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Abänderung der Sorgeentscheidung | Praxishandbuch Familiensachen

BGH, Beschluss vom 19.03.2014 - Aktenzeichen XII ZB 511/13

DRsp Nr. 2014/6688

Ausschluss der Wiederaufnahme eines bereits vor Ablauf des Jahres 2006 formell rechtskräftig abgeschlossenen Umgangsrechtsverfahrens

Auf ein Umgangsrechtsverfahren, das vor dem 31. Dezember 2006 formell rechtskräftig abgeschlossen worden ist, ist § 580 Nr. 8 ZPO in Verbindung mit § 48 Abs. 2 FamFG nicht anzuwenden (§ 35 EGZPO ), so dass eine später ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Wiederaufnahme eines solchen Verfahrens nicht zu begründen vermag (im Anschluss an BAG MDR 2013, 726 ).

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. August 2013 aufgehoben.

Der Antrag auf Wiederaufnahme des Umgangsrechtsverfahrens wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt.

Beschwerdewert: 3.000 €

Normenkette:

ZPO § 580 Nr. 8 ; EGZPO § 35 ; FamFG § 48 Abs. 2 ; BGB § 1685 Abs. 2 ; MRK Art. 46 ;

Gründe

I.

Der Antragsteller begehrt Umgang mit dem im Jahr 2004 geborenen Sohn der Antragsgegner.

Der Antragsteller und die verheiratete Antragsgegnerin unterhielten von Mai 2002 bis Oktober 2003 eine außereheliche Beziehung. Im Juni 2003 wurde die Antragsgegnerin schwanger; im Dezember 2003 zog sie nach England zu ihrem Ehemann (im Folgenden: Beteiligter zu 3). Im März 2004 wurde ihr Sohn Francis in England geboren.

Der Antragsteller hat mit der Behauptung, er sei der biologische Vater des Kindes, im August 2004 in Deutschland ein Umgangsrechtsverfahren anhängig gemacht. Nachdem die Beteiligten keine Einwände gegen die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte erhoben hatten, hat das Amtsgericht u.a. den Antrag auf Regelung des Umgangs mit dem - die deutsche Staatsangehörigkeit innehabenden - Kind zurückgewiesen. Die Beschwerde des Antragstellers hat das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 9. Februar 2006 zurückgewiesen und auf die damalige Gesetzeslage (§ 1685 Abs. 2 BGB ) verwiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 20. September 2006 nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG FamRZ 2006, 1661). Auf die Individualbeschwerde des Antragstellers hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 15. September 2011 festgestellt, dass Art. 8 EMRK verletzt sei. Er hat Deutschland zur Zahlung von 5.000 € für immateriellen Schaden zuzüglich 10.000 € für Kosten und Auslagen an den Antragsteller verurteilt ( EGMR FamRZ 2011, 1715). Das Beschwerdegericht hat dem hierauf vom Antragsteller gestellten Restitutionsantrag mit einem Zwischenbeschluss stattgegeben, seinen Beschluss vom 9. Februar 2006 aufgehoben und das Verfahren wieder aufgenommen. Hiergegen wenden sich die Antragsgegner mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde.

II.

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückweisung des Restitutionsantrags des Antragstellers.

1. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung, die in [...] veröffentlicht ist, wie folgt begründet:

Der zulässige Restitutionsantrag sei statthaft, weil der Antragsteller das Vorliegen eines Restitutionsgrundes nach § 580 Nr. 8 ZPO schlüssig behauptet habe. Zwar sei diese Norm gemäß § 35 EGZPO auf Verfahren, die vor dem 31. Dezember 2006 rechtskräftig abgeschlossen worden seien, seinem Wortlaut nach nicht anzuwenden. Das Gesetz stelle insoweit - jedenfalls im unmittelbaren Anwendungsbereich der Zivilprozessordnung - auf den Zeitpunkt ab, zu dem die Entscheidung im Ausgangsverfahren formelle Rechtskraft erlangt habe. Dies gelte jedoch nicht für Kindschaftssachen, wenn und soweit Deutschland ansonsten seiner völkerrechtlichen Verpflichtung, die Konventionsbestimmungen in der Auslegung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Kenntnis zu nehmen und auf den Fall anzuwenden, nicht nachkommen könne. So liege der Fall hier, weshalb der Anwendungsbereich des § 35 EG- ZPO im Rahmen der Gesetzesauslegung nach Sinn und Zweck der Vorschrift im Wege der teleologischen Reduktion einzuschränken sei.

Allerdings führe die Wortlautauslegung zu der Annahme, dass der genannte Stichtag (31. Dezember 2006) auf das inländische Ausgangsverfahren zu beziehen sei und nicht auf das sich gemäß Art. 35 Abs. 1 EMRK erst nach Eintritt der Rechtskraft anschließende Verfahren der Individualbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Auch eine systematische Auslegung des § 35 EGZPO spreche dafür, hinsichtlich des Stichtags auf das wiederaufzunehmende Ausgangsverfahren abzustellen. Entsprechendes gelte für den Willen des Gesetzgebers. Nach den Gesetzesmaterialien sei klar, dass der Gesetzgeber mit dem "Verfahren" im Sinne des § 35 EGZPO das Ausgangsverfahren gemeint habe. Ein anderes Auslegungsergebnis lasse sich auch nicht daraus herleiten, dass § 580 Nr. 8 ZPO vorliegend nicht unmittelbar gelte, sondern nur über die Verweisung in § 48 Abs. 2 FamFG zur Anwendung gelange.

Diese Auslegung entspreche jedoch in Kindschaftssachen nicht Sinn und Zweck des Gesetzes, die darin bestünden, einerseits mit der Ergänzung des § 580 ZPO im Interesse derjenigen Parteien, deren Rechte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention nach den Feststellungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt worden seien, einen spezifischen Wiederaufnahmegrund vorzusehen, andererseits aber auch das grundsät