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BGH, Urteil vom 17.03.2014 - Aktenzeichen NotZ(Brfg) 16/13

DRsp Nr. 2014/6152

Auskunftsanspruch eines Dritten gegenüber der Landesjustizverwaltung oder Notarkammer über Name und Anschrift des Berufshaftpflichtversicherers sowie die Versicherungsnummer

Zum Auskunftsanspruch eines Dritten gegenüber der Landesjustizverwaltung oder der Notarkammer über den Namen und die Adresse des Berufshaftpflichtversicherers sowie die Versicherungsnummer nach § 19a Abs. 6 BNotO .

Tenor

Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Senats für Notarsachen des Kammergerichts vom 17. April 2013 teilweise abgeändert und neu gefasst.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

Streitwert: 5.000 €

Normenkette:

BNotO § 19a Abs. 6 ;

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Beklagten, den Beigeladenen Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung sowie die Versicherungsnummer des Klägers zu geben.

Mit Schreiben vom 14. Mai 2012 baten die Beigeladenen den Beklagten, ihnen mitzuteilen, bei welcher Haftpflichtversicherung der Kläger versichert ist. Diese Auskunft benötigten sie nach ihren Angaben, um Schadensersatzforderungen gegen den Kläger geltend zu machen, die ihnen entstanden seien, weil dieser sich zum Schutz des Grundstückseigentümers weigere, vollstreckbare Ausfertigungen der Grundschuldbestellungsurkunden zu dessen Urkundennummern 5/2011 und 26/2006 zu erteilen. Hierdurch seien sie gehindert, im laufenden Zwangsversteigerungsverfahren ihre Rechte aus den Grundschulden zu vollstrecken.

Zugunsten des Beigeladenen zu 1 ist unter der laufenden Nummer 12 in Abteilung III des Grundbuchs von M. , Blatt 4 , eine Grundschuld über 200.000 € eingetragen. Eine weitere zur laufenden Nummer 6 in Abteilung III des genannten Grundbuchs eingetragene Grundschuld über 150.000 € ist an den Beigeladenen zu 2 abgetreten worden. Auf Antrag des Beigeladenen zu 1 ordnete das Amtsgericht M. am 2. März 2012 wegen eines zu seinen Gunsten in Abteilung III unter der laufenden Nummer 15 eingetragenen dinglichen Rechts die Zwangsversteigerung des Grundstücks an.

Der Kläger zeigte die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch die Beigeladenen ihm gegenüber mit Schreiben vom 3. September 2012 seinem Haftpflichtversicherer an.

Der Beklagte kündigte dem Kläger an, zuletzt mit Schreiben vom 19. Juni 2012, dass er die erbetene Auskunft den Beigeladenen erteilen wolle.

Mit Beschluss vom 22. November 2012 untersagte der Notarsenat des Kammergerichts dem Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung den Beigeladenen bis zum 31. Januar 2013, Auskunft zu erteilen. Ein weiteres vom Kläger angestrengtes Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz, mit dem er die Verlängerung der Frist aus der ersten Anordnung beantragte, erklärten die Parteien übereinstimmend für erledigt, nachdem der Beklagte zugesagt hatte, das Hauptsacheverfahren vor der Erteilung der Auskunft abzuwarten.

Der Kläger ist der Auffassung, dass ein Auskunftsbegehren der Beigeladenen gegenüber dem Beklagten nicht auf § 19a Abs. 6 BNotO gestützt werden könne. Ihn als Träger eines öffentlichen Amtes treffe nicht die in § 2 Abs. 1 Nr. 11 der Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-InfV) vom 12. März 2010 (BGBl. I S. 267) einem Rechtsanwalt obliegende allgemeine Auskunftspflicht, die über § 51 Abs. 6 Satz 2 BRAO auch Auskunftsansprüche Dritter gegenüber der Rechtsanwaltskammer begründe. Im Übrigen müsse der Auskunftsersuchende zumindest irgendein Interesse an der verlangten Auskunft darlegen. Das Gesetz solle nicht ermöglichen, über die Berufshaftpflichtversicherung Druck auf den Notar ausüben zu können. Außerdem handelten die Beigeladenen querulatorisch und äußerten sich ihm gegenüber beleidigend.

Der Beklagte hat sich demgegenüber nach § 19a Abs. 6 BNotO für verpflichtet gehalten, die beantragte Auskunft zu erteilen. Dem sind die Beigeladenen beigetreten und haben geltend gemacht, dass der Kläger seine versicherungsrechtlichen Obliegenheiten nicht erfüllt habe, da er den Versicherer nicht über alle erforderlichen Tatsachen unterrichtet habe. Sie verweisen hierzu auf die Versicherungsbedingungen ihres Prozessvertreters. Um zu vermeiden, dass der Versicherer sich auf Obliegenheitsverletzungen seitens des Klägers berufen könne, sei es ihr Ziel, den Versicherer selbst umfänglich zu unterrichten. Ihnen sei insgesamt durch das Fehlverhalten des Klägers ein Schaden in Höhe von 2.080.000 € entstanden, den sie mit mehreren Schreiben beim Notarversicherungsfonds, von denen der Kläger jeweils eine Durchschrift erhalten habe, angezeigt hätten.

Das Kammergericht hat der Klage überwiegend stattgegeben und dem Beklagten untersagt, den Beigeladenen über den Namen und die Adresse der Berufshaftpflichtversicherung des Klägers sowie dem Beigeladenen zu 1 darüber hinaus über die Versicherungsnummer Auskunft zu erteilen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

Mit der vom Kammergericht zugelassenen Berufung verfolgen die Beigeladenen ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beigeladenen ist zulässig und hat Erfolg.

I.

Die form- und fristgerechte Berufung der Beigeladenen ist zulässig. Sie werden durch die Verurteilung des Beklagten zur Unterlassung der von ihnen beantragten Auskunft beschwert, da er infolge der Verurteilung gehindert sein würde, die von ihnen begehrte Auskunft zu erteilen.

II.

Die Berufung ist begründet. Im Gegensatz zur Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger kein Anspruch auf Unterlassung der Auskunft durch den Beklagten gegenüber den Beigeladenen über den Namen und die Adresse der Berufshaftpflichtversicherung des Klägers sowie gegenüber dem Beigeladenen zu 1 darüber hinaus über die Versicherungsnummer zu. Vielmehr haben die Beigeladenen einen entsprechenden Auskunftsanspruch gemäß § 19a Abs. 6 BNotO gegenüber dem Beklagten. Nach dieser Vorschrift hat die Landesjustizverwaltung, der der Notar angehört, Dritten zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Antrag Auskunft über den Namen und die Adresse der Berufshaftpflichtversicherung des Notars sowie die Versicherungsnummer zu erteilen, soweit der Notar kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichterteilung der Auskunft hat.

1. Die Beigeladenen begehren die Auskunft zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Kläger. Dabei ist nicht Voraussetzung für die Auskunft, dass sie einen Direktanspruch gegen die Versicherung nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 VVG haben. Der Wortlaut des § 19a Abs. 6 BNotO lässt eine solche Einschränkung nicht erkennen, und der Gesetzgeber hat einen so engen Anwendungsbereich bei der Fassung der Norm auch nicht beabsichtigt. Vielmehr ergibt sich aus der Gesetzesbegründung und dem Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, dass der Gesetzgeber ein weites Verständnis vom Anwendungsbereich des § 19a Abs. 6 BNotO hatte (vgl. BT-Drucks. 16/513 S. 24 und 16/3837 S. 25 zu § 51 BRAO ; BT-Drucks. 16/11355 § 19a BNotO ).

Soweit das Kammergericht zu einer einschränkenden Auslegung der Vorschrift kommt und eine Auskunftserteilung lediglich in Betracht zieht, wenn der Dritte auf die Information angewiesen ist, und seine Prüfung darauf beschränkt, ob eine Anzeigepflicht der Beigeladenen gegenüber der Versicherung bestehen kann, hat es den Blick zu sehr verengt. Gleiches gilt für die Annahme des Kammergerichts, der in den Gesetzesmaterialien genannte Beispielsfall des Bestehens eines Auskunftsanspruchs, wenn der Notar unberechtigt die Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung verweigere, liege nicht vor, weil den Beigeladenen ein Auskunftsanspruch gegen den Kläger direkt nicht zustehe.

Die vom Gesetzgeber ausdrücklich in den Blick genommene Möglichkeit eines Auskunftsanspruchs, wenn der Notar sich unberechtigt weigert, die Auskunft zu erteilen, kann nicht mit der Erwägung ausgeschlossen werden, dass ein Auskunftsanspruch gegen den Notar generell nicht bestehe. Vielmehr gibt gerade dies Anlass, ein weitergehendes Verständnis vom Anwendungsbereich der Norm anzunehmen. Ansonsten wäre die vom Gesetzgeber angenommene Fallkonstellation niemals geeignet, Auskunftsansprüche nach § 19a Abs. 6 BNotO zu begründen. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit § 51 Abs. 6 Satz 2 BRAO einen gleichgerichteten Auskunftsanspruch gegen die Rechtsanwaltskammer im Hinblick auf die Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts geschaffen hat. Ein Auskunftsverlangen wegen eines geltend gemachten Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22. Oktober 2010 (AnwZ(Brfg) 60/11, NJW 2013, 234 ff.) für berechtigt gehalten, ohne als Voraussetzung dafür geprüft zu haben, ob eine eigene Anzeigepflicht des Geschädigten gegenüber der Berufshaftpflichtversicherung besteht. Der Bundesgerichtshof hat weiter ausgeführt, dass für eine den Wortlaut des §