Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 28.10.2014

AnwZ (Brfg) 37/14

Normen:
BRAO § 112e S. 2
VwGO § 124a Abs. 4 S. 4

BGH, Beschluss vom 28.10.2014 - Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 37/14

DRsp Nr. 2014/18192

Begründungsfrist für den Antrag auf Zulassung der Berufung bzgl. Widerrufs der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 5. Mai 2014 wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.

Normenkette:

BRAO § 112e S. 2; VwGO § 124a Abs. 4 S. 4;

Gründe

I.

Die Beklagte widerrief mit Bescheid vom 28. Oktober 2013 die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft. Die dagegen gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof mit dem Kläger am 23. Juni 2014 zugestelltem Urteil abgewiesen. Der Kläger beantragt die Zulassung der Berufung.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist gemäß § 112e Satz 2 BRAO , § 124a Abs. 5 VwGO abzulehnen, weil der Kläger ihn nicht innerhalb der dafür bestimmten Frist begründet hat. Die Begründungsfrist beträgt nach § 112e Satz 2 BRAO , § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des vollständigen Urteils. Danach lief die Begründungsfrist am 25. August 2014, einem Montag, ab. Der Kläger hat aber keine Antragsbegründung, sondern lediglich - am Tag des Fristablaufs um 17.09 Uhr - einen Antrag, die Begründungsfrist um einen Monat zu verlängern, eingereicht. Die Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist nach § 112e Satz 2 BRAO , § 57 Abs. 2 , § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO , § 224 Abs. 2 ZPO einer Verlängerung nicht zugänglich (Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2010 - AnwZ (Brfg) 3/10, [...] Rn. 2 m.w.N.).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO , § 154 Abs. 2 VwGO , die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 BRAO .

Vorinstanz: AGH Bayern, vom 05.05.2014 - Vorinstanzaktenzeichen BayAGH I-1-8/13