und eine Kostenausgleichsvereinbarung
- Auslegung des Art. 17 Abs. 2 Buchst. a) RL 86/653/EWG bzgl. Anwendung einer nationalen Regelung bzgl. der selbständigen Handelsvertreter hinsichtlich des Werbens von Kunden
- Berücksichtigung materiellrechtlicher Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch im Kostenfestsetzungsverfahren
- Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über mehrere hundert Grundstücke
- Berücksichtigung einer Aufrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren
- Berücksichtigung der Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen bei der Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs
- Zulässigkeit einer durch die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe bedingte Beschwerdeeinlegung
- Abweichung des Vertragswillens des Empfängers eines Vertragsangebots in der Annahmerklärung i.R.d. Grundsätze von Treu und Glauben; Aufrechnung eines Werklohnanspruchs mit einem Kostenvorschussanspruch i.R.e. Bauvorhabens
- Zwangsvollstreckung des Gläubigers gegen den Schuldner wegen rückständigen Kindesunterhalts hinsichtlich Pfändbarkeit einer Mehraufwandsentschädigung
- Versäumnis der Urteilsverkündungsfrist als Revisionsgrund
- Aufrechnung bei Sachverhalten mit einer Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates
- Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs bei Unklarheiten über einbezogene Strafen
- Ausschluss des Versicherungsschutzes bzgl. einer Luftfahrt-Haftpflichtversicherung im Falle des Fehlens der notwendigen Erlaubnisse beim Führer des Luftfahrzeuges
- Inhaltskontrolle einer Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag bei ihrer Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr i.R.d. Änderung des Arbeitspreises für die Lieferung von Gas
- Inhaltskontrolle einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erdgassondervertrags enthaltenen Preisregelung als Preishauptabrede; Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag hinsichtlich Änderung des Arbeitspreises für Heizöl
- Voraussetzungen für die Annahme der Einsichtsfähigkeit der Angeklagten in die Verwirklichung niederer Beweggründe bei verminderter Schuldfähigkeit durch Mischintoxikation
- Gerichtsstandsübertragung auf das Wohnsitzgericht wegen dauerhafter Reiseunfähigkeit des Angeklagten
- Rechtsfolgen einer im Urteil fehlerhaft ausgesprochenen Einziehungsanordnung für die Revision
- Abgrenzung von pauschal abzugeltender Betreuertätigkeit und anwaltsspezifischer Tätigkeit
- Anwendung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes auf die Ergänzung eines Zeugenbeweises
- Zustimmungserklärungen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft als Voraussetzung für eine Verständigung
- Bande als auf einer gemeinsamen Abrede basierender Zusammenschluss von mindestens drei Personen
- Berücksichtigung einer Provokation durch das Tatopfer bei der Strafzumessung
- Beweiswürdigung hinsichtlich Wertung der Handlung zum Nachteil eines Zeugen als gefährliche Körperverletzung durch Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs
- Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde
- Ausreichen der bloßen Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite des Unternehmers für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher; Vergütungsanspruch für Lehrgänge des Naturheilverfahrens
- Bemessung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer
- Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners)
- Eintritt der Unterbrechung des Rechtsstreits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Hauptpartei bei Unterstützung durch einen Streithelfer
- Angaben über den Zeitraum einer Abschiebung als Voraussetzung für einen zulässigen Haftantrag
- Verfassungsmäßigkeit der in § 18 Abs. 1 S. 3 Fall 1 Berufsordnung für Ärzte der Landesärztekammer Baden-Württemberg enthaltenen Regelung im Hinblick auf die Berufsausübungsfreiheit; Beitrag des Arztes bzgl. des Erbringens medizinisch-technischer Leistunge
- Notarielle Belehrungspflicht bei Verzicht auf einen bereits in einem geschlossenen Ehevertag vereinbarten Versorgungsausgleich
- Aufnahme von Ansprüchen Dritter in den Sicherungszweck einer Grundschuld
- Berichtigung einer Entscheiudng wegen offenbarer Unrichtigkeit
- Berichtigung des Beschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit
- Zuständigkeit des Gerichts am Wohnsitz eines Klägers für eine Klage gegen seinen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübenden Vertragspartner
- Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils bei Einspruch im Erststaat
- Verwerfung der Revision als unbegründet hinsichtlich Beweiswürdigung
- Rücktritt vom Versuch der besonders schweren räuberischen Erpressung hinsichtlich der Tatbeteiligung von mehreren
- Zuständiges Organ für die Einleitung der Vollstreckung einer Jugendstrafe
- Anforderungen an Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden in Fällen der Rechts- u. Steuerberaterhaftung
- Maßstab für die Annahme eines Hangs zum übermäßigen Genuss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln i.S.d. § 64 StGB
- Grundsätze zur Feststellung eines strafbefreienden Rücktritts vom Versuch der schweren räuberischen Erpressung in Abgrenzung zum fehlgeschlagenen Versuch
- Neufassung des Schuldspruchs bei Diskrepanzen zwischen Urteilstenor und Urteilsgründen
- Streitwertermittlung bei Streit über die Beseitigung einer Störung eines Grundstücks (hier: Entfernung einer Stromfreileitung und eines Mastes); Notwendige Beschwer für die Zulassung der Revision
- Möglichkeit der Delegation der Prüfung der Rechtsmittelzuständigkeit vom Rechtsanwalt auf einen Rechtsanwaltsfachangestellten
- Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Cannabiskonsum
- Wert einer Grunddienstbarkeit bei der Bemessung der Beschwerdesumme
- Berichtigung eines Beschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit
- Kosten des Verfahrens gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über die Inhaber mehrerer IP-Adressen als notwendige Kosten eines nachfolgenden Rechtsstreits wegen Urheberrechtsverletzung
- Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
- Widerruf einer jahrzehntelang gestatteten Inanspruchnahme eines Grundstückes durch einen Nachbarn
- Ansprüche der Wohnungseigentümer bei zweckfremder Nutzung des Wohnungseigentums durch einen Nießbraucher einer Wohnungseigentumseinheit
- Anhörungsrüge bei differierenden Rechtsansichten
- Erreichen der erforderlichen Mindestbeschwer hinsichtlich Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
- Rüge der Verletzung der Hinweispflicht des Gerichts in der Hauptverhandlung bzgl. Unterbringung des Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Pädophilie (hier: sexueller Missbrauch von Kindern)
- Ergänzung eines Urteils i.R.d. Revision bzgl. Vollziehung der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- Schutz eines sorgeberechtigten Elternteils vor den psychischen Belastungen bei Kenntnis der genetisch bedingten Erkrankung des anderen Elternteils bzgl. Möglichkeit der Erkrankung der Kinder (hier: Chorea Huntington); Recht auf Nichtwissen der eigenen gen
- Rücknahme der Revision durch einen Angeklagten i.R.d. Verurteilung wegen des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- Beendigung eines Handelsvertretervertrages hinsichtlich eines Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs
- Entstehen einer Geschäftsgebühr bei teilweiser außergerichtlicher Erledigung und teilweiser gerichtlciher Geltendmachung
- Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Zurückgehen der Taten auf einen Hang zur Einnahme von Betäubungsmitteln im Übermaß
- Erteilung einer Rechtsbehelfsbelehrung zum Versäumnisurteil
- Teileinstellung des Verfahrens i.R.d. Gesamtstrafenbildung
- Bejahung eines abgrenzbaren Teils des Gesundheitsschadens bei Mitverursachung der Gesundheitsverletzung; Bindungswirkung eines Grundurteils und Teilurteils
- Verwerfung einer Revision als unbegründet
- Zuständigkeit des Berufungsgerichts zur Entscheidung über einen in der ersten Instanz gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls i.R.d. Erledigung der Hauptsache
- Abgrenzung der Mittäterschaft von der Beihilfe zur versuchten räuberischen Erpressung
- Einstellung des Verfahrens wegen Einschleusens von Ausländern; Annahme einer erniedrigenden Behandlung der Geschleusten hinsichtlich des Strafrahmens zur Bemessung der Einzelstrafe
- Unmittelbarkeit der Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts des Vermögens durch Vermögensverfügung eines Getäuschten als Vermögensschaden i.R.e. Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug
- Kostenentscheidung nach summarischer Prüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren
- Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter
- Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter
- Berücksichtigung von in der Berufung weiter verfolgten Nebenfodrungen bei der Rechtsmittelbeschwer
- Subsidiäre Haftung der Kommanditisten für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus sog. Drittgeschäften mit Gesellschaftern
- Anwendung von Erwachsenenstrafrecht gegenüber einem Heranwachsenden i.R.e. Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge
- Anwendung des Reiserechts auf einen Vertrag hinsichtlich Hotelbuchung
- Erforderlichkeit der Begründung des Beschlusses über eine Nichtzulassungsbeschwerde
- Aussetzung des Verfahrens auf Antrag des Prozessbevollmächtigten wegen Todes des Beklagten
- Abweichen des Gerichts von einer gutachterlichen Auffassung
- Pflicht zur Begründung eines Beschlusses über eine Nichtzulassungsbeschwerde
- Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer eines Anhörungsrügeverfahrens
- Angemessenheit einer Einzelstrafe als Rechtsfolge i.R.e. Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung
- Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren
- Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft bei Vermögensverfall
- Berichtigung der Entscheidungsgründe wegen offenbarer Unrichtigkeit
- Notwendigkeit eines konkreten Eingehens auf das Vorbringen der Vorinstanz in einer Berufungsbegründung; Anforderungen an eine Berufungsbegründung
- Auswirkungen die Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters nach Ablauf der in § 109 Abs. 1 InsO genannten Frist für das betroffene Wohnraummietverhältnis
- Anforderungen an die Feststellung und Darlegung des Irrtums beim Betrug im Zusammenhang mit routinemäßigen Massengeschäften (hier: Missbrauch des Einzugsermächtigungslastschriftverfahrens)
- Aussetzen der Vollziehung eines Steuerbescheides durch die Finanzbehörde wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit; Berücksichtigung der Stundung einer unstreitigen Forderung für eine bestimmte Zeit bei der Prognoseentscheidung der drohenden Zahl
- Protokoll als Beweis für die Öffentlichkeit der Verhandlung
- Herabsetzen des vereinbarten Pauschalhonorars auf den Teil der entsprechenden Tätigkeit des Steuerberaters bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages
- Strafmilderung bei Sicherstellung der Drogen (hier: Crystal-Meth) i.R.d. Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit einem Ander-konto oder einem Sonderkonto
- Anspruch eines Rechtsanwalts auf Feststellung des unrechtmäßigen Handelns einer Rechtsanwaltskammer nach Einstellung eines Verfahrens wegen angeblicher Schweigepflichtverletzung des Rechtsanwalts
- Vorlage an den Großen Strafsenat zwecks Feststellung der Tateinheit der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln bei mehreren vorgenommenen Einfuhren von Betäubungsmitteln
- Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs
- Streitwert bei Klagen auf Unterlassung der Beeinträchtigung von Grunddienstbarkeiten
- Ausschließung eines unbekannten Gläubigers einer Briefhypothek im Wege des Aufgebots durch Hinterlegung des Nominalbetrags des eingetragenen Grundpfandrechts
- Glaubhaftmachung der Unbekanntheit des Gläubigers bei einer Briefhypothek hinsichtlich Besitzes durch die möglichen Erben
- Fristwahrendes tatsächliches Gelangen eines Schriftstücks in die Verfügungsgewalt des Gerichts
- Beurteilung der Erkennbarkeit einer Marke für den Verkehr als beschreibende Angabe oder als Abkürzung
- Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine unterbliebene Zulassung der Rechtsbeschwerde
- Führen des Beweises für die Anzahl der übergebenden Frachtstücke durch eine vom Frachtführer ausgestellte Empfangsbestätigung (hier: Übernahmequittung)
- Baurechtlich zulässige Ausnutzung des Erbbaugrundstücks im Zeitpunkt des Vertragsschlusses als wesentlicher Umstand für das Äquivalenzinteresse von Leistung und Gegenleistung eines Erbbaurechtsvertrages
- Erlöschen des Amts als Notar nach bestandskräftigen Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- Aufhebung des Urteils des LG und Abänderung des Urteils des AG
- Aufhebung und Änderung des Urteils des LG und AG i.R.d. Revision des Klägers und des Anerkenntnisses des Beklagten
- Verwerfung einer Revision als unbegründet
- Vorfahrtsberechtigung des Benutzers einer bevorrechtigten Straße gegenüber Verkehrsteilnehmern bis zum Verlassen der Vorfahrtsstraße mit der ganzen Länge des Pkw
- Anforderungen an die anwaltliche Organisation in Bezug auf fristgebundene Schriftsätze
- Beurteilung der gefallenen Äußerung im Zusammenhang bei der Deutung des Sinnes einer in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Äußerung; Freistellung von Rechtsanwaltskosten wegen außergerichtlicher Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruchs und Wi
- Fehlen eines schutzwürdigen rechtlichen Interesses an der Einsicht in eine Urkunde bei Verlangen der Einsicht nur aufgrund vager Vermutungen über den Inhalt der Urkunde durch den Anspruchsteller
- Anforderungen an den Nachweis der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Erwägung der Anordnung einer Einweisung in eine Entziehungsklinik bei fortgesetztem Betäubungsmittelkonsum und mehrfachen einschlägigen
- Statthaftigkeit eines Rechtmittels gegen Beschlüsse des Berufungsgerichts über die Anordnung einer einstweiligen Verfügung
- Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen paranoider Schizophrenie i.R. einer Verurteilung wegen Nachstellung
- Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln an Personen unter 18 Jahren durch einen Substitutionsarzt (hier: Methadon als Substitutionsmittel)
- Bemächtigungssituation als grundlegende Voraussetzung der Geiselnahme im Zwei-Personen-Verhältnis in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauchs eines Kindes
- Prüfung der Strafzumessung eines minder schweren Falls des Totschlags
- Mittäter einer Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge durch Verbringen des Rauschgifts von einer anderen Person in das Inland
- Aufgreifen von einzelnen Angriffsmitteln des Klägers durch das Patentgericht in dem erteilten Hinweis hinsichtlich Stellens von Hilfsanträgen (hier: Analog-Digital-Wandler)
- Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages i.R.e. Verurteilung wegen Mordes aus Habgier
- Prüfung der verminderten Schuldfähigkeit i.R.e. Verurteilung wegen heimtückischen Mordes
- Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen Hangs zum Konsum von Betäubungsmitteln
- Patentfähigkeit eines über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus gehenden Patents
- Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung i.R.d. Geltendmachung von Krankenversicherungsleistungen
- Selbständige Anfechtbarkeit der Ablehnung der Bestellung eines Verfahrenspflegers
- Schadensersatz wegen behaupteter Aufklärungspflichtverletzungen beim Abschluss einer kreditfinanzierten Lebensversicherung
- Zulässigkeit eines lediglich prozentualen Ausweis von Vertragskosten im Zusammenhang mit einem Altersvorsorgevertrag
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist i.R.e. Rückzahlungsanspruchs der für eine Lebensversicherung geleisteten Beiträge
- Wirksamkeit einer Klausel in einem Verbraucherleasingvertrag über die Restwertfinanzierung im Hinblick auf das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB
- Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Zwangsvollstreckungsverfahrens
- Voraussetzungen für die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses durch den Mieter bei vorbehaltloser Begleichung einer Nachforderung zur Betriebskostenabrechnung
- Anforderungen an die Beweiswürdigung des Gerichts bei Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines vermeintlichen Vergewaltigngsopfers
- Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs für eine in Frankreich erlittene Auslieferungshaft i.R. einer Verurteilung wegen Beihilfe zur Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion
- Zulässigkeit der Revision bei beschränkter Zulassung zum Anspruchsgrund
- Kriterien zur Auslegung eines Formularvertrags nach den Regeln des Art. 8 CISG im Hinblick auf eine vereinbarte Rückkaufverpflichtung
- Auswirkungen einer teilweisen Einstellung des Verfahrens in der Revision auf die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe
- Erforderlichkeit der umfassenden Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls i.R.d. Beurteilung der Frage der Unerheblichkeit der Pflichtverletzung; Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Neuwagen wegen Mangelhaftigkeit der Ein
- Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers aufgrund der Einrichtung bzw. Verlängerung der Betreuung gegen den Willen des Betroffenen
- Wirksamkeit einer Restwertgarantieklausel im Zusammmenhang mit Leasingverträgen
- Wertung der Versendung der Schreiben als Täuschungshandlung durch Erwecken des Eindrucks einer amtlichen Kostenordnung
- Anordnung der Unterbringung eines Drogenabhängigen in einer Entziehungsanstalt wegen Hangs zum Konsum von Betäubungsmitteln
- Erstreckung des § 264 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 StGB auf an Privatpersonen gewährbare Subventionen
- Beschränkung der Strafverfolgung auf den Vorwurf der Geiselnahme in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub, gefährlicher Körperverletzung und Körperverletzung
- Entgangener Gewinn als eine den Streitwert nicht erhöhende Nebenforderung
- Orientierungshilfe für die Bewertung von Preisbildungsfaktoren von Energie und Wasser durch Aufstellen von Leitsätzen
- Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision
- Kostentragung eines Betroffenen bei Rücknahme der Rechtsbeschwerde
- Ergänzung und Neufassung des Adhäsionsausspruchs
- Gewährung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung ohne Zurechnung des Verschuldens
- Verwerfung einer Revision als unbegründet
- Überprüfung der Gesamtstrafenbildung unter Einbeziehung der Einzelstrafen i.R.e. Verurteilung u.a. wegen erpresserischen Menschenraubes
- Beweiswürdigung hinsichtlich der Erpressungstaten im Nachtatgeschehen durch Bekundungen eines Geschädigten
- Wertung des Aufhebelns einer Tür zu einem an das Wohnhaus angebauten Schuppen als Wohnungseinbruchdiebstahl
- Verwerfung einer Revision als unbegründet
- Verwerfung einer Revision als unbegründet
- Überprüfung der Gesamtstrafe bei Einstellung des Verfahrens wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung
- Einstellung von Beschwerdeverfahren und Rechtsbeschwerdeverfahren nach Rücknahme einer Beschwerde
- Fehlerhafte Anlageberatung einer Bank bei fehlender Aufklärung über Rückvergütung aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen
- Voraussetzungen für das Vorliegen einer Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht
- Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der Beteilignng an Filmfonds
- Anspruchsmindernde Berücksichtigung einer Anfechtung der von einem debitorischen Konto geleisteten Zahlungen an Gläubiger der Schuldnerin durch den Insolvenzverwalter
- Einbeziehung von Kosten für die Nutzung vorgelagerter Netze in die periodenübergreifende Saldierung
- Verwirklichung des Bußgeldtatbestands des aufeinander abgestimmten Verhaltens in der gegenseitigen Information i.R.d. Spitzentreffens bzgl. Einführung der Siloaufstellgebühren
- Bildung der nachträglichen Gesamtstrafen bei unbekanntem Vollstreckungsstand der Vorstrafen
- Klärungsbedürftigkeit der Möglichkeit der Genehmigung einer Bürgschaft der Gemeinde durch die Rechtsaufsichtsbehörde noch vor deren Übernahme
- Verpflichtung der Übertragung der für den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet notwendigen Verteilungsanlagen einem neuen Energieversorgungsunternehmen
- Begründung der internationalen Zuständigkeit eines Landgerichts als Revisionsgrund
- Verwerfung einer Revision als unbegründet
- Voraussetzungen für die Begründetheit einer Anhörungsrüge
- Voraussetzungen für die Gewährleistung von rechtlichem Gehör durch das Gericht
- Verwerfung der Revision als unbegründet
- Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hinsichtlich Strafzumessung der Einzelstrafen und der Bildung einer Gesamtstrafe
- Verwerfung der Revision als unbegründet hinsichtlich der Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe
- Verwerfung der Revision als unbegründet mit Ergänzung des Senats zum Entschädigungsantrag
- Bildung einer neuen Gesamtstrafe nach Einstellung des Verfahrens bzgl. einer Beihilfetat aus verfahrensökonomischen Gründen
- Beteiligung eines noch teilweise sorgeberechtigten Elternteils an einem Verfahren auf Anordnung des Verbleibs des Kindes in einer Pflegefamilie
- Beginn der Ablaufhemmung im Falle mehrerer Erben bei einer vom Gläubiger erhobenen Gesamtschuldklage
- Anforderungen an die Wirksamkeit der Einwilligung eines Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme gem. § 1906 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BGB im Hinblick auf eine ausreichende Überzeugungsleistung gegenüber dem Betreuten
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Unwürdigkeit der Ausübung des Berufs eines Rechtsanwalts wegen schulhaften Verhaltens
- Anspruch eines Anwalts auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung; Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Anwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der rechtlichen Voraussetzungen für eine Strafbarkeit nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 GÜG
- Pauschalvergütung für die Tätigkeit eines Ergänzungsbetreuers
- Auskunftsansprüche bzgl. von durch Vermieterpfandrechte zurückgehaltenen Gegenständen
- Voraussetzungen für die Annahme eines strafbefreienden Rücktritts vom Versuch der gefährlichen Körperverletzung; Anforderungen an das Vorliegen eines fehlgeschlagenen Versuchs
- Zulässigkeit einer Pauschalvergütung gegenüber einem Ergänzungsbetreuer
- Zulässigkeit der Einholung von Informationen im Prüfungsverfahren gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO
- Würdigung des berechtigten Interesses des Vermieters an der Beendigung des Mietvertrages bei Provokation des vertragswidrigen Verhaltens des Mieters
- Verwirklichung des objektiven Tatbestandes des sexuellen Missbrauchs von Kindern in Bezug auf die Unterschreitung der Schutzaltersgrenze des Tatopfers
- Eklatanter Verfahrensfehler als Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot
- Gerechtes Verhältnis von gegen Mittäter verhängten Strafen
- Verwertung der früheren richterlichen Vernehmung eines Zeugen im Falle des Gebrauchmachens von seinem Zeugnisverweigerungsrecht in der Hauptverhandlung
- Aufhebung einer Kostenentscheidung bei lediglcih erfolgter Entscheidung über die erste Stufe einer Stufenwiderklage
- Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsansprüchen; Auslegung einer Erklärung des Schuldners und der Drittschuldners über die Erledigung einer Rechtsbeschwerde
- Hemmung der Verjährung eines Vergütungsanspruchs durch Verhandeln der Parteien nach Kündigung eines Bauvertrages über dessen Fortsetzung
- Verwerfung der Revision als unbegründet
- Grundsätzliche Klärbarkeit der Pflichten eines Verwalters in rechtlich ungeklärten Zweifelsfällen
- Verletzung des rechtlichen Gehörs i.R.d. Erhebung einer Anhörungsrüge
- Nachvollziehbarkeit der Wahrscheinlichkeitsberechnung bei DNA-Vergleichsuntersuchungen hinsichtlich Täterschaft (hier: des Angeklagten); Erforderlichkeit der Ausführungen zur unabhängigen Vererblichkeit der untersuchten Merkmalsysteme im tatrichterlichen
- Vereinbarung einer Vergütung für die Vermittlung eines Lebensversicherungsvertrags mit Nettopolice
- Herbeiführung einer Begründungsergänzung durch eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde
- Strafmilderung i.R.e. Verurteilung wegen des versuchten sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person
- Obliegenheitspflichten eines Instanzanwalts bei Beauftragung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts im Hinblick auf eine Honorarvereinbarung zwischen diesem und seinem Mandanten
- Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- Wirksamkeit einer gegen die Formvorschriften und die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung verstoßenden Vergütungsvereinbarung
- Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Leistung eines Baukostenzuschusses für den Anschluss an das öffentliche Abwassersystem; Anforderungen an das Zustandekommen eines wirksamen Abwasser-Entsorgungsvertrags zwischen Grundstückseigentümer u. dem r
- Baukostenzuschuss für den Anschluss an das öffentliche Abwassersystem sowie die Erstattung der Kosten für die Herstellung des Grundstücksanschlusses (Anschlusskanal)
- Darlegung von Mängeln im Zusammenhang mit der Lieferung und Installation von Software
- Baukostenzuschuss für den Anschluss an ein öffentliche Abwassersystem sowie die Erstattung der Kosten für die Herstellung des Grundstücksanschlusses (Anschlusskanal)
- Erstattungsfähigkeit der durch das Angebot der Gegenleistung entstehenden Gerichtsvollziehergebühren bei einer Vollstreckung Zug um Zug auf Grund eines Titels; Beauftragung des Gerichtsvollziehers mit der Andienung einer Inhaberschuldverschreibung bei dem
- Beweiswürdigung hinsichtlich Tatzeitfeststellung des Mordes an einer Prostituierten bzgl. Ablehnung eines angebotenen Beweisantrags
- Wirksamkeit einer Zwangsversteigerung bzgl. eines Grundstücks bei Nennung in der Terminsbestimmung zwei Grundstücke trotz Versteigerung nur eines Grundstücks
- Rüge eines Verstoßes gegen die Mitteilungspflichten und Dokumentationspflichten durch einen Verteidiger hinsichtlich Gebrauchmachung von dem Zwischenrechtsbehelf
- Bindungswirkung eines Urteils zur Zahlung eines erhöhten Erbbauzinses bei Übertragung des Erbbaurechts auf neuen Erwerber
- Aufhebung des Strafausspruchs wegen Nichtberücksichtigung einer möglicherweise noch nicht vollstreckten Geldstrafe aus einer Vortat
- Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des erkennenden Gerichts
- Notwendigkeit einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Hauptsache für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
- Anspruch des Klägers auf Schadensausgleich gegen die Vertrauensschadenversicherung eines Notars wegen zwei pflichtwidrig beurkundeter Grundstückskaufverträge; Anforderungen an den Zeitraum der Frist zur Meldung eines Schadens gegenüber der Vertrauensschad
- Ablehnung der Regulierung durch den Berufshaftpflichtversicherer unter Berufung auf eine wissentliche Pflichtverletzung des Notars i.R.e. Vorleistungsanspruchs
- Auslegungskriterien des Gerichts bei Widerspruch zwischen Revisionsantrag und Revisionsbegründung seitens der Staatsanwaltschaft; Voraussetzungen für eine wirksame Beschränkung der Revision
- Begründen eines berechtigten Interesses an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten durch einen mehrjährigen berufsbedingten Auslandsaufenthalts des Mieters
- Besorgnis der Befangenheit bei Entlassung eines für den Verfahrensgang erforderlichen Mitangeklagten aus dem Verfahren
- Herbeiführen der Arglosigkeit als Voraussetzung für die Annahme eines Mordes
- Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einen rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Streitstoffs; Beschränkung eines Erbscheins auf Nachlassgegenstände im Inland sowie auf Nachlassgegenstände in einem bestimmten ausländischen Staat
- Wirtschaftliches Interesse als hinreichender Grund für die Anfechtung eines Urteils durch einen Dritten
- Anforderungen an die Eintragung einer Dienstbarkeit im Grundbuch
- Rücktritt vom beendeten Versuch eines Tötungsdelikts i.R.d. Ablehnung des Mordmerkmals der Heimtücke
- Begründetheit einer Anhörungsrüge wegen Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots
- Beiordnung des zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- Verjährung der Ansprüche auf das Surrogat eines nicht mehr zu restituierenden Grundstücks
- Bindung des Gerichts an die Feststellungen zur Schuldfrage bei Aufhebung des Urteils im Strafausspruch
- Beeinträchtigung der Einhaltung des Flugplans eines Luftverkehrsunternehmens durch außergewöhnliche Umstände (hier: Fluglotsenstreik) und Ansprüche der Passagiere auf Ausgleichszahlungen
- Ausgleichszahlung bei Streik von Fluglotsen oder Radarausfällen
- Neuheit eines den Kartonkern für die Papierindustrie betreffenden Patentes
- Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung bei Zweifeln an der Vollständigkeit
- Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bzgl. Schuldunfähigkeit eines Schizophrenen
- Abrechnungsbetrug des Betreibers eines ambulanten Pflegedienstes aufgrund fehlender Qualifikation der Mitarbeiter
- Erinnerung gegen den Kostenansatz bei Verletzung des Kostenrechts
- Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen vollendeter schwerer räuberischer Erpressung durch Aneignung einer EC-Karte unter Mitteilung einer falschen PIN-Nummer durch die Geschädigte
- Vergütung eines gerichtlichen Sachverständigen für die Erstellung eines schriftlichen Gutachtens
- Anrechnung einer in Rumänien erlittenen Freiheitsentziehung auf die erkannte Strafe
- Kostentragung nach Rücknahme der Revision
- Verwerfung einer Revision als unbegründet
- Verwerfung einer Revision als unbegründet
- Minderung des Schadensersatzanspruchs eines Radfahrers wegen Mitverschuldens auf Grund des Nichttragens eines Fahrradhelms beim Verkehrsunfall
- Anrechnung der für die Vertretung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zur Festsetzung begehrten Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens
- Zurückweisung der Anhörungsrüge
- Tateinheit bei waffenrechtlich begangenen Verstößen bzgl. des unerlaubten Herstellens von Schusswaffen und Handeltreibens mit Schusswaffen
- Gesonderter Streitwert für gesondert beim Bundesgerichtshof eingegangene Rechtsmittelverfahren im Falle ihrer Verbindung
- Zulässigkeit einer Revision bei vorheriger Erklärung des Verzichts auf Rechtsmittel
- Gesonderter Streitwert bei gesondert eingegangenen Rechtsmittelverfahren im Falle ihrer Verbindung
- Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse i.R.d. Anordnung des Verfalls von Wertersatz im Umfang des Bruttoerlöses für den Verkauf von Betäubungsmitteln
- Nichtigkeit eines Gesellschaftsvertrages
- Schadensersatz wegen eines angeblich nicht in Auftrag gegebenen Erwerbs von Zertifikaten
- Anforderungen an die Darlegung eines Sachverständigenurteils zur Schuldfrage im Urteil
- Nichtigerklärung eines Patents hinsichtlich Patentfähigkeit i.R.e. Anhörungsrüge
- Schadensersatzanspruch aus abgetretenem Recht eines Ehemannes wegen fehlerhafter Anlageberatung
- Unterbliebene Berücksichtigung von einer Verdeckungsabsicht entgegenstehenden alternativen Geschehensabläufen bei einer Verurtielung wegen Mordes
- Abänderung des Schuldspruchs bei Teileinstellung
- Beweiswürdigung hinsichtlich vollendeten Betrugs bzgl. Täuschung einer natürlichen Person durch Einwirkung eines Täters auf einen Datenbearbeitungsvorgang
- Nichtigkeit des Streitpatents betreffend ein computerbasiertes Informationsausgabesytem
- Neuheit und Patentfähigkeit eines Bildanzeigesystems
- Zurückweisung einer Revision als unbegründet
- Anhörungsrügen der Nebenkläger gegen die Abänderung des Schuldspruchs i.R.d. Verurteilung des Täters wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung
- Anforderungen an das Willensmoment beim Vorsatz im Fall einer Brandstiftung
- Grundsätze zur Beweiswürdigung der Aussage eines mutmaßlichen Vergewaltigungsopfers gegen ihren Gynäkologen im Revsionsverfahren nach dessen Freispruch
- Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge i.R.d. Gesamtstrafe hinsichtlich des Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe
- Prüfung der besonderen Schwere der Schuld bei verwerflicher Einstellung des Täters i.R.d. Strafzumessungsschuld (hier: Verurteilung wegen Mordes)
- Durchgriff des Berechtigten gegen den Erwerber (Dritten) bei rechtsgrundloser Verfügung eines Nichtberechtigten (hier: Verfügung eines Scheinerben)
- Vorzug der Löschung von Dateien vor der Einziehung eines Laptops
- Berücksichtigung von finanzieller Leistungsfähigkeit von Angeklagtem und Tatopfer bei einer Adhäsionsentscheidung
- Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid
- Haftung der Geschäftsführer für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft
- Kündigung einer Kostenausgleichsvereinbarung hinsichtlich Zahlung von Beiträgen für eine fondsgebundene Rentenversicherung
- Orientierung des OLG bei der Festsetzung einer Vergütung i.R.e. Gesamtvertrages an früheren Gesamtverträgen der Partei über dieselben oder vergleichbare Nutzungen; Erhöhung der Vergütung nach Beendigung des Gesamtvertrages bzgl. Beweislast zur Unangemesse
- Kostentragung bei Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde
- Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
- Bestimmen der Zuständigkeit eines Gerichts i.R.e. Zahlungsanspruchs auf Vermittlungsvergütung bei erfolgreicher Vermittlung einer Arbeitsstelle
- Einstellung des Verfahrens aus prozessökonomischen Gründen gem. § 154 Abs. 2 StPO
- Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen eine Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung betreffenden Beschluss
- Vorliegen der Voraussetzungen einer Nichterhebung der Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
- Bemmesung der Beschwer einer GmbH gegen ein kassatorisches Urteil hinsichtlich eines Beschlusses über die Einziehung eines Geschäftsanteils grundsätzlich nach dem Verkehrswert des von der Einziehung Betroffenen
- Glaubhaftmachung einer Beschwer i.H.v. 20.000 Euro gem. § 26 Nr. 8 EGZPO bei Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Bestehen einer rechtlichen Eigenständigkeit sowohl der Kommanditgesellschaft als auch ihrer Komplementär-GmbH
- Änderung des Strafausspruchs bei Einstellung eines Anklagepunktes in der Revisionsinstanz
- Anrechnung einer in der Schweiz erlittenen Freiheitsentziehung im Verhältnis 1:1 auf die verhängte Freiheitsstrafe
- Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus i.R.v. Anlasstaten
- Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für das Beschwerdeverfahren
- Ergänzung der Urteilsformel bzgl. Anrechnung der in Belgien erlittenen Auslieferungshaft im Maßstab 1:1 auf die Haftstrafe
- Voraussetzungen für die Erfüllung des objektiven Tatbestand des § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB
- Anordnung der unbefristeten Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus bzgl. verminderter Schuldunfähigkeit aufgrund eines psychischen Defekts bei Begehung der Anlasstaten
- Verpflichtung der Gerichte zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien bzgl. Bescheidens der Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung
- Lähmung als erhebliche Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Bewegungsfähigkeit eines Körperteils i.R.d. Strafzumessung hinsichtlich der schweren Körperverletzung
- Erforderlichkeit der Wiederholung der vorgeschriebenen Worterteilungen im Falle des Wiedereintritts in die Hauptverhandlung (hier: Gewährung des letzten Wortes des Angeklagten)
- Aussage eines Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten i.R.d. schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
- Entgegennahme von Teillieferungen des Marihuanas als unselbständige Teilakte des Gesamtgeschäfts bzgl. Bewertungseinheit
- Rückabwicklung einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft unter dem Gesichtspunkt der Beratungspflichtverletzung
- Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Vermögensverwaltungsvertrags bei Sitz des Antragsgegners in der Schweiz
- Mangelnde Erfüllung des Tatbestands des § 248b Abs. 1 StGB bei Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs durch einen Unberechtigten allein zum Zwecke der Rückführung an den Berechtigten
- Kein Verstoß der gesetzesalternativen (ungleichartigen) Wahlfeststellung bei Diebstahl und Hehlerei gegen Art. 103 Abs. 2 GG
- Internationale Zuständigkeit bei Schadensersatzansprüchen aufgrund eines Verstoßes gegen die Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen
- Bemessung des Strafrahmens bei Vorliegen eines Strafmilderungsgrundes hinsichtlich Beihilfe zum versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahl
- Unterbringung eines wegen unerlaunten Handeltreibens nit Betäubungsmitteln Verurteilten in einer Entziehungsanstalt
- EEG-Umlage als verfassungswidrige Sonderabgabe
- Streitwert im Zusammenhang mit Schadensersatz gegen Geschäftsführer wegen pflichtwidrigen Abschlusses eines Mietvertrages mit einer Laufzeit von zehn Jahren
- Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen nach § 349 Abs. 2 StPO ergangenen Beschluss
- Vollstreckungsimmunität der der Republik Griechenland zustehenden Forderungen auf Auszahlung von Zuschüssen für den Personalaufwand und Schulaufwand als hoheitliche Zwecke
- Vollstreckungsimmunität kultureller Einrichtungen ausländischer Staaten i.R.d. Zwangsvollstreckung in die Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung der Zuschüsse für den Personalaufwand und Schulaufwand
- Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung in Ehestreitsachen und Familienstreitsachen
- Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich einer Invalidenpension der Deutschen Shell AG
- Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Einordnung der bloßen Durchfuhr schutzrechtsverletzender Waren als Einfuhr zum Zweck des Inverkehrbringens
- Anhörungsrüge bei Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs
- Anhörungsrüge eines verurteilten Sexualstraftäters hinsichtlich Verwerfung der Revision
- Beweiswürdigung hinsichtlich des Gesprächs zur Auftragserteilung eines Mordes i.R.e. Verurteilung wegen versuchter Anstiftung zum Mord
- Einhaltung der Frist für die Erklärung eines Widerspruchs gegen die stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
- Anwendung des Strafrahmens des minder schweren Falls des § 250 Abs. 3 StGB als Strafmilderungsgrund
- Abstellen der Wirksamkeit einer an § 24 Abs. 3 S. 1 AVBFernwärmeV a.F. zu messenden Preisanpassungsklausel auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses
- Offene Beschlussfassung bei der internen Teilung eines (teilweise) fondsgebundenen Anrechts i.R.e. Ausgleichswert des Versorgungsvermögens
- Auslegung eines Antrags auf Wiedereinsetzung als Anhörungsrüge gem. § 356a StPO
- Richten des Versorgungsausgleichs bei der Scheidung auf den Ausgleich sämtlicher ausgleichsreifer Anrechte der Ehegatten i.R.e. einheitlichen Verfahrensgegenstandes
- Gelten des Grundsatzes in dubio pro reo für den zweifelhaft gebliebenen Alibibeweis
- Bewirken eines Vollstreckungshindernisses durch die Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
- Vorliegen eines die Existenz einer gGmbH vernichtenden Eingriffs
- Pfandfreiheit der Einnahmen aus einer selbstständigen Tätigkeit als Mehrarbeitsvergütung bei selbstständiger Tätigkeit zwecks Aufbesserung der Altersrente
- Verbindung von zwei anhängigen Verfahren zu gmeinsamer Verhandlung und Entscheidung
- Zurechnung des Wissens der Finanzbehörde einer anderen Behörde desselben Rechtsträgers
- Verpflichtung eines Insolvenzverwalters zur zinsgünstigen Anlegung von Geld bis zur endgültigen Verteilung der Masse
- Ermittlung des Umfangs der Rückführung bei Anfechtung der Rückführung eines Darlehens durch einen Insolvenzverwalter
- Zurückbehaltungsrecht bzgl. einer Zahlung bis zur Erteilung einer Rechnung
- Erweiterung des Vertragsgegenstandes im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung
- Auslegung einer Vereinbarung über die Stellung einer Sicherheit allein zur Abwendung eines Zurückbehaltungsrechts
- Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte hinsichtlich aller eigenständig erwirtschafteten Einkünfte
- Verwerfung einer Revision der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers als unbegründet
- Prüfung des minder schweren Falls i.R.e. Verurteilung wegen schweren Raubes
- Wirksamkeit von Prozesshandlungen eines Rechtsanwalts bei Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft i.R.e. Anfechtung der Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung
- Erteilung der Restschuldbefreiung eines Schuldners i.R.v. Versagungsgründen
- Feststellung der Rechtswidrigkeit von Abschiebungshaft gegen den Willen des Betroffenen
- Zuordnung eines an die Ehefrau überwiesenen Betrages zur Insolvenzmasse
- Verwerfung einer Revision als unbegründet
- Eigentumswohnung und Tiefgaragenstellplätze als wirtschaftliche Einheit i.R.d. Festsetzung der Mindestvergütung eines Zwangsverwalters
- Anordnung des Wertersatzverfalls i.R.d. Ermessens (hier: Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge)
- Flurstück als Hofbestandteil bei einem aus mehreren Flurstücken bestehenden Grundstück oder Hoffreiheit eines anderen Flurstücks
- Patentfähigkeit von Verbindungen in einem Kommunikationssystem mit drahtlosem Zugang (hier: Mobilfunknetz) als Streitpatent
- Maßgeblichkeit des faktischen Aufenthaltsortes und nicht der Meldeanschrift eines Jugendlichen für die Zuständigkeit des Gerichts
- Patent betreffend eine Vorrichtung und ein Verfahren zur Synchronisation von Bild und Ton bei elektronischen Geräten zur Wiedergabe von Fernseh- oder Videobildern
- Unrechtsgehalt einer Bedrohung in unmittelbarem Zusammenhang mit Gewalthandlungen
- Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren aufgrund von Fluchtgefahr bzw. einer Entziehungsabsicht des Betroffenen
- Anforderungen an das Gericht zur Berücksichtigung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- Anpreisen der Kellerräume als Wohnraum ohne baurechtliche Genehmigung als objektive Seite einer arglistigen Täuschung
- Abgrenzung zwischen einem Miet- oder Pachtvertrag und einem Vertrag über die Bestellung einer Dienstbarkeit nach § 1090 Abs. 1 Fall 1 BGB; Möglichkeit eines Vertrages mit zwei nebeneinander stehenden Nutzungsrechten (einem schuldrechtlichen und einem ding
- Anhörungsrüge eines Rechtsanwalts bei Verwerfung des Rechtsmittels gegen die Beschlüsse als unzulässig
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft i.R.e. Anhörungsrüge bei Ablehnung von Rechtsmitteln
- Schadensersatz wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers auf Grund nicht rechtzeitiger Erkennnung eines Karzinoms auf der Zunge
- Voraussetzungen für die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit
- Gehörsverletzung wegen Nichtvernehmung eines Zeugen und eines Sachverständigen
- Anspruch gegen den Betreiber eines Internetportals zur Übermittlung von personenbezogenen Daten eines Nutzers wegen Persönlichkeitsverletzung durch diesen Nutzer
- Verwerfung einer Revision als unbegründet
- Übergang des Ersatzes von Rentenversicherungsbeiträgen erst ab Erstattungsleistung
- Rechtfertigung eines tödlichen Stichs mit dem Küchenmesser wegen Notwehr hinsichtlich Erforderlichkeit der Abwehrhandlung
- Schadensersatzanspruch auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens gegenüber einem Haftpflichtversicherer aufgrund eines Verkehrsunfalls
- Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit einer Immobilienfinanzierung
- Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen an Kommanditisten bei Beteiligung an dem Betrieb eines Containerschiffes
- Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen an Kommanditisten bei Beteiligung an dem Betrieb eines Containerschiffes
- Anwendbarkeit der Übergangsvorschrift des § 24 Abs. 2 SchVG auf vor dem 5. August 2009 ausgegebene, nach deutschem Recht begebene inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen
- Übergang von Ersatzansprüchen beim Wechsel des Sozialversicherungsträgers; Verjährung und Verjährungshemmung beim Wechsel des Sozialversicherungsträgers
- Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von einem (verdeckten) Darlehensvertrag bei Lebensversicherungen; Stattfinden eines hinreichenden Risikotransfers von dem Erstversicherer auf den Rückversicherer
- Einstweilige Einstellung einer aus einem vorläufig vollstreckbaren Herausgabeurteil und Räumungsurteil betriebenen Zwangsvollstrekcung in der Revisionsintanz
- Änderung des Schuldspruchs und Wegfall der Einzelstrafe bei Einstellung des Verfahrens i.R.e. Verurteilung wegen Untreue
- Fortdauer der Untersuchungshaft gegenüber einem Mitglied der ISIG nach Teilnahme an Kämpfen in Syrien und Wiedereinreise nach Deutschland
- Untersuchungshaft bei mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers
- Verfahrensfehler bei Nichtprüfen der Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs bei Vorhandensein von Wiedergutmachungsbemühungen
- Anforderungen an das Gericht zur Vermeidung einer Gehörsrüge
- Voraussetzungen für ein Absehen von der Anhörung des Betroffenen im Verfahren betreffend die erstmalige Bestellung eines Betreuers
- Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung und zur Vorlage von Belegen
- Verwerfung einer Revision als unbegründet
- Verwerfen einer Revision als unbegründet
- Prüfung der Rechtsfigur des persönlichen Schadenseinschlags erst nach einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
- Verklammerung von ansicht selbständigen Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln durch Bezahlung der vorherigen Lieferung bei Abholung der neuen Lieferung
- Nachträgliche Festsetzung der Tagessatzhöhe einer Geldstrafe
- Zuständigkeit für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Revisionsverfahren
- Konkludente Annahme des Angebots des Vermieters auf Gebrauchsüberlassung der erweiterten Wohnfläche gegen Zahlung einer erhöhten Nettomiete durch Nutzung
- Zulässigkeit einer sich ausschließlich auf Ausführungen des Angeklagten stützenden Revision
- Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit bei förderung mehrerer Taten des Wohnungseinbruchsdiebstahls
- Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlende Kenntnisnahme der Begründung einer Sachrüge
- Konkludentes Zustandekommen eines Versorgungsvertrags durch Entnahme von Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme aus dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens
- Fortdauer der Untersuchungshaft bei Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union als Mitglied
- Anmeldung der geprüften und bestrittenen Forderung im Insolvenzverfahren als Voraussetzung für die Aufnahme des wegen einer Insolvenzforderung geführten und unterbrochenen Rechtsstreits durch den Gläubiger
- Kenntnis von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Entgegennahme von Zahlungen durch einen Gläubiger im Zusammenhang mit einer Zwangsversteigerung
- Zahlung von Maklerlohn durch Abschluss des Nachweismaklervertrages hinsichtlich Unterzeichnung der Objektnachweisbestätigung mit Provisionsverlangen
- Rückerstattung von durch einen Schuldner erbrachten Zahlungen wegen Insolvenzanfechtung und Einlagenrückgewähr
- Kürzung der festgesetzten Vergütung eines Beteiligten im Insovenzverfahren i.R.d. Wirksamkeit der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
- Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss eines Rechtspflegers i.R.d. Erhebung des Widerspruchs gegen die Forderungen eines Gläubigers aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung
- Revisionsgerichtliche Überprüfung eines Freispruchs aus Mangel an Beweisen
- Widerruf der Befugnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung (hier: Fachanwalt für Erbrecht) i.R.e. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist
- Sinn und Zweck der Pflicht des Jugendamtes zur Unterrichtung der leiblichen Eltern über die Unterbringung ihres Kindes in einer Pflegefamlie
- Anspruch des Inhabers eines DSL-Anschlusses auf sofortige Löschung der IP-Adresse nach Beendigung der einzelnen Internetsitzungen; Recht des Internetanschlussbetreibers auf eine siebentägige Speicherung der IP-Adresse des Anschlussinhabers
- Erinnerung eines Schuldners gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung
- Erinnerung eines Schuldners gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung
- Verurteilung trotz Einstellung des Verfahrens in der Hauptverhandlung
- Täterschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei bloßem Transport von Betäubungsmitteln
- Verhältnis von Tateinheit und Tatmehrheit bei nicht genauer Feststellungsmöglichkeit des Tatbeitrags des einzelnen Angeklagten
- Drucker und Plotterals nach § 54a Abs. 1 UrhG a.F. vergütungspflichtige Vervielfältigungsgeräte
- Drucker und Plotter als Ausgabegeräte im Sinne von § 54a Abs. 1 UrhG
- PC als nach § 54a Abs. 1 UrhG a.F. vergütungspflichtiges Vervielfältigungsgerät
- Drucker und Plotter als vergütungspflichtige Vervielfältigungsgeräte i.R.v. urheberrechtlichen Nutzungsrechten an Bildwerken aller Art
- Zuständigkeit in der Berufungsinstanz bei einer Wohnungseigentumssache
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- Zulässigkeit einer nachträglichen Klagehäufung in Eventualstellung i.R.e. Zahlungsklage mit dem Hauptantrag auf ein Schuldverhältnis
- Erstattungsfähige Kosten für das Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs
- Zurechnung des Wissens des Verwalters an die einzelnen Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche als eigene Kenntnis i.S.v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- Verwerfung einer Revision als unbegründet
- Verwerfung einer Revision als unbegründet (hier: mit der Anmerkung des Senats hinsichtlich eines Täter-Opfer- Ausgleichs)
- Gebührenstreitwert für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich der Feststellung bestimmter Rechnungspositionen in einer Auseinandersetzungsbilanz
- Im eigenen Namen auftrtender Strohmann als leistender Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes
- Berichtigung einer Kostengrundentscheidung bzgl. der Kosten des Streithelfers
- Schadensersatzanspruch wegen Verletzung eines Patents i.R.d. einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung
- Nichtigkeitserklärung eines Klagepatents als nicht zu ersetzender Nachteil nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht durch nicht rechtskräftiges Urteil des BPatG
- Heranziehung einer zur Tatzeit alkoholbedingt erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit des Angeklagten bei der Beurteilung eines minder schwerer Falls der gefährlichen Körperverletzung
- Festsetzung und Vollziehung eines Teils der Freiheitsstrafe vor dem Vollzug der Maßregel i.R.e. Verurteilung wegen Vergewaltigung (hier: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt)
- Steuerungsfähigkeit und Einsichtsfähigkeit eines Täters zum Zeitpunkt der Tatbegehung bzgl. Schuldunfähigkeit und verminderter Schuldunfähigkeit (hier: Schizophrenie)
- Gesamtstrafenfähigkeit der verhängten Einzelstrafen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- Feststellung eines Hangs bei kurzzeitiger Abstinenz
- Zustimmung der Hauptversammlung zur Übernahme einer Geldbuße eines Vorstandsmitgliedes
- Erforderlichkeit der Konnexität zwischen der Beweisbehauptung und dem benannten Beweismittel
- Vorliegen einer Verletzung rechtlichen Gehörs gem. § 356a StPO
- Bewertung der Veränderung der Persönlichkeitsstruktur bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- Anforderungen an eine Misshandlung oder schwere Beleidigung i.S.d. § 213 Alt. 1 StGB
- Pflicht eines Rechtsanwalts zur eigenverantwortlichen Prüfung der Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender
- Pflicht zur Abgabe einer unverzüglichen Steuererklärung bei Einfuhr von Zigaretten in das Steuergebiet der BRD bzgl. Steuerhinterziehung
- Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
- Verbindlichkeit der Kostengrundentscheidung im Erinnerungsverfahren über den Kostenansatz bzgl. Nachprüfbarkeit
- Beiordnung eines Notanwalts bei Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Zulässigkeit der Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts
- Beiordnung eines Notanwalts
- Gehörsverstoß im Zusammenhang mit dem Neubeginn einer Verjährung bei Durchführung von Mängelbeseitigungsarbeiten; Mängelgwährleistung im Zusammenhang mit der Errichtung einer Glasfassade
- Statthaftigkeit und Zulassung einer Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht gegen seine Entscheidung (hier: Vergütung einer Betreuungssache)
- Ermittlung des Kaufkraftunterschieds im Zusammenhang mit der Bemessung des Unterhalts
- Erstattung der Kosten eines Gläubigers aus der zuvor auf der Grundlage des Urteils betriebenen Zwangsvollstreckung i.R.d. Verpflichtung eines Schuldners zur Zahlung eines geringeren Betrags
- Führen einer Handakte eines Rechtsanwalts allein elektronisch
- Verjährungsfrist für Unterhaltsforderungen aus einem vollstreckbaren Unterhaltsabfindungsvergleich
- Anforderungen an die Bestimmtheit einer Umlagevereinbarung i.R.e. Mietvertrages
- Bewertung eines einheitlichen Mietverhältnisses über Wohnräume und Geschäftsräume als Wohnraummietverhältnis oder Mietverhältnis über andere Räume
- Zulässigkeit der Überlassung einem Gläubiger eine Forderung zur Einziehung im Falle einer Pfändung dieser Forderung auf Grund eines Arrestes
- Verbindung mehrerer Verfahren bei Sachdienlichkeit
- Strafrechtliche Bewertung eines zum Zweck sexueller Erregung vorgenommenen Urinierens des Täters in den Mund eines Kindes; Strafrechtiche Bewertung dess Veranlassens eines Kindes zum Urinieren in den Mund des Täters
- Rechtsfehlerhaftigkeit der Strafzumessung von - wegen (schweren) sexuellen Missbrauchs verhängten - 26 Einzelstrafen
- Bargeschäftsprivileg von Lohnzahlungen eines insolventen Arbeitgebers bei Vorleistungspflicht des Arbeitnehmers
- Baukostenzuschusses für den Anschluss an das öffentliche Abwassersystem sowie die Erstattung der Kosten für die Herstellung des Grundstücksanschlusses (Anschlusskanal)
- Bestellung eines Notanwaltes bei Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung
- Löschungsantrag hinsichtlich fehlender Unterscheidungskraft trotz eines aufgrund jahrelanger Benutzung entstandenen Vertrauens am unveränderten Fortbestand der Eintragung (hier: Gute Laune Drops)
- Schadensersatz gegen Architekten bei Falschauskunft bzgl. einer mangelnden Genehmigungsfähigkeit eines ursprünglich geplanten Hauses
- Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten aus einem Mittelverwendungskontrollvertrags (hier: Beteiligung an einem Medienfonds)
- Ausgleich zwischen mehreren Störern aufgrund einer gemeindlichen Satzung für die Kosten eines Einsatzes der Feuerwehr (hier: Beseitigung einer Ölspur auf einer öffentlichen Straße)
- Vorsätzliche Benachteiligung bei einem Rechtsgeschäft unter Angehörigen
- Schadensersatzanspruch eines Landes gegen einen Werkunternehmer aus Verzug wegen erhöhter Umsatzsteuer Trotz Steuermehreinnahmen
- Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde; Einhaltung der Notfrist von einem Monat nach Zustellung eines angefochtenen Beschlusses
- Wahrung der strafprozessualen Rechte eines Beschuldigten durch mündliche Übersetzung der Anklageschrift (hier: in die Sprache der Roma)
- Wahrung des Rechts des Verfahrensbevolmächtigten auf Teilnahme am Termin zur Anhörung des Betroffenen
- Benachteiligungsvorsatz bei bervorzugter Befriedigung trotz Kenntnis von gegen ihn gerichteten Forderungen anderer Personen; Widerlegung der auf Grund der Zahlungseinstellung entstandenen Vermutung der Zahlungsunfähigkeit
- Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung zur Sicherung der Zurückschiebung eines Betroffenen nach Italien
- Fehlen der Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung bei sexuellem Missbrauch von Jugendlichen
- Nachweis der Fehlerhaftigkeit eines die Beweisanträge der Staatsanwaltschaft zurückweisenden Beschlusses
- Notwendigkeit der Unterbringung eines Straftäters in einer Entziehungsanstalt; Symptomatischer Zusammenhang zwischen dem Hang zum Cannabiskonsum und festgestellten Straftaten
- Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren zur Bewährung
- Lücken- und Rechtsfehlerhaftigkeit einer Sachdarstellung hinsichtlich der Verneinung eines vorsätzlichen Inbrandsetzens des Hauses durch den Angeklagten
- Maßgeblichkeit des Werts des Beschwerdegegenstandes aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde
- Vorsatzanfechtung bzgl. Begleichung einer Geldstrafe durch einen Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit; Unterrichtung der Strafvollstreckungsbehörde über die ungünstige Vermögenslage des Schuldners
- Feststellungsinteresse hinsichtlich einer gegen einen Steuerberater gerichteten Feststellungsklage auf Ersatz künftiger Vermögensschäden
- Auswirkungen der Zustellung der mit einer Ordnungsmittelandrohung versehenen Unterlassungsverfügung auf den Schuldner
- Unerlaubte Werbung eines Rechtsanwalts; Werbeverbot gemäß § 43b BRAO
- Anspruchsberechtigung eines Grundstückseigentümers nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG
- Ausrichtung eines dinglichen Vorkaufsrechts an einem ungeteilten Grundstück auf den Erwerb eines noch zu bildenden Miteigentumsanteils an dem belasteten Grundstück
- Pflicht eines Gerichts zur Begründung einer Entscheidung
- Umfang der Mitteilungspflicht bei Durchführung von Verständigungsgesprächen
- Verwerfung einer Revision als unbegründet
- Grenzwert des Wirkstoffgehalts des sichergestellten Cannabisharzes i.R.d. Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- Kenntnisnahme und Berücksichtigung der Anträge der Prozessparteien i.R.d. Feststellung der Forderung einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung (hier: Einwirkung durch kräftiges Schütteln eines Säuglings)
- Anrechnung einer in Polen erlittenen Auslieferungshaft auf die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe i.R.e. versuchten besonders schweren räuberischen Erpressung
- Schadensersatzanspruch durch Beschädigung eines Kfz i.R.e. Verkehrsunfalls hinsichtlich der fiktiven Abrechnung der Reparatur nach den Stundenverrechnungssätzen
- Verwerfung einer Revision als unbegründet i.R.d. Anrechnung einer in Bulgarien erlittenen Auslieferungshaft auf die verhängte Freiheitsstrafe
- Schadensersatzanspruch eines Patienten wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung (hier: Implantation einer Prothese im Knie)
- Begründetheit mehrerer Revisionen
- Anrechnung von in den Niederlanden erlittener Auslieferungshaft auf eine Freiheitsstrafe
- Beruhen des Verteidigungsverhaltens auf einer Verletzung der Mitteilungspflicht des Gerichts hinsichtlich eines Verständigungsgesprächs
- Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung einer Revision
- Haftung einer Bank wegen unzureichender Überprüfung des Basiswerts bei Verjährung der Ansprüche aus Prospekthaftung
- Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bzgl. Schuldunfähigkeit aufgrund einer nicht nur vorübergehenden psychischen Störung bei Begehung von Anlasstaten (hier: versuchte sexuelle Nötigung)
- Überlassen der Unterschriftenkontrolle durch zuverlässige Bürokräfte eines Rechtsanwalts zur Vermeidung eines Anwaltsversehens bei der Unterschriftsleistung
- Haftungsvorbehalt für Fälle grober Fahrlässigkeit in den AGB eines gewerblichen Kfz-Vermieters
- Schaltungsanordnung mit einem Feldeffekttransistor als Erfindung und Streitpatent
- Rechtsirrtum einer Bank über Bestehen und Umfang einer Aufklärungspflicht wegen zurückgeflossener Rückvergütungen i.R.d. Anlageberatung (hier: Immobilienfonds)
- Wegfall der infolge Versorgungsausgleichs vorgenommenen Kürzung einer Betriebsrente nach dem Tod der geschiedenen Ehefrau
- Eintragungsfähigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft in der Form einer KG mit dem Gesellschaftszweck geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen einschließlich der Treuhandtätigkeit in das Handelsregister
- Anregung eines Aktionärs beim Registergericht zur Löschung eines länger als drei Jahre im Handelsregister eingetragenen Beschlusses der Hauptversammlung als nichtig
- Keine Verletzung in einem subjektiven Recht i.S.d. § 59 Abs. 1 FamFG durch eine Ablehnung der Löschung des Beschlusses über die Änderung der Satzungsbestimmung zur Vertretung in der Hauptversammlung
- Berücksichtigung des Anrechts auf Betriebsrente beim Versorgungsausgleich
- Berichtigung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit
- Verwerfung einer Revision als unbegründet
- Schwerer Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung
- Verwerfung einer Revision als unbegründet
- Verwerfung einer Revision als unbegründet
- Rücktritt vom Versuch der gefährlichen Körperverletzung hinsichtlich eines Steinwurfs vom Balkon
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
- Aufnahmeanspruch von Personen mit Empfang von laufenden Leistungen des SGB in den Basistarif der privaten Krankenkasse
- Verwerfen einer Revision als unbegründet
- Anwesenheitspflicht von Verteidiger und Angeklagtem weärend der Plädojers von Staatsanwaltschaft und Nebenklage
- Maßgeblichkeit des Verkehrswertes für die Festsetzung des Gegenstandswertes bei Klage auf Auflassung eines Grunstücks
- Berücksichtigung einer Hilfswiderklage bei der Streitwertberechnung
- Abgabe einer Deckungszusage durch den Rechtsschutzversicherer bei einer Versicherung für fremde Rechnung zugunsten eines Versicherten bzgl. Leistungspflicht
- Versorgungsausgleich zugunsten eines contergangeschädigten Ehegatten bei Erhalt einer Conterganrente
- Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung als prozessuale Entscheidungsregel
- Aufhebung der Haftanordnung bei unterbliebener Aushändigung des Haftantrags (hier: Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines Flüchtlings nach Italien)
- Anwendbarkeit der Vorschriften gem. § 1378 Abs. 2 BGB im Falle der Ehescheidung für die Höhe der Ausgleichsforderung zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags
- Vereinbarkeit des sog. Policenmodells mit den Vorgaben des Art. 15 Abs. 1 S. 1 der 2. RL Lebensversicherung; Berufung eines Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages nach jahrelanger Durchführung i.R.v. Treu und Glauben
- BGB § 1896 Abs. 2, 3Zur Erforderlichkeit einer Kontrollbetreuung bei möglichen Interessenkonflikten zwischen dem Betroffenen und dem Bevollmächtigten im Zusammenhang mit der Verwertung eines Grundstücks (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30. März 2011 -
- Glaubhaftmachung eines Gesellschafters eines Schuldners der wesentlichen Schlechterstellung durch den Insolvenzplan bzgl. Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde
- Verfahrensmangel bei Fehlen des entscheidungserheblichen Sachverhalts in den einer Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen; Verfahrensmangel im Zusammenhang mit Beschlüssen über Zuschlagsbeschwerden
- Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch des heimtückisch begangenen Mordes
- Beweiswürdigung hinsichtlich des Verdachts der Vergewaltigung i.R.d. Freispruchs eines Täters
- Begründung einer Verfahrensrüge als Voraussetzung der Zulässigkeit der Rüge i.R.e. Verurteilung wegen Bestimmens einer Person unter 18 Jahren zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- Erhebung bzw. Rechtzeitigkeit einer Verzögerungsrüge hinsichtlich Begründetheit einer Entschädigungsklage; Entschädigungsanspruch wegen materieller und immaterieller Nachteile aufgrund überlanger Dauer eines Zivilrechtsstreits
- Schadensersatzanspruch eines Schuldners durch Beteiligung an einer KG wegen Verletzung von Aufklärungspflichten i.R.e. Treuhandvertrages
- Vereinbarung der Direktzahlung als kongruente Deckung durch einen Schuldner bzgl. Kaufpreiszahlung durch einen Auftraggeber für die vom Lieferanten zu liefernden Bauteile vor Lieferung
- Antrag eines Schuldners auf Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens über sein Vermögen und auf Erteilung der Restschuldbefreiung samt Stundung der Verfahrenskosten
- Berücksichtigung der Verschwiegenheitspflichten eines Notars bei der Ermessensausübung bzgl. Anordnung der Vorlage von Notarakten
- Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- Anrechnung von Steuervorteilen aus einer Kapitalanlage im Schadensersatzprozess eines Anlegers
- Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats
- Berichtigung eines Urteils wegen offensichtlicher Unrichtigkeit
- Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter bei Bestellung eines Sonderverwalters
- Verjährung eines Anspruchs auf Beseitigung einer Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit durch Verursachung einer Anlage (hier: Beseitigung von Fichten an einem Fahrtweg)
- Abwenden des Entschädigungsanspruchs eines Grundstückseigentümer durch Verlangen der Beseitigung der Anlage von dem früheren Eigentümer (hier: Entwässerungsanlage)
- Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Beschränkung des Rückgewähranspruchs auf die Löschung der Grundschuld
- a) Abwehr- und Beseitigungsansprüche nach § 1004 BGB, § 19 Abs. 2 Nr. 1 AKG entstehen im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AKG mit der Beeinträchtigung des Grundstückseigentums und dem ersatzlosen Fortfall der bisherigen öffentlichrechtlichen Widmung.b)
- Erlass eines Anerkenntnisurteils bei fehlender Durchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens vor der Klageerhebung
- Anforderungen an die Pflicht eines Notarbewerbers zur vollständigen Selbstauskunft gegenüber der Landesjustizverwaltung
- Besetzung einer Notarstelle mit einem Bewerber bei persönlicher Eignung für das Notaramt
- Anspruch eines Notars auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Widerruf einer Zuweisung eines fachkundigen Mitarbeiters durch die Notarkasse
- Selbstauskunft zu Nebentätigkeiten i.R.e. Antrags auf Bestellung zum Notarvertreter hinsichtlich persönlicher Eignung für das Notaramt
- Verwerfung einer Revision als unbegründet
- Begründetheit einer Anhörungsrüge
- Anordnung des Wertersatzverfalls in das Vermögen bei Entgegenstehen der Ansprüche von Verletzten
- Verwerfung einer Revision als unbegründet (hier: mit Anmerkung zur Steuerhinterziehung der Umsatzsteuer)
- Zustandekommen eines Energieversorgungsvertrages durch Energieentnahme
- Ablehnung eines Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit
- Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs i.R.v. auszugleichenden Vermögensnachteilen
- Bereicherungsrechtlicher Anspruch bei unwirksamer Preisbestimmung
- Anforderung an die Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde
- Gerichtliche Überprüfung der vom Betreiber eines Elektrizitätsnetzes in einem nach Vertragsschluss veröffentlichten Preisblatt festgelegten Netznutzungsentgelte
- Abgrenzung der Geldfälschung vom Inverkehrbringen von Falschgeld
- Überprüfung der vom Betreiber eines Elektrizitätsnetzes in einem nach Vertragsschluss veröffentlichten Preisblatt festgelegten Netznutzungsentgelte durch das Gericht; Zumutbarkeit der Erhebung einer Klage eines Netzkunden auf Rückzahlung des nicht geschul
- Beurteilungsspielraum und Regulierungsermessen der mit der Bestimmung von Qualitätselementen nach §§ 19, 20 ARegV betrauten Regulierungsbehörde bei der Auswahl der einzelnen Parameter und Methoden
- Anlastung von psychischen Schäden als Folge aller Taten des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes i.R.d. Gesamtstrafenbildung
- Verwerfung einer Revision als unbegründet; Rüge einer Verletzung der Mitteilungspflichten und Dokumentationspflichten hinsichtlich Bekanntgabe des Inhalts eines in einer Verhandlungspause erfolgten Gesprächs zur Herbeiführung einer Verständigung (hier: al
- Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- Wirksamkeit einer Restwertausgleichsvereinbarung bei einem Leasingfahrzeug
- Umsatzsteuerpflichtigkeit eines vom Leasingnehmer zu zahlenden Restwertausgleichs bei einem Kfz-Leasingvertrag mit Restwertgarantie
- Zahlungsanspruch eines Lebensversicherers aus einer Kostenausgleichsvereinbarung mit einem Versicherungsnehmer
- Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs
- Anspruch eines anwaltlichen Verfahrenspflegers auf eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
- Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- Auslegung des Begriffs des Arzneimittels bzgl. Inverkehrbringens von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden
- Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten für die Dauer der Befreiung eines Rechtsanwalts von der Kanzleipflicht wegen Auslandsaufenthalts
- Erneuter Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs
- Prüfung eines minder schweren Falls der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge i.R.d. Beihilfe
- Herauswinken eines fahrenden Lkw als Zeitpunkt des Beginns des räuberischen Angriffs auf den Fahrzeugführer durch Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs
- Berechtigung eines Versicherers zur Verrechnung der Versicherungsleistung einer Kapitallebensversicherung mit der ausstehenden Prämie in voller Höhe bei Eintritt des Versicherungsfalls
- Berichtigung eines Beschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit (hier: Sicherungshaft)
- Vortäuschen einer Polizeikontrolle als Angriff auf einen Kraftfahrzeugführer
- Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs
- Steuerhinterziehung eines Geschäftsführers durch Verkürzung von Umsatzsteuer i.R.d. Einbindung einer Gesellschaft in ein europaweit tätiges sog. Umsatzsteuerkarussell
- Anordnung des erweiterten Verfalls hinsichtlich Sicherstellung des Geldbetrages aus strafbaren Verkäufen von Betäubungsmitteln
- Annahme grober Fahrlässigkeit eines Sachverständigen hinsichtlich Gutachtenerstellung
- Zurückweisung einer Anhörungsrüge als unbegründet
- Fälligwerden der Gerichtsgebühr
- Verkehrssicherungspflicht bei der Gestaltung einer Parkbucht
- Berufung bei einer Fristversäumnis auf Mittellosigkeit bei vorheriger unanfechtbarer Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe
- Verkaufsverbot als lex specialis gegenüber dem Verbot der Durchführung eines Handelsgeschäfts und Vermittlungsgeschäfts (hier: Ausfuhr von Rüstungsgütern in den Libanon); Idealkonkurrenz der Strafbarkeit des Verkaufs und die Ausfuhr von Gütern des Teils I
- Bestellung eines Notanwalts i.R.v. Vertragsstrafenansprüchen
- Beiordnung eines Notanwalts i.R.e. Anhörungsrüge
- Vortrag des Klägers zur Entstehung von entschädigungsfähigen Schäden i.R.e. Untersagungsverfügung einer Betriebsstätte
- Bemessung sämtlicher Einzelstrafen durch Freiheitsstrafen und Geldstrafen i.R.d. Konkurrenzverhältnisse
- Teilfreispruch bei Annahme von Tateinheit in der Anklage und Verurteilung nur wegen eines tateinheitlich angeklagten Deliktes
- Subsidiarität der Unterschlagung zu der geheimdienstlichen Agententätigkeit
- Vorliegen eines mangelnden Verschuldens an der Fristversäumnis zur Einlegung einer Rechtsbeschwerde und eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- Verkauf von Lebensmitteln mit Gesundheitsbezug in Apotheken
- Bestimmung der zuständigen Gerichte durch die einzelnen Mitgliedstaaten und Ausgestaltung des Verfahrens für die Klagen als Sache der nationalen Rechtsordnungen mangels einer europarechtlichen Regelung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs
- Unwirksamkeit einer Schiedsvereinbarung bei Unwirksamkeit einer sogenannten Kompetenz-Kompetenz-Klausel
- Berücksichtigung von anwaltsrechtlichen Sanktionen bei der Strafzumessung
- Entnahme der Reichweite des Umfangs der Rechtskraft eines Urteils aus der Urteilsformel
- Empfehlung eines bestimmten Leistungserbringers bei der Hörgeräteversorgung
- Tragen der Darlegungslast und Beweislast eines Rechtsanwalts für die Richtigkeit seiner Selbsteinschätzung hinsichtlich der Bezeichnung als Spezialist; Gefahr einer Verwechslung der Bezeichnung Spezialist für Familienrecht mit der Fachanwaltsbezeichnung F
- Notwendigkeit von Angaben über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen bei der Bewerbung eines Fahrzeugmodells
- Ablehnung der Anordnung von Sicherungshaft eines Betroffenen durch den Haftrichter bzgl. Unterbringung entgegen den Vorgaben des Unionsrechts (hier: effet utile)
- Notwendigkeit der Beiladung eines Dritten bei Vorliegen eines rechtlichen Interesses an der gerichtlichen Entscheidung
- Ablehnung eines Richters
- Rücknahme der Revision durch einen Verteidiger als unanfechtbar und unwiderruflich
- Auskunftsanspruch einer Tochter durch Vorlage eines Verzeichnisses über den Bestand der Erbschaft und den Verbleib der Gegenstände des Erblassers
- Berichtigung eines Urteils im Tenor wegen eines Schreibfehlers
- Angemessenheit der vom Bieter i.R.e. Übernahmeangebots vorgesehenen Gegenleistung gegenüber den Aktionären
- Subsidiarität einer Vorbereitungstat bei Erreichen des Versuchsstadiums (hier: Vorbereitung eines Computerbetrugs in Tateinheit mit Ausspähen von Daten)
- Verwerfung einer Revision als unbegründet
- Feststellung der verminderten Schuldunfähigkeit bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus i.R.d. Vergewaltigung
- Schadensersatzanspruch bei Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft
- Schadensersatzanspruch wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei der Anlageentscheidung i.R.e. Beitritts als atypisch stiller Gesellschafter
- Verwerfung einer Revision als unzulässig
- Zuständigkeit des Gerichts über die sofortige Beschwerde eines Nebenklägers gegen den Beschluss des LG
- Verwerfung einer Revision als unbegründet
- Schadensersatzanspruch wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei der Anlageentscheidung i.R.e. Beitritts als atypisch stiller Gesellschafter
- Inanspruchnahme einer Anlagegesellschaft auf Schadensersatz wegen pflichtwidrigen Verhaltens i.R.d. Beitritts als atypische Gesellschafter
- Wirksamkeit des Strafantrags eines vom Amtsgericht bestellten Betreuers ohne ausdrückliche Erstreckung des Aufgabenkreises auf eine Strafantragstellung
- Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Aufklärung bzgl. des Beitritts als atypisch stiller Gesellschafter
- Anspruch eines an einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft beteiligten Gesellschafters auf Ersatz von Vermögenschäden auch bei Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft
- Anwendung der Grundsätze einer fehlerhaften Gesellschaft für einen Ersatzanspruch des Vermögensschadens i.R.d. Beteiligung eines Anlegers an einer stillen Gesellschaft
- Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung ihrer atypisch stillen Beteiligung unabhängig von der Frage eines Aufklärungsmangels; Kein Ausschluss des Anspruchs auf Ersatz von Vermögensschäden durch Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft
- Rückabwicklung des Beitritts zu einer atypisch stillen Gesellschaft aufgrund von Aufklärungsmängeln
- Anwendung der Grundsätze einer stillen Gesellschaft für einen Ersatzanspruch des Vermögensschadens i.R.d. Beteiligung eines Anlagers an einer stillen Gesellschaft
- Vereinbarkeit einer sechs Monate überschreitenden Kündigungsfrist eines Arbeitgeber-Vereins mit der Koalitionsfreiheit seiner Mitglieder
- Hausratversicherungsleistungen nach einem Wohnungseinbruch
- Zustehen von Einnahmen eines Gesellschafters einer GbR beim Ausscheiden für die Gesellschaft aufgrund Gesellschaftsvertrages
- Generelle Feststellungen zur Art und Weise der Schadensberechnung als Gegenstand einer Feststellung im Kapitalanlegemusterverfahren
- Verwerfung einer Revision als unbegründet
- Geheimhaltungsinteresse des zur Auskunft verpflichteten Rechtsmittelführers für das Erreichen der Beschwer; Verpflichtung zur Auskunftserteilung i.R.e. Verfahrens zur Zahlung nachehelichen Unterhalts
- Belegen der Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung durch ein Sachverständigengutachten
- Beurteilung der Frage der Schuldfähigkeit durch das Gutachten von Sachverständigen bzgl. Steuerungsfähigkeit eines Täters
- Strafrahmenbestimmung bei Vorliegen eines minder schweren Falls als Strafmilderungsgrund
- Festsetzung des Streitwerts bzgl. Erledigungserklärung der Anträge
- Abgrenzung der versuchten Nötigung von der vollendeten Nötigung i.R.e. gefährlichen Körperverletzung
- Darstellung der vom Angeklagten im Rahmen einer Exploration durch einen Sachverständigen gemachten Angaben
- a) Sofern sich ein Betroffener nicht behandeln lassen will, ist die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsma
- Ausnutzen der Arglosigkeit und Wehrlosigkeit eines Opfers i.R.v. sog. Augenblickstaten durch einen Täter (hier: Fahren des Pkw mit der Ehefrau gegen einen Baum als erweiterter Suizid)
- Beschränkung des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft auf den Strafausspruch
- Berichtigung des Rubrums
- Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer von über 20.000 Euro
- Verwerfung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des LG als unzulässig
- Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits bei Übernahme der Kostenlast
- Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen i.R.e. Anhörungsrüge
- Zug nachteiliger Schlüsse aus einer erst späten Aussage des Angeklagten
- Hemmung der Verjährung bei der Geltendmachung von Schadenersatz im Mahnverfahren
- Ersetzung der Verlesung eines Registerauszugs mit der Verlesung des entsprechenden Urteils
- Annahme des Mordmerkmals der Heimtücke bei der Tötung eines Kleinkindes
- Abgabe im Strafbefehlsverfahren nach Beginn der Hauptverhandlung bei Heranwachsenden
- Anordnung des Verfalls von Wertersatz im Rahmen der Verurteilung wegen des Handelns mit Betäubungsmitteln
- Anordnung der unbefristeten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit eines Täters
- Verwertung von SMS-Mitteilungen in der Hauptverhandlung als Beweis i.R.d. Anhörungsrüge
- Rechtliche Nachprüfung eines Schuldspruch wegen jeweils eigenständiger real konkurrierender Delikte des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- Verpflichtende Prüfung einer günstigen Sozialprognose bei der Bewährungsentscheidung
- Erfolglosigkeit einer Anhörungsrüge gegen eine als unbegründet verworfene Revision
- Mitgliedschaft des Gehilfen in einer Bande als Voraussetzung für eine bandenmäßige Begehungsweise
- Frist zur Einlegung der Revision
- Auswertung eines Tatablaufs durch Zusammenschau sämtlicher Beweismittel in einem Strafverfahren
- Verwerfen einer Revision als unbegründet
- Anforderungen an die tragfähige Darlegung von Indizien in einem Strafverfahren
- Erfolglosigkeit eines rechtzeitig eingelegten Antrags auf Nachholung rechtlichen Gehörs
- Bewertung einer nachträglichen Berufung des Angeklagten auf sein Schweigerecht
- Gerichtliche Verpflichtung zur Zurkenntnisnahme und Erwägung des Parteivorbringens
- Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer bei einem Bewährungswiderruf
- Anordnung des Verfalls im Rahmen eines Betäubungsmittel-Strafverfahrens
- Strafzumessung bzgl. Verurteilung wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport
- Teilweise Einstellung eines Verfahrens eine Serie von schweren Sexualdelikten betreffenden Strafverfahren
- Teilweise Einstellung eines Steuerstrafverfahrens wegen eingetretener Strafverfolgungsverjährung
- Anforderungen an die Beweiswürdigung einer bandenmäßigen Diebstahlsbegehung gemäß § 244a Abs. 1 StGB
- Streitwert bei Zinsen als Teil eines einheitlichen Gesamtanspruchs
- Zurechnung anderer Tatbeiträge als eigene bei einer mittäterschaftlichen Tatbegehung
- Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Nebenkläger und Adhäsionskläger
- Verwerfung der Revision als unbegründet
- Eingriff des Revisionsgerichts in die Strafzumessung
- Berichtigung der Gründe eines Urteils wegen offensichtlichen Schreibversehens
- Mangelnde Einstufbarkeit von Kräutermischungen mit aufgebrachten synthetischen Cannabinoiden als Arzneimittel i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AMG
- Anrechnung einer in Rumänien erlittenen Freiheitsentziehung auf die in Deutschland verhängte Strafe
- Erfolglosigkeit einer Revision bei Nachweis eines geplanten mehraktigen Tötungsgeschehens und Nachweis des Mordmerkmals Heimtücke
- Aussetzung des Verfahrens bei Zuständigkeit des Gerichts nach Art. 22 VO 44/2001/EG
- Darlegung einer eigenständigen entscheidungserheblichen Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG bei der Anhörungsrüge
- Feststellungsinteresse bezüglich eines unbezifferten Adhäsionsantrags
- Prüfung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei regelmäßigem erheblichem Alkoholkonsum
- Rücktritt vom unbeendeten Versuch des sexuellen Missbrauchs einer Kranken in einer Einrichtung
- Förmliche Einleitung der Vollstreckung keine jugendrichterliche Tätigkeit
- Verwerfung einer Revision als unbegründet bzgl. Einstellung und Begrenzung der Übergriffe in einem bestimmten Zeitraum (hier: wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen)
- Berichtigung eines Beschlusses des Senats bzgl. Kostenausspruchs
- Verwerfung der Revisionen als unbegründet
- Verwerfung der Revision eines Nebenklägers als unzulässig
- Zurückweisung der Anhörungsrüge bei Unzulässigkeit (hier: Gestattung der Führung einer Fachanwaltbezeichnung)
- Fehlende Existenz eines Rechtsmittels gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- Streitwert bei Verletzung einer Wortmarke durch den Vertrieb eines Bräparates mit dem Inhaltsstoff Weihrauch
- Beschränkung der Anhörungsrüge auf neue und eigenständige Verletzungen durch das Rechtsmittelgeicht
- Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei mangelnder Berücksichtigung einer alternativen Möglichkeit der Unfallverursachung durch den Kläger
- Umdeutung einer unzulässigen Rechtsbeschwerde eines Beigeladenen in einem Musterverfahren in eine zulässige Anschlussrechtsbeschwerde; Einlegung der unzulässigen Rechtsbeschwerde innerhalb der Frist zur Erklärung des Beitritts
- Kostenfolge bei Klagerücknahme nach einem erledigenden Ereignis
- Festsetzung der Tagessatzhöhe bei der Verhängung einer Einzelgeldstrafe
- Ausschöpfung der nach Lage der Sache gegebenen prozessualen Möglichkeiten vor der Erhebung der Anhörungsrüge
- Adhäsionsentscheidung nach dem Anerkenntnis des Angeklagten hinsichtlich einer gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe
- Patenrechtliche Ausgestaltung eines Temperierblock mit Temperiereinrichtungen
- Wahl des Strafrahmens bei Annahme eines minder schweren Falles des sexuellen Missbrauchs von Kindern (hier: ohne Körperkontakt)
- Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Beteiligung an Vorentscheidungen
- Tatbeteiligung als Mittäter durch Vorbereitungshandlung oder Unterstützungshandlung i.R.d. Abschlusses von Mobilfunkverträgen
- Selbstablehnung der Präsidentin des Bundesgerichtshofs wegen Besorgnis der Befangenheit; Bewerbung um die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof
- Berichtigung eines Urteils
- Erfolglosigkeit eines Antrags auf Feststellung der Verletzung rechtlichen Gehörs
- Verpflichtung eines Verfahrensbevollmächtigten zur fristgemäßen Veranlassung einer Fristverlängerung
- Anforderungen an den Besitz und das Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe
- Lückenlose Beweiswürdigung bei einer Staftbarkeit wegen Betrugs
- Antragsbefugnis einer Betreuungsbehörde gemäß § 62 FamFG nach Erledigung der Hauptsache im Betreuungsverfahren
- Verhängung einer geringeren Gesamtfreiheitsstrafe bei Einstellung des Verfahrens bzgl. einer Einzelstrafe
- Auswirkungen der formell oder materiell rechtlichen Mängel bei der Bestellung des Betreuers auf den Vergütungsanspruch; Festsetzung der pauschalen Betreuervergütung i.R.d. Ausübung einer konkreten Betreuungstätigkeit
- Begutachtung nach Aktenlage bei Bestellung eines Betreuers
- Bewusstes Ausnutzen der vom Täter erkannten Arglosigkeit und Wehrlosigkeit des Opfers zur Tatbegehung als heimtückische Begehungsweise
- Prüfung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei erheblichem Drogenkonsum des Angeklagten
- Pauschale Feststellungen einer Vielzahl von weiteren Missbrauchstaten im Tatzeitraum i.R.d. Strafzumessung
- Zäsurwirkung bzgl. Einbeziehung mehrerer Vorstrafen zur Gesamtfreiheitsstrafe
- Stundensatz bei Heranziehung einer Hilfsperson durch den zur Erteilung eines Buchauszugs Verpflichteten
- Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszugs
- Absehen von der Begründung eines über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidenden Beschlusses
- Erlass eines Teilurteils über einen Vorschussanspruch i.H.d. für die Beseitigung von Schallschutzmängeln erforderlichen Kosten i.R.e. Schadensersatzanspruchs
- Erinnerung gegen Ansatz der Gerichtskosten
- Nichtzulassung der Revision bei fehlendem Verstoß des Berufungsurteils gegen das Verbot der Überraschungsentscheidung
- Anwendung des Zweifelsatzes bzgl. Beihilfe zur Körperverletzung und Totschlags durch Unterlassen
- Einbeziehung von Einzelgeldstrafen in die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe
- Erstellung und Verwendung von Scheingutschriften i.R.d. Umsatzsteuerberechnung als Steuerhinterziehung
- Aufhebung des Maßregelausspruchs der Sicherungsverwahrung wegen Verletzung der Hinweispflicht
- Unterbringung in einer Entziehungsanstalt trotz fehlender hinreichender Erfolgsaussicht
- Rechtmäßigkeit einer Zahlungsaufforderung an eine Rechtsanwältin betreffend rückständige Kammerbeiträge für die Jahre 2012 und 2013
- Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
- a) Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grund
- Haftung des Leasinggebers bei Verletzung einer Aufklärungspflicht durch den Verkäufer/Lieferant der Leasingsache
- Gelten der gesetzlich bestimmten Gebührenfreiheit für die Streitwertbeschwerde nur für statthafte Verfahren
- Kostentragungspflicht des Rechtsstreits in den Rechtsmittelinstanzen
- Rechtsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht statthaft
- Richterliche Beweiswürdigung einer räuberischen Erpressung
- Kompetenzvermutung bei dem Technischen Beschwerdesenat des Patentgerichts
- Anforderungen an eine durch eine hinreichende Begründung und Beweiswürdigung getragene Verurteilung wegen vorsätzlicher Geldwäsche
- Teileinstellung eines Strafverfahrens aus prozessökonomischen Gründen
- Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs als Ergebnis einer fehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrags
- Durch den Stand der Technik nahegelegter Patentanspruch bezüglich eines motorgetriebenen Schleifgeräts mschließt Neuheit aus
- Verwerfung von Revisionen gegen die Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßiger Fälschung von Zahlungskarten als unbegründet
- Ausschluss der Aussetzung einer Strafe zur Bewährung bei zwei zu verhängenden Gesamtstrafen
- Ermittlung des Nachlasswerts durch Abzug der Nachlassverbindlichkeiten von dem Aktivvermögen; Nachrangigkeit der aus einer Vermächtnisanordnung folgenden Verpflichtung gegenüber dem staatlichen Regressanspruch
- Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Telefaxversendung von fristgebundenen Schriftsätzen
- Mitumfassung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens von der Kostenentscheidung im Verfahren der Kostenvorschussklage
- Aufhebung eines Urteils wegen nicht nachvollziehbarer Beweiswürdigung bei einer Anstiftung zum Mord
- Fehlende rechtliche Relevanz eines späteren Abrufens etwaiger Geldbeträge von verdeckten Konton zur Verwirklichung des Untreuetatbestandes
- Mittellosigkeit einer Partei als Wiedereinsetzungsgrund bei versäumter Berufungsbegründungsfrist
- Wiedergabe des maßgeblichen Sachverhalts in dem der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschluss; Verwerfung der Berufung mit der Begründung eines unzulässigen Rechtsmittels durch Beschluss
- Vorliegen der für die Annahme des Mordmerkmals der Heimtücke erforderlichen Arglosigkeit beim Opfer
- Anforderungen an das Bestimmen einer Person unter 18 Jahren zur Förderung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- Beruhen von Patentansprüchen auf erfinderischer Tätigkeit (hier: u.a. Kreiselpumpen)
- Einstellung des Verfahrens bei Klagerücknahme
- Anhörungsrüge gegen einen die Revision als unzulässig verwerfenden Beschluss
- Berichtigung eines Senatsbeschlusses nach Maßgabe des § 319 ZPO
- Berichtigungsbeschluss bei einer offensichtlicher Schreibunrichtigkeit
- Einstweilige Aussetzung einer Sicherungshaft
- Entscheidung der Zubilligung einer Entschädigung ohne Hauptverhandlung i.R.e. Verurteilung wegen versuchten Mordes
- Begründungspflicht der Adhäsionsentscheidung bzgl. Höhe der Zahlung eines Schmerzensgeldes
- Erfolgsaussicht einer zivilrechtlichen Revision
- Anspruch eines Versicherugsnehmers gegen den Versicherer auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung; Mangelnde Aufklärung des Versicherungsnehmers über den Widerruf beim Abschluss einer Rentenversicherung auf Grundlage des
- Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts
- Glaubghaftmachen der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- Annahme eines minder schweren Falls des Handelns mit Betäubungsmitteln
- Wertung als bandenmäßiges Handeln i.S.v. § 30a Abs. 1 BrMG
- Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus
- Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) bei fehlender hinreichender Erfolgsaussicht
- Wertung des Verkaufs von Kräutermischungen als unerlaubtes Inverkehrbringen von Arzneimitteln
- Verpflichtung des Gerichts zur Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessparteien i.R.e. Anhörungsrüge bzgl. Tötungsvorsatzes
- Obhutspflichten des für den Gewahrsamsvollzug verantwortlichen Polizeibeamten gegenüber einem Insassen einer Gewahrsamszelle bei bestehen einer gesundheitlichen Gefahr; Optische Beobachtung als geeignete Maßnahme zur Entgegenwirkung der Gefahr eines gesun
- Wegfall der Verurteilung wegen Brandstiftung durch Beschränkung der Strafverfolgung bzgl. der abgebrannten Unterstellhalle
- Zurückweisung der Anhörungsrüge mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise
- Notwendigkeit eines Handelns in Besitzerhaltungsabsicht bei der Begehung eines räuberischen Diebstahls
- Anforderungen an die Revisionsbegründung nach einer Verurteilung wegen Untreue
- Strafrechtliche Bewertung der Organisation von Anrufwellen über Call-Center als Betrugsversuche
- Mindestens bedingt vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 1 StGB
- Verwirklichung des objektiven Tatbestands der Beihilfe zur Bestechlichkeit durch Abschluss eines notariellen Geschäftsbesorgungsvertrags und Zurverfügungstellung eines Bankkontos für die Überweisung des vereinbarten Betrages
- Gefahr des Richters in eigener Sache bei einem Befangenheitsantrag
- Tötungsvorsatz bei einem direkt nach der Geburt getöteten Säugling
- Konkrete Gefährdung der Individualrechtsgüter durch das Fehlverhalten eines Täters i.R.e. Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (hier: wegen fingierter Verkehrsunfälle)
- Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrags; Grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der Revision
- Berücksichtigung der Zäsurwirkung eines vorherigen Strafbefehls bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung
- Vorliegen von Rechtsfehlern bei Widersprüchlichkeit, Unklarheit oder Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung
- Kein Rücktritt vom fehlgeschlagenen Versuch und Anforderungen an ein Fehlschlagen des Versuchs
- Unzulässigkeit einer unbeschränkt eingelegten Revision mangels Zulassung
- Teilweise Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland
- Schaffung einer durch Todesdrohungen geschaffenen Zwangslage zur Ausübung des Geschlechtsverkehrs (hier: Verurteilung wegen besonders schwerer sexueller Nötigung)
- Ermittlung des anzurechnenden Restwerts eines versicherten Fahrzeuges
- Richterliche Beweiswürdigung bei bandenmäßigem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- Richterliche Beweisewürdigung eines für den Angeklagten günstigen Strafzumessungsgrundes
- Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Strafverfahren
- Richterliche Beweiswürdigung bei einer beabsichtigten mittäterschaftlichen Geldautomatenmanipulation
- Gelegenheit zur Stellungnahme eines Betroffenen als Voraussetzung für die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage
- Bestellung eines Betreuers aufgrund der Ablehnung der notwendigen Behandlung durch den psychisch erkrankten Betroffenen i.R.d. Gesundheitssorge
- Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vorsätzlicher Gefahrerhöhung
- Nachträgliche Rentenneuberechung bei Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
- Rücktritt des Versuchs des Betruges hinter dessen Vollendung als subsidiär
- Anhörungsrüge bzgl. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- Ansetzen der richtigen Gebühr für ein Revisionsverfahren
- Unzulässigkeit eines nach Rechtskraft des Verfahrens eingelegten Rechtsmittels
- Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Erbringung von Sozialstunden in einem Strafurteil
- Unangreifbarkeit einer Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Aufhebung der Strafhaft
- Ansatz der Gerichtskosten in einer Kostenrechnung
- Verbindung zweier amtsgerichtlicher Strafverfahren
- Erfüllung des Haftungsausschlusstatbestandes des § 2 Abs. 3 Nr. 1 HPflG
- Aufhebung der Fortbewegungsfreiheit durch Fesselung des Opfers eines Raubüberfalls an den Händen i.R.d. Verurteilung wegen Freiheitsberaubung
- Einreichung mehrerer gefälschter Überweisungsträger jeweils am selben Tag bei demselben Bankinstitut als natürliche Handlungseinheit hinsichtlich des Betrugsdelikts
- Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens
- Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von einer Amtspflichtverletzung eines Notars i.R.d. Notarhaftung; Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Hinblick auf die übersandte Eintragungsmitteilung des Grundbuchamtes
- Auferlegung der außergerichtlichen Kosten eines als Streithelfer auf Seiten einer klagenden AG beigetretenen weiteren Aktionärs
- Rückabwicklung einer atypisch stillen Gesellschaftsbeteiligung bei einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft
- Maßgeblichkeit eines Abgabenbescheids für die Streitwertfestsetzung
- Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzgl. Fristversäumung wegen Organisationsverschuldens eines Prozessbevollmächtigten; Anspruch auf Abänderung von Rechnungsabschlüssen und Gewinnauszahlung
- Haftungsbegrenzung von Vorstandsmitgliedern der Sparkasse
- Anfechtbarkeit von Pachtzahlungen auf eine eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung
- Aussetzen der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung i.R.e. Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge
- Verwerfung der Revision gegen eine Verurteilung wegen besonders schweren Raubes
- Wiedergabe und Erkennenlassen des maßgeblichen Sachverhalts, der Anträge und des Streitgegenstands im Beschluss (hier: wegen Insolvenzkosten)
- Anordnung einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil
- Abtretung des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der (insolventen) Lehman Brothers Treasury
- Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung aus dem Urteil wegen Patentverletzung bei Nichtigkeitserklärung des Klagepatents im Patentnichtigkeitsverfahren
- Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung aus dem Urteil wegen Patentverletzung im Patentnichtigkeitsverfahren bei Nichtigkeitserklärung des Klagepatents
- Anhörungsrüge wegen fehlender Berücksichtigung aller Argumente eines Angeklagten
- Finanzierung eines Lebensversicherungsvertrages durch einen Darlehensvertrag; Anfallen von Kosten neben der Einzahlung in eine Lebensversicherung für deren Verwaltung als untergeordnete Nebenleistungen
- Verwerfung einer Revision als unzulässig wegen fehlender Revisionsbegründung i.R.e. Antrags auf Entscheidung des Revisionsgerichts
- Rückzahlung eines Darlehens mit dem vertraglich vereinbarten Zweck zur Finanzierung der Altersvorsorge
- Bildung einer Gesamtstrafe bzgl. Begehung der abgeurteilten Tat vor der früheren Verurteilung
- Rückzahlung eines Darlehens zur Finanzierung einer Kapitalanlage in Form der Lebensversicherung bzgl. Widerrufs
- Anordnung der unbefristeten Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus bzgl. Schuldunfähigkeit (hier: versuchte schwere sexuelle Nötigung)
- Vollendung des Diebstahls zum Zeitpunkt der Gewaltanwendung bzgl. Mittäterschaft des besonders schweren räuberischen Diebstahls
- Gesamtstrafenbildung bzgl. Einstellung eines Verfahrens des schweren sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen und Kindern in 135 Fällen
- Verwerfung der Revision als unbegründet bzgl. Beweiswürdigung
- Änderung eines Schuldspruchs bezüglich der Anzahl der begangenen Betäunungsmittel-Delikte
- Befreiung eines Luftverkehrsunternehmen von der Verpflichtung zu einer Ausgleichsleistung wegen großer Verspätung aufgrund außergewöhnlicher Umstände (hier: Startabbruch infolge Vogelschlags)
- Festlegung der Zeit der Abreise eines Reisenden und der Rückkehr hinsichtlich Formerfordernisses und Genauigkeit im Reisevertrag; Information eines Reisenden hinsichtlich Abreisezeit und Zeit der Rückkehr aus dem Reisevertrag (hier: Angabe Genaue Flugzeit
- Bindung des Revisionsgerichts an eine durch das Berufungsgericht nachträgliche zugelassene Revision
- Verwerfung der Revision gegen eine Verurteilung wegen schweren Raubes
- Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Bestätigung eines Insolvenzplanes
- Einstellung eines Strafverfahrens aus prozessökonomischen Gründen
- Verletzung der Rechte eines Betroffenen durch Inhaftierung (hier: Abschiebungshaft)
- Inhaltskontrolle von Spannungsklauseln im unternehmerischen Verkehr
- Vollstreckungsstand der gesamtstrafenfähigen Geldstrafen i.R.d. Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
- Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme eines Betroffenen aufgrund einer wirksamen Patientenverfügung bzgl. betreuungsgerichtlicher Genehmigung; Grunderkrankung mit einem irreversibel tödlichen Verlauf als Voraussetzung für den zulässigen Abbruch lebense
- Zulässigkeit der Unterbringung von Abschiebungshäftlingen in einer Justizvollzugsanstalt
- Haftanordnung unter Verletzung des § 62a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
- Zulässigkeit der Unterbringung von Abschiebungshäftlingen in einer Justizvollzugsanstalt
- Interne Teilung von in Form von Fondsanteilen bestehenden Anrechten bei einem betrieblichen Pensionsfonds in dieser Bezugsgröße
- Interne Teilung von in Form von Fondsanteilen bestehenden Anrechten bei einem betrieblichen Pensionsfonds in dieser Bezugsgröße
- Bemessung des Beschwerdewertes bei Herausgabe von gerichtlichen Titeln nach Interesse an Besitz der Urkunde
- Begründetheit der Revision in vollem Umfang bei Vorliegen von Verfahrensfehlern als auch materiell-rechtlicher Fehler
- Auslegung des Antrags eines Betroffenen nach der Anordnung der Betreuung innerhalb der Beschwerdefrist gegen die Betreuerauswahl als Beschwerde gegen den Ausgangsbeschluss
- Anordnung der Schmälerung der Höhe des Verfalls des Wertersatzes i.R.d. Schadensersatzansprüche von Verletzten
- Haft zur Sicherung der Abschiebung
- Gewährung eines erhöhten Pfändungsfreibetrages i.R.d. Zahlung von Unterhalt an ein minderjähriges Kind
- Unzulässigkeit der Unterbringung von Unterbringung von Abschiebungshäftlingen in einer Justizvollzugsanstalt
- Ausgleichspflicht des ohne Berechtigung Nutzen aus einem Pfand ziehenden Pfandgläubigers
- Vorliegen der Entziehung Minderjähriger bei Entfernung eines sorgeberechtigten Elternteils zwangsweise für eine gewisse Dauer von seinem unter achtzehnjährigen Kind; Tateinheit bzgl. Entziehung Minderjähriger und Nötigung wegen Handlungseinheit durch Teil
- Hemmung der Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse gegen den Betreuten oder dessen Erben wegen gezahlter Betreuervergütung durch Einleitung des Regressverfahrens
- Vollzug der Sicherungshaft i.R.d. Abschiebung eines asylsuchenden eritreischen Staatsangehörigen nach Italien
- Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft wegen Nichterfüllung der Auskunftspflicht nach § 1379 Abs. 2 BGB
- Rechtsverletzung eines Betroffenen durch Haftanordnung
- Anforderungen an die Glaubhaftigkeitsprüfung des Tatopfers einer Vergewaltigung
- Unverhältnismäßigkeit einer Haft im Hinblick auf eine bestehende Beistandsgemeinschaft in Familien
- Pfändung durch die Unterhaltsvorschusskasse wegen einer auf sie übergegangenen Unterhaltsforderung
- Nachweis des Vorliegens einer Zahlungseinstellung oder einer drohenden Zahlungsunfähigkeit
- Aussetzung eines markenrechtlichen Verletzungsverfahrens bei einem gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahren; Annahme der markenmäßigen Verwendung eines Farbtons
- Notwendige entscheidungserhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Notwendigkeit der Begründung einer mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbaren letztinstanzlichen gerichtlichen Entscheidung von Verfassungs wegen
- Wiedergabe des maßgeblichen Sachverhalts und der Gründe in dem der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschluss; Schadensersatzanspruch wegen Funktionsstörung einer vereinbarten und eingerichteten Telekommunikationsverbindung eines Telekommunikationsunterneh
- Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- Anmeldung einer Forderung in einem im Inland eröffneten Sekundärinsolvenzverfahren bei Restschuldbefreiung im Ausland
- Antragstellung nach Ablauf von drei Jahren bei Rücknahme des Antrags eines Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen und Restschuldbefreiung wegen Nichterfüllung einer zulässigen Auflage
- Rechtsbehelf der Erinnerung gegen die Richtigkeit der Kostengrundentscheidung
- Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Erwerbs einer Aufrechnungslage in anfechtbarer Weise vor Eingang des Insolvenzantrages
- Zusammenrechnung von ausländischen gesetzlichen Renten mit inländischen gesetzlichen Renten auf Antrag bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens
- Verwerfung der Revisionen mangels Vorliegen eines Rechtsfehlers zum Nachteil der Angeklagten
- Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen die Urkundsbeamtin einer Geschäftsstelle wegen der Besorgnis der Befangenheit
- Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
- Geltendmachung von Schadenersatansprüchen wegen Verletzung der Rechte an einer Datenbank (hier: Kartenmaterial); Rechtlicher Schutz von Datenbanken; Sammlung von unabhängigen Elementen in einer Datenbank
- a) Ein Vervielfältigungsstück eines Werkes im Sinne von § 10 Abs. 1 UrhG liegt auch dann vor, wenn ein Werk in das Internet gestellt worden ist. b) Eine Person ist nur dann im Sinne von § 10 Abs. 1 UrhG in der üblichen Weise auf dem Vervielfältigungsstück
- Verwerfung der Berufung durch das Berufungsgericht durch Urteil als unzulässig ohne Mitteilung des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalts; Führen der Nichtzulassungsbeschwerde eines Berufungsklägers zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung d
- Verwendungsersatz- oder Ausgleichsansprüche bei entgegenstehender vertraglicher Vereinbarung zwischen Untermieter und Untervermieter
- Auseinandersetzung mit den gerügten Punkten als Erfordernis der Revisionsbegründung
- Verwerfung einer Revision als unbegründet (mit der Anm. des Senats zur Schuldfähigkeit und Unterbringung)
- Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Urteile des Amtsgerichts
- Kostentragung bei Rücknahme der Rechtsbeschwerde
- Bestimmung der nicht geringen Menge bei der als Handeltreiben zu bewertenden Herstellung von Betäubungsmitteln zum gewinnbringenden Weiterverkauf
- Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung regelmäßig nur gegenüber den Parteien des Vorprozesses; Kenntnis eines Schädigers vom Forderungsübergang hinsichtlich der Umstände Versicherungspflichtigkeit
- Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung der Fondsbeteiligung
- Verwerfung einer Revision als unbegründet bzgl. rechtsstaatswidriger Verzögerung
- Anordnung der Haft zur Sicherung der Überstellung eines Betroffenen nach Italien
- Unzulässigkeit einer sofortige Beschwerde gegen eine Kosten- und Auslagenentscheidung
- Wegfall des Bestehens des zur Fristversäumung führenden Hindernisses in der Mittellosigkeit der Partei durch Veränderung der Vermögensverhältnisse
- Keine Bestellung eines Notgeschäftsführers für eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts
- Aufnahme der gemeinschaftlichen Begehungsweise eines Raubes in den Urteilstenor
- Zulässigkeit der Erhebung sowie der Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten bei einem Arztsuche- und -bewertungsportal im Internet (www.jameda.de)
- Ausschließliche Vornahme einer Marktabgrenzung nach industrieweit ermittelten Eigenversorgungsquoten
- Einordnung einer ergänzenden Vernehmung der Nebenklägerin als ein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung
- Rückabwicklung einer Beteiligung nach den Grundsätzen der Prospekthaftung
- Rückabwicklung der Beteiligung eines Zedenten aus Prospekthaftung wegen fehlerhafter Aufklärung durch Widerruf und Kündigung; Mehrgliedrigkeit des stillen Gesellschaftsverhältnisses bzgl. Anspruchs auf Rückabwicklung der Beteiligung und auf Schadensersatz
- Auskunftsanspruch eines Kommanditisten über Namen und Anschriften der Treugeber gegen einen registerführenden Treuhandgesellschafter i.R.e. Verwaltungstreuhandvertrags
- Erfüllung des Tatbestandsmerkmals des Führens eines Fahrzeugs im Rahmen der Benutzung eines Mobiltelefons
- Verwerfung der Revision mangels bestehender Rechtsfehler
- Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- Zahlungsanspruch eines Lebensversicherers aus zwei Kostenausgleichsvereinbarungen i.R.d. Kündigung durch einen Versicherungsnehmer wegen unangemessener Benachteiligung
- Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei Rechtsbeschwerden in Markensachen
- Voraussetzungen des § 356a StPO als Grundlage der Anhörungsrüge
- Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der sofortigen Beschwerde bzgl. Ruhens der Ausbildung zum Patentanwalt
- Prüfung des Zusammentreffens von einzelnen tateinheitlich oder tatmehrheitlich begangenen Taten bei unterschiedlicher Beteiligung mehrerer Personen an einer Deliktserie
- Unzulässigkeit des Erlasses eines Versäumnisbeschlusses bei Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung in einer Familienstreitsache; Anforderungen an die gesteigerte Unterhaltspflicht vom Unterhaltsschuldner im Hinblick auf den nicht gesich
- Unbegründetheit einer Revision wegen einer angesichts des Gewichts der Tat sehr maßvollen Strafe
- Schließen einer infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach §§ 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV, 134 BGB entstandenen planwidrigen Regelungslücke
- Anforderungen an eine Annahme täterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- Rechtmäßigkeit einer Haftverlängerung in einer bestimmten Justizvollzugsanstalt (JVA)
- Verstoß einer Haftanordnung gegen Art. 16 Abs. 1 S. 1 RL 2008/115/EG
- Beurteilung des Vorliegens einer wesentlichen Vertragsverletzung als Vertragswidrigkeit wegen Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit oder Mangelhaftigkeit; Abstellen auf die getroffenen Parteivereinbarungen bzgl. Prüfung des Entfallens
- Verstoß einer Haftanordnung gegen Art. 16 Abs. 1 S. 1 RL 2008/115/EG
- Verstoß einer Haftanordnung gegen Art. 16 Abs. 1 S. 1 RL 2008/115/EG
- Heimtückische Tatbegehung durch Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers
- Fehlendes Unrechtsbewusstsein bei der Tatbegehung aufgrund einer Traumatisierung durch Kriegserlebnisse im Kosovo
- Bewilligung einer Vergütung für einen anwaltlichen Verfahrenspfleger im Einzelfall durch Bewertung eines Tatrichters
- Nachprüfung eines Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung
- Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die das Prozesskostenhilfegesuch zurückweisende Entscheidung des OLG
- Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- Vertrag zwischen einem in Deutschland ansässigen Fotografen und einer Gesellschaft mit Sitz in Frankreich über die Fertigung von Lichtbildern eines in Frankreich belegenen Hotels bzgl. der engeren Verbindungen zu Frankreich
- Quotale Anrechnung des anrechenbaren Anteils der tatsächlich angefallenen Geschäftsgebühr auf jede der in den gesonderten Einzelverfahren entstandenen Verfahrensgebühren
- Einsicht in die Jahresberichte des BFH ohne besonderen Anlass als Verpflichtung eines Steuerberaters; Eigenmächtige Rücknahme des im Auftrag eines Mandanten eingelegten Einspruchs durch den Steuerberater
- Unzulässige Berücksichtigung strafmildernder Tatumstände durch das erkennende Gericht
- Rechtsverletzung eines Betroffenen bzgl. Haftanordnung
- Prüfung der Richtigkeit der Notierung der Berufungsbegründungsfrist durch den Rechtsanwalt i.R.d. Vorbereitung einer Prozesshandlung trotz Einzelanweisung der Angestellten
- Wirksames Zustandekommen des vermittelten Versicherungsvertrags als Voraussetzung für den Wertersatzanspruch des Versicherungsvertreters i.R.d. Widerrufs der Vergütungsvereinbarung
- Täuschung eines Mandanten durch Unterlassen eines Rechtsanwalts bei der Vereinbarung eines Erfolgshonorars
- Bestellung eines Pflichtverteidigers für die Revisionshauptverhandlung zur Sicherung der Durchführung des Verfahrens bei Abwesenheit eines Wahlverteidigers
- Keine Unwirksamkeit des Kaufvertrages und der Abtretung von Honorarforderung bei gewerblichem Aufkaufen und Abtreten von Honorarforderungen von Steuerberatern durch eine Steuerberatungsgesellschaft
- Vollzug der Haftverlängerung eines Betroffenen als Rechtsverletzung
- Geltendmachung der Besorgnis der Befangenheit eines Richters nach dem Eintritt der Rechtskraft nur unter den Voraussetzungen einer Nichtigkeitsklage
- Anordnung der Abschiebungshaft bzgl. Rechtsverletzung eines Betroffenen
- Schädigung der Insolvenzgläubiger durch die Versteigerung eines zur Sicherheit an einen Gläubiger übereigneten Gegenstands der Insolvenzmasse
- Antrag eines Betroffenen auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren
- Verstoß einer Haftanordnung gegen Art. 16 Abs. 1 S. 1 RL 2008/115/EG
- Entlassung eines Insolvenzverwalters aufgrund einer Vielzahl kleinerer Einzelverfehlungen
- Bestehen einer Eigentümergrundschuld zum Zeitpunkt der Eintragung der Auflassungsvormerkung hinsichtlich Gläubigerbenachteiligung
- Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- Zulässigkeit einer Einzelzwangsvollstreckung während des Insolvenzverfahrens wegen einer Insolvenzforderung in den Freistellungsanspruch des Schuldners gegen dessen Haftpflichtversicherer
- WEG § 10 Abs. 6 Sätze 2 und 3, § 14 Nr. 4 a) Ein Bereicherungsanspruch für eine eigenmächtige Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums kommt nur in Betracht, wenn die Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen. b) Wer einen solc
- Anpassung eines im Rahmen der Übergabe eines Hofs an den Sohn vereinbarten Versorgungsbetrags
- Entgeltlicher Darlehensvertrag als Vorraussetzung für den Einwendungsdurchgriff
- Strafzumessung bei der Sicherstellung von Betäubungsmitteln
- Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Bestehen einer hinreichend konkreten Aussicht auf einen Behandlungserfolg
- Berücksichtgung des Rangverhältnisses zweier Sexualdelikte bei der Änderung eines Schuldspruchs
- Pflicht einer erneuten persönlichen Anhörung bei beabsichtigter Abweichung von der Würdigung des Erstgerichts hinsichtlich der ersten Anhörung
- Abgrenzung einer Anhörungsrüge von einer Gegenvorstellung
- Interesse eines Kommunikationsteilnehmers am Schutz des Inhalts privater E-Mails aufgrund des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung bzgl. Öffentlichkeit; Veröffentlichung rechtswidrig erlangter oder beschaff
- Rückzahlung eines Teils des Reisepreises wegen Minderung aufgrund großer Verspätung des Rückflugs als weitergehender Schadensersatzanspruch
- Verwerfung der Revisionen als unbegründet (hier: mit Anmerkung des Senats zu Rügen der Angeklagten)
- Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich Verurteilung wegen Diebstahls in Tateinheit mit Betrug
- Eingeschränkte Überprüfbarkeit der Feststellung eines vorsätzlichen Handelns durch das Revisionsgericht
- Zulässigkeit einer wahldeutigen Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei; Verfassungsmäßigkeit der Rechtsfigur der ungleichartigen echten Wahlfeststellung im Hinblick auf Art. 103 Abs. 2 GG
- Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss
- Untersuchungshaft bei Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland
- Verwerfung einer Revision als unbegründet i.R.e. Verurteilung wegen besonders schwerer Vergewaltigung
- Rechtsverletzung durch eine Haftanordnung
- Gelegenheit zur Äußerung für den Berufungskläger bei einem gerichtlichen Hinweis nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO mit einem für den Berufungskläger erkennbar übersehenen oder für unerheblich gehaltenen Gesichtspunkt
- Voraussetzungen der Zahlung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente
- Unterhaltsanspruch eines das Kind betreuenden Ehegatten i.R.d. Berücksichtigung des Einkommens aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit
- Beteiligung eines in erster Instanz bestellten Verfahrenspfleges im Beschwerdeverfahren
- Berechnung der Höhe des für den Elternunterhalt einzusetzenden Taschengeldanspruchs durch den Tatrichter
- Rechtsverletzung eines Betroffenen durch Haftanordnung
- Unangemessene Benachteiligung eines Bau-Auftragnehmers durch die in AGBs geregelte Absicherung von Gewährleistungsansprüchen durch Bürgschaften
- Überraschende Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers von Bauleistungen; Herabsetzung der Vergütung wegen Minderaufwendungen
- Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- Beiordnung eines Notanwalts bei grundloser Mandatsniederlegung des Prozessbevollmächtigten (hier: Anspruch auf Auszahlung vereinnahmter Fremdgelder)
- Nachprüfbare Darstellung der Schätzungsgrundlagen in den Urteilsgründen zu den zugrunde gelegten Wareneinsatzbeträgen bei Verwirklichtung des Tatbestands der Steuerhinterziehung
- Festsetzung des Gegenstandswerts für die Tätigkeit des Vertreters der Verfallsbeteiligten im Revisionsverfahren
- Verwerfung einer Revision als unbegründet (mit Anmerkung zur Rüge der Verletzung des § 168c Abs. 5 StPO)
- Rechtsverletzung durch einen Beschluss über die Verlängerung der Abschiebehaft
- Kein Verstoß gegen die Aufklärungspflicht aus § 244 Abs. 2 StPO durch die unterbliebene Anhörung der Vernehmungsbeamten
- Maßstab der Beurteilung der Verhandlungsfähigkeit der Angeklagten für das Revisionsverfahren
- Keine Beschwer des Angeklagten durch die zweifelhafte Annahme von Subsidiarität des § 333 StPO gegenüber § 334 StPO
- Verwerfung einer Revision als unbegründet
- Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Nichterreichen der erforderlichen Mindestbeschwer von 20.000 Euro
- Bereinigung des Effizienzwerts bei dem Betreiber eines Gasverteilernetzes
- Verstoß einer Haftanordnung gegen Art. 16 Abs. 1 S. 1 RL 2008/115/EG
- Begrenzung des Anspruchs von Gläubigern einer abhängigen Gesellschaft auf eine Sicherheitsleistung für Verbindlichkeiten
- Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei der Ausgestaltung der Bewährung
- Deutliche und vollständige Offenbarung einer zum Patent angemeldeten Erfindung
- Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Vorliegen eines Hangs zum übermäßigen Genuss von Rauschmitteln
- Werden in einem Konzessionsvertrag nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 KAV unzulässige Nebenleistungen vereinbart, so folgt daraus keine Gesamtnichtigkeit des Vertrags gemäß § 134 BGB, wenn die unzulässigen Leistungen weder Kriterium für die Auswahl des Konzessionärs w
- Vorliegen vollendeter Tatbegehungen einer Steuerhinterziehung
- Kostentragung des gesamten erstinstanzlichen Verfahrens durch den Angeklagten bei Verurteilung in der erneuten Hauptverhandlung (hier: wegen fahrlässiger Tötung)
- Anspruch des Leasinggebers auf so genannte Differenzkaskoleistungen aus mehreren Kaskoversicherungsverträgen ehemaliger Leasingnehmer
- Teilweise Einstellung eines Verfahrens gem. § 154 Abs. 2 StPO wegen Steuerhinterziehung sowie Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in der Revision
- Erfassen von Straftaten zu Lasten ausländischer Kreditgeber durch § 265b StGB; Erfüllung der Voraussetzungen eines Kredits i.S.v. § 265b Abs. 1 StGB durch Genussrechtekapital
- Rechtsverletzung durch eine Haftanordnung des Amtsgerichts
- Anforderungen an die Besetzungsrüge innerhalb der Revision
- Verwerfung der Revisionen als unbegründet
- Rechtsverletzung durch eine Haftanordnung des Amtsgerichts
- Berichtigung der Urteilsformel hinsichtlich Kostenausspruchs
- Konkurrenzrechtliche Bewertung der Tat zum Nachteil eines Geschädigten als Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung bzgl. Gesamtstrafenausspruchs
- Angemessenheitskontrolle der von der DB Netz AG im Grundsatz-Infrastrukturnutzungsvertrag und in den AGB für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur enthaltenen Klauseln
- Verstoß einer Haftanordnung gegen Art. 16 Abs. 1 S. 1 RL 2008/115/EG
- Nachholung des Ausspruchs über den Entzug einer Fahrerlaubnis im Revisionsbeschluss
- Verwerfung einer Revision als unbegründet mangels erkennabrer Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten
- Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft im Verfahren über die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft
- Verkauf von Eigentumswohnungen zu überhöhten Preisen an überschuldetete Kunden unter Täuschung über Tatsachen
- Verstoß einer Inhaftierung gegen Art. 16 Abs. 1 S. 1 RL 2008/115/EG
- Herabsetzung der Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis auf das Mindestmaß
- Betroffenheit auf frischerTat bei der Begehung eines räuberischen Diebstahls
- Abgabe eines Verfahrens zur Wahrung des Rechts des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter
- Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Revision wegen Ablehnung eines minder schweren Falls nach § 29a Abs. 2 BtMG in den Urteilsgründen
- Abgabe eines Verfahrens zur Wahrung des Rechts des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter
- Nachweis eines gepalnten gewinn bringenden Weiterverkaufs von Betäubungsmitteln
- Darlegungsanforderungen bei der Feststellung einer Ersatzpflicht für künftige Schäden der Opfer eines Sexualdelikts
- Ehevertraglicher Verzicht auf Versorgungsausgleich bei Freiberuflern im Falle einer evident einseitigen Lastenverteilung unwirksam
- Auslösen eines unmittelbaren Vollstreckungsdrucks durch den Hinweis bzgl. Vollstreckungsmaßnahmen im Mahnschreiben
- Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 ZPO
- Beweiswürdigung hinsichtlich Verurteilung wegen versuchter räuberischer Erpressung (hier: exzessive Gewaltanwendung nach der nicht erfüllten Geldforderung)
- Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ohne Verschulden
- Einstufung des den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz zugewiesenen Winterdienstes (hier: im Bereich von Straßenbahnhaltestellen) als hoheitliche Aufgabe; Deliktsrechtliche Haftungsfragen bei Beauftragung von
- Unbegründetheit eines Befangenheitsantrags
- Keine Unentgeltlichkeit der Leistung bei Annahme einer Verpflichtung zur Leistung durch den Schuldner
- Verletzung der dem Gericht obliegenden Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO
- Erteilung eines eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts durch den später in Insolvenz gefallenen Arbeitgeber gegenüber seinem Geschäftsführer im Versicherungsvertrag zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung; Eintritt des Versicherungsfalls nach V
- Begründetheit der Anhörungsrüge bei einer Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- Internationale Zuständigkeit bei einem deutsch-israelischen Handelskauf
- Sorgfältige Auswahl der Prüfer von Geldverkehr und-bestand durch den Gläubigerausschuss
- Einhaltung der lebensmittelrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen im Bereich der Spirituosenindustrie; Verdünnung durch die ausschließlich durch Wasser erreichte Verringerung des Alkoholgehalts einer Spirituose unter den Mindestalkoholgehalt
- Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung aus einem Vergleich
- Insolvenzrechtliche Auswirkungen der Fortdauer eines Gewerbemietverhältnisses mit dem Schuldner als Mieter nach Insolvenzeröffnung
- Rechtmäßigkeit der Anordnung des Aufenthalts in der Asylbewerberunterkunft auf dem Flughafen zu Sicherung der Abreise
- Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags
- Anforderungen an die Geltendmachung der Anhörungsrüge
- Ansehung der Kosten der Zwangsvollstreckung als notwendig im Sinne des § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO
- Verpflichtung des Rechtsanwalts zur Information seines Mandanten über die mit Erhebung einer Klage verbundenen Risiken
- Erstreckung der Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens auf die im Verfahren über einen Rechtsbehelf anfallenden Kosten
- Das Fehlen von Vollzugsvorschriften führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Anordnung des Transitaufenthalts nach § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG.
- Verwerfung einer ausschließlich auf neues Vorbringen gestützten Berufung
- Umfang des Belastungsverbots bei Wohnungseigentümern
- Unbegründetheit einer als Gegenvorstellung auszulegenden, verfristeten Beschwerde
- Durchführung der Ausbildung bei einem Patentanwalt als Nebenbeschäftigung zu einer Tätigkeit als Rechtsreferendar
- Verbindung von Verfahren bei Bestehen eines Zusammenhangs
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich Versäumung der Berufungsbegründungsfrist i.R.d. Übermittlung des Schriftsatzes als Computerfax
- Nichtzulassung der Revision im Zusammenhang mit einer mittelbaren Beteiligung an einem Immobilienfonds
- Geltendmachung deliktischer Schadensersatzansprüche wegen des Erwerbs eines Zertifikats gegen eine Aktiengesellschaft
- Bestimmung einer Garantenstellung nach den Umständen des konkreten Einzelfalles auf der Grundlage einer Abwägung der Interessenlage
- Unanfechtbarkeit einer vom Anwaltsgerichtshof getroffenen Kostenentscheidung
- Gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts
- Bemessung der durch die Abweisung einer Klage auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung entstandenen Beschwer mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der Nettomiete
- Vollendung der Tat des Inverkehrsbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken nach § 4 Abs. 17 AMG
- Gewichtung der für das Vorliegen einer unbilligen Härte maßgeblichen Umstände beim Verfall von Wertersatz
- Befugnis eines Insolvenzverwalters zur Änderung des mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens neu beginnenden Geschäftsjahresrhythmus
- Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf den Patentgegenstand
- Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot eines unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Union
- Zahlungsanspruch eines Lebensversicherers bei Kündigung der Kostenausgleichsvereinbarung durch einen Versicherungsnehmer i.R.e. fondsgebundenen Rentenversicherung
- Berichtigung der Gründe eines Senatsbeschlusses wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers
- Änderung des Strafausspruchs im Hinblick auf die Verhängung einer Einheitsjugendstrafe
- Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch eine überraschende gerichtliche Entscheidung
- Fehlen der Grundlage für eine verhängte Einzelstrafe wegen Körperverletzung
- Doppelverwertungsverbot bei Berücksichtigung der Umstände (hier: Gewerbsmäßigkeit) zur Begründung eines besonders schweren Falls hinsichtlich Strafzumessung
- Zur Auslegung von Verzichts- und Abgeltungsregelungen in einer privatrechtlichen Vergleichsvereinbarung.
- Maßgeblichkeit des Beginns des ursprünglichen Mietverhältnisses zwischen Veräußerer und Mieter für den Inhalt der mietvertraglichen Rechte und Pflichten
- Anordnung des Verfalls von Wertersatz hinsichtlich des Vorliegens von Ansprüchen der Geschädigten
- Absehen von der Einziehung sichergestellter Handelsutensilien sowie Mobiltelefone bei der Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten
- Dringender Tatverdacht bzgl. Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung im Ausland hinsichtlich Fortdauer der Untersuchungshaft (hier: Janud al-Sham)
- Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bzgl. Gläubigerbenachteiligung einer Drittzahlung
- Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinsichtlich Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: ISIG)
- Klärungsbedürftigkeit des Beginns der Verjährung eines Sekundäranspruchs gegen einen Rechtsanwalt mit Beendigung des Verfahrens
- Notwendigkeit der Bestellung eines Notanwalts wegen Mandatsniederlegung i.R.d. Vertragsstrafenansprüche eines Mandanten gegenüber seinem Rechtsanwalt
- Abschließende Festlegung des Kreises der liquidationsberechtigten Wahlärzte nach § 17 Abs. 3 S. 1 KHEntgG
- Stützung einer Räumungsklage auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit des Mietvertrages nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vermieters
- Übertragung eines Strafverfahrens wegen behaupteter Reiseunfähigkeit des Angeklagten
- Bestimmung in einem Handelsvertretervertrag eines Consultants als vertragliches Tätigkeitsverbot i.R.d. Vermittlung und Beratung von Dienstleistungen
- Verschaffen der Gewissheit über das wirkliche Ende der Frist durch Rückfrage des Prozessbevollmächtigten bei Gericht bzgl. Fristverlängerungsantrags ohne gerichtliche Mitteilung
- Berechnung des Werklohnanspruchs eines Unternehmers bei einem vom Besteller teilweise gekündigten Pauschalpreisvertrag
- Zurechnung des schuldhaften Verhaltens des mit der Planung beauftragten Architekten bzgl. des Bestellers; Zahlung von Restwerklohn für eine Fassadensanierung
- a) Stimmt das Insolvenzgericht schuldhaft amtspflichtwidrig der Entnahme eines Vorschusses aus der Masse nicht zu, stellt der nicht bewilligte Vorschuss keinen Schaden im Rechtssinne dar; der Verwalter kann lediglich Ersatz des Verzögerungsschadens verlan
- Fortdauer der Untersuchungshaft bei vorgeworfener Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung
- Herstellung von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmittel in nicht geringer Menge durch den Anbau von Cannabis zum Eigenkonsum
- Der mit dem Vollzug eines Kaufvertrags betraute Notar kann ein Tätigwerden hinsichtlich der Eigentumsumschreibung nicht nach § 141 i.V.m. § 10 Abs. 1 KostO mit der Begründung verweigern, der Käufer habe Gebührenansprüche noch nicht erfüllt.
- Unterbringung eines Straftäters in einem psychiatrischen Krankenhaus
- Einordnung von Dienst- und Vermittlungsverträgen als Leiharbeits- und Arbeitnehmerüberlassungsverträge
- Urteilsberichtigung aufgrund eines offensichtlichen Schreibversehens
- Auslegung der sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes als Rechtsbeschwerde
- Sofortige Vornahme einer zur Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Sanierungsmaßnahme zur ordnungsmäßigen Verwaltung
- Aufbringen von Vorschüssen als Beschluss der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer; Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Rechtsverteidigung der übrigen Wohnungseigentümer gegen Beschlussanfechtungsklagen durch den Verwalter; Ansetzen der Mittel im Gesam
- Notwendigkeit der Verteidigung im Ermittlungsverfahren schon vor einer verantwortlichen Vernehmung des Beschuldigten nach dessen Ergreifung aufgrund eines Haftbefehls wegen Mordverdachts
- Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht
- Möglichkeit der Rechtsbeschwerde in einem Prozesskostenhilfe-Verfahren
- Ablehung der Berufung gegen den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen der Versäumung der Berufungsfrist
- Tatrichterliches Übergehen eines zu berücksichtigenden entscheidungserheblichen Vorbringens des Klägers
- Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfall nach seiner Eintragung in das Schuldnerverzeichnis
- Finale Verknüpfung zwischen zwischen der Drohung oder dem Einsatz von Gewalt und der Wegnahme beim Raub
- Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft gestützten Mehrheitsentscheidung
- Einordnung eines Zugewinnausgleichs als entgeltlicher Vermögenszuwachs bei der Abgeltung von Verpflichtungen aus einer Bürgschaft
- Hinreichende Urteilsbegründung der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- Änderung eines Schuld- und Strafausspruchs
- Prüfung eines minder schweren Falls i.R.d. Gesamtwürdigung der Umstände eines drogenabhängigen Angeklagten (hier: bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge)
- Verwerfung einer Revision als unbegründet
- Bewertung eines Diebstahl und der zur Verdeckung begangenen Brandstiftung als prozessual selbständig
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision
- Einstellung des Zulassungsverfahrens nach erfolgter Rücknahme
- Ermüdung im Sinne von § 136a Abs. 1 S. 1 StPO bei seelischer und körperlicher Erschöpfung während einer polizeilichen Vernehmung
- Glaubwürdigkeit des Tatopfers einer schweren räuberischen Erpressung
- Zeitgleiche akustische Wahrnehmung einer sexuellen Handlung bei einem Kind
- Anforderungen an den bandenmäßigen und den gewerbsmäßigen Handel von Betäubungsmitteln
- Unzureichende Aufklärung eines Artzes über den von einem anderen Arzt angeratenen und durchzuführenden Eingriff
- Abtretung einer Forderung durch einen Sachverständigen an ein nicht registriertes Factoring-Unternehmen (hier: Erstattung von Sachverständigenkosten des durch einen Verkehrsunfall Geschädigten)
- Absehen von der Beweiserhebung hinsichtlich Fehlens einer schlüssigen Erklärung der beweisbelasteten Partei zu einer mündlichen oder stillschweigenden Vereinbarung; Bedeutung des Grads der Wahrscheinlichkeit der Sachverhaltsschilderung für den Umfang der
- Rechtmäßigkeit der Anordnung des Ausschlusses des Ausschlusses für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen
- Bestimmung des Hauptversammlungsortes einer Gesellschaft im Ausland dutch Satzung
- Wiedergabe des maßgeblichen Sach- und Streitstandes im Musterbescheid eines Kapitalanleger-Musterverfahrens; Anwendung von Prospekthaftungsvorschriften auf einen im Jahr 2000 freiwillig erstellten Wertpapierverkaufsprospekt
- Begünstigung der Schädigung des Vermögens des Vertragspartners der GmbH durch deliktisches Handeln eines Dritten bzgl. Erbringung einer nicht ordnungsgemäßen vertraglichen Leistung; Haftung des Geschäftsführers der GmbH für den eingetretenen Schaden bzgl.
- Zulässigkeit einer Erinnerung gegen einen Kostenansatz gemäß § 57 Abs. 1 FamGKG
- Bewusstes Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers zur Tatbegehung
- Vorliegen niedriger Beweggründe bei einem außergewöhnlich brutalen und eklatant menschenverachtenden Tatbild
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Berufungseinlegung i.R.e. Klage auf Feststellung eines Erbrechts
- Anforderungen an die Ermittlung des Strafrahmens
- Inanspruchnahme auf Leistung aus einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung durch eine gesetzliche Krankenkasse
- Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für eine rein fremdnützige Verfahrensbeteiligung
- Teilauskünfte eines Ehegatten über seine unterhaltsrechtlich relevanten Einkünfte im Lichte des Auskunftsanspruchs gemäß § 1605 BGB
- Ergreifen der noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Frist durch einen unvorhersehbar erkrankten Rechtanwalt
- Ausgleichsreife eines bei einer Pensionskasse erworbenen und nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb durch freiwillige Weiterversicherung ausgebauten Anrechts
- Erforderliche Angaben zur Ermittlung des Sachverhalts im Rahmen der Aufklärungsobliegenheit des Versicherten
- Unmöglichkeit einer Abänderung gemäß § 51 VersAusglG bei Rechen- oder Rechtsanwendungsfehlern im Ausgangsverfahren
- Erhöhung des für die Begrenzung der Ausgleichsforderung maßgeblichen Vermögens des Ausgleichspflichtigen in Fällen der illoyalen Vermögensminderung um den dem Endvermögen hinzuzurechnenden Betrag
- Haftung eines Verkäufers von Futtermitteln gegenüber dem Käufer verschuldensunabhängig auf Schadensersatz hinsichtlich Reinheit und Unverdorbenheit des Futtermittels
- Geltendmachung von Ansprüchen des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen im Urkundenprozess
- Stützen der Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren auf eine unerlaubte Einreise des Asylbewerbers
- Rechtmäßigkeit der Anordnung der Sicherungshaft zur Abschiebung eines Asylbewerbers
- Revisionsrechtliche Überprüfung der Verurteilung wegen sexuellen Missbrauch eines Kindes
- Lückenhaftigkeit einer Beweiswürdigung im Hinblick auf die Geschlossenheit einer Opferaussage
- Plausibilität des Ergebnisses einer auf einer DNA-Untersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung
- Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt eines durch die fehlerhafte Beratung eines Versicherungsmaklers verursachten Schadens
- Unmöglichkeit der Fristwahrung einer Rechtsbeschwerde aus gesundheitlichen Gründen
- Deckungsanfechtung gegen das Vertragsunternehmen bei der Insolvenz des Karteninhabers im Falle der Einsetzung einer Kreditkarte als Barzahlungsersatz
- Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- Vorverlagerung des Zeitpunkts der Vornahme der Bestellung der Grundschuld auf den Zeitpunkt des Antrags auf Eintragung der Grundschuld im Grundbuch
- Verstoß einer Haftanordnung gegen Art. 16 Abs. 1 S. 1 RL 2008/115/EG
- Verstoß der Aufrechterhaltug einer Haftanordnung gegen Art. 16 Abs. 1 S. 1 RL 2008/115/EG
- Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- Rechtsverletzung eines Betroffenen durch Haftanordnung und Aufrechterhaltung
- Unzulässigkeit der Einordnung der Kosten einer vor dem 1. Mai 2013 begonnenen Räumung als Kosten der Zwangsvollstreckung
- Erstbegehungsgefahr des Bewerbens sowie des Anbietens und des Vertreibens und Inverkehrbringens gegenüber inländischen Verbrauchern
- Markenmäßige langjährige und durchgängige Verwendung einer Farbe durch den Marktführer im gesamten Produktsegment
- Sekundäre Darlegungslast des Zessionars über die Umstände seines Erwerbs bei wissentlichem Verdacht auf betrugsmäßige Verschaffung der Grundschuld durch den Zedenten; Verdacht eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen dem Zedenten und dem Zessionar zum Sc
- Festsetzung des Streitwerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens bzgl. Rücknahme der Rechtsbeschwerde durch die Bundesnetzagentur
- Verhängung eines Vertretungsverbots für die Bereiche des gesamten Strafrechts für die Dauer eines Jahres wegen Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts
- Nachweis der praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts mit Bezug zum Straßenverkehr bzgl. Führung der Bezeichnung Fachanwalt für Verkehrsrecht
- Unterlassung einer Werbung wegen Unvereinbarkeit mit dem anwaltlichen Berufsrecht sowie mit dem Wettbewerbsrecht
- Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils i.R.v. Ausgleichszahlungen für Fluggäste wegen großer Verspätung von Flügen
- Anspruch auf Rückzahlung eines von der Bank beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsentgelts
- Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen
- Ansetzung des gemeinen Werts des Patents bei der Bemessung des Streitwerts im Patentnichtigkeitsverfahren
- Bestimmung des Streitwerts im Anschluss an die Erledigungserklärungen der Parteien nach dem Kosteninteresse
- Begründungsfrist für den Antrag auf Zulassung der Berufung bzgl. Widerrufs der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft
- Verwerfung einer Revision als unbegründet
- Vorrichtung zur Detektion von Fremdstoffen in Faseröffnungslinien bei der Verarbeitung von Baumwolle als Streitpatent; Patentfähigkeit der Fremdfasererkennung einer Öffnungswalze als Voraussetzung für eine Reinigung von Baumwolle
- Europarechtliche Einordnung einer IP-Adresse als personenbezogenes Datum; Umfang der Verwendung personenbezogene Daten eines Nutzers ohne dessen Einwilligung durch einen Diensteanbieter
- Klausel in AGB über Nichtübertragbarkeit von Prämien der Inhaltskontrolle nicht unterworfen
- Anspruch eines Krebspatienten auf Schadensersatz für zur Behandlung eines Plattenepithelkarzinoms der Zunge
- Schadensersatz wegen Gewährung von Wohnbauförderdarlehen infolge falscher Angaben
- Recht eines Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung bzgl. Feststellung der Vaterschaft durch Untersuchung und Exhumierung des Verstorbenen i.R.d. postmortalen Persönlichkeitsrechts
- Zulässigkeit der Vertretung eines Kindes durch das Jugendamt als Beistand zur gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhalt
- Unanfechtbarkeit der Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
- Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung bzgl. Zuständigkeit i.R.v. Ansprüchen auf Rückabwicklung eines Vermögensverwaltungsvertrags
- Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach Italien hinsichtlich Rechtsverletzung eines Betroffenen
- Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit bei Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit
- Unterscheidung des Begriffs der Anlagevermittlung von demjenigen des bürgerlichen Rechts; Anlagevermittlung nach dem WpHG als final auf den Abschluss von Geschäften über die Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten gerichtete Tätigkeit; Schadens
- Berücksichtigung divergierender Gutachten in der Beweiswürdigung im Rahmen eines Strafverfahrens
- Versagung der Prozesskostenhilfe aufgrund fehlender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung
- Anforderungen an die Erteilung eines Hoffolgezeugnisses mit Erbschein
- Zulässigkeit von Vereinbarungen bzgl. Bestimmung eines abweichenden Gerichtsstands für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften; Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit bzgl. Rückabwicklung eines Vermögensverwaltungsvertrags
- Anspruch eines Rechtsanwalts auf Erlass des Kammerbeitrags
- Missbilligende Belehrung eines Rechtsanwalts wegen nicht erfolgter Herausgabe von Handakten
- Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
- Verpflichtung zur Setzung eines Antrags auf die Tagesordnung der ordentlichen Versammlung einer Rechtsanwaltskammer
- Zahlungsanspruch eines Lebensversicherers aus einer Kostenausgleichsvereinbarung i.R.d. Kündigung einer fondsgebundenen Rentenversicherung
- Verletzung von anwaltlichen Pflichten bzgl. Tätigkeit in derselben Rechtssache als Angehöriger des öffentlichen Dienstes
- Herausgabe einer Handakte an die Auftraggeber als berufsrechtliche Pflicht eines Rechtsanwalts
- Berichtigung der Gründe eines Senatsurteils wegen offensichtlichen Schreibversehens
- Amforderungen an die Berücksichtigung von Vorstrafen in einem Schuldspruch
- Ausreichend konkrete Bezeichnung von Einziehungsgegenständen
- Bestimmen eines Minderjährigen zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- Anforderungen an einen auf die Begehung einer gefährlichen Körperverletzung in der Variante des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB gerichteten Tatvorsatz
- Ausspruch des Absehens von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag im Tenor eines Grund- oder Teilurteils
- Zweck der allabendlichen Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze mittels Abgleichs mit dem Fristenkalender
- Hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolges bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- Notwendigkeit einer konkreten Heilungsaussicht für die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- Ausnehmen der Einziehung eines Grundstücks von der Verfolgung wegen fehlender Äußerung der Urteilsgründe zu der Frage der Verhältnismäßigkeit der Einziehung
- Rechtmäßigkeit de Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis im Rahmen der Verurteilung wegen BtM-Delikten
- Stillschweigende Bestellung zum Verteidiger eines Angeklagten für die Revisionshauptverhandlung
- Berücksichtigung des Regelbeispiels der Gewerbsmäßigkeit als strafschärfend i.R.d. Strafzumessung und der Strafrahmenwahl
- Antrag auf Wiedereinsetzung hinsichtlich der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an die den Prozessbevollmächtigten obliegende Sorgfalt; Störungen des Empfangsgeräts des Gerichts
- Ausschluss eines mit der Geschäftsführung beauftragten und am Gesellschaftsvermögen nicht beteiligten Gesellschafters einer Komplementär-GmbH bzgl. Geschäftsführungsvergütung und Haftungsvergütung; Wert des Interesses eines Gesellschafters an der Nichtige
- Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung mangels bestehender Fluchtgefahr oder Entziehungsabsicht
- Anerkennung eines Schiedsspruchs bei einer Vollstreckbarerklärung
- Voraussetzungen für die Freiheit vom Leistungsversprechen einer Rückwärtsversicherung
- Aufklärungspflicht einer Sparkassentochter über ihr zufließende Provisionen
- Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer vom Versicherungsnehmer gekündigten Kapitallebensversicherung
- Begründung des Abänderungsbegehrens auf der Grundlage der Änderung des Entgelts nach BAT V
- Auswirkungen der vorbehaltlosen Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter gemäß § 536b BGB
- Vorsätzliches gewerbliches Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel
- Zumutbare Handlungen des Klägers bei der alsbaldigen Zustellung einer Klageschrift
- Berücksichtigung der zu erwartenden Therapiedauer bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- Verfall der aus Drogengeschäften erlangten Geldmittel
- Umfang des Recht zur Gegenerklärung im Sinne des § 349 Abs. 3 StPO
- Unzulässigkeit einer der Sicherung von Überstellungsverfahren nach Art. 28 Dublin-III-VO dienenden Haftanordnung
- Auslegung einer Rechtschutzversicherung im Hinblick auf den Eintritt des Versicherungsfalls
- Beruhen eines Geständnisses auf dem Verstoß gegen die Belehrungspflicht
- Unterliegen eines in den Nachlass fallenden Pflichtteilsanspruchs der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers unter Vorbehalt einer abweichenden Bestimmung durch den Erblasser
- Aufbrechen von Fahrzeugen hintereinander als einheitliche Tat eines Diebstahls i.R.d. Bildung einer Gesamtstrafe
- Vereinbarung eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts nach billigem Ermessen des Vermieters anstelle eines konkreten Umlageschlüssels
- Berücksicjtigung der Einrede der Verjährung im Festsetzungsverfahren durch den Rechtspfleger
- Berichtigung des Senatsurteils in den Gründen von Amts wegen
- Rechtswidrigkeit einer Abwesenheit des Angeklagten während der Verkündung des Ausschließungsbeschlusses
- Entfallen der Anordnung über den Vorwegvollzug eines Teils der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Maßregel
- Maßgeblichkeit der Gesamtmenge in Umlauf gebrachter Betäubungsmittel bei der Strafzumessung
- Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer für die Entscheidung über den Widerruf einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe
- Vorliegen der Voraussetzungen eines besonders schweren Falls der Steuerhinterziehung
- Einsatz eines Kissens als gefährliches Werkzeug im Rahmen einer Vergewaltigung
- Überprüfung des Gesamtstrafenausspruchs und der Anrechnung der im Ausland erlittenen Haft wegen unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- Freispruch eines Angeklagten bei nicht zu überwindenden Zweifeln an dessen Täterschaft
- Zugrundelegung des richtigen Beurteilungsmaßstabs zu richtigen oder falschen Einlassungen bei Fehlen von objektiven Anhaltspunkten; Lückenhaftigkeit der Beweisführung; Gesamtwürdigung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände
- Nichtbefreiung von der Barunterhaltspflicht durch die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung
- Umfang der Beschwerdebefugnis eines Vorsorgebevollmächtigten
- Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- Anforderungen an die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- Kennzeichnung der einzuziehenden Gegenstände i.R.d. Ausspruchs über die Anordnung einer Einziehung (hier: Kokain als Betäubungsmittel)
- Auslegung einer Eingabe als Gegenvorstellung
- Erfolglosigkeit einer auf das Fehlen von den Aufenthalt im Transitbereich regelnden Vollzugsvorschriften gestützten Beschwerde
- Berücksichtigung einer laufenden Anfrage über die Verfassungsmäßigkeit der gesetzesalternativen Wahlfeststellung
- Wirkungslosigkeit einer im Berufungsverfahren verfolgten Klageerweiterung nach § 524 Abs. 4 ZPO
- Anforderungen an das unmittelbare Ansetzen zur heimtücksichen Tötung
- Tatmehrheitliche Begehung einer gewerbsmäßigen unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln
- Berücksichtigung eines Zurückbehaltungsrechts zugunsten der Masse im Verfahren über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters durch den Rechtspfleger
- Darlegung einer eigenständigen entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs
- Gleiche Kostengewichtung des Antrags der Aufhebung der Abschiebungshaft und des Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit bereits vollzogener Haft
- Umfang des Rechts eines Dienstbarkeitsberechtigten im Rahmen der Nutzung des dienenden Grundstücks
- Anforderungen an eine wirksame Rechtsmitteleinlegung für den Nebenkläger
- Wertmäßiges Vorhandensein der von verschiedenen Bankkonten rechtswidrig abgehobenen Beträge im Vermögen der Kontoinhaber
- Abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten bei einer kostenlosen Zweitbrille
- Erstattungsfähigkeit der Flugreise eines Rechtsanwalts zur zeitsparenden Terminswahrnehmung
- Auswirkungen eines späteren Eigentumswechsels auf die Inhaberschaft eines Ausgleichsanspruchs gemäß § 9 Abs. 3 GBBerG
- Privatautonome Regelung der Nutzung eines Grundstücks zum Betrieb von Telekommunikationslinien
- Hemmung der Verjährung des Gegenanspruchs bei der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
- Auswirkungen einer Erteilung des Zuschlags auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot
- Einordnung einer Gaspistole in das bewaffnete Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- Beruhen eines vollumfänglichen Geständnisses auf einem Belehrungsfehler
- Schadensersatz aufgrund der fehlerhaften Verladung eines Pferdes auf einen Transporter
- Konkludente Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses in einem Eventportal
- Pflicht eines Tatrichters zur Aufklärung von Widersprüchen zwischen Äußerungen von Sachverständigen i.R.e. Amtshaftungsprozesses; Vermutung des Fehlens der Dokumentation einer aufzeichnungspflichtigen Maßnahme
- Voraussetzungen für das Absehen von einer Beweiserhebung
- Fälligkeit einer Forderung aus einer zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung geleisteten Prozessbürgschaft
- Nachweis des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer
- Rechtmäßigkeit des Anwaltszwangs vor Landgerichten
- Substantiiertes Bestreiten einer eine schlüssig behaupteten illoyalen Vermögensminderung durch die Ehegatten im Rahmen eines Zugewinnausgleichs
- Formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung bzgl. Festsetzung aufgrund von abgelesenen Messwerten oder Schätzung
- Teilung eines ruhenden Anrechts bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) im Rahmen eines Versorgungsausgleichs
- Zur Kündigung eines Vertrags über betriebsärztliche Leistungen nach § 627 Abs. 1 BGB.
- Verpflichtung eines Versicherungsvertreters zur Information über Folgen und Risiken der vorzeitigen Kündigung einer bestehenden und des Abschlusses einer neuen Lebensversicherung
- Umfang der Bemesungsgrundlage für eine Sicherheit
- Nichtigkeit einer die Höhe des Mietzinses am Umsatz orientierenden Bestimmung im Mietvertrag über eine Rechtsanwaltskanzlei
- Erstattungsfähigkeit von Kosten für einen Verkehrsanwalt im Revisionsverfahren bei Vorliegen besonderer Umstände; Zeitaufwand einer Partei für die Beschaffung von Informationen und Aufarbeitung des Prozessstoffes als allgemeiner Prozessaufwand bzgl. Ersta
- Auslegung einer Vertragsbestimmung bezogen auf den Erwerber des Betriebs eines Insolvenzschuldners
- Rechtzeitige Einlegung eines Antrags auf Nachholung rechtlichen Gehörs
- Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung bei einem rechtskräftigen Strafurteil
- Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände nach Verfahrensende an letzten Gewahrsamsinhaber
- Verpflichtung eines Wohnungserwerbers zur Beseitigung eines teilungsplanwidrigen Zustands
- Verwirkung einer Vertragsstrafe für Verstöße gegen einen Unterlassungsvertrag
- Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Werts des Beschwerdegegenstands durch das Berufungsgericht
- Geltenmachung einer Gehörsverletzung i.R. der Zulässigkeitsprüfung der operativen Durchführung eines Entlassmanagements durch einen externen Anbieter in einem Krankenhaus
- Einordnung eines Möbelwerkes als unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung sowie Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe
- Anspruch eines Unfallversicherers auf Ersatz von Aufwendungen für einen Arbeitsunfall mit einem entliehenen Arbeitnehmer
- Anforderungen an die Bestimmung der Dauer eines Vorwegvollzugs
- Nachweis einer unzulässigen Verwertung von Erkenntnissen aus Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen
- Gesamtschuldverhältnis zwischen mehreren Schädigern bzgl. Beschränkung des Betrages i.R.d. Schadensverteilung bei Ansprüchen des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner; Haftungsprivilegierung durch Zuordnung des Unfalls haftungsrechtlich zum Unternehmen
- HGB § 130a Abs. 1, § 177a Satz 1 a) Die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife entfällt, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit ihr ausgeglichen wird. b) Der als Ausgleich
- Verpflichtung des Klägers zur Tragung der durch die Nebeninterventionen auf Seiten der Beklagten verursachten Kosten
- Öffentliche Bekanntgabe der vorzeitigen Beendigung eines Konzessionsvertrags und des Vertragsendes durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger
- Mangelnde Patentfähigkeit eines Fußbodensystems mit mechanisch verbindbaren rechteckigen Laminat- und Holzfurnierbodenplatten
- Entscheid eines Zuständigkeitsstreits durch das Präsidium des Gerichts; Beruhen der Zuständigkeit streitender Spruchkörper allein auf dem Geschäftsverteilungsplan
- Berücksichtigung des Geschäftsverteilungsplans bei der strafgerichtlichen Zuständigkeit
- Interner Ausgleich zwischen den Gesamtschuldnern einer von der Europäischen Kommission festgesetzten Geldbuße
- Medizinische Notwendigkeit einer Immuntherapie mit dendritischen Zellen im Hinblick auf die krankenversicherungsrechtliche Kostenerstattung
- Fälligkeit von Abschlagszahlungen aus einem Einspeiseverhältnis nach dem EEG
- Rechtmäßigkeit der Unterbringung eines Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus
- Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichswert in Ausübung des tatrichterlichen Ermessens
- Nachforderung von bisher unberücksichtigtem Altersvorsorgeunterhalt für einen Teil der Trennungszeit
- Inanspruchnahme einer Wohngebäudeversicherung durch den Vermieter nach einem vom Mieter fahrlässig verursachten Brand
- Hinreichende Bestimmtheit von Berufungsanträgen durch Einreichen von Schriftsätzen innerhalb der Begründungsfrist bzgl. Umfangs und Ziels der Anfechtung des Urteils; Stellen eines unbezifferten Antrags in der Berufungsinstanz
- Vorliegen einer Steurhinterziehung im Rahmen des Handels mit Handel mit fast moving consumer goods
- Beweiswürdigung und Glaubwürdigkeitsprüfung der Aussage eines Belastungszeugen in der Konstellation Aussage gegen Aussage i.R.d. Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
- Wird der Vorstand einer Stiftung von der Stiftung wegen einer Pflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch genommen, so kann dieser der Stiftung gegenüber nicht einwenden, dass für den von ihm herbeigeführten Schaden ein anderes Stiftungsorgan (hier:
- In den Schutzbereich der nach § 1 Abs. 2 GVO bestehenden, der Sicherung des Unterlassungsanspruchs nach § 3 Abs. 3 VermG dienenden Amtspflicht, eine Grundstücksverkehrsgenehmigung (nur) unter den dort näher bestimmten Voraussetzungen zu erteilen, ist nur
- Bildung einer Rückstellung für nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode entstehende Verfahrenskosten durch den Insolvenzverwalter
- Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- Rechtmäßigkeit einer Inhaftierung zur Sicherung der Rückkehr eines Asylbewerbers in sein Heimatland
- Einstellung von Einspeisevergütungen aus einer Aufdachphotovoltaikanlage in die Bemessungsgrundlage für die Vergütung eines Zwangsverwalters
- Notwendigkeit der Durchführung der Abschiebehaft in einer JVA ohne Strafgefangene
- Versagung der Restschuldbefreiung wegen der Verletzung einer Obliegenheit des Schuldners im Insolvenzverfahren
- Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Partei kraft Amtes bzgl. Kostenaufbringung mangels Vermögensmasse
- Anfechtung einer festgestellten Nicht-Vaterschaft in einem Unterhaltsverfahren
- Inanspruchnahme der Gesellschafter einer Anwaltssozietät auf Schadensersatz wegen fehlerhafter anwaltlicher Beratung
- Beteiligung der Beschwerdeführer im ersten Rechtszug als Voraussetzung für ihre Beschwerdebefugnis im Betreuungsverfahren
- Geltendmachung eines zur Masse eines Sekundärinsolvenzverfahrens gehörenden Anspruchs aus Insolvenzanfechtung durch den Verwalter
- Verjährung des Bereinigungsanspruchs eines Nutzers; Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Löschung des Besitzrechtsvermerks vom Nutzer nach Verjährung des Bereinigungsanspruchs
- Feststellung eines Verstoßes gegen notarielle Pflichten bei einem Treuhandauftrag
- Anforderungen an die Beurteilung der Wirtschaftsführung eines Notars
- Vertretungsbefugnis eines Patentanwalts in einem Berufungsverfahren
- Einhaltung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist in einem Patentverfahren
- Unverzichtbarkeit der Einhaltung der Schriftform für Änderungen einer Verwahrungsanweisung
- Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare
- Versagung der Weiterführung der Amtsbezeichnung eines Notars aufgrund von Dienstverfehlungen
- Anforderungen an die Selbstablehnung eines ehrenamtlichen Richters
- Zulässigkeit einer Erinnerung des Rechtsbeschwerdeführers gegen den Ansatz der Gerichtskosten
- Akteneinsichtsrecht der Rechtsanwälte in die Akten des Patentnichtigkeitsverfahrens
- Amtspflichten des Notars bei der Beurkundungen von Maklercourtageklauseln
- Amtsenthebung eines Notars wegen gefährdender Art der Wirtschaftsführung
- Einordnung der Entnahme von einem Notaranderkonto als wenigstens fahrlässiger Verstoß gegen die Amtspflichten
- Amtspflichten eines Notars bei Beurkundungen von Grundstückskaufverträgen mit Verbraucherbeteiligung im Rahmen von Grundstücksversteigerungen
- Abstellen auf das Maß der fachlichen Eignung der Bewerber als ein die Beendigung eines Besetzungsverfahrens sachlich rechtfertigender Grund
- Übertragung eines Strafverfahrens auf das Wohnsitzgericht eines eingeschränkt verhandlungs- und reisefähigen Angeklagten
- Wesentliche Anleihebedingung bei einem Sonderkündigungsrecht des Emittenten bei Inhaberschuldverschreibungen mit 100%igem Kapitalschutz
- Rechtswidrigkeit der Anordnung einer Haft zur Sicherung der Überstellung des Ausländers in ein anderes Land der Europäischen Union
- Nachweis eines fehlenden Negativtests in einem Strafverfahren
- Anordnung des Ruhens des Verfahrens in einem Patentnichtigkeitsberufungsverfahren
- Rechtswidrigkeit der Anordnung einer Haft zur Sicherung der Überstellung eines Ausländers in ein anderes Land der Europäischen Union
- Milderung einer Einzelstrafe wegen der geleisteten Aufklärungshilfe hinsichtlich der Brandstiftung an einem Kraftfahrzeug
- Notwendigkeit eines ausdrücklichen Negativtests bei der kategorischen Ablehnung jeglicher Verständigungsbereitschaft durch die Strafkammer im letzten Hauptverhandlungstermin
- Anordnung der Unterbringung eines alkoholkranken Jugendlichen in einer Entziehungsanstalt
- Hinreichend konkrete Erfolgsaussicht bei der Unterbringung eines Straftäters in einer Entziehungsanstalt
- Rechtsfehlerhaftes teilweises Verhandeln in nichtöffentlicher Sitzung über den Ausschluss der Öffentlichkeit
- Rechtmäßigkeit der Versagung einer Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen
- Schadensersatzanspruch eines Bankkunden gegenüber der Bank i.R.d. Erwerbs von Zertifikaten der inzwischen insolventen Lehman Brothers Treasury Co. B.V.
- Ruhen eines Patent-Streitverfahrens wegen schwebender Vergleichsverhandlungen
- Ausreichen des Hinzutretens eines vertypten Milderungsgrundes zu den allgemeinen Milderungsgründen für die Annahme eines sonstigen minder schweren Falles
- Erstreckung der auf die Revision eines Angeklagten ergangenen Senatsentscheidung auf den Mitangeklagten
- Bezeichnung der Verwirklichung eines Regelbeispiels des § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB als Vergewaltigung im Urteilstenor
- Beschränkung eines Patentanspruchs im Hinblick auf die Förderung des durch die Erfindung erreichten Erfolgs durch bestimmte Merkmale
- Forderung oder Annahme des Reisevermittlers von Zahlungen des Reisenden auf den Reisepreis vor Beendigung der Reise hinsichtlich Nachweises der Sicherheitsleistung; Ausreichen der Erklärung eines Reiseveranstalters bzgl. Bestehens einer Insolvenzabsicheru
- Tilgung der Eintragung einer ausländischen Verurteilung im Bundeszentralregister
- Verstoß des Stützens der Haftanordnung bei einem Asylbewerber auf Fluchtgefahr oder Entziehungsabsicht
- Rechtswidrigkeit des Stützens der Haftanordnung bei einem Asylbewerber auf Fluchtgefahr oder Entziehungsabsicht
- Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs
- Darlegung der Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes
- Rüge eines Verwertungsverbots bei der Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten
- Berichtigung eines Senatsurteils gemäß § 319 Abs. 1 ZPO
- Zurückweisung einer Anhörungsrüge bzgl. Verletzung eines Anspruchs auf rechtliches Gehör
- Zurückweisung der Anhörungsrüge des Verurteilten
- Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Betäubungsmitteldelikten
- Absehen von einer gerichtlichen Anhörung vor der Bestellung eines Betreuers
- Umfang der für den Rückgewähranspruch zu berücksichtigenden Zweckerreichung wegen der bis zum Scheitern der Ehe erfolgten Nutzung
- Abgrenzung zwischen einem Mietvertrag über Geschäftsräume und einem Immobilienleasingvertrag; Abwälzung der Instandhaltungspflicht auf den Leasingnehmer für das von ihm genutzte Gebäude
- Einsatz des Vermögens und Einkommens eines Betroffenen zur Zahlung einer Vergütung für einen Berufsbetreuer bzgl. Entschädigungsleistungen
- Anspruch eines Versicherten auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitallebensversicherung
- Darstellung des Einsatzes eines aus sozialen Ausgleichsleistungen angesparten Vermögens für die Vergütung des Betreuers als Härte für den Betreuten
- Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage bei derzeit nicht drohender Zwangsvollstreckung
- Verstoß einer Haftanordnung gegen Art. 16 Abs. 1 S. 1 RL 2008/115/EG
- Neufestsetzung des Gegenstandswerts für die außergerichtlichen Kosten im Rechtsbeschwerdeverfahren
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Nichtunterhaltens der Berufshaftpflichtversicherung und wegen Vermögrnsverfalls
- Absehen von einer Strafmillderung bei Betäubungsmitteldelikten
- Orientierung einer Streitwertfestsetzung nach dem Interesse an der vorläufigen Maßnahme einer Besitzeinweisung
- Anspruch eines Schlüsselnotdienstes auf Vergütung für die Öffnung der Tür einer unter Betreuung stehenden Person
- Bestellung eines Notanwalts im Falle einer späteren Mandatsniederlegung
- Vorläufige Besitzeinweisung einer Teilfläche zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen zur öffentlichen Abwasserbeseitigung
- Berücksichtigung der Therapiewilligkeit des Angeklagten bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- Anforderungen an einen Freispruch aus tatsächlichen Gründen
- Unanfechtbarkeit eines den Beginn und das Ende der Hemmung der Unterbrechungsfrist feststellenden Gerichtsbeschlusses
- Anforderungen an die Versendung eines Schriftsatzes per Telefax zur Fristwahrung
- Verpflichtung zur objekt- und anlegergerechten Beratung bei einem wirksamzustande gekommenen Anlageberatungsvertrag
- Anweisung der Mitarbeiter einer Bank zur vollständigen Information gegenüber den Anlageinteressenten über den Hauptaktionär einer AG i.R.d. Beratung
- Verpflichtung einer Bank zur objektgerechten und anlegergerechten Beratung i.R.d. Beteiligung an einer AG
- Anwendbarkeit der Verjährungsvorschrift des § 37a WpHG a.F. auf vorsätzliche Aufklärungspflichtverletzungen und Beratungspflichtverletzungen
- Umfang der Verpflichtung zu einer zu einer objekt- und anlegergerechten Beratung
- Verstoß einer Haftanordnung bei einem nach Italien abzuschiebenden Asylbewerber
- Anweisung der Mitarbeiter einer Bank zur vollständigen Information gegenüber den Anlageinteressenten über den Hauptaktionär einer AG i.R.d. Beratung
- Umfang der Verpflichtung zu einer objekt- und anlegergerechten Beratung
- Nichtausreichen der reinen Durchfuhr im Ausland gekennzeichneter Waren durch Deutschland für die rechtserhaltende Benutzung einer Marke im Inland
- Parfumflakon III
- Videospiel-Konsolen II
- Versäumung der Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Berufung
- Voraussetzung eines Handelns zu Wettbewerbszwecken für ein Schadenersatzbegehren bei Lieferung eines nicht der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung entsprechenden Bauprodukts
- Berichtigung eines Gerichtsbeschlusses gemäß § 319 ZPO
- Verstoß der Anordnung einer Haftverlängerung Art. 16 Abs. 1 RL 2008/115/EG
- Anordnung der Haftverlängerung eines Betroffenen bzgl. Rechtsverletzung
- Rechtmäßigkeit einer dreijährigen Frist bis zur erneuten Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
- Fortbestehen eines Landpachtverhältnisses nach einer Zuteilung landwirtschaftlicher Flächen
- Verlängerung der Frist für die Entscheidung über eine Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz auf drei Monate
- Verpachtung von Grundstücken zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung bzgl. Verzichts auf Landabfindung bei Zahlung einer Geldleistung
- Versagung einer Genehmigung zur Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks
- Entfallen des Widerrufsgrundes zwischen Erlass und Zustellung der maßgeblichen Behördenentscheidung
- Rechtsbehelf der Erinnerung eines Schuldners gegen den Kostenansatz
- Missbilligende Belehrung wegen Verstoßes gegen das Gebot der Sachlichkeit i.R.d. Berufsausübung eines Rechtsanwalts
- Schadensersatzanspruch wegen einer Kapitalanlage (hier: Betrug) aufgrund einer Verletzung einer Aufklärungspflicht aus einem vorvertraglichen Vertrauensverhältnis
- Vermutungswirkung des Erbscheins im Zivilprozess mit einem Dritten i.R.e. Pflichtteilsergänzungsanspruchs
- Unzulässigkeit einer Verfahrensaussetzung bei Abweisungsreife wegen anderweitiger Rechtshängigkeit
- Einrichtung zur Sitzplatznummerierung als Gebrauchsmuster
- Berührung deutschen Rechts bei der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei einer einer private company limited byshares
- Beurteilung der Wirksamkeit einer Restwertklausel in einem Leasingvertrag
- Erwerb von Unternehmensanteilen durch Abschluss eines Anlagevertrages nach einem Beratungsgespräch mit dem Filialleiter als Verrichtungsgehilfen des Unternehmens i.R.v. Schadensersatzansprüchen
- Verwerfung der Revisionen der Staatsanwaltschaft
- Revisionsrechtlichtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung
- Wahrung der Nämlichkeit der Tat trotz Abweichungen; Kennzeichnung der Tat als einmaliges, unverwechselbares Geschehen durch bestimmte individuelle Merkmale
- Zulassungsbescheinigung Teil II als eine rein verwaltungsrechtliche Urkunde ohne öffentlichen Glauben; Entfaltung von Beweiswirkung für und gegen jedermann durch eine Tatsache in einer von einer Verwaltungsbehörde ausgestellten Urkunde; Anstiftung zur Fal
- Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags
- Nichtzulassung der Revision aufgrund fehlender Erfolgsaussicht
- Darlegung der Bekanntheit der technischen Lehren im Stand der Technik gegenüner einem Fachmann in einem Patentnichtigkeitsverfahren
- Vorsätzlicher unerlaubter Erwerb einer Schusswaffe in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubtem Erwerb und Besitz von Munition
- Anspruch auf Einberufung einer zweiten Gläubigerversammlung
- Patentfähigkeit eines als Kopplungsmedium zwischen einem Sensorgehäuse und einer Scheibe wirkenden Gelkissens unter Verwendung eines gebrauchsfertigen Reparatursets
- Anspruch auf Einberufung einer zweiten Gläubigerversammlung
- Mitteilungspflicht eines Strafrichters über die Möglichkeit einer Verständigung
- Nichtigkeit eines Beschlusses über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils
- Rückabwicklung zweier aufgeschobener Rentenversicherungsverträge auf Betreiben des Versicherungsnehmers
- Erstrecken der Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung an den Pflichtteilsberechtigten über Schenkungen auf in eine Stiftung durch den Erblasser eingebrachte Vermögensgegenstände
- Mitwirkung eines Miterben an der Kündigung des Darlehensvertrages i.R.e. Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- Absehen von der Erhebung der beim Bundesgerichtshof angefallenen Gerichtsgebühren
- Ergänzende Vertragsauslegung bei einem langjährigen Gasversorgungsvertrag; Nichtbestehen eines Preisanpassugsrechts mangels wirksamer Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Versorgers
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGB §§ 313, 516, 196, 197 aF a) Im Falle einer Schwiegerelternschenkung führt das Scheitern der Ehe von Kind und Schwiegerkind auch dann, wenn der Fortbestand der Ehe Geschäftsgrundlage der Zuwendung war, nicht automatisch, sondern nur bei gesondert festz
- Verpflichtung eines Sachverständigen zur persönlichen Untersuchung eines Betreuten vor der Erstellung eines Gutachtens
- Fehlerhafte tatrichterliche Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses zwischen den verschiedenen Verstößen gegen § 22a Abs. 1 KWKG
- Anforderungen an die Besitzverschaffung an einer kinderpornografischen Schrift
- Ersatz sämtlicher dem Nebenkläger infolge eines Raubes entstandenen Schäden
- Wahl des deutschen Rechts als Ehenamensstatut der Ehegatten
- Vorliegen eines minder schweren Falls beim bewaffneten unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Formulierungen in einem außerordentlichen Geschäftsprüfungsbericht
- Befugnis des Dienstherrn zu Weisungen im Bereich richterlicher Tätigkeit
- InsO § 13 Abs. 1, § 20 Abs. 2, § 287 Abs. 1 Satz 1 Hat ein Gläubigerantrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt, kann der Schuldner auch dann keinen Eigenantrag verbunden mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung mehr stellen, wenn der Eröffnungsbes
- Aufklärung durch einen Anlageberater über das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung bzgl. der Begrenzung auf 10 % des Anlagebetrages
- Anwendbarkeit des Ersatzes von Wildschaden an Forstkulturen auf sog. Erstaufforstungen im Jagdbezirk
- Vorliegen einer Tilgung von Masseverbindlichkeiten bei erbrachten Zahlungen
- Unmöglichkeit der Rückzahlung eines fällig gestellten Darlehens im Lichte des § 133 Abs. 1 InsO
- Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig
- Erstreckung der Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden Urteils auf die Aberkennung von Gegenforderungen
- Rechtswidrigkeit der Anordnung einer Haft zur Sicherung der Überstellung eines Ausländers in ein anderes Land der Europäischen Union
- Revisionrechtliche Beurteilung der Vornahme von sexuellen Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren
- Feststellungsinteresse bei einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids erhobenen Feststellungsklage
- Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters nach den Regelsätzen bzgl. Verletzung des Anspruchs des Verwalters auf eine seiner Qualifikation und Tätigkeit angemessene Vergütung
- Sekundäre Hinweispflicht eines Rechtsanwalts unter Geltung des alten Verjährungsrechts
- Leistung eines gepfändeten Guthabens auf einem Pfändungsschutzkonto an den Gläubiger erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats; Möglichkeit der Erhöhung und Übertragung des Pfändungsfreibetrags in den übernächsten Monat nach de
- Anordnung des Vollzugs der Zurückschiebungshaft eines Betroffenen bzgl. Rechtsverletzung (hier: Sicherung der Überstellung eines Ausländers in ein anderes europäisches Land)
- Feststellung einer Rechtsverletzung durch die Anordnung von Abschiebungshaft
- Anwendbarkeit des Strafmilderungsgrundes auf den vorsätzlichen Eingriff in den Straßenverkehr
- Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines von der Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO Betroffenen
- Glaubhaftmachung eines behaupteten, deutlich höheren Wertes eines Gemäldes im Beschwerdeverfahren
- Anordnung einer Haft zur Sicherung der Abschiebung parallel zu einer laufenden Straf- oder Untersuchungshaft
- Unzulässigkeit einer ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer erfolgten Unterteilung eines Wohnungseigentums
- Gerichtliche Geltendmachung von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
- Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- Anwendbarkeit der Grundsätze zum gestörten Gesamtschuldverhältnis bei der Bewertung eines Unfalls als betriebliche Tätigkeit
- Verpflichtung eines Stromversorgers zur Einbeziehung bestimmter AGB auf Veranlassung einer Verbraucherzentrale
- Verwerfung der Revision eines Nebenklägers als unzulässig
- Vorliegen einer schweren körperlichen Misshandlung beim schweren sexuellen Missbrauch von Kindern
- Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze
- Beeinträchtigung der Brauchbarkeit einer Sache zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung i.R.d. Einschränkung des tatsächlichen Bedarfs für die Verwendung; Ersatz von Einnahmeausfällen eines Betreibers einer Austobahnrastanlage infolge einer unfallbedingten
- Verstoß einer Haftanordnung bei einem abzuschiebenden Asylbewerber gegen Art. 16 Abs. 1 S. 1 RL 2008/115/EG
- Wertbemessung der Beschwer oder des Beschwerdegegenstandes hinsichtlich Bedeutung der Sache für die Parteien (hier: Beendigung des Verwaltungstreuhandverhältnisses)
- Beweiswürdigung hinsichtlich der Abgabe des Schusses mit bedingtem Tötungsvorsatz i.R.e. Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung
- Anforderungen an die Strafaussetzung zur Bewährung sowie an die Unterbringung in einer Psychiatrie bei einer Persönlichkeitsstörung
- Berechnung einer Nutzungsentschädigung im Rahmen der Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs
- Betreiben der Zwangsvollstreckung aus einem notariell beurkundeten Schuldanerkenntnis
- Vorliegen eines einheitlichen Beihilfedelikts beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung in einem Strafverfahren
- Rechtmäßigkeit einer Verfallsanordnung bei betrügerisch erlangten Geldern
- Verbot der Doppelverwertung eines straferhöhenden Tatumstandes
- Verwertung der Aussage eines als Beschuldigter vernommenen Zeugen
- Versäumung der Festsetzung der Tagessatzhöhe bei der Verhängung einer Einzelgeldstrafe
- Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens verschiedener Rechtsverhältnisse im Zusammenhang mit der Einräumung von Patentlizenzen
- Ordnungsgemäße Belehrung eines Zeugen in der Hauptverhandlung
- Überprüfung einer die Gewährung von Schmerzensgeld beinhaltenden Adhäsionsentscheidung
- Aufhebung des landgerichtlichen Ausspruchs über den erweiterten Verfall auf die Revision
- a) Bei der GmbH & Co. KG ist eine Zahlung aus dem Vermögen der Kommanditgesellschaft an einen Gesellschafter der Komplementär-GmbH oder einen Kommanditisten eine nach § 30 Abs. 1 GmbHG verbotene Auszahlung, wenn dadurch das Vermögen der GmbH unter die Sta
- Nichtigkeit eines europäischen Patents über eine Presszange mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland
- Bestehen der Reiseveranstaltereigenschaft beim Anbieten einer nach den Wünschen des Reisenden zusammengestellte Mehrzahl von Reiseleistungen zu einem Gesamtpreis
- Unangemessene Benachteiligung des Reisenden durch eine Anzahlungsklausel in einem Reisevertrag
- Unangemessene Benachteiligung des Reisenden durch die Regelung einer Anzahlung im Reisevertrag
- Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen (Ölspur) bzgl. Handelns des Geschädigten bei der Schadensbeseitigung durch eine Fachbehörde
- Anerkennung eines ausländischen Urteils über die Feststellung der rechtlichen Verwandtschaft
- Feststellung der Erbfolge auf der Grundlage eines die Erblasser als befreite Vorerben einsetzenden Testaments
- a) Auch bei hohen Wohnungsleerständen (hier: im Hinblick auf einen im Rahmen der Stadtplanung vorgesehenen Abriss eines 28-Familienhauses) hat es grundsätzlich bei der in § 9 Abs. 4, § 8 Abs. 1 HeizkostenVO vorgeschriebenen anteiligen Umlage von Warmwasse
- Kündigung eines Mietverhältnisses gegenüber mehreren Mietern
- Mitarbeiter einer Partei als Sachverständiger i.R.d. Sachverständigenverfahrens (hier: Ersatz eines Unfallschadens)
- Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen einen Verwerfungsbeschluss als unzulässig
- Herstellung von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (hier: Zytostatika) aus nicht zugelassenen Arzneimitteln als Täuschungshandlung i.R.e. Betruges
- Inverkehrbringen von hinsichtlich ihrer Herkunft falsch gekennzeichneten Arzneimitteln zur Versorgung krebskranker Patienten (hier: Zubereitung von Zytostatika)
- Voraussetzungen für den Wegfall der Bindung nach dem Spezialitätsgrundsatz bzgl. Verfolgung und Verurteilung einer Person aufgrund des Europäischen Haftbefehls
- Vereinbarung einer durch die kreditgebende Bank darlehensfinanzierten Einmalprämie in einer Ratenschutz-Versicherung als Umgehung des § 168 Abs. 1 VVG; Intransparenz der Klausel einer Ratenschutz-Versicherung
- Inzidentanerkennung einer vor dem 18. Juni 2011 ergangenen und ursprünglich in den Anwendungsbereich der Brüssel I-Verordnung fallenden ausländischen Unterhaltsentscheidung
- Entscheidungsbefugnis geschiedener Eltern über den Besuch des Religionsunterrichts und des Schulgottesdienstes
- Anspruch auf Räumung und Herausgabe eines Fitness-Studios
- Beschränkungen der Anfechtung eines Strafurteils durch den Nebenkläger
- Feststellung eines Rechts zur abgesonderten Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch des Insolvenzschuldners gegen den Vermögensschadenhaftpflichtversicherer
- Bemessung des Streitwerts einer Feststellungsklage auf Gewährung von Haftpflichtversicherungsschutz
- Rechtmäßigkeit der Einziehung des im Rahmen eines Raubes sichergestellten Bargelds
- Nachholung einer versäumten Handlung in einem Strafverfahren
- Notwendigkeit der Unterbringung eines drogenabhänigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt
- Belehrung des Angeklagten über die Unverwertbarkeit seines Geständnisses vor dem Amtsgericht
- Beweiswürdigung bzgl. Täterschaft an einem Raubüberfall durch DNA-Spur an dem Messer als Indiz
- Rechtfertigung einer unbefristeten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Feststellung der Wahrscheinlichkeit künftiger bestimmter Straftaten
- Verhängung einer anderen Rechtsfolge der Tat auf Antrag eines Nebenklägers
- Anforderungen an die gerichtliche Überzeugungsbildung in einem Strafverfahren
- Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay i.R.e. Schadensersatzanspruchs (hier: vorzeitige Angebotsbeendigung); Recht der Fernabsatzverträge für Verträge mit Beteiligung eines Unternehmers auf Seiten des Lieferanten und eines Verbrauchers au
- Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung zur Abschiebung eines Asylbewerbers
- Rehabilitierungsintersse eines Asylbewerbers mit unbekanntem Aufenthalt im Rahmen einer Haftanordnung
- Rechtsverletzung durch eine gegen Aufenthaltsgesetz verstoßende Sicherungshaft
- Beweispflichtigkeit eines Strafverteidigers bei der Darlegung von Ansprüchen aus einer Zeitvergütung
- Fortbestehen eines Mietverhältnisses mit Wirkung für die Insolvenzmasse in der Insolvenz des Vermieters
- Ordnungsgemäße Beratung eines Anlegers im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds
- Haftungsfolgen bei nur eingeschränkter Übernahme der Haftung für Wildschäden durch den Pächter eines Jagdbezirks im Vertrag mit der Jagdgenossenschaft
- Festsetzung der Kosten eines Auskunftsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG
- Vollstreckbarkeit eines zur Erzwingung des Schlussberichts rechtskräftig festgesetzten Zwangsgeldes nach eingereichtem Schlussbericht
- Nachholung der Festsetzung von Einzelstrafen
- Gesetzeskonkurrenz zwischen dem StGB und einem Fraktionsgesetz bei den Folgen einer gesetzwidrigen Verwendung von Fraktionsgeldern
- Antrag auf gerichtliche Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs; Besetzung des Schiedsgerichts mit einem erfolgreich abgelehnten Schiedsrichter; Auswirkung der Besetzung eines Schiedsgerichts mit einem erfolgreich abgelehnten Schiedsrichter auf den Sc
- Eintritt der Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den Kopien eines Computerprogramms
- Insolvenzfestigkeit einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachten Pfändung des erst nach Aufhebung des Verfahrens entstehenden Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme
- Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung zur Abschiebung eines Asylbewerbers
- Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung zur Abschiebung eines Asylbewerbers
- Auslegung des Rechtsschutzziels eines Wohnungseigentümers bezüglich einer Beschlussfassung der WEG
- Verstoß einer Haftanordnung gegenüber einem Asylbewerber gegen Unionsrecht
- Entsprechende Anwendung von § 1023 BGB auf den Berechtigten einer Dienstbarkeit
- Ermessen der Privatisierungsstelle bei der Ermittlung des Verkehrswerts; Verjährung eines vertraglichen Anspruchs des Käufers auf Rückzahlung des über den Wertersatz hinausgehenden Teils des vereinbarten Kaufpreises
- Verwertung der früheren richterlichen Vernehmung eines erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machenden Zeugen
- Zumutbarkeit von Zahlungen auf die Prozesskosten gegenüber den wirtschaftlich Beteiligten
- Kostenverteilung nach Rücknahme der Beschwerde
- Anordnung der Erstattung der außergerichtlichen Auslagen gegenüber der Beschwerdegegnerin nach Rücknahme ihrer Rechtsbeschwerde
- Festsetzung des Streitwerts beim Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- Schutz vor abwertenden Meinungsäußerungen i.R.d. § 824 Abs. 1 BGB; Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit bzgl. wertender Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens durch scharfe und überzogene Formulierung
- Erhebung einer Schadensersatzklage auf Rückabwicklung einer Gesellschaftsbeteiligung bzgl. Umdeutung in eine Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses
- Verwerfung einer Anhörungsrüge als unzulässig
- Berechnung der nach Art. 3 Abs. 1 Vertikal-GVO maßgeblichen Marktanteile
- Behandlung eines Objektnetzbetreibers als Netzverbraucher im Rahmen des Belastungsausgleichs
- Bindung eines Netzbetreibers an die ihm gegenüber eingetretene Bestandskraft der Festlegung der Tagesneuwerte durch die Bundesnetzagentur
- Nachholung einer versehentlich unterbliebenen Festsetzung der Höhe eines Tagessatzes auf den Mindestsatz
- Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei wahrheitswidrigen Angaben zu Vermögensverhältnissen
- Auskunftsanspruch eines mittelbar über einen Treuhänder beteiligten Gesellschafters einer GmbH & Co. KG
- Unionskonforme Auslegung der Bemessung einer Unternehmensgeldbuße
- Ausnahme des Vorwurfs des unerlaubten Besitzes von nicht geringen Mengen an Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport von der Strafvervolgung
- Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung
- Anspruch eines Versicherten auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitalrentenversicherung
- Darlegungs- und Beweispflichtigkeit des Versicherers für den Ausschlussgrund der Wissentlichkeit der Pflichtverletzung
- Veranlassung einer Entscheidung über die Kosten einer Rechtsbeschwerde
- Darlegung eines Verstoßes des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Vergabe von Verwalterleistungen
- Berücksichtigung nicht einschlägiger Vorstrafen bei der Bemessung von Einzelstrafen
- Rechtliche Überprüfung der Annahme von zwei selbstständigen und realkonkurrierenden Betrugstaten
- Verpflichtung eines Versicherers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung
- Anforderungen an die tateinheitliche Begehung verschiedener Brandstiftungsdelikte
- Anknüpfen der Mieterhöhungserklärung und des Mieterhöhungsverlangens durch Instandsetzungsmaßnahmen an eine Bedingung i.R.v. Mehrkosten durch Baustopp
- Gesonderte Prüfung der Tateinheit oder Tatmehrheit der zurechenbaren Delikte bei einer durch mehrere Personen begangenen Deliktsserie für jeden Beteiligten
- Anknüpfen der Mieterhöhungserklärung und des Mieterhöhungsverlangens durch Instandsetzungsmaßnahmen an eine Bedingung bzgl. Mehrkosten durch Baustopp
- Modernisierungsmieterhöhung bei einem Teil der Baumaßnahmen als Bedingung
- Einsparung von fälligen Instandsetzungsmaßnahmen mit einer Modernisierungsmaßnahme hinsichtlich Umlage des auf die Instandsetzung entfallenden Kostenanteils auf den Wohnraummieter; Darlegungslast und Beweislast hinsichtlich des umlagefähigen Modernisierun
- Verwerfung einer Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zum Ermittlungsverfahren
- Bildung der nachträglichen Gesamtstrafe i.R.e. Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug und Steuerhinterziehung
- Abgrenzung des beendeten Versuchs eines Tötungsdelikts vom strafbefreienden Rücktritt vom Versuch des Mordes (hier: Stichverletzungen mit einem Küchenmesser)
- Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- Schädlichkeit der Annahme der Zuständigkeit einer Strafkammer durch ein Gericht höherer Ordnung
- Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland
- Unbegründetheit der Anhörungsrüge
- Gewährung von Einsicht in die Akten eines Patentnichtigkeitsberufungsverfahrens
- Verwerfung der Revision mangels Verfolgung eines zulässigen Anfechtungsziels
- Inanspruchnahme eines Bundeslandes auf Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen unangemessener Dauer eines Zivilprozesses
- Für Wert der Beschwer einer Revision Interesse des Rechtsmittelklägers an Abänderung des Berufungsurteils maßgeblich
- Schuldvorwürfe gegenüber einem Beamten im Rahmen der Kollegialrichtlinie
- Abzug der Einkommensteuer als Ausgabe bei der Überschussberechnung hinsichtlich Fortführung des Unternehmens des Schuldners
- Anforderungen an Täterschaft und Teilnahme bei einer vorsätzlichen Insolvenzverschleppung
- Befugnis zur Erhebung einer sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung einer Nachtragsverteilung durch den antragstellenden Insolvenzverwalter; Anordnung der Nachtragsverteilung durch einen nach Beendigung des Insolvenzverfahrens entstandenen
- Umfang der Bindungswirkung des § 68 ZPO in einem selbstständigen Beweisverfahren
- Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts
- Anspruch eines Unternehmers auf Bewilligung der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek nach einem Grundstückseigentumswechsel
- Voraussetzungen der Schwere der Schuld im Sinne von § 17 Abs. 2 JGG beim sexuellen Missbrauch von Kindern
- Verwerfung einer strafgerichtlichen Revision mangels Rechtsfehlern zum Nachteil des Angeklagten
- Geltendmachung einer schuldhaften Verletzung der Pflichten eines Insolvenzverwalters
- Nachweis der Nichtmitteilung einer im Rahmen von Verständigungsgesprächen außerhalb der Hauptverhandlung konkret geäußerten Strafvorstellung des Gerichts
- Selbstablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- Intertemporale Anwendbarkeit der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) bei stufenweiser Beauftragung eines Architekten
- Absehen von einer Begründung des Beschlusses durch das Revisionsgericht; Aufklärung über die Möglichkeit und Risiken einer Schnittentbindung
- Zurückweisung der Anhörungsrüge hinsichtlich der Rechtfertigung der Annahme einer höheren Beschwer als 20.000 Euro
- Strafzumessung und Wahl des Strafrahmens hinsichtlich Annahme eines minder schweren Falles der Körperverletzung mit Todesfolge
- Verwerfung einer Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Möglichkeit der Verständigung
- Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung eines Notars i.R.e. Notaraufsicht
- Der Antrag der Behörde auf eine vorläufige Freiheitsentziehung im Wege einstweiliger Anordnung ist keine geeignete Grundlage für den Erlass einer Haftanordnung im Hauptsacheverfahren.Der von der Behörde im Beschwerdeverfahren gestellte Antrag, das Rechtsm
- Verstoß der Haftanordnung gegen einen Asylbewerbers gegen europäisches Recht
- Grundsätze der Mehrvergütung bei verzögerter Vergabe auch bei Baukonzessionsvertrag anwendbar
- Notwendigkeit eines zulässigen Haftantrags für die Anordnung und die Aufrechterhaltung einer Haft
- Freigabe des Vermögens des Schuldners aus seiner selbstständigen Tätigkeit zur Eröffnung eines gesonderten Insolvenzverfahrens
- Gesteigerte Kennzeichnungskraft einer abstrakten Farbmarke als notwendige Voraussetzung für die Annahme der markenmäßigen Verwendung eines Farbtons
- Betrachtung einer Werbung mit dem Slogan Schlafzimmer komplett aus der Sicht eines Verbrauchers
- Beantragung der Abnahme einer Vermögensauskunft und erforderlichenfalls der Erlass eines Haftbefehls zu deren Erzwingung
- Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes bzgl. Weiterverfolgung des Eröffnungsantrags eines Gläubigers nach Ausgleich seiner Forderung
- Mitwirkung der im Vorprozess mit der Sache befassten Richter beim Erlass der Entscheidung im späteren Anwaltshaftungsprozess als Ablehnungsgrund wegen Besorgnis der Befangenheit
- Verweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens an den Sächsischen Anwaltsgerichtshof; Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens beim Bundesgerichtshof (BGH)
- Zwangsvollstreckung aus Titel mit wegen eines Verstoßes gegen das Konkretisierungsgebot nichtiger Unterwerfungserklärung unzulässig
- Entsprechende Anwendung des § 780 Abs. 1 ZPO auf die Annahme der Erbschaft mit Vorbehalt der Inventarerrichtung nach italienischem Recht
- Berücksichtigung der Billigkeitsschranke des § 9a ErbbauRG bei der aus einer Anpassungsklausel folgenden Erhöhung des Erbbauzinses
- Anschein des Handelns eines Vermittlers für den Verkäufer aus der Sicht des Käufers
- Recht des Grundstückseigentümers auf Untersagung der Verwertung der Ablichtung von Gemälden auf seinem Grundstück
- Erstreckung des Gehilfenvorsatzes auf die Verursachung eines Nachteils bei der Untreue
- Entscheidung über die Höhe der billigen Entschädigung im Sinne des § 253 Abs. 2 BGB
- Anforderungen an die Belehrung eines ursprünglichen Zeugen als Beschuldigter
- Berücksichtigung der Einlassung des Angeklagten zur Sache bei der Beweiswürdigung
Weiterführende Dokumente
OLG Hamm (3 RVs 85/16) | Datum: 08.11.2016
OLG Hamm (1 RVs 82/14) | Datum: 21.10.2014