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BGH, Beschluss vom 12.03.2014 - Aktenzeichen 1 StR 605/13

DRsp Nr. 2014/9984

Beenden der Hauptverhandlung wegen Steuerhinterziehung ohne weitere Eröffnung mit Verkündung i.R.d. Befindens über das Urteil innerhalb der Frist

Zur Beruhensfrage bei Verletztung der Urteilverkündungsfrist.

1. Bei einem Verstoß gegen § 268 Abs. 3 Satz 2 StPO ist es zwar vielfach nicht auszuschließen, dass ein Urteil auf einem solchen Mangel beruht. 2. Maßgeblich sind aber - wie bei allen sog. relativen Revisionsgründen - unter Berücksichtigung von Sinn und Bedeutung der verletzten Bestimmung stets die Umstände des Einzelfalls. 3. Die nur begrenzte zeitliche Frist zwischen dem Abschluss der Verhandlung und der Urteilsverkündung soll sicherstellen, dass die Schlussvorträge und das letzte Wort bei der Beratung allen Richtern noch lebendig in Erinnerung sind. 4. Dementsprechend ist maßgeblich darauf abzustellen, ob über das Urteil innerhalb der Frist des § 268 Abs. 3 Satz 2 StPO befunden wurde oder nicht. 5. Ob dies der Fall war, kann allein anhand der schriftlichen Urteilsgründe regelmäßig nicht zuverlässig überprüft werden. 6. (Rück-)Abordnungen von beförderten oder versetzten Richtern zur Beendigung eines begonnenen Verfahrens führen jedenfalls nicht ohne weiteres zu einem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter.

Tenor

Dle Revision das Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 14. Februar 2013 wird mit der Maßgabe verworfen, dass die Tagessatzhöhe für die verhängten Einzelgeldstrafen auf jeweils 1 .€ festgesetzt wird.

Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen,

Normenkette:

DRiG § 29 ; StPO § 269 Abs. 3 S. 2; StPO § 344 Abs. 2 S. 2;

Gründe

Der Angeklagte wurde unter Freispruch Im Übrigen wegen zahlreicher Fälle des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie der Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.

Seine auf Verfahrensrügen und die Sachrüge gestützte Revision bleibt im Ergebnis erfolglos.

I.

Zu den Verfahrensrügen:

1. Verletzung von § 268 StPO

a) Die Hauptverhandlung war am 31. Januar 2013 nach 58 Verhandlungstagen beendet. Ohne dass sie nochmals eröffnet worden wäre, wurde das Urteil am 14. Februar 2013 verkündet.

Hierauf gestützt, macht die Revision zutreffend geltend, dass die Frist des § 268 Abs, 3 Satz 2 StPO überschritten worden sei,

b) Nach der Rechtsprechung das Bundesgerichtshofs ist es vielfach nicht auszuschließen, dass ein Urteil auf einem solchen Mangel beruht (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 30. Mal 2007 — 2 StR 22/07 mwN), maßgeblich sind aber wie bei allen sog. relativen Revlslonsgründen — unter Berücksichtigung von Sinn und Bedeutung der verletzten Bestimmung stets die Umstände des Einzelfalls. Die nur begrenzte zeitliche Frist zwischen dem Abschluss der Verhandlung und der Urteilsverkündung soll sicherstellen, "dass die Schlussvorträge und das letzte Wort bei der Beratung allen Richtern noch lebendig In Erinnerung sind" (BGH, a.a.O.). Dementsprechend ist maßgeblich darauf abzustellen, ob über das Urteil innerhalb der Frist des § 268 Abs. 3 Satz 2 StPO befunden wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2006 — 5 StR 349/06 mwN) oder nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2007 — 1 StR 68/07 und vom 30. November 2008 — 4 StR 452/06; Urteil vom 30. Mal 2007 — 2 StR 22/07). Ob dies der Fall war, kann allein anhand der schriftlichen Urteilsgründe regelmäßig nicht zuverlässig überprüft werden (BGH, Urteil vom 30, Mal 2007 — 2 StR 22/07).

Dementsprechend zieht der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang regelmäßig dienstliche Äußerungen bei (vgl. sämtliche genannte Entscheidungen),

c) Hier hat der Vorsitzende folgende dienstliche Erklärung abgegeben:

"Es war zunächst vorgesehen, das Urteil bereits am 31.01.2013 zu verkünden. Hiervon wurde abgesehen, da Rechtsanwalt L. für diesen Fall die Stellung eines Befangenheitsantrags In Aussilcht stellte. Rechtsanwalt L. erklärte, er halte es nicht für angezeigt - unmittelbar im Anschluss an die Schlussvorträge der Verteidigung und nach einer relativ kurzen Beratungszeit — das Urteil zu verkünden.

Daraufhin wurde von mir der 07.02.2013 als nächster Verhandlungstermin benannt.

Verschiedene Verteidiger erklärten, an diesem Tag verhindert zu sein.

Allerdings vermag Ich aus dar Erinnerung nicht mehr mitzuteilen, welche Verteidiger dies waren.

Es wurde dann von Selten der Verteidiger (möglicherweise die Herren Rechtsanwälte C. und D.) vorgeschlagen, den 07.02.2013 als Verhandlungstag entfallen zu lassen und den 14.02.2013 als nächsten Verhandlungstag zu bestimmen.

Hierauf habe Ich mich leider eingelassen und mir ist dann der Fehler unterlaufen am 14.02.2013 nicht nochmals In die Beweisaufnahme einzutreten.

Das am 14.02,2013 verkündete Urteil wurde nach dem Ende der Sitzung vom 31.01.2013 beraten, im Rahmen dieser Beratung wurde der Umfang der Verurteilungen bew, Freisprüche beraten, Des weiteren wurden die Strafen beraten. Insowelt wurde ein vorläufiges Ergebnis gefunden. Hierbei ist anzumerken, dass während der gesamten Hauptverhandlung immer wieder der Stand des Verfahrens sowie die möglichen Rechtsfolgen erörtert und beraten wurden. Dies war u.a. aufgrund der zahlreichen Beweisanträge erforderlich. im Rahmen der Beratung am 31.01.2013 konnte immer wieder auf die bereits gefundenen Zwischenergebnisse Bezug genommen werden.

Die abschließende Beratung erfolgte dann am 14.02.2013 in der Zeit ab ca. 11.15 Uhr bis ca. 13.00 Uhr. Im Rahmen dieser Beratung wurden die zuvor gefundenen Ergebnisse nochmals evaluiert. Bereits der Umfang des Verfahrens sowie der Umfang der getroffenen Feststellungen zeigen, dass In dieser kurzen Zeit eine umfassende Beratung nicht stattgefunden haben kann."

d) Dem entnimmt der Senat:

Auf der Grundlage zahlreicher vorangegangener Zwischenberatungen hat die Strafkammer das Urteil unmittelbar im Anschluss an die Hauptverhandlung noch am 31. Januar 2013 beraten und zu allen für ein Urteil maßgeblichen Gesichtspunkten ("Umfang der Verurteilungen bzw. Freisprüche"; "die Strafen") Ergebnisse gefunden. Der Umnstand, dass unmittelbar vor der Urteilsverkündung die "zuvor gefundenen Ergebnisse nochmals evaluiert" wurden, stellt nicht in Frage, dass hier die Entscheidung rechtzeitig und unter dem noch frischen Eindruck der soeben beendeten Hauptverhandlung getroffen wurde. Ist dies aber der Fall, so gefährdet allein die verspätete Verkündung des rechtzeitig beratenen Urteils den Bestand dieses Urteils nicht. Umstände des Einzelfalls, die eine andere Beurteilung nahe legen könnten, sind nicht ersichtlich.

a) Insbesondere wird all dies, anders als die Revision meint, nicht durch einen am 7. März 2013 ergangenen Beschluss der Strafkammer in Frage gestellt. Durch diesen Beschluss, an dem zwei der drei (Berufs-)Richter mitgewirkt haben, die das angefochtene Urteil erlassen haben, wurde einer Haftbeschwerde eines Mitangeklagten nicht abgeholfen. Dle Gründe dieses Beschlusses gehen auch auf den hier in Rede stehenden Vorgang ein. Es werden dort zwar zusätzliche Begründungen für die fehlerhafte Festsetzung des Verkündungstermins auf den 14. Februar 2013 gegeben, die jedoch die hier zentrale Angabe in der genannten dienstlichen Äußerung des Vorsitzenden nicht In Frage stellen, wonach das Urteil bereits am 31. Januar 2013 abschließend beraten war und nicht mehr geändert wurde. Vielmehr ist auch in diesem Beschluss darauf abgestellt, dass der Zeitablauf zwischen dem letzten Hauptverhandlungstermin und dem Verkündungstermin den Inhalt des Urteils nicht berührte,

2. Besetzungsrüge.

Die Revision macht geltend, die Hauptverhandlung hätte abgebrochen werden müssen. Die Strafkammer sei deshalb entgegen § 29 DRiG besetzt gewesen, weil nach der Ernennung des Vorsitzenden zum Direktor eines Amtsgerichts und seiner teilweisen Rückabordnung zum Landgericht ein Beisitzer, dessen Berufung in ein Richterverhältnis auf Lebenszeit anstand, entgegen früherer Planung nicht zum Richter am Amtsgericht, sondern zum Richter am Landgericht ernannt (und mit dem über die Mitwirkung an der vorliegenden Hauptverhandlung hinausgehenden Anteil seiner Arbeitskraft an ein Amtsgericht abgeordnet) worden sei. Letztlich liegt dem die Auffassung zu Grunde, ein Angeklagter habe einen Anspruch darauf, dass die Justizverwaltung an ursprünglicher Planung festhält, selbst wenn dies zum Abbruch einer (hier: seit Monaten laufenden) Hauptverhandlung führt. Dies ist Im Ansatz verfehlt. Dle nicht näher begründete Behauptung, die Ernennung des Beisitzers entspräche "nicht der Regelung des DRiG zu Ernennung eines Richters am Landgericht" trifft ebenso wenig zu wie die (wohl daran anknüpfenden) Erwägungen zutreffen, der Beisitzer sei weiterhin als Richter auf Probe anzusehen geweean und er sei zum Amtsgericht versetzt worden. Er war vielmehr zu dem von der Revision genannten Zeitpunkt weder Richter auf Probe, noch war er beim Landgericht ausgeschieden.

3. Weite Teile der übrigen Verfahrensrügen genügen nicht den Mindestvoraussetzungen für einen ordnungsgemäßen Revisionsvortrag (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ).

Im Laufe der sich über etwa anderthalb Jahre hinziehenden Hauptverhandlung war den Verfahrensbeteillgten eine Frist zur Stellung von Beweisanträgen gesetzt worden. Dies ist grundsätzlich zulässig (vgl. grundlegend BGH, Beschluss vom 23, September 2008 -