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BGH, Beschluss vom 19.03.2014 - Aktenzeichen XII ZB 367/12

DRsp Nr. 2014/6483

Bemessung des Wohnwerts einer vom Unterhaltspflichtigen genutzten Immobilie bei der Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt

Zur Bemessung des Wohnwerts einer vom Unterhaltspflichtigen genutzten Immobilie bei der Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt.

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Mai 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung des Antragsgegners das Urteil des Amtsgerichts Minden vom 1. März 2011 hinsichtlich des ab 1. Juli 2012 zu zahlenden Unterhalts abgeändert worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Normenkette:

ZPO § 850c; BGB § 1603 ;

Gründe

I.

Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch.

Der Antragsgegner ist Vater der Kinder Mi., geboren am 31. Januar 1996, A., geboren am 6. März 1998, und Ma., geboren am 6. April 2006, die aus seiner im Jahr 2010 geschiedenen Ehe stammen und in dem noch streitgegenständlichen Zeitraum bei ihrer Mutter lebten. Der Antragsteller hat insoweit für die Kinder Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II in einer den Mindestunterhalt übersteigenden Höhe erbracht. Durch Rechtswahrungsanzeigen hat er dies dem Antragsgegner 2008 bzw. 2009 mitgeteilt.

Der Antragsgegner ist Vater einer weiteren Tochter C., geboren am 26. Juli 1993, die im Haushalt ihrer Mutter lebte und im Jahr 2013 das Abitur anstrebte. Sein Erwerbseinkommen belief sich im Jahr 2011 auf 2.276,16 € netto monatlich.

Die geschiedenen Eheleute sind Miteigentümer eines Einfamilienhauses, das auf einem Erbpachtgrundstück errichtet worden ist. Zur Finanzierung der Immobilie nahmen sie zum einen ein Darlehen über 107.000 € bei der V. auf, auf das monatliche Raten von 535 € zu zahlen sind- Das Darlehen valutierte im Jahr 2011 noch mit rund 90.000 €. Zum anderen nahmen der Vater und die Stiefmutter des Antragsgegners ein Darlehen über 50.000 € auf und stellten den Eheleuten den Betrag zur Finanzierung des Hauses zur Verfügung. Diese verpflichteten sich im Innenverhältnis, die monatliche Kreditrate von 243,75 € zu übernehmen- Der Antragsgegner erbringt die vorgenannten Annuitäten allein. Das Haus, das früher als Familienheim diente, sollte verkauft werden. Zu diesem Zweck beauftragte der Antragsgegner im Jahr 2010 allein einen Makler, da seine Ehefrau ihre Mitwirkung verweigerte. Bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht war eine Veräußerung noch nicht erfolgt. Anfang 2012 entzog der Antragsgegner dem Makler den Auftrag, um die Immobilienabteilung der örtlichen Sparkasse mit der Vermarktung des Objekts zu beauftragen. Diese wollte allerdings nur tätig werden, wenn auch die Ehefrau den Maklervertrag unterschreibt, wozu Letztere jedenfalls zunächst nicht bereit war.

Über die vorgenannten Darlehensbelastungen hinaus schulden die Eheleute Raten für eine Pkw-Finanzierung in Höhe von monatlich 163 €- Außerdem hat der Antragsgegner geltend gemacht, seine Mutter habe zum Ausgleich des überzogenen Girokontos der Eheleute einen Kredit aufgenommen, auf den monatlich 144,99 € zu zahlen seien- Die Ehegatten hätten sich der Mutter gegenüber zur Rückführung des Darlehens verpflichtet.

Der Antragsteller hat beantragt, den Antragsgegner zur Zahlung rückständigen Unterhalts sowie ab 1. Juli 2010 zur laufenden Zahlung in Höhe von 100 % des Mindestunterhalts für die drei ehelichen Kinder unter Anrechnung des jeweiligen hälftigen Kindergeldes zu verpflichten. Das Amtsgericht hat dem Antrag in dem noch streitgegenständlichen Umfang stattgegeben. Auf die Beschwerde des Antragsgegners hat das Oberlandesgericht den Beschluss teilweise abgeändert und den Antragsgegner neben Unterhaltsrückständen für die Zeit ab 1. Mai 2012 verpflichtet, für Mi. 135 €, für A. 134 € und für Ma. 104 € - jeweils monatlich - zu zahlen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde erstrebt der Antragsteller die Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung für die Zeit ab 1. Juli 2012.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.

1. Das Oberlandesgericht hat den Antragsgegner für nur teilweise in der Lage gehalten, den Mindestunterhalt der Kinder aufzubringen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt:

Für die Zeit ab 2011 sei von einem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen des Antragsgegners von 2.276,16 € auszugehen. Hinzuzurechnen seien Steuererstattungen von monatsanteilig 33,28 €- Abzusetzen seien Fahrtkosten zur Arbeitsstelle in Höhe der reinen Betriebskosten mit monatlich 33 € (18 km x 0,1 € x 220 : 12). Zu berücksichtigen sei weiterhin der Wohnvorteil des Einfamilienhauses, der mit monatlich 400 € anzusetzen sei- Hierbei handele es sich um den Betrag, den der Antragsgegner für eine seinen Bedürfnissen entsprechende Wohnung aufwenden müsse. Eine fiktiv erzielbare Kaltmiete von monatlich 570 € sei dagegen nicht zugrunde zu legen. Dies komme nur unter dem Gesichtspunkt des Verstoßes gegen eine Obliegenheit, solche Erträge zu erwirtschaften, in Betracht. Eine Obliegenheitsverletzung sei hier jedoch nicht feststellbar. Dem Antragsgegner sei es nicht zuzumuten, das Haus - etwa an den Antragsteller zur Nutzung durch seine geschiedene Ehefrau und die Kinder - zu vermieten. Denn durch eine Vermietung werde die angestrebte Veräußerung gehindert. Nachdem die Ehefrau des Antragsgegners bislang jede Mitwirkung an der Verwertung der Immobilie verweigert habe, sei auch nicht zu erwarten, dass sie die Veräußerung fördern und durch einen Auszug aus dem Haus ermöglichen werde. An der Absicht der Veräußerung und deren zielstrebiger Realisierung durch den Antragsgegner bestünden keine Zweifel. Er habe hierzu das ihm Mögliche getan, indem er zunächst den besten Makler am Ort beauftragt und seine Preisvorstellungen dem Rat des Maklers folgend von zunächst 129-000 € schrittweise auf 99-500 € reduziert habe. Deshalb sei ihm nicht vorzuwerfen, dass eine Veräußerung zur Verringerung der Schuldenlast noch nicht erfolgt sei.

Dem Wohnwert entgegenzusetzen seien die Annuitäten der zur Finanzierung des Hauses aufgenommenen Darlehen einschließlich der Tilgungsanteile sowie der Erbpachtzins von 78,91 € monatlich- Es sei davon auszugehen, dass die Kreditgeber eine Tilgungsaussetzung oder -streckung abgelehnt und auf der Bedienung der vollen vereinbarten Raten bestanden hätten. Dem sei der Antragsteller auch nicht substantiiert entgegengetreten, sondern lediglich mit der allgemein gehaltenen Behauptung, Kreditinstitute stellten in Fällen bestehender Veräußerungsabsicht Kredite tilgungsfrei. Ein Erfahrungssatz dieser Art bestehe indessen nicht. Das gelte insbesondere bei wie hier schwierigen Verwertungsmöglichkeiten, zumal bei dem jetzt als Verhandlungsbasis genannten Preis von rund 100.000 € etwa 35.000 € an Verbindlichkeiten verblieben- Insofern sei auch zu berücksichtigen, dass die Darlehenstilgung bereits die Ehe des Antragsgegners geprägt und sich - ihre Fortdauer unterstellt - auch auf den Bedarf der Kinder ausgewirkt hätte. Deshalb sei es unangemessen, lediglich den Antragsgegner mit den wirtschaftlichen Folgen des Hauserwerbs zu belasten, insbesondere weil es sich um eine vorübergehende, von der Veräußerung der Immobilie abhängige Situation handele. Dem zuletzt genannten Umstand komme gegenüber dem ansonsten ausschlaggebenden Interesse der Kinder an der Sicherstellung ihres Mindestunterhalts besonderes Gewicht zu.

Eine zumutbare Möglichkeit, die wirtschaftliche Situation zu entspannen, bestehe für den Antragsgegner nicht. Sie sei insbesondere nicht in der Durchführung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens zu sehen. Zwar würde danach - jedenfalls für die Zukunft - die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Antragsgegners wiederhergestellt, während der Antragsteller mit einem Teil der streitgegenständlichen Ansprüche infolge der Insolvenz ausfallen oder allenfalls auf die Insolvenzquote beschränkt würde. Allerdings liege hier die Besonderheit vor, dass die Unfähigkeit, die laufenden Verbindlichkeiten zu erfüllen und den Mindestunterhalt der Kinder ohne Gefährdung des eigenen notwendigen Selbstbehalts sicherzustellen, im Fall der Verwertung der Immobilie jederzeit einer Situation ausreichender Leistungsfähigkeit weichen könne. Dann sei es aber nicht erforderlich, dass der Antragsgegner für die folgenden sechs Jahre nach Maßgabe der sich aus der Tabelle zu § 850 c ZPO ergebenden Pfändungsfreibeträge leben müsse. Darüber hinaus würde er eine Insolvenz zu Lasten der Interessen seiner Eltern durchführen, die ihm und seiner geschiedenen Ehefrau im Vertrauen darauf, dass er die Belastungen im Innenverhältnis trage, den im eigenen Namen aufgenommenen Kredit für die Immobilienfinanzierung zur Verfügung gestellt hätten.

Bei Abwägung der Interessen des Antragsgegners und der Kinder an der Sicherstellung des Mindestunterhalts sei letztlich auch das Verhalten der Mutter zu berücksichtigen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass ihr unkooperatives Verhalten im Rahmen der Veräußerungsbemühungen mitursächlich für die bislang erfolglosen Verwertungsbemühungen sei. Da die Mutter unterhaltsrechtlich die Interessen der Kinder zu vertreten habe, erscheine es auch aus diesem Gesichtspunkt angemessen, dem Antragsgegner zumindest für die Dauer der Blockadehaltung die Möglichkeit einzuräumen, zur Vermeidung einer Insolvenz auch den Tilgungsanteil zu bedienen und unterhaltsrechtlich geltend zu machen. Diese Erwägungen müssten grundsätzlich auch für die Pkw-Finanzierungsrate gelten, die im weiteren Sinne bedarfsprägend sei. Da diese Rate unterhaltsrechtlich anerkannt werde, seien allerdings nur die reinen Betriebskosten als notwendige Fahrtkosten zur Arbeit zu berücksichtigen und nicht der volle Pauschalsatz von 0,30 € pro Kilometer anzusetzen, der auch Finanzierungskosten beinhalte.

Danach sei für die Zeit ab 2011 von einem bereinigten Einkommen des Antragsgegners von 1.445,29 € (rechnerisch richtig 1.510,79 €) auszugehen (2.276,16 € zuzüglich Steuererstattung: 33,28 €, zuzüglich Wohnvorteil: 400 €, abzüglich Fahrtkosten: 33 €, abzüglich Erbbauzins: 78,91, € abzüglich Hauskredite: 535