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BGH, Beschluss vom 15.05.2014 - Aktenzeichen 2 StR 11/14

DRsp Nr. 2014/11567

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Cannabiskonsum

Tenor

1.

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. September 2013 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben

a)

im Strafausspruch,

b)

soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.

2.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsmittels - an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Normenkette:

StPO § 349 Abs. 2 ; StGB § 64 ;

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO .

Die Überprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch und zur Einziehungsentscheidung keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Auch der Strafausspruch lässt keinen Rechtsfehler erkennen, unterliegt aber gleichwohl der Aufhebung, weil das Landgericht keine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt getroffen hat. Der Generalbundesanwalt hat dazu ausgeführt:

"Das festgestellte Konsumverhalten des Angeklagten und die verfahrensgegenständlichen Betäubungsmittelstraftaten, deren Gewinne der Angeklagte ausschließlich dazu nutzte, seinen Drogenkonsum zu finanzieren (UA S. 11/18) legen nahe, dass der Angeklagte einen Hang zum übermäßigen Konsum jedenfalls von Cannabis im Sinne von § 64 StGB hat. Dass der Angeklagte während seiner Inhaftierung nicht unter körperlichen Entzugserscheinungen gelitten hat (UA S. 14), steht der Annahme eines Hangs nicht notwendig entgegen. Eine körperliche Abhängigkeit muss nicht vorliegen; eine psychische Abhängigkeit im Sinne einer auf Disposition beruhenden oder durch Übung erworbenen intens