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BGH, Beschluss vom 22.05.2014 - Aktenzeichen V ZB 147/13

DRsp Nr. 2014/11575

Ausschließung eines unbekannten Gläubigers einer Briefhypothek im Wege des Aufgebots durch Hinterlegung des Nominalbetrags des eingetragenen Grundpfandrechts

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Zivilkammer 36 des Landgerichts Berlin vom 3. September 2013 ( 36 T 4/07) aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 4.345,98 €.

Normenkette:

BGB § 1153 ; BGB § 1154 ; BGB § 1171 Abs. 1 S. 1; BGB §