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BGH, Beschluss vom 09.04.2014 - Aktenzeichen XII ZB 595/13

DRsp Nr. 2014/8079

Beschwerdebefugnis eines Angehörigen eines Betreuten gegen die Ablehnung der Beteiligung am Betreuungsverfahren

a) Eine Beteiligung i.S.v. § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG kann auch konkludent erfolgen, etwa durch das Übersenden von Schriftstücken oder die Ladung zu Terminen.b) Die Rechtskraft einer die Hinzuziehung ablehnenden Entscheidung nach § 7 Abs. 5 FamFG erstreckt sich allein darauf, dass der Antragsteller nicht zu beteiligen ist. Eine zuvor tatsächlich erfolgte Beteiligung und eine damit einhergehende Beschwerdebefugnis nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG lässt sie nicht entfallen.

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 4. Oktober 2013 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 5.000 €

Normenkette:

FamFG § 7 Abs. 5 ; FamFG § 303 Abs. 2 Nr. 1 ;

Gründe

I.

Die Beteiligte zu 3 begehrt die Aufhebung der für ihre Mutter eingerichteten Betreuung oder einen Betreuerwechsel.

Das Amtsgericht ist dieser Anregung nach Durchführung verschiedener Ermittlungen nicht gefolgt. Es hat die Beteiligte zu 3 in seinem - die Begehren ablehnenden - Beschluss vom 5. Juli 2013 nicht als Beteiligte angesehen und sie dementsprechend auch nicht als solche im Rubrum aufgeführt.

Am 11. Juli 2013 hat die Beteiligte zu 3 beantragt, am Verfahren beteiligt zu werden. Diesen Antrag hat das Betreuungsgericht mit Beschluss vom 22. Juli 2013 abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Landgericht mit Beschluss vom 12. September 2013 als unzulässig verworfen, weil die Beschwerdefrist nicht gewahrt sei.

Mit dem hier angefochtenen Beschluss vom 4. Oktober 2013 hat das Beschwerdegericht schließlich die Beschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Betreuungsgerichts vom 5. Juli 2013 als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich die Beteiligte zu 3 mit ihrer Rechtsbeschwerde.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist begründet.

Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde zu Unrecht als unzulässig verworfen.

1. Das Beschwerdegericht hat die Verwerfung der Beschwerde damit begründet, dass die Beteiligte zu 3 im ersten Rechtszug formell nicht beteiligt worden sei. Ihr entsprechender Antrag sei vom Amtsgericht abgelehnt und die dagegen gerichtete Beschwerde vom Beschwerdegericht wegen Ablaufs der Beschwerdefrist als unzulässig verworfen worden. Somit fehle es an der Beschwerdebefugnis.

2. Dies hält den Angriffen der Rechtsbeschwerde nicht stand. Für die Beschwerdebefugnis nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG kommt es allein darauf an, dass die Beteiligte zu 3 tatsächlich im ersten Rechtszug beteiligt worden ist. Eine der tatsächlichen Beteiligung nachfolgende, im Zwischenverfahren nach § 7 Abs. 5 FamFG ergangene rechtskräftige Entscheidung, wonach die Antragstellerin nicht nach §