Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

BGH, Beschluss vom 24.02.2014 - Aktenzeichen X ZR 141/10

DRsp Nr. 2014/4010

Berichtigung eines Urteils im Tenor wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers

Tenor

Das Urteil des Senats vom 29. Oktober 2013 wird im Tenor wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers dahin berichtigt, dass die Jahreszahl des abgeänderten Urteils des Bundespatentgerichts auf "2010" lautet.

Vorinstanz: BPatG, vom 27.10.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ni 43/08 (EU)
TOP

BGH - Beschluss vom 24.02.2014 (X ZR 141/10) - DRsp Nr. 2014/4010

2014